Poonal Nr. 879
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. Januar bis 24. Januar 2010

INHALT

BOLIVIEN

• Kritik am millionenschweren Amtsantritt

BOLIVIEN-HAITI

• Evo Morales fordert Einschreiten der UNO gegen US-Invasion in Haiti

BRASILIEN

• Protestdelegation wegen Umleitung des Flusses São Francisco in Europa

ECUADOR

• Indígena-Dachverband der Kichwa (ECUARUNARI) bricht Dialog mit der Regierung ab

HAITI

• Strategie des Chaos zugunsten einer Invasion

MEXIKO

• Ressource Wasser: Mexiko-Stadt steht auf dem Schlauch
• â��Mit Standhaftigkeit und Würdeâ�� â�� Volksküche unterstützt ElektrizitätsarbeiterInnen im Widerstand

BOLIVIEN

Kritik am millionenschweren Amtsantritt

(La Paz, 12. Januar 2010, bolpress-poonal).- Für den Amtsantritt des wiedergewählten Präsidenten Evo Morales sind Kosten von einer Million US-Dollar angesetzt worden. Damit sollen die Festakte vom vergangenen 21. Januar in der Tempelruinenstätte Tiwanaku und in der Hauptstadt La Paz finanziert werden. Nach Angaben des Kulturministers Pablo Groux seien die Mittel für Sicherheitsma�nahmen, das Protokoll sowie die Finanzierung von Festakten wie etwa den Inszenierungen im Stadion Hernando Siles in der Hauptstadt La Paz vorgesehen.

Die Höhe der Ausgaben für den Amtsantritt wurde von Oppositionsabgeordneten wie Alejandro Zapata als �übertrieben und missbräuchlich� kritisiert. Bei vergangenen Festakten seien nie mehr als 100.000 US-Dollar ausgegeben worden. Zapata unterstrich, dass die Zeremonie in Tiwanaku nicht zum offiziellen Teil des Programms gehöre und daher von den Mitgliedern der Regierungspartei MAS selbst bezahlt werden müsste.

Der Sprecher des Präsidenten Iván Canelas erklärte hingegen, die Ausgaben seien geringer als während der Amtszeit von Ex-Präsident Eduardo Rodríguez. Die Regierung bezeichnete ihrerseits die Ausgaben au�erdem als Investition, da sich dadurch die touristische Anziehungskraft von Tiwanaku erhöhe.

BOLIVIEN-HAITI

Evo Morales fordert Einschreiten der UNO gegen US-Invasion in Haiti

(Buenos Aires, 20. Januar 2010, púlsar).- Als �ungerecht, inhuman und opportunistisch� bezeichnete der bolivianische Präsident die Invasion von US-Soldaten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfeleistung. Wie die bolivianische Nachrichtenagentur ABI berichtet, forderte Evo Morales die UNO auf, aus Anlass der aktuellen Lage in Haiti eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.

In einer Pressekonferenz sprach Morales von �Wut und Entrüstung des bolivianischen Volkes angesichts der Entscheidung der US-Regierung, statt Hilfsgütern Truppen nach Haiti zu entsenden�. Er erwarte, dass sich die gesamte Staatengemeinschaft gegen diese schwerwiegende Entscheidung der US-Regierung stelle. �Wir können nicht zulassen, dass die USA Notsituationen von Völkern wie diese jetzt nach dem Erdbeben in Haiti ausnutzt, um dort einzumarschieren", so Morales weiter.

Schon jetzt seien bereits 7.000 Soldaten entsandt worden, man ausgerüstet und bewaffnet habe, als ginge es in den Krieg und weitere 5.000 sollen in Kürze folgen. Dazu gab Morales zu bedenken, dass die Bewaffnung, Entsendung und der Unterhalt von 12.000 Soldaten eine sehr kostenintensive Ma�nahme sei. �Dieses Geld hätte man besser den notleidenden Erdbebenopfern in Haiti zukommen lassen sollen�, so der bolivianische Staatschef.

BRASILIEN

Protestdelegation wegen Umleitung des Flusses São Francisco in Europa

(Fortaleza, 20. Januar 2010, adital).- Eine Delegation indigener Völker aus dem Nordosten Brasiliens kommt nach Europa, um auf die Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Umleitung des Flusses São Francisco aufmerksam zu machen. Vom 24. Januar bis zum 6. Februar 2010 werden Delegierte nach Italien, in die Schweiz, nach Belgien und nach Frankreich reisen.

Die Indígenas beklagen, dass die Umleitung des Flusses São Francisco verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und auf die 33 in der Region ansässigen indigenen Völker sowie zahlreiche Quilombo-Gemeinden habe, die traditionell entlang des Flussufers angesiedelt sind. Die Umleitung des Flusses sei verfassungswidrig und versto�e gleich gegen mehrere internationale �bereinkommen wie der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene Völker und die UNO-Erklärung der Rechte der indigenen Völker. Die BewohnerInnen seien im Zusammenhang mit dem Vorhaben weder gefragt noch angehört worden; sie seien nicht einmal informiert worden.

