Caritas zu Schröder-Vorschlag / Geplante Ausweitung der Pflegezeit zu begrüßen / Vorschlag enthält viele offene Fragen

Berlin (ots) - "Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin ur Gestaltung der Pflegezeit ist interessant", so Caritas-Präsident Peter Neher. Angesichts der großen Zahl pflegebedürftiger Menschen sei es zu begrüßen, dass über eine Ausweitung einer Pflegezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahren nachgedacht werde und es Überlegungen zur Finanzierung gebe.

Kritisch sieht Neher, dass der Vorschlag "allein die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und keinen Beitrag der Solidargemeinschaft vorsieht." Auch müsse geklärt werden, ob die geplanten zwei Jahre am Stück genommen werden müssten oder ob eine Stückelung denkbar sei. Pflege sei nicht immer ein kontinuierlicher Prozess und verlange daher Flexibilität von den betroffenen Angehörigen. Auch die Frage, wie eine Versicherung gestaltet sein soll, die im Falle eines Arbeitsplatzwechsels greift, müsse geklärt werden.

"Der Vorschlag von Ministerin Schröder trägt trotz vieler offener Fragen der Tatsache Rechnung, dass am Ende des Lebens der Bedarf an Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger zunimmt. Deutlich wird, dass Arbeitnehmer nicht nur in der Elternphase Zeitbudgets brauchen", so Neher.

Originaltext: Deutscher Caritasverband e.V.
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Vorstoß von
Familienministerin Schröder zu einer Pflege-Teilzeit )- Ein kleiner Schritt

Frankfurt/Oder (ots) - Richtig attraktiv wirkt der Plan von Ministerin Schröder nicht. Für diejenigen, die bereit sind, die Pflege eines Angehörigen zu übernehmen, ist das Ganze ein
Nullsummenspiel. Zuerst wird ein wenig dazu gezahlt, später alles wieder abgezogen. Allein: Ein zusätzliches Pflegegeld in ähnlicher Höhe wie das Elterngeld zu bezahlen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, wird wohl nicht zu finanzieren sein. Insofern ist der Vorschlag nur ein kleiner Schritt, der aber in die richtige Richtung führt. Allerdings müssen auch die Arbeitgeber mitspielen. Und die tun sich beim Thema Teilzeitarbeit bekanntlich schwer.

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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WAZ: Das Recht auf Pflegezeit - Große Risiken - Leitartikel von Sigrid Krause

Essen (ots) - Mehr als 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, nur knapp jeder dritte davon lebt im Heim. Rund eine Million Hilfebedürftiger werden durch Eltern oder Kinder, Ehepartner oder Schwiegerkinder rundum versorgt und betreut. Und die Zahl der Menschen, die keinen Heimplatz finden, wird rapide steigen. Der Staat braucht also dringend die "Pflege-Familie".
Mit der Idee einer Pflegezeit - vergleichbar der Elternzeit - knüpft die Familienministerin an 2008 an, als der Anspruch auf sechs Monate Pflege-Freistellung im Job Gesetz wurde. Die aber kann sich nur leisten, wer finanziell abgesichert ist - eine Lohnfortzahlung oder ein staatliches "Pflegegeld" für Angehörige wird es auf viele Jahre nicht geben. Schröder setzt nun auf Arbeitgeber, die gutes Personal dauerhaft an den Betrieb binden wollen. Die Arbeitgeber aber sehen erhebliche Risiken in dem Modell. Wer etwa trägt die Kosten, wenn Pflegende nach zwei Jahren nicht wieder in Vollzeit arbeiten können/wollen? Oder ganz gehen?
Hinzu kommt, dass keine Ministerin ein solches Modell verordnen kann. Wenn überhaupt, könnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften per Tarifvertrag darauf einigen. Auch diese Idee ist nicht neu. Zügig darüber zu verhandeln, wäre lohnend.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion ät waz.de

Westdeutsche Zeitung: Problem erkannt, Problem aber noch nicht gelöst Ans Werk, Frau Ministerin! Von Wibke Busch =

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat erkannt, dass sich eine alternde Gesellschaft um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern muss. Das passiert beispielsweise durch die Einführung des Elterngeldes oder den Ausbau der Kinderbetreuung.

Die andere Seite des demografischen Wandels dagegen, die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen, wird von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Leidtragende sind die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen. Der Vorstoß der
Bundesfamilienministerin für eine zweijährige Pflegezeit lässt daher aufhorchen. Denn er benennt klar das Problem. Er löst es aber nicht.

