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Rheinische Post: Koalition sperrt Ausgaben für Langzeitarbeitslose in
Höhe von knapp einer Milliarde Euro
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen die Ausgaben für
Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro
kappen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags solle Ausgaben für
Eingliederungshilfen bei den Langzeitarbeitslosen in Höhe von 600
Millionen Euro sperren, heißt es in einer Beschlussvorlage der
Koalitionspolitiker für den Ausschuss, die der "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe) vorliegt. Bei den Verwaltungskosten für die
Betreuung der Hartz-IV-Bezieher will die Koalition weitere 300
Millionen Euro einsparen, wie aus einer weiteren Beschlussvorlage
hervorgeht. Im Haushalt 2010 waren bisher 6,6 Milliarden Euro für
Eingliederungshilfen und 4,4 Milliarden Euro für Verwaltungskosten
vorgesehen. Der Ausschuss will seine Beratungen über den Bundesetat
2010 in der Nacht zum Freitag abschließen.
Originaltext: Rheinische Post
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