Poonal Nr. 884
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 1. März bis 7. März 2010

INHALT

ARGENTINIEN-GROSSBRITANNIEN

• Neue Spannungen wegen der Falkland-Inseln

BOLIVIEN

• Militär verweigert Staatsanwaltschaft Zugang zu Archiven aus Diktaturzeit

ECUADOR

• Sprengstoff auf indigenem Territorium: Indígenas protestieren erneut vor Interamerikanischem Gerichtshof

HAITI

• Ã�berlebenskampf zwischen Schutt und Asche

MEXIKO

• Tribunal zu gentechnisch verändertem Mais: Gegenveranstaltung zur FAO-Konferenz in Guadalajara
• Die FAO und gentechnisch veränderte Organismen: Ein falsches Spiel
• Mehrheitlich Staatsbedienstete für Angriffe auf JournalistInnen verantwortlich

NICARAGUA

• Interamerikanische Menschenrechtskommission: Schwangere mit Krebserkrankung muss medizinisch behandelt werden

PERU

• Regierung bestätigt Errichtung einer Militärbasis in Piura

ARGENTINIEN-GROSSBRITANNIEN

Neue Spannungen wegen der Falkland-Inseln

Von Roberto Molina Hernández

(Havanna, 18. Februar 2010, prensa latina-poonal).- Am 18. Februar 2010 hat die Kommission für internationale Beziehungen der argentinischen Abgeordnetenkammer VertreterInnen der argentinischen Regierung empfangen, um sich über zukünftige Schritte des Landes bezüglich der Falklandinseln zu informieren.

Nach Angaben des ersten Vizepräsidenten der Kommission, Ruperto Godoy, zielte das Treffen darauf ab, das neue Gesetz der Regierung zu unterstützen, in dem eine argentinische Autorisierung für Schiffe gefordert wird, die an Häfen der südatlantischen Inseln anlegen oder nationale Hoheitsgewässer um die Inseln passieren möchten, deren Hoheit in Frage steht.

Godoy erklärte weiterhin gegenüber dem Pressedienst Télam, dass eine Initiative im Kongress zur Unterstützung der zukünftigen diplomatischen Handlungen der Regierung geplant sei. Er erinnerte daran, dass die argentinische Legislative beim Thema der Falklandinseln immer der Au�enpolitik der Regierung gefolgt sei. Laut Godoy werden die Abgeordneten der argentinischen Volkskammer auf internationalen Organisationen und Foren, sowie auf der UN-Seerechtskonferenz die Position der Regierung vertreten.

Durch den Fund von �lfeldern vor der Küste der Falklandinseln hat die Frage der Nationalität der Inselgruppe neue Brisanz gewonnen. Gro�britannien hat vor kurzem Probebohrungen zum Ziel der Ausbeutung dieser vermuteten �lquellen angekündigt. Argentinien vertritt die Position, dass die Falklandinseln auf der südamerikanischen Kontinentalplatte liegen und daher zu argentinischem Territorium zählen. Das Land betrachtet die Falklandinseln seit dem verlorenen Falklandkrieg von 1982 als britisch besetzt. Das am 17. Februar ratifizierte Gesetz für die argentinische Kontrolle des Schiffverkehrs zur Inselgruppe ist eine Reaktion auf die britischen Pläne.

Der britische Au�enminister David Miliband hat das argentinische Gesetz zurückgewiesen und angekündigt, dass die Exploration und Ausbeutung der �lfelder wie geplant voranschreiten werde. Daher hat die argentinische Regierung eine Protestnote bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der argentinische Au�enminister Jorge Taiana hat auf zwischen dem 22. und dem 24. Februar dem Gipfel der Grupo de Río im mexikanischen Cancún für die Unterstützung der argentinischen Falklandpolitik, sowie möglicher neuer UNO-Resolutionen geworben. Im Anschluss hat Taiana UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York getroffen, um die Besorgnis der argentinischen Regierung gegenüber den britischen Plänen ausdrücken. Die Vereinten Nationen hatten 1982 in mehreren Resolutionen Argentinien das Territorialrecht über die Falklandinseln zugesprochen.

Die Falklandinseln wurden 1833 erstmals von britischen SiedlerInnen besiedelt und unterliegen seit dem Gro�britannien. Am 2. April 1982 versuchte die argentinische Militärdiktatur die Falklandinseln zu erobern, musste jedoch nach knapp zwei Monaten kapitulieren.

