Bundesregierung wird Debatte nach 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz jetzt nicht mehr los

26.02.10

Druck wird auf der Straße und durch sozialen Widerstand erhöht

Trotz der gestrigen Ablehnung im Bundestag, den Hartz IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen, wird der Druck jetzt erst recht auf die Bundesregierung erhöht werden. Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" (20. März Essen) machte heute deutlich, dass Hartz IV und die berechtigte Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro mit eines der zentralen Themen des diesjährigen Protests gegen die Profiteure der Wirtschaftskrise sein wird. Die Bundestagsfraktion "DIE LINKE" hatte den Antrag auf sofortige Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz in den Bundestag eingebracht.

"Wir werden den Druck nun kontinuierlich aufbauen, bis es endlich einen Eckregelsatz von 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn (Lohnsteuerfrei!) gibt. Damit wird Deutschland nicht gerechter, aber es ist ein Schritt das Kapital bei Dumpinglöhnen und Abwälzung der Kosten auf die Ärmsten deutlich in die Schranken zu weisen. Es würde auch die Chance erhöhen, diese schreckliche Unreform Hartz IV zu überwinden. Wir wüssten keinen Grund, warum die Steuern noch weiter gesenkt werden sollen. Im Gegenteil die unsoziale Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün von 56 Prozent auf 42 Prozent muss rückgängig gemacht werden. Die angeblichen Leistungsträger, die die Staatslast tragen sollen, sind Erfindungen des Kapitals und deren Erfüllungsgehilfen in den Parteien. Tatsächlich tragen die unteren Einkommensschichten, Rentner und Sozialleistungsbezieher durch ihre Einkommens- und Verbrauchssteuer sowie so wie Sozialleistungen zwei Drittel der Last", sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Bündnis für die Demonstration am 20. März in Essen betonte, dass nach der Demonstration der Druck auf allen Ebenen erst richtig aufgebaut wird. Sei es SchülerInnen- oder StudentInnenproteste oder Aktionen von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnern. "Die beabsichtigte Kürzungsorgien der Bundesregierung zu Gunsten der hohen Einkommensbezieher werden sicherlich auf sehr unangenehmen Widerstand treffen", so die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" (20. März Essen).

Quelle: scharf-links, 26.2.19
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=9040&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7a13cc0861

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.