Es sind vor allem die Frauen, die sich um die Pflege von Mutter und Vater kümmern. Für sie ist die Vereinbarkeit von Vollzeitjob und Pflege zumeist eine Illusion, insbesondere wenn der Pflegebedürftige an Demenz erkrankt ist. Diesen Frauen bleibt bislang nur der Ausstieg aus dem Beruf - mit allen Folgen für Karriere, finanzielle Situation, Rente, aber auch gesellschaftliche Teilhabe.

Kristina Schröder hat daher Recht, das Thema Pflegezeit auf die Tagesordnung zu setzen. Doch ihr Vorschlag ist unausgegoren. So hilft die vorgeschlagene Pflegezeit zwar den Unternehmen, qualifiziertes Personal zu halten. Zugleich bedeutet der Vorstoß der Ministerin aber deutliche Zusatzbelastungen für die Firmen. Und es ist nicht geklärt, wer das Risiko trägt, wenn ein Arbeitnehmer zwar die Pflegezeit in Anspruch nimmt, aber kündigt, bevor das Gehaltskonto ausgeglichen ist.

Schröder verschweigt auch, dass der Staat bei der Umsetzung ihrer Idee nicht nur keine Zusatzbelastungen hat. Er spart Geld. Denn die häusliche Pflege ist weitaus preiswerter als die in Heimen. Und die Angehörigen bezögen weiter Gehalt und eben nicht Transferleistungen. Der Staat könnte auch Zuschüsse zur Pflegezeit zahlen. Bei der Elternförderung tut er es schon.

Schröder bleibt zuletzt die Antwort auf die Frage schuldig, was passiert, wenn Pflegebedürftige mehr als zwei Jahre Betreuung benötigen. Auf die Ministerin wartet viel Arbeit. Sie sollte die Kritik aus der Wirtschaft und den Sozialverbänden ernst nehmen und sie mit an den Tisch holen. Nur eine gesellschaftlich breit anerkannte Pflegezeit wäre ein Gewinn - für alle Beteiligten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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Weser-Kurier: Zu den Pflegezeit-Plänen der Ministerin Schröder

Bremen (ots) - Es ist zum Verzweifeln, denn immerhin hat sich die Familienministerin mit ihrem Vorstoß eines Themas angenommen, das ganz dringend auf die politische Tagesordnung gehört. Und es wäre der Problematik auch mehr als angemessen, wenn sie bei dieser Arbeit zur Abwechslung einmal auf parteiübergreifende Unterstützung zählen könnte. Aber Fehlanzeige - der Vorschlag wird zerredet.

Und falls der Finanzminister schon auf seinem Stuhl unruhig hin und her rutscht, kann auch der schnell beruhigt werden. Zwar kommen durch eine längere Pflegezeit auf den Staat Steuerausfälle zu, die jedoch werden an anderer Stelle wieder eingespart. Private Pflege ist nämlich deutlich preiswerter als professionelle. Daher sollten alle politisch Verantwortlichen schnell ihre in Teilen sicherlich berechtigten Vorbehalte über Bord werfen und konstruktiv an einer neuen Regelung für die Pflege-Teilzeit mitarbeiten. Wir alle brauchen sie.

Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion ät btag.info

Berliner Morgenpost: Die Jungministerin und die Pflegefälle - Leitartikel

Berlin (ots) - Sie hat ja schon ein bisschen was ertragen müssen, unsere neue Zufalls-Familienministerin, deren Berufung ja im Grunde nicht geplant war, sondern das Ende einer Ereigniskette, die mit einer Fehleinschätzung im fernen Kundus begann. Dass Kristina Köhler, mittlerweile Kristina Schröder, kaum im Amt erst mal Hochzeit feiern musste, war ein Statement, das aus ganz unterschiedlichen
Blickrichtungen zur Lästerei einlud. Das eingesessene Establishment in Bund und Ländern ließ sich dann auch nicht lange bitten. Kaum 30 und schon Ministerin - dass konnte doch nicht mit rechten Dingen zugehen.
Abgesehen davon, dass einigermaßen innovative Unternehmen mit vergleichbar zukunftsorientierter Personalpolitik schon seit Jahren ziemlich gute Ergebnisse erzielen, zeigt die Jungpolitikerin mit ihrem ersten ernsthaften inhaltlichen Vorstoß, dass Merkels Wahl nicht die schlechteste ist. Tummelte sich Vorgängerin Ursula von der Leyen vorwiegend auf der Schokoladenseite ihres Ressorts - sie kümmerte sich um berufstätige Eltern, familienfreundliche Betriebe und die lieben Kinder -, geht Schröder gleich zu Beginn ihrer Amtszeit dahin, wo's wehtut. Die Pflege älterer, hilfsbedürftiger Menschen war noch nie ein Feld, auf dem Politiker reüssieren konnten oder wollten. Pflege, das klingt immer noch nach Heim und
Bettlägerigkeit und Inkontinenz, nach Einsamkeit und Lebensende im Zweifel.
Es ist ein Verdienst Kristina Schröders, dass sie sich dieses Themas annimmt und dass sie versucht, dabei neue Wege der
Sozialpartnerschaft zu beschreiten. Wege, die eben nicht zwangsläufig zu höheren Kosten für alle führen, sondern die uns, den Familien, aber auch den Betrieben, stattdessen Flexibilität abnötigen. Wege, die Möglichkeiten aufzeigen - und eben nicht staatliche Bevormundung. Wege, die auch Einladungen sind, individuell oder betriebsspezifisch Lösungen zu suchen. Wege, die am Ende aber immer ein Ziel haben müssen: den Umgang der Gesellschaft mit den Älteren, mit den Hilfsund Pflegebedürftigen zu verbessern. Man kann der Jungministerin nur Mut machen, diesen Weg weiterzugehen und sich nicht kirre machen zu lassen von den üblichen Bedenkenträgern.
Der Versuch, Pflege auch innerhalb der Familien zu erleichtern, ist eben nicht jenes leichtfertige Abschieben einer staatlichen Aufgabe, wie es zumindest Teile der Opposition flugs behaupten. Im Gegenteil: Es ist jede Anstrengung wert, das Leben nicht in einem Heim beenden zu müssen, jede.
Und Arbeitszeitkonten, das müsste mittlerweile auch dem letzten Mittelstandsfunktionär klar sein, sind nicht des Teufels
Kostentreiber. Sondern im Gegenteil das gebotene Mittel, um einen Betrieb und seine Mitarbeiter flexibel, produktiv und
verantwortungsbewusst auf die unterschiedlichsten Herausforderungen in einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft reagieren zu lassen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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Berliner Morgenpost Chef vom Dienst Telefon: 030/2591-73650 bmcvd ät axelspringer.de

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schröders Teilzeit-Pflege-Vorschlag

Rostock (ots) - Mal abgesehen davon, dass nach der rustikalen Hartz-IV-Debatte endlich wieder konstruktiv über Sozialpolitik gesprochen wird: Kristina Schröders Idee von der Pflege-Teilzeit hat Charme. Selbst wenn sie noch nicht bis ins letzte Detail ausgereift ist. Die Möglichkeit, für zwei Jahre kürzer zu treten, könnte unzähligen Betroffenen helfen, die jetzt vor einer harten
Entscheidung stehen: Gebe ich meinen Job auf? Oder meine kranke Mutter sofort ins Heim? Die Teilzeit-Idee passt in eine moderne Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern Berufstätigkeit bis ins hohe Alter verlangt. Sie ist das logische Pendant zur Elternzeit. Natürlich geht es auch diesmal ums Geld. Die Kritik der Wirtschaft ist berechtigt. Sie fordert eine solide Finanzierung. Niemand kann von Betrieben erwarten, dass sie künftig Arbeitnehmern ungesicherte Kredite gewähren. Wenn die Rahmenbedingungen aber stimmen, wäre das Modell aber auch für die Wirtschaft interessant. Weil sie nicht länger gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verliert, die wegen eines Pflegefalls in der Familie komplett aus dem Erwerbsleben scheiden.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schröder Telefon: +49 (0381) 365-439 jan-peter.schroeder ät ostsee-zeitung.de

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Pflegezeit

Braunschweig (ots) - "Schröders Vorschlag klingt verlockend. Er wird aber nicht umsetzbar sein, solange das finanzielle Risiko allein bei den Arbeitgebern liegt. Pflege ist eine Aufgabe, die von allen zu tragen ist - und in wenigen Jahren wird diese Aufgabe ein Ausmaß erreichen, das wir bislang verdrängen. Gerade deshalb ist es aber so wichtig, dass die Ministerin diese Debatte anstößt. Trotz knapper Kassen müssen wir uns darüber verständigen, wie wir mit den Menschen umgehen wollen, die auf Pflege angewiesen sind."