BOLIVIEN

Militär verweigert Staatsanwaltschaft Zugang zu Archiven aus Diktaturzeit

(La Paz, 17. Februar 2010, bolpress-poonal).- Das bolivianische Militär verweigerte am 17. Februar dem Staatsanwalt Milton Mendoza den Zugang zu geheimen Militärarchiven aus der Zeit der Militärdiktaturen (1964 bis 1982). Der Staatsanwalt hätte mit richterlicher Anordnung im Hauptquartier der Armee in La Paz, im Stadtteil Miraflores, die Archive nach Informationen über den Verbleib von Verschwundenen aus jener Zeit durchsuchen sollen. Der Anordnung der Staatsanwaltschaft, mit der Mendoza auf das Militärgelände gelangen wollte, wurde seitens der Armee nicht nicht Folge geleistet.

Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte erklärte hierzu, er werde die Dokumente direkt an die Gerichte aushändigen. �Wir sind von der Führungsspitze der Streitkräfte darüber informiert worden, dass sie bereits Unterlagen den Gerichten ausgehändigt habe und weiterhin an die entsprechenden Stellen weiterleiten werde, nicht aber an die Staatsanwaltschaft�, sagte der mit der Untersuchung des Falls beauftragte Staatsanwalt Milton Mendoza.

Mendoza war zum Militärhauptquartier gekommen, um die beim Verteidigungsministerium und beim militärischen Oberkommando erbetenen Informationen zu erhalten. Damit sollte die Untersuchung von bis heute ungeklärten Fällen vorangetrieben werden, wie beispielsweise der Verbleib der sterblichen �berreste des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Eins, PS-1 (Partido Socialista Uno), Marcelo Quiroga Santa Cruz. �Dies [Die Vorgehensweise des Militärs, Einf. d. A.] ist eine Behinderung der Untersuchungen�, sagte Mendoza.

Auch die Ombudsfrau (defensora del pueblo) Rielma Mencias, zuständig dafür, dass staatliche Organe die Bürgerrechte einhalten, war zusammen mit Angehörigen der Opfer der Diktaturen und dutzenden JournalistInnen zum Eingang des Hauptquartiers gekommen und verurteilte das von den Streitkräften an den Tag gelegte Verhalten: �Ich bin sehr verärgert. Dies war eine Anordnung der Staatsanwaltschaft und sie haben keinen Grund, dem Vertreter der Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Archive zu verweigern. Ich will nicht hoffen, dass man die Ermittlungen behindern möchte�, sagte sie.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Rubén Saavedra noch gesagt, die Streitkräfte würden die richterliche Anordnung befolgen, da sie nun �eine demokratische Institution� seien.

ECUADOR

Sprengstoff auf indigenem Territorium: Indígenas protestieren erneut vor Interamerikanischem Gerichtshof

(Buenos Aires, 08. Februar 2010, púlsar).- Mitglieder des indigenen Volkes der Sarayaku, aus der Amazonasregion in Ecuador, wandten sich am vergangenen 3. Februar auf einer Sitzung in Costa Rica an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weitere Ma�nahmen zum Schutz ihres Territoriums ergreift. Die indigene Delegation verlangte vom Gerichtshof, den ecuadorianischen Staat erneut dazu aufzufordern, die rund 400 kg Sprengstoff aus dem Erdreich zu entfernen, die zuvor auf �heiligem Boden� vergraben worden waren.

Verantwortlich für das Einsetzen der Sprengstoffe ist das argentinische Unternehmen Compañía General de Combustible (CGC). Diesem war im Jahr 1996 von der ecuadorianischen Regierung ohne vorherige Rücksprache mit den indigenen Gemeinschaften eine Konzession zur Ausbeutung des Landes übertragen worden. Seitdem führt das Unternehmen Prospektionsarbeiten durch, auf der Suche nach Erdölvorkommen in der Region.

2005 musste das Unternehmen sein Aktivitäten aufgrund des Widerstandes der Sarayaku und eines Erlasses durch den Interamerikanischen Gerichtshof einstellen. Der Präsident der Sarayaku, Holger Cisneros, beklagte jedoch, dass �der ecuadorianische Staat trotz der langen Zeit erst 14 kg Sprengstoff entfernt hat�. Im Rahmen der Anhörung der indigenen Delegation untersuchte der Gerichtshof, inwiefern die 2004 und 2005 beschlossenen vorläufigen Ma�nahmen zugunsten des Volkes der Sarayaku umgesetzt wurden, zu denen auch die Entfernung der Sprengstoffe gehörte.