Die indigene Delegation will ihren Protest vor internationalen Menschenrechtsinstitutionen vorbringen, wie der UNO, der ILO, vor den europäischen Regierungen und dem Europaparlament sowie die aktuelle Situation in der Zivilgesellschaft bekanntmachen.

Mit ihrer Reise durch Europa will die Delegation Druck auf den Obersten Gerichtshof Brasiliens ausüben, damit dieser sich zu dem gesetzeswidrigen Vorgehen verhält und prüft, ob das Projekt überhaupt mit der brasilianischen Verfassung vereinbar ist. Die Delegation fordert au�erdem vom Obersten Gerichtshof, dass dieser bereits vor einem endgültigen Urteil einen sofortigen Abbruch der Bauma�nahmen verfügt.

Zu diesem Zweck sind Treffen der Delegation mit VertreterInnen der UNO � und dabei insbesondere mit den SonderberichterstatterInnen für Menschenrechte �, der ILO und des Europaparlaments sowie mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft und mit der europäischen Presse geplant.

(Diese Nachricht stammt vom Indígena-Missionsrat CIMI.)

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ECUADOR

Indígena-Dachverband der Kichwa (ECUARUNARI) bricht Dialog mit der Regierung ab

(Buenos Aires, 08. Januar 2010, púlsar-poonal).- Der Indígena-Dachverband von Organisationen der Kichwa aus dem ecuadorianischen Hochland ECUARUNARI (Confederación de los Pueblos de Nacionalidad Kichwa del Ecuador) hat den Abbruch des Dialogs mit der Regierung von Präsident Rafael Correa bestätigt. Grund dafür sei der fehlende politische Wille der Regierung, den Dialog fortzusetzen und zu �bereinkünften zu kommen.

Dies bekräftigte der neue Vorsitzende der Organisation, Delfín Tenesaca, in Quito während seiner Amtsübernahme am 7. Januar im Veranstaltungssaal des Hauses der ecuadorianischen Kultur (Casa de la Cultura Ecuatoriana). Weiter teilte er mit, dass ECUARUNARI die Entscheidung der anderen beiden Regionalorganisationen des Dachverbands Indigener Nationalitäten in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) abwarten werde, um dann landesweite Aktionen zu beschlie�en.

Der Indígenavertreter erklärte, man werde �nicht dulden, dass Indígenaführer weiterhin beleidigt werden�. Damit bezog er sich auf eine Reihe abschätziger Bemerkungen seitens des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa über die IndígenavertreterInnen.

Nach den Indígenaprotesten im September und Oktober letzten Jahres hatte die CONAIE in einen Dialog mit der Regierung eingewilligt. Ziel war eine Diskussion über das geplante Wassergesetz, über das von der CONAIE eingereichte Projekt zum Ausbau des zweisprachigen Bildungssystems sowie die Umsetzung des Bergbaugesetzes.

Auf ihrem dritten Kongress im Dezember stellten die Delegierten von ECUARUNARI jedoch fest, dass die Regierung ihren Dialogverpflichtungen nicht nachgekommen sei und beschlossen, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen. Am 20. Januar findet eine au�erordentliche landesweite Versammlung des Dachverbandes CONAIE statt, wo über eventuelle erneute Proteste und Mobilisierungen debattiert werden wird.

HAITI

Strategie des Chaos zugunsten einer Invasion

Von José Luis Vivas

(Quito, 19. Januar 2010, alai).- Das schwere Erdbeben, das am 12. Januar Haiti erschüttert und die Hauptstadt Port au Prince praktisch dem Erdboden gleichgemacht hat, bietet einen perfekten Vorwand für eine neuerliche Invasion und militärische Besetzung des Karibikstaats. Zwar begann die militärische Besetzung schon im Jahr 2004, doch nun nutzen die treibenden Kräfte selbst die Gelegenheit, um sich ohne irgendwelche Mittelsmänner Präsenz zu verschaffen. Die politischen und strategischen Gründe hierfür sind zahlreich. Daneben bietet sich nun die Gelegenheit, Brasilien als den gegenwärtig wichtigsten Vermittler der derzeitigen Besatzungssituation seiner Rolle zu entheben. Zwar hatte Brasilien in Haiti anständige Arbeit geleistet, mit seiner Haltung im Zusammenhang mit dem Staatstreich in Honduras war man jedoch nicht sonderlich zufrieden.