Originaltext: Braunschweiger Zeitung
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Braunschweiger Zeitung Redaktion Heinz-Peter Lohse Telefon: (05 31) 39 00-0 chefredaktion ät bzv.de

Lausitzer Rundschau: Ministerin will zwei Jahre bezahlte
Familien-Pflegezeit

Cottbus (ots) - Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, in die Zukunft. Viele Familienangehörige müssten, würde der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder Gesetz, möglicherweise nicht entscheiden, die pflegebedürftige Mutter, den Vater oder ein krankes Kind in einem Heim betreuen zu lassen.
Sicher, in den unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen und
Seniorenheimen wird zumeist gut und aufopferungsvoll gearbeitet. Aber den meisten pflegebedürftigen Menschen wäre es lieber, wenn sie zu Hause sein könnten. Das aber lässt sich mit dem Alltag vieler Familien zunehmend schwerer vereinbaren. Die Frage lautet irgendwann: Pflege oder Job, der immer mehr Mobilität und Arbeitszeitflexibilität verlangt. Und da nur ein Verdiener selten für das Auskommen einer Familie mit Kindern sorgen kann, muss oft eine schmerzliche Entscheidung getroffen werden. Kristina Schröder nimmt sich ernsthaft der schwierigen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf der Betreuenden an. Dafür gebührt der Ministerin, der mancher wegen ihrer Jugend Unerfahrenheit attestiert, Anerkennung. Sie hat ein heißes Eisen angepackt, das in Deutschland bislang noch zu sehr vernachlässigt wird.
Dabei ist allgemein bekannt, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben. 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, in zehn Jahren könnten es schon drei Millionen sein. Es muss also etwas passieren, um nicht von der demografischen Entwicklung überrollt zu werden. Eine zweijährige gesetzlich garantierte Familien-Pflegezeit mit 50-Prozent-Job und 75 Prozent des Gehaltes, wie sie Schröder will, wäre gegenüber der geltenden halbjährigen unentgeltlichen Pflegezeit ein Fortschritt - auch wenn die Gehalts-Differenz später abgearbeitet werden müsste. Noch besser wäre es allerdings, wenn geprüft würde, wie das geltende Pflegezeitgesetz weiterentwickelt werden kann, etwa durch eine ähnliche finanzielle Lösung wie bei der Elternzeit, was auch die Leistungen der Pflegenden besser anerkennen würde.
Denn - so sinnvoll Schröder Modell beim ersten Lesen anmutet - es wirft es doch noch eine Menge Fragen auf, denkt man an die praktische Umsetzung. Was, wenn Arbeitnehmer in zwei Jahren mehrmals den Job wechseln müssen, wenn sie arbeitslos werden, wenn sie ihrem Arbeitgeber kündigen? Ob die Ministerin dafür praktikable Lösungen findet? Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Initiative gestern auch gleich kategorisch wegen des bestehenden "Kostenrisikos" ab. Dabei denken einige Firmen angesichts der demografischen Entwicklung bereits um, weil sie ihre qualifizierten Mitarbeiter nicht an die Konkurrenz verlieren wollen. Elternzeiten können da ohne jede Angst, den Job danach zu verlieren, genommen werden. Das sollte in Zukunft auch bei Aus-Zeiten zur Pflege Angehöriger machbar sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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Rheinische Post: Tarifliche Lösung für die Pflegezeit

Düsseldorf (ots) - Die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich die Elternzeit auf die Fahnen geschrieben, ihre Nachfolgerin Kristina Schröder will die Pflegezeit zum Prestigeobjekt ihrer Amtszeit machen.
Die junge CDU-Politikerin hat gute Chancen, die Erleichterungen für Beschäftigte, die ihre Angehörigen pflegen wollen, zu einem politischen Erfolgsmodell zu machen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst so schnell wie der Wunsch der Betroffenen, in vertrauter Umgebung von vertrauten Menschen versorgt zu werden. Hinzu kommt: Die rasante Alterung in der Gesellschaft sorgt alleine dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern in der öffentlichen Debatte den Rang ablaufen wird. Gut also, dass die Ministerin über Maßnahmen nachdenkt, wie Pflegende ihre erzwungene Berufs-Unterbrechung finanziell erträglich gestalten können. In der Pflegezeit wird dazugezahlt, später wird der Bonus wieder abgezogen. Dass die öffentliche Pflegekasse entlastet wird, ist ein erwünschter Nebeneffekt.
Die Frage ist nur: Warum muss gleich die Rechtsanspruch-Keule geschwungen werden? Tarifliche Lösungen wären besser. Das Gespräch mit den Arbeitgebern sollte schnell gesucht werden.

Originaltext: Rheinische Post
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