Der Vorsitzende des Dachverbands Indigener Nationalitäten in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de Ecuador) wies zudem darauf hin, dass �der Fall der Sarayaku beispielhaften Charakter für den Kampf der indigenen Völker um ihr �berleben und den Schutz ihres Territoriums gegen die Erdölkonzerne� habe.

HAITI

�berlebenskampf zwischen Schutt und Asche

Von Enrique Torres

(Havanna, 16. Februar 2010, prensa latina-poonal).- Viele �berlebende des Erdbebens in Haiti fordern in den Ruinen der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince noch immer den Tod heraus. Sie suchen nach jeder Form von Nahrung, um ihre Familien durchzubringen. Unter den Trümmern von dutzenden Einkaufszentren, die beim Erdbeben am 12. Januar einstürzten, befinden sich nicht nur die Leichen der Angestellten, sondern auch Lebensmittel und andere Güter. Scharen von Plünderern versuchen dieser Güter habhaft zu werden � koste es was es wolle.

Mit Tagesanbruch verwandeln sich Viertel, wie jenes um den Boulevard de Dessalines, in schiere Ameisenhaufen in denen jeder versucht, sich durch den nächstbesten Spalt hindurchzuzwängen, um sich Zugang zu den gesuchten Schätzen zu verschaffen. �Hier kann man etwas zu essen finden. Das war ein Warenhaus, das Lebensmittel verkaufte � sagt der junge Mackenson gegenüber Prensa Latina. Sein Haus im Elendsviertel Martissant wurde durch das Beben völlig zerstört. Mit einem Sack unter dem Arm und zuversichtlich, darin seine Fundstücke verstauen zu können, beteuert der 19-Jährige, dass es ihm mittlerweile wenig ausmache, dass er bei seiner Suche im Herzen der Schutthaufen zerquetscht werden und sterben könnte, falls er dabei von weiteren Nachbeben überrascht werden sollte.

Sein Blick ist völlig niedergeschlagen. Pessimismus angesichts einer Zukunft, die so unvorhersehbar ist, dass sie Mackensens Verwegenheit schwächt, die doch gerade jetzt so notwendig ist, um dem Schicksal die Stirn zu bieten. �Das Erdbeben ereignete sich am 12. Januar. Seit diesem Tag leben wir auf der Stra�e und suchen nach Gegenständen, Lebensmitteln und nach Material, um ein Haus zu bauen, in dem wir leben können�, erklärt der junge Mann.

Aus seiner Perspektive scheint es in Haiti in absehbarer Zeit keine Veränderungen zu geben. �Wenn dieser Wandel kommt, bin ich möglicherweise schon tot�, sagt Mackenson, der vor der Katastrophe in einer Tankstelle mit Autowerkstatt gearbeitet hatte. �Die Tankstelle wurde zerstört und dort starb auch der Besitzer�, erinnert sich der Teenager und fügt abermals hinzu: �Ich mich habe während des Bebens retten können und bin gesund. Alles andere ist mir egal.� Er unterstreicht, dass es unter den derzeitigen Bedingungen keine leichte Aufgabe sei, das �berleben zu sichern. Wenn Lebensmittel verteilt würden, so würden viele Leute diese wieder verkaufen, weil die Verteilung nicht so vonstatten gehe wie geplant und nicht so, dass es für alle reiche, auch, wenn es sich dabei um Lebensmittelrationen handele. Mackensons Familie, die glücklicherweise das Erdbeben überlebte, erhielt keinerlei Unterstützung. So kommt es, dass er sich jeden Morgen in Richtung Boulevard Dessalines auf die Jagd macht, um dort und in anderen Ecken der Stadt auf Beutetour zu gehen.

In den Ruinen der Stadt hat er nicht nur Gegenstände und Lebensmittel gefunden, sondern ist auch auf zahlreichen Leichen gesto�en. Doch abgesehen davon, dem Tod so von Angesicht zu Angesicht zu begegnen, hindert ihn dies nicht bei seinem �berlebenskampf zwischen den Skeletten der Bauten. Auf vielen Gebäuden die zwar noch stehen, jedoch ernsthafte Schäden davongetragen haben, steht auf den Fassaden in rot das Wort �abrei�en� geschrieben. Es ist ein hohes Risiko dort einzudringen, denn die Erde hat noch nicht zu beben aufgehört auch wenn die Erschütterungen an nicht mehr so stark sind.

MEXIKO

Tribunal zu gentechnisch verändertem Mais: Gegenveranstaltung zur FAO-Konferenz in Guadalajara

(Fortaleza, 03. März 2010, adital-poonal).- Am 2. März begann die erste Anhörung im Fall gentechnisch veränderter Lebensmittel vor einem internationalen Tribunal in Guadalaja. Anlass dazu war die �technische� internationale Konferenz der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO zum Thema �Landwirtschaftliche Biotechnologien in den Entwicklungsländern�, die vom 1. bis 4. März, ebenfalls in Guadalajara, stattfand. Zu diesem Tribunal hatten die Kleinbauernorganisation Vía Campesina der Region Nordamerika (Campesina Región América del Norte), das Netwerk zur Verteidigung des Mais (Red en Defensa del Maíz) aus Mexiko und die Landesweite Vereinigung der von Umweltschäden Betroffenen (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales) aus Mexiko aufgerufen. An der Veranstaltung nahmen 276 Personen aus 19 mexikanischen Bundesstaaten sowie aus den USA und Kanada teil, die zum grö�ten Teil an der Basis oder aus der Leitungsebene der Organisationen von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indígena-Organisationen tätig sind.

Alberto Gómez von der Organisation Vía Campesina erklärte, dass es für Kleinbauern und -bäuerinnen sowie für Indígenas aus Mexiko ein Affront sei, dass die FAO nach Mexiko komme um genveränderte Organismen anzupreisen, während die Kontaminierung mit gentechnisch verändertem Mais �ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit� sei. Anschlie�end sprach Pat Mooney aus Kanada von der Aktionsgruppe zu Erosion, Technologie und Monopolbildung Grupo ETC (Grupo de Acción sobre Erosión, Tecnología y Concentración). Mooney kritisierte die gentechnische Verunreinigung und führte aus, dass �die transnationalen Unternehmen auch bereits die FAO und die Vereinten kontaminiert haben, was ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt�. Die Notlage von hungernden Menschen werde von den Unternehmen zynischerweise als Möglichkeit angesehen, neue Produkte wie etwa gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen zu können, so Mooney weiter.

Ernesto Ladrón de Guevara von der Landesweiten Vereinigung Regionaler Unabhängiger Bauernorganisationen UNORCA (Unión Nacional de Organizaciones Regionales Campesinos Autónomas) gab noch einmal einen �berblick über alle neoliberalen Gesetze zu Saatgut und Biosicherheit und konstatierte, dass diese �nur klägliche und negative Ergebnisse� gebracht hätten. Evangelina Robles vom Kollektiv Coas erläuterte, wie seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens NAFTA auch die mexikanische Gesetzgebung mit dem Ziel geändert worden sei, alle Bestandteile des kleinbäuerlichen und des indigenen Lebens aus einem Gesamtkontext zu rei�en und den Boden, das Wasser, die Luft, den Wald und die Vielfalt an Leben zu privatisieren, um damit unter anderem den Weg für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen freizumachen.

Auch Zeugenberichte von indigenen ProduzentInnen und von Kleinbauern und -bäuerinnen wurden vorgetragen. Ein Mann und eine Frau aus der indigenen Gruppe der Mixteken aus Oaxaca berichteten, dass ihre traditionellen Maissorten mit bis zu drei verschiedenen Arten von genverändertem Mais verunreinigt gewesen seien, dass sie jedoch mit ihren eigenen Mitteln gegen die Kontaminierung vorgegangen seien, indem sie die ganze Pflanze bzw. deren Blütenstand entfernt hätten.