Im Moment sieht alles danach aus, als werde gegenwärtig weniger an einer humanitären Hilfsaktion sondern an einer neuen militärischen Besetzung gearbeitet. Darauf deutet Verschiedenes hin, etwa der Konflikt mit den aktuellen Besatzern der MINUSTAH, und insbesondere mit Brasilien, das die UNO-Friedenstruppen anführt. Oder auch die Behinderung humanitärer Hilfeleistungen und die Forcierung chaotischer Zustände sowie eine mediale Berichterstattung, die den Eindruck von Gewalt und Chaos vermitteln soll, um eine Besetzung vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen zu können. Wie dies geschieht, soll im Folgenden erläutert werden.

Verschiedene Fakten geben Anlass zu der Annahme, dass eine Verschlechterung der Situation in Haiti bestimmten Interessen entgegenkommt. Einer dieser Fakten ist die mangelnde Koordination der Rettungsaktionen, über die in den Medien ausgiebig berichtet wurde. Die Koordinierung dieser Aufgaben obliegt im Prinzip der UNO, es sieht jedoch so aus, als sei sie dieser Aufgabe enthoben worden, und zwar durch die USA, die gleich zu Anfang einen für die Koordination der Katastrophenhilfe entscheidenen Ort besetzt hatten: den Flughafen von Port au Prince. Ohne die Leitung der UNO und mit einem �gescheiterten� haitischen Staat, oder mit einem weniger orwellschen Vokabular: einem vorsätzlich zu Fall gebrachten haitischen Staat, bleibt niemand mehr übrig, der die Rettungsaktionen effizient leiten könnte. Sicher könnten dies auch nicht all die NGOs, die - finanziert durch internationalen Fonds - auf die Insel kamen, um viele der Aufgaben wahrzunehmen, die eigentlich der haitianischen Regierung obliegen. Den NGOs können jedoch nicht die gleichen Verantwortlichkeiten übertragen werden wie einer Regierung - ein Fakt, der im Moment sicherlich bestimmten Interessen sehr entgegenkommt.

Was ebenfalls stutzig macht ist die Tatsache, dass die Versendung von Hilfsgütern durch die USA mit viel weniger Eile und Dringlichkeit vonstatten ging als die militärische Mobilisierung. Selbst aus dem weit entfernten China trafen die Hilfsgüter schneller ein als aus den USA. Der im Ruhestand befindliche General Russell Honoré, der seinerseits an den Rettungsaktionen nach dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005 beteiligt war, erklärte angesichts der Situation nach dem Erdbeben: �Ich denke, das haben wir durch den Hurrikan Katrina gelernt: Das Wichtigste ist die Versorgung mit Trinkwasser und eine zügige Evakuierung� Ich denke, damit hätten wir viel früher anfangen sollen� (1). Während die bewaffneten Streitkräfte ziemlich schnell mobilisiert waren, hat man die Bereitstellung eines Krankenhausschiffes der Marine sehr viel langsamer in Angriff genommen. �Das ist ein älteres, ein ziemlich langsames Schiff, wenn es ausgelaufen ist, wird es sicher eine Woche bis nach Haiti brauchen�, erklärte ein Sprecher des Pentagon (2). Vielleicht ist von einem alten Schiff auch wirklich nicht mehr zu erwarten, gleichzeitig fällt es jedoch schwer zu glauben, dass es keine anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung gegeben hätte. Man hätte zum Beispiel den heiklen Vorschlag des ehemaligen US-Verteidigungsministers Lawrence Korb annehmen und die KubanerInnen in die Hilfeleistungen mit einbeziehen können: �Wir sollten uns einen Moment Zeit nehmen, um gründlich nachzudenken. Unser Nachbarstaat Kuba verfügt mit über die besten �rzte der Welt. ... Wir sollten versuchen, sie in unseren Flugzeugen dort rüberzubringen� (3).

Allâ�^TM das vermittelt den Eindruck, dass die humanitäre Hilfe gegenüber der militärischen Mobilisierung bestenfalls zweitrangig ist, was auch an der Entsendung von â��3.500 Soldaten der 82. Luftlandetruppen von Fort Braggâ�� deutlich wird, deren Mission laut Christian Science Monitor â��nicht klar definiert istâ�� (2). Doch vielleicht bringt die Aussage des State Department-Sprechers Philip Crowley Licht ins Dunkel: â��Es geht nicht darum, Haiti in Besitz zu nehmen. Wir helfen nur, das Land zu stabilisieren. Wir liefern lediglich Hilfsgüter und medizinische Unterstützung, und wir richten uns darauf ein, für längere Zeit im Land zu bleiben, um beim Wiederaufbau zu helfen.â�� (3) Ã�hnliches lieÃ� auch die US-AuÃ�enministerin Hillary Clinton verlauten, als sie versicherte die militärischen Streitkräfte würden â��heute, morgen und sicher auch noch in Zukunft in Haiti bleibenâ��.

