Wie man den Tenor eines Urteils des Verfassungsgerichtes ins Gegenteil verkehren kann

08.03.10

von Werner Schulten

Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle.

In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel "guter Bulle - böser Bulle".

Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige der Verfassungshüter in Kauf nimmt.

Bis zu einer solchen Entscheidung ist ja noch viel Zeit. Die geistigen Brandstifter haben weiterhin erreicht, dass eine Abschaffung oder auch nur eine Aussetzung von Sanktionen in der Öffentlichkeit überhaupt kein Thema mehr ist.

Ist doch in allen Talkrunden selbst unter jenen, die Westerwelle kritisieren und sich vorgeblich auf die Seite der Betroffenen schlagen, absoluter Konsens, dass die gesetzlich verankerten Sanktionen rigoros durchgesetzt werden müssen. "Keine Leistung ohne Gegenleistung" oder besser ausgedrückt "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" sind allseits akzeptierte Leitbilder, die von so gut wie niemandem mehr in Zweifel gezogen werden.

Da werden ganz unverblümt Millionen 0-Euro-Jobs gefordert, mit dem Nachsatz, dass sie natürlich keine Erwerbsarbeitsstellen verdrängen dürfen. Und alle in der Runde nicken eifrig, ohne die Frage zu stellen, was der Sinn dieser Forderung sein soll. Zusätzlich geschaffene unbezahlte Arbeiten, die nicht durch Erwerbsarbeit ausgeführt werden können, sind sinnlose Arbeiten. Ein Vorschlag für eine dauerhafte, krisenfeste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme könnte die Bildung einer Menschenkette von mit Eimern ausgestatten Hartzies sein, die das Wasser der Ostsee in die Nordsee kippen und umgekehrt.

Da selbst unter denen, die sich ansonsten für keine blödsinnige Aussage zu schade sind, ein solcher Vorschlag keine ausreichende Unterstützung finden würde, liegt nahe, dass mit solchen Vorschlägen neben Stimmungsmache in der Bevölkerung ausschließlich der Druck auf die Erwerbstätigen ebenso wie auf die Erwerbslosen erhöht werden soll.

Auf die Erwerbstätigen, alles hinzunehmen, um nur nicht in Hartz IV abzugleiten - auf die Erwerbslosen, um sie in jeden noch so schlecht bezahlten Job zu drängen, um den Niedrig- und Armutslohnsektor weiter auszubauen, der schon in letzten Jahren den Kapitalseignern exorbitante Gewinne verschafft hat. Weniger durch die Billiglöhne selbst, als die durch diese verursachte Zurückhaltung aller abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Über Zumutbarkeit oder gar einem Ziel, den Erwerbslosen möglichst einen Job zu verschaffen, der ihren Neigungen und ihrer Vorbildung entspricht, ist in solchen Talkrunden schon längst keine Rede mehr. Da kann sich der Inhaber eines Gebäudereinigungsunternehmens nicht nur als großer Held feiern lassen, der schließlich Arbeitsplätze schafft.

Was für ein verlogener Unsinn! Sind die Schulen, Krankenhäuser und Büros, die jetzt von diesem Unternehmen betreut werden, früher im Dreck verkommen? Nein, diese Arbeiten wurden von Angestellten im Öffentlichen Dienst oder bei den zu reinigenden Unternehmen selbst zu besseren Bedingungen angestellten ausgeführt. Aber er kann sich nicht unter dem beifälligen Nicken der anderen Teilnehmer der Talkrunde sonnen, nein, er kann auch ohne kritische Nachfrage die Behauptung aufstellen, die Erwerbslosen, zumindest in Berlin, seien ein ganz faules Pack. Er suche schließlich 100 Mitarbeiter und könne diese von ihm geschaffenen Arbeitsplätze nicht besetzen, obwohl ihm das Jobcenter ausreichend Bewerber zur Vorstellung geschickt hätte. Von denen seien nur fünf bereit gewesen, den Job für 8,40 Euro anzunehmen und nach wenigen Tagen sei nur noch einer übrig geblieben.

Das Ergebnis dieses Vortrages war Entsetzen über dieses faule Pack und die allgemeine Forderung nach Entzug aller Leistungen. Unabhängig davon, dass seine Darstellung angesichts der Tatsache, dass sich in Berlin für 600 Jobs zur Eisbeseitigung innerhalb von zwei Tagen 2.500 Bewerber gemeldet haben, äußerst fragwürdig ist: Der von allen Teilnehmern und sicher auch von einem Großteil der Zuschauer geforderte Entzug jeglicher Leistung bedeutet letztlich, das oberste Menschrecht denen zu entziehen, die sich weigern, als Putzfrau oder -mann zu arbeiten.

Besser kann man keine Öffentlichkeitsarbeit machen. Keine Sau interessiert sich mehr für die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes und seine ausdrückliche Feststellung, dass jeder Mensch das Recht auf Existenzminimum und Teilhabe an der Gesellschaft hat. Von irgendwelchen Ausnahmen wie der Gebäudereinigungsbrache ist in dem Urteil ebenso wenig die Rede wie in unserem Grundgesetz oder in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Was bleibt, ist eine ungeheuere Entsolidarisierung der Gesellschaft, massive Angst von Millionen Diffamierten, deren Erwerbsarbeitsplätze der Gier von Managern und Aktionären zum Opfer gefallen sind, und eine immer mehr um sich greifende soziale Ausgrenzung selbst unter den sozial Ausgegrenzten.

VON: WERNER SCHULTEN

Quelle: scharf-links, 8.3.10
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=9202&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d24018cb38

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