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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
Das BSG hat in einer Entscheidung vom 18.02.2010 klargestellt, dass sog.
"atypische Bedarfe", entsprechend der Anordnung des BVerfG, auch rückwirkend zu
gewähren sind. Einzige Einschränkung ist, dass es sich um offene Verfahren
handeln muss. Ebenfalls klargestellt wurde, dass Listen nur Listen seien und
durchaus neben der BA/BMAS-Härtefallliste weitere Bedarfe geltendmachbar sind.
Das hat für den Alltag folgende Konsequenzen:
1. liegen Bedarfe vor, die atypisch sein könnten, sollten die
Überprüfungsanträge keinesfalls zurückgezogen werden. Hier wird von Tacheles in
der nächsten Zeit eine fundierte Liste erarbeitet werden, in der konkretisiert
wird, was atypische Bedarfe sein können. Wenn solche Bedarfe bestanden haben,
müsste der Überprüfungsantrag dahingehend konkretisiert und dann das
Rechtsmittelverfahren weiter betrieben werden.
2.Ebenso rate ich, wenn gegenwärtig solche Bedarfe bestehen, diese zu
beantragen und sie im Eilverfahren geltend zu machen.
Meine Einschätzung dazu ist, dass das was wir in den nächsten Monaten
durchklagen können, zumindest zum Teil in zukünftige Regelsätze einfließen
muss. Daher sollte an dem Projekt "Konkretisierung und Durchklage atypischer
Bedarfe" in der nächste Zeit gearbeitet werde.
Hier eine erste Veröffentlichung auf der Tachelesseite dazu, hier wurde eine
erste Typisierung der möglichen atypischen Bedarfe vorgenommen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege
.aspx
Hier die BA/BMAS - Härtefallliste:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldl
eistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-08-2010-2010-02-17.html
In meinem letzten Newsletter hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Meine
Aussage "das BVerfG hätte die Regelleistungen für verfassungswidrig" erklärt
war natürlich falsch, dass BVerfG hat vielmehr lediglich die Methode zur
Festsetzung der Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein
entscheidender Unterschied, denn damit hat das BVerfG die Regelleistungskürzung
der rot/grünen Regierung und die bewusste Bedarfsunterdeckung von Millionen von
Menschen rückwirkend für verfassungsgemäß erklärt und legitimiert.
Die Konsequenzen bekomme wir derzeit in der öffentlichen Diskussion unserer
"Traum"-koalition zu spüren, in der offen darüber nachgedacht wird, die
Regelleistungen zu kürzen.
Die Zielvorgaben sind dabei recht klar: "Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz
IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die
Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen", sagte Finanzminister Schäuble in
Welt Online v. 14.02.2010 und "Es kann nicht sein, dass die Hartz-IV-Bezüge
eine Höhe erreichen, dass sich eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich nicht
mehr lohnt", Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretender
Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, in Welt Online v. 14.02.2010. Die
Umsetzung dieser Maßgaben werden wir intensiv nach den NRW - Wahlen zu spüren
bekommen. Daher muss das Jahr 2010 zum Jahr der Sozialproteste werden. Ich
möchte somit für Wuppertal für den 1. März 2010 den nächsten Zahltag in diesem
Jahr ankündigen. Infomaterial dazu alsbald auf der Tachelesseite.
Zahltagflyer vorab zum Download:
http://www.harald-thome.de/media/files/100301_Zahltag-Flyer02.pdf
Rainer Roth hat eine fundierte und sehr klare Einschätzung zur BVerfG -
Entscheidung geschrieben, diese möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten.
Sie ist hier zu finden:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.a
spx
Zu einer bundesweiten Demonstration ruft ein breiter Zusammenschluss sozialer
Organisationen am 20. März in Essen auf. Die Demonstration steht unter dem
Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!"
Ein Motto der Demo ist: "Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir
eine Grundsicherung von 500 Euro".
Wer dazu weitere Infos, Mobilisierungsaufruf, Ansprechpartner sucht, findet
dies unter: http://www.krisendemo-nrw.de
Unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums fand im Dez. 2009 ein
Workshop zum Thema "Hinzuverdienste" statt. Dort wurden zukünftige Änderungen
bei dem Umbau von Hartz IV, den Erwerbstätigenfreibeträgen und "Schaffung von
Arbeitsanreizen" diskutiert.
Das Ganze läuft unter dem Motto, mehr Druck, am besten weniger Regeleistungen,
bis hin zu einer Beweislastumkehr, dass nur derjenige noch Regelleistungen
erhalten soll, der nachweist dass er arbeitet. Dieses Dokument der
Zeitgeschichte ist hier zu finden:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Medienraum/Magazine/schlaglichter,did=325208.
html?view=renderPrint
Die diskutierten Schweinereien im Überblick:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/OnlineMagazin/Schlaglichter/Schlaglichter-01-1
0/PDF/uebersicht-reformmodelle-hinzuverdienste,property=pdf,bereich=bmwi,sprache
=de,rwb=true.pdf
Dazu muss nicht mehr gesagt werden, schaut Euch die Sachen selbst an: hier die
Geschäftsanweisung zu § 16e SGB II:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A06-Schaf
fung/Dokument/GA-SGB-2-NR-02-2010-01-26.html und zum Fallmanagement:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermi
ttlung/Dokument/GA-NR-01-von-2010-01-13.html
7. SGB II - Grundlagenseminare am 19./20.4. in Wuppertal und 26./27.4. in
Hamburg
Kurzfristig kann ich nun noch zwei Grundlagenseminare anbieten, so am 19./20.4.
in Wuppertal und am 26./27.4. in Hamburg. Dort gibt es meinen SGB IISeminar
-Klassiker "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung".
Das Grundlagenseminar biete ich auch noch am 05./06. Mai in Berlin, am 17./18.
Mai in Wuppertal und am 07./08. Juni in Frankfurt an. In allen diesen
Fortbildungen sind noch Plätze frei.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. Fortbildung: "Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" am 24./25. März
in Wuppertal und am 12./13. April in Hamburg
Auch bei diesen beiden Fortbildung sind noch einige Plätze frei. Es geht dabei
um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung
und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die
einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich
kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden:
Beide Seminare halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen
unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html
9. Fortbildung "Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung" am 10. März in
Leipzig
Auch bei dieser Fortbildung sind noch einige Plätze frei, weshalb ich gesondert
darauf aufmerksam machen möchte. Hintergrund, Ausschreibung und Anmeldung ist
hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html
Mein Kollege Frank Jäger gibt am 22./23.03, ein SGB XII - Grundlagenseminar in
Wuppertal. Dort wird ein grundlegender Überblick über das SGB XII und alle
damit verbundenen Feinheiten, Hilfe in besonderen Lebenslagen,
Einkommensgrenzen, Heranziehung Unterhaltspflichtiger #. gegeben. Das ist das
Seminar für alle die sich systematisch und grundlegend mit den SGB XII vertraut
machen wollen. Beschreibung, Ausschreibung und Anmeldung hier:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2010
11. Fortbildung: "Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden" am
19.04. in Wuppertal
Der Kollege bietet ein weiteres Seminar zu Energieschulden an: "Immer mehr
Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an Energieversorger
oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr zahlen. Die Folge:
Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die Sperre der
Energielieferung. Das Tagesseminar für BeraterInnen und
Rechtsanwender behandelt Prüfschritte, die sozial- und zivilrechtlichen
Grundlagen und vermittelt Lösungsstrategien, Energieschulden und Energiesperren
abzuwenden".
Weitere Infos und Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/seminar-energieforderungen-am-19.-april-2
010-in-1
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info ät harald-thome.de
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