Mooney erinnerte auf dem Tribunal daran, dass der Kampf um den Mais nicht nur in Mexiko oder Guadalajara zu führen sei: �Wenn ihr diesen Kampf im Ursprungsland des Mais verliert, dann verlieren wir die Ursprungsregionen der landwirtschaftlichen Vielfalt in der ganzen Welt.�

MEXIKO

Die FAO und gentechnisch veränderte Organismen: Ein falsches Spiel

Von Silvia Ribeiro

(Quito, 27. Februar 2010, alai).- Gefährlich und unverantwortlich ist der Versuch der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zur Lösung für den Hunger und die Klimakrise in der dritten Welt zu erklären. Letzter Ausdruck dieses Versuchs ist die Konferenz �Landwirtschaftliche Biotechnologien in den Entwicklungsländern�, vom 1. bis 4. März in Guadalajara (Mexiko). Angesichts der zunehmenden Kritik erklärten die FunktionärInnen der FAO, dass Biotechnologie mehr als nur gentechnisch veränderte Lebensmittel darstelle und es sich lediglich um Optionen handele. Doch in den Dokumenten, die von der FAO anlässlich der Konferenz zusammengestellt wurden, sind keine Grundsatzfragen bezüglich der Biotechnologie enthalten, wie etwa die nach der Vormachtstellung transnationaler Unternehmen in diesem Bereich. Die FunktionärInnen ignorieren auch die augenscheinlichen Ergebnisse der Nutzung von landwirtschaftlicher Biotechnologie: die Kontaminierung von bäuerlichen Anbausorten mit GVO, die Zunahme der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bei deren Anbau (was den Klimawandel weiter anheizt) und andere Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der VerbraucherInnen.

Hätte die FAO einen Diskussionsprozess zur Meinungsbildung ansto�en wollen, dann hätte sie eine Konferenz von derartiger Schieflage, ohne die Teilnahme wichtiger Akteure und dabei kritische Positionen abweisend, nicht angesetzt. Was die FAO gerade tut, kommt einem Freispruch der Aneignung des Saatguts und der Nahrungskette des Planeten zugunsten einiger weniger transnationaler Konzerne gleich, durch den sich Hunger und Klima-Chaos noch verschärfen werden.

Die Konferenz entsprang von Beginn an einem fehlgeleiteten Vorgehen: die Bauern und Bäuerinnen und die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und deren Organisationen waren - und sind weiterhin - nicht präsent. Dabei handelt es sich bei ihnen um nicht weniger, als um die ProduzentInnen der Nahrungsmittel für die Mehrheit der Weltbevölkerung und gleichzeitig sind sie der Schlüssel im Kampf gegen die Klima- und die Nahrungsmittelkrise. Diese grundlegende Rolle von Bauern und Bäuerinnen, HirtInnen, FischerInnen und anderen KleinproduzentInnen ist durch neue Daten in verschiedenen, kürzlich erschienenen Berichten bestätigt worden. (z.B. auf Spanisch: ¿Quien nos alimentará? Preguntas ante la crisis climática y alimentaria, del Grupo ETC www.etcgroup.org/es/node/4952)

Doch die FAO sorgte sich nicht um dieses Defizit und hielt es stattdessen für ausreichend, ein Dutzend Personen von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) einzuladen, um dem partizipativen Anspruch gerecht zu genügen. Die Mehrheit dieser durch die FAO ausgewählten Gäste kommt aus den Organisationen von Konzernen der Biotechnologie (wie etwa Croplife und Biotechnology Industry Organization, BIO) oder Organisationen von Gro�unternehmen der industriellen Landwirtschaft sowie von Einrichtungen und NRO, die zu den GVO eine bejahende oder nur leicht ambivalente Haltung vertreten. Eine Ausnahme hierbei war Pat Mooney, Direktor der Aktionsgruppe zu Erosion, Technologie und Konzentration Grupo ETC (Grupo de Acción sobre Erosión, Tecnología y Concentración), der nach langem Insistieren durch den Sekretär der FAO schlie�lich einwilligte, Mitglied des Leitungskomitees der Konferenz zu werden, nachdem man Mooney zugesichert hatte, dass es fair und neutral zuginge.

Am 23. Februar 2010 trat Pat Mooney, Träger des alternativen Nobelpreises und einer der sachkundigsten Kenner der Arbeit der FAO seit 40 Jahren, öffentlich aus dem Komitee aus. Zuvor hatte er erklärt, die FAO habe während der Vorbereitung zwar nie auch nur eine einzige Empfehlung oder einen Hinweis von seiner Seite aufgegriffen, benutze allerdings seinen Namen, um gegenüber mexikanischen Organisationen zu rechtfertigen, dass diese nicht an der Konferenz teilnehmen dürften, da Mooney deren Bedenken vorbringen würde.

Neben vielen anderen, schwerwiegenden Mängeln in den Unterlagen ist es ein besonderer Affront, dass, obwohl die Konferenz in Mexiko, dem Ursprungsland des Mais abgehalten wird, sich die FAO weder hat dazu durchringen können, in den Bericht Zahlen einzubringen noch von der mexikanischen Regierung Zahlen zu fordern, die Auskunft über die Kontaminierung der einheimischen Sorten mit GVO geben. Weder die schon erfolgte Kontaminierung, noch das, was die Regierung nun bei der Genehmigung des experimentellen Anbaus von 24 genveränderten Maissorten zugunsten von Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow verspricht, findet Erwähnung.

Einer der HauptorganisatorInnen der Konferenz, Shivaji Pandey, seit Jahrzehnten für das im mexikanischen Texcoco angesiedelte Internationale Landwirtschaftliche Forschungszentrum zu Mais und Weizen CIMMYT (Centro Internacional del Investigación Agrícola sobre Maíz y Trigo) tätig und derzeit Präsident der Arbeitsgruppe für Biotechnologie der FAO, reagierte mit einer kurzen und nichtssagenden Erklärung auf die von mehr als 1.500 Organisationen aus 70 Ländern gegenüber der FAO vorgebrachten Bedenken. Die Organisationen forderten die FAO angesichts der Zunahme der Kontaminierung dazu auf, sie solle die mexikanische Regierung zur Wiedereinsetzung des Moratoriums aufrufen, weil Mexiko das Ursprungsland des Mais ist. Pandey reagierte darauf mit seinem Mantra, dass die Biotechnologie für viele sehr unterschiedliche Technologien stehe, dass es sicher einige Risiken gebe, es sich dabei aber schlie�lich um ein nationales Problem handele. Wie kann ein Funktionär der FAO das Ursprungsland des Mais auf der Welt - wobei Mais eine der vier wichtigsten Getreidesorten für die Lebensmittelversorgung der Menschen weltweit darstellt - als nationale Frage abtun?

In den Unterlagen für die Konferenz findet die schwerwiegende Kontaminierung von einheimischen Sorten durch genverändertem Mais in den Ursprungsgebieten mit gro�er Artenvielfalt, wie in Mexiko, überhaupt keine Erwähnung. Die gleichen BeamtInnen der Kommission für Biosicherheit und Gentechnik CIBIOGEM (Comisón Intersecretarial de Bioseguridad de los Organismos Genéticamente Modificados), die unverantwortlicher Weise der Kontaminierung aus der Vergangenheit einen Freispruch erteilten und das weitere Zunehmen der Kontaminierung absegneten um den transnationalen Konzernen Gewinne zu ermöglichen, werden jedoch auf der Konferenz der FAO Vorträge halten. Zum Thema Biosicherheit! Sicherlich werden sie die Einwände, die ihnen von mehr als 700 WissenschaftlerInnen zugingen die sich gegen die Aussaat von genverändertem Mais aussprechen(www.uccsnet.org,), nicht vortragen.

Unterdessen wird es drau�en, auf den Stra�en, Plätzen und Zentren von Guadalajara und in anderen Teilen der Welt eine gro�e Vielzahl von Aktionen der Zivilgesellschaft und von kleinbäuerlichen Organisationen geben, um diese Täuschung der FAO anzuprangern und die kleinbäuerlichen Alternativen in der Landwirtschaft zu verteidigen, die wir auch wirklich nötig haben, um der Krise zu begegnen. Genveränderte Organismen sind auf diesem Weg definitiv nicht vorgesehen.

• Silvia Ribeiro ist Forscherin der ETC-Group --

MEXIKO

Mehrheitlich Staatsbedienstete für Angriffe auf JournalistInnen verantwortlich

(Guatemala-Stadt, 15. Februar 2010, cerigua-poonal).- Angestellte des öffentlichen Sektors auf allen drei Ebenen der Regierung bedrohen am häufigsten die Pressefreiheit in Mexiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Journalismus und �ffentliche Ethik CEPET (Centro de Periodismo y �tica Pública), die am 22. Februar in Mexiko-Stadt präsentiert wurde. In der Studie wird das Jahr 2009 als eines der schlimmsten für die Presselandschaft bezeichnet, wobei nicht nur auf die Zahl der Morde, sondern auch Drohungen, Schläge, illegale Verhaftungen und das Entwenden der Ausrüstung Bezug genommen wird.

Nach Angaben des JournalistInnenportals Periodistas-es.org unterstreiche die CEPET in der Untersuchung, dass Angriffe auf die Pressefreiheit mehrheitlich ganz eindeutig von Amtspersonen ausgingen. Dies sei vor allem auf Gemeindeebene im Landesinneren Mexikos der Fall. Bis Ende 2009 sind dem CEPET 140 Vorfälle bekannt geworden, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wurde. 183 JournalistInnen und 19 Medien waren davon betroffen. 13 JournalistInnen sind dabei Jahr ums Leben gekommen und laut dem Bericht seien in jeden dritten Angriff auf JournalistInnen Uniformierte verwickelt gewesen.

Am häufigsten seien physische Gewalt, Drohungen, illegale Verhaftungen, das Entwenden der Ausrüstung sowie der Missbrauch von Regierungsstrukturen, um dadurch JournalistInnen einzuschüchtern. Staatliche Sicherheitsorgane wie die Armee, die Gemeindepolizei, die Polizei der einzelnen Bundesstaaten sowie die Bundespolizei seien zu den häufigsten Angreifern auf JournalistInnen geworden. Au�erdem würde die Presse auch durch diese Organe bei ihrer Arbeit behindert, hei�t es in der Studie weiter.

�hnlich falle die Einschätzung der beiden Nichtregierungsorganisationen (NRO) des Landesweiten Zentrums für Soziale Kommunikation Cencos (Centro Nacional de Comunicación Social) und von Artículo 19 aus. In ihren jüngsten Berichten sprechen die Organisationen von 244 Angriffen auf die Meinungsfreiheit, von denen 160 durch Staatsbedienstete begangen worden seien, hei�t es in einem Artikel der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.

Die NROs weisen demnach entschieden die vom mexikanischen Präsidenten Calderón am 5. März bei der Vorstellung des Berichts der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) getroffene Aussage zurück, dass die organisierte Kriminalität die grö�te Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit darstelle. Calderón spiele die Verantwortung des Staates für die aktuelle Lage herunter, dabei sei der Staat gefordert, die Situation zu verbessern, hei�t es in einer von Cencos am 5. März im Internet veröffentlichten Erklärung.

Auch nach Ansicht der CEPET werde Gewalt gegen JournalistInnen nicht im Kontext mit dem Drogenhandel angewendet. Vor allem lokale Führungspersönlichkeiten in Klientelsystemen würden die Presse angreifen, weil sie ihre eigene politische Karriere oder Projekte ihrer Gruppe gefährdet sähen. Staatsanwaltschaften, lokale Gerichte und staatliche Sicherheitskräfte würden von ihnen benutzt, um die Pressearbeit einzuschränken, um einzuschüchtern und die freie Meinungsäu�erung völlig zu verhindern, bemängelt die Studie.

(Der Bericht der CEPET auf Spanisch kann hier nachgelesen werden: http://cepetmexico.files.wordpress.com/2010/02/informe-cepet-2009.pdf)

NICARAGUA

Interamerikanische Menschenrechtskommission: Schwangere mit Krebserkrankung muss medizinisch behandelt werden

(Fortaleza, 02. März 2010, adital).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH wies Nicaragua an, vorbeugende Ma�nahmen einzuleiten, um die Rechte der Nicaraguanerin �Amalia� zu gewährleisten. Laut Informationen des Zentrums für Gerechtigkeit und Internationales Recht Cejil (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) verweigere der Staat dieser Frau die medizinische Behandlung eines bösartigen Krebs, da sie schwanger sei.

Gemä� der Verordnung soll der nicaraguanische Staat nun zum einen die Identität von �Amalia� und ihrer Familie schützen und die entsprechenden Ma�nahmen ergreifen, damit die junge Frau Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung bekomme, um ihre Krebserkrankung zu bekämpfen. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass diese Ma�nahmen in Absprache mit der Betroffenen und ihren VertreterInnen ausgeführt werden. Der Regierung wurde eine Frist von fünf Tagen eingeräumt, um über die Erfüllung der Auflagen Auskunft zu geben und sie wurde angewiesen, regelmä�ig Bericht zu erstatten.

Ende 2006 war die Bestrafung der therapeutischen Abtreibung in der nicaraguanischen Gesetzgebung festgeschrieben worden. Aus diesem Grund habe sich das Krankenhauspersonal im Fall von �Amalia� nicht getraut, seinen Pflichten nachzukommen und die medizinisch notwendige Behandlung einzuleiten, da diese den ungeborenen Fötus hätte verletzen oder schädigen können. Ohne eine medizinische Behandlung besteht für die Kranke jedoch die Gefahr, ihr Leben zu verlieren.

�Für die Organisationen, die vorbeugende Ma�nahmen einfordern ist klar, dass alle Frauen von der Bestrafung der therapeutischen Abtreibung betroffen sind. Besonders trifft dies die ärmsten Frauen des Landes, weil ihnen medizinische Hilfe erst spät oder gänzlich vorenthalten wird�, bekräftigt Cejil. Damit würde allen Frauen das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit verweigert, so wie es im Fall von �Amalia� geschehen ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass die ihre CIDH Besorgnis aufgrund der Bestrafung der therapeutischen Abtreibung in Nicaragua äu�ert. Laut Informationen von Cejil habe das Frauenrechtsreferat des CIDH gegenüber dem nicaraguanischen Staat bereits Stellung bezogen. In der Stellungnahme hei�t es: �Die Verweigerung von therapeutischer Abtreibung behindert die Arbeit des medizinischen Personals, dessen Aufgabe es ist, das Leben zu schützen und den Patienten eine angemessene Behandlung zu bieten.�

Cejil verweist auf Presseinformationen, wonach das Gesundheitsministerium entschieden habe, bei �Amalia� eine Chemotherapie durchzuführen. Jedoch bleibe der Staat für Schäden verantwortlich, die wegen des späten Beginns der Behandlung auftreten können, so die Menschenrechtsorganisation.

Damit Fälle wie der von �Amalia� nicht wieder vorkommen, appelliert Cejil an den Obersten Gerichtshof, die Nationalversammlung und den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, �die Empfehlungen und Verträge der Vereinten Nationen einzuhalten und die Abtreibungsgesetzgebung im Land an die internationalen Menschenrechtsinstrumente anzupassen.�

Au�erdem fordert die Organisation, von einer Strafe im Falle einer Abtreibung dann abzusehen, wenn durch die Schwangerschaft Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren bestehen, wenn genetische, mit dem menschlichen Leben nicht vereinbare Missbildungen des Fötus auftreten oder die Schwangerschaft Folge von Inzest und Vergewaltigung ist.

PERU

Regierung bestätigt Errichtung einer Militärbasis in Piura

(Buenos Aires, 10. Februar 2010, púlsar-poonal).- Der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén bestätigte die Absicht der Zentralregierung, in der Ortschaft El Carmen de la Frontera, in der Provinz Huancabamba der Region Piura gelegen, eine Militärbasis errichten zu wollen. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Angriff auf das Bergbauprojekt Río Blanco im November 2009, bei dem zwei Wachleute getötet worden waren.

Die Regierung gab an, mit der Stationierung von Militär den Protesten und "gewaltsamen Forderungen� von lokalen Gruppen entgegenwirken zu wollen. Gleichzeitig schloss der Premier aus, den Dialog über das Bergbauprojekt Río Blanco wieder aufzunehmen. Aufgrund des Angriffs vom vergangenen November seien die Bedingungen dafür nicht gegeben, weswegen mit den lokalen Behörden die Errichtung einer Militärbasis verabredet worden sei, so der Premier.

Angesprochen auf die Ermordung von zwei Minenarbeitern durch die Polizei nach dem Vorfall im Bergbauprojekt, antwortete der Premier, dass �die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden� müssten. Er betonte, dass er keinerlei Vorbedingungen und Beeinflussung dulden werde, wenn es um die Aufnahme eines Dialogs gehe. Er wies zudem darauf hin, dass �die soziale Entwicklung mit dem Bergbau vereinbar� sei und sprach denjenigen, die sowohl �Bergbau als auch Erdöl� grundsätzlich ablehnten, die Dialogfähigkeit ab.

Zuletzt sagte Velásquez Quesquén, dass die Ereignisse vom 5. Juni 2009 in Bagua deutlich gezeigt hätten, dass ein Verfahren auf der Grundlage des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingeführt werden müsse, um besser Rücksprache mit der lokalen Bevölkerung halten zu können. Er versicherte, dass die Regierung an einen �fruchtbaren Dialog� glaube, jedoch nicht an einen, der erzwungen werde.

Am 5. Juni war es in Bagua zu einem Massaker gekommen, bei dem Polizeieinheiten bei der Räumung einer Stra�enblockade mehr als 30 Indígenas ermordet hatten.

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