Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Warnstreiks im öffentlichen Dienst Sinn und Unsinn BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Wenigstens darin waren sich die Tarifparteien einig: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen habe man keine Annäherung der Positionen erreicht. Das war's dann auch schon mit der Einigkeit. Schneller denn je krempelten die Gewerkschaftschefs die Ärmel hoch und verteilten schon mal die Trillerpfeifen. Ab morgen kann gestreikt werden. Wo genau und in welchen Bereichen, das wollen Verdi und dbb vorab nicht verraten.

Über Sinn und Unsinn einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst angesichts leerer kommunaler Kassen lässt sich trefflich streiten. Klar aber ist: Für die desolate Haushaltslage der Kommunen kann man nicht die Arbeitnehmer in die Verantwortung nehmen. Die Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindergärten zumuteten, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen.

Klar ist: Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist desaströs. Sie zu verbessern kann aber nicht Aufgabe der Arbeitnehmer sein. Denn angespannt ist die Haushaltslage von Straßenwärtern und
Krankenschwestern auch. Alleinerziehende Teilzeitkräfte drohen bereits zu Aufstockern zu werden.

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