Die diplomatischen Spannungen mit anderen Ländern und insbesondere mit Brasilien, das die UNO-Truppen in Haiti anführt, lie�en nicht lange auf sich warten. Auch dies scheint darauf hinzuweisen, dass es den USA um viel mehr geht als nur um humanitäre Hilfe. Dabei war Brasilien seinem Auftrag in Haiti bis zuletzt beflissen nachgekommen. Die Bevölkerung wurde von den brasilianischen Truppen umfassend kontrolliert und gelegentlich wurden vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten auch auf eine Weise terrorisiert, die das Militär bereits in den Favelas von Brasilien perfektioniert hatte. Wie der Journalist Kim Ives von der Haiti Liberté in einem Interview mitteilte, sind die von den Brasilianern geführten UNO-Friedenstruppen bei der haitianischen Bevölkerung �extrem unbeliebt. Die Leute sind es leid, dass Millionen für dieses Militär ausgegeben werden. Sie sind es leid mit ansehen zu müssen, dass diese Jungens in ihren riesigen Panzern sitzen und mit den auf die Bevölkerung gerichteten Maschinengewehren ihre Runden in jedem Winkel fahren. Wie man wei� besteht ihre Hauptaufgabe doch einfach darin, das Land zu unterdrücken� (4).

Es war abzusehen, dass die USA mit Brasilien in Konflikt geraten würden, sollten sie ein militärisches Interesse an dem Karibikstaat verfolgen. Der Konflikt lie� demnach auch nicht lange auf sich warten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am 14. Januar: �Es wäre äu�erst wünschenswert, dass jegliche Hilfe vom Leiter der MINUSTAH-Truppen vor Ort koordiniert würde� (3). Doch die USA lehnten diesen Vorschlag ab. US-Regierung lies lediglich verlauten, dass sie die Aktionen ihrer Streitkräfte mit der MINUSTAH-Leitung koordinieren werde, und mehr nicht: �Wir werden unter der Führung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung einer UN-Mission im Namen der Regierung und des haitischen Volkes handeln�, erklärte Crowley (3).

Wie diese �Koordination� praktisch aussieht, wird an der Reaktion des brasilianischen Verteidigungsministers Nelson Jobim deutlich. Dieser kritisierte die �unilaterale� Kontrolle der USA über den Flughafen in Port au Prince, die seinen Worten nach von den Vereinigten Staaten ohne Absprache mit anderen Nationen übernommen worden war. Flugzeuge des brasilianischen Militärs, die Hilfsgüter und Personal geladen hätten, würden an der Landung gehindert (5). Die brasilianische Tageszeitung Folha de São Paulo schreibt dazu, diese Situation habe �ein kleines diplomatisches Problem zwischen Brasilien und den USA hervorgerufen�. Nicht nur die Landung der FAB-Flugzeuge werde blockiert. Au�erdem werde den MINUSTAH-Truppen der Zugang zum Flughafen verweigert (5).

Zwar hatte Hillary Clinton hatte im Nachhinein gegenüber Jobim versichert �die nordamerikanischen Streitkräfte leisten vor allem humanitäre Hilfe, ohne sich bei Fragen der der öffentlichen Sicherheit einzumischen� (6), diese �humanitären� Hilfsleistungen werden jedoch nicht von �zivilen Einrichtungen der Regierung gesteuert� sondern vom Pentagon�, mittels der SOUTHCOM, dem für Lateinamerika zuständigen Regionalkommando der Streitkräfte der USA. Dessen vorrangige Mission ist laut Michel Chossudovsky vom Forschungszentrum Global Research �die Leitung militärischer Operationen und die Förderung von Sicherheitskooperationen zur Durchsetzung strategischer Ziele der Vereinigten Staaten� (7).

Ein weiteres wichtiges Element ist die offensichtliche Instrumentalisierung eines vermeintlichen Chaos auf Haiti, zu der vielleicht auch die möglicherweise vorsätzliche Unkoordiniertheit der Verteilung der humanitären Hilfeleistungen beiträgt. Das Ziel wäre hierbei, einen Eindruck von Chaos und Gewalt zu vermitteln, der eine militärische Invasion in den Augen der �ffentlichkeit rechtfertigen könnte, wofür eine enge Zusammenarbeit mit wichtigen Medien Voraussetzung ist. Anscheinend haben zumindest die der US-Regierung nahe stehenden Medien in dieser Hinsicht keine Zeit verloren. Vom ersten Moment an haben sie versucht, die Situation zu dramatisieren, zum Beispiel durch die Streuung von Gerüchten bezüglich angeblicher Schie�ereien, von denen jedoch niemand sonst in Port au Prince etwas gehört zu haben scheint, oder von Berichten über die Bildung neuer Banden.

So konnte man beispielsweise nur wenige Tage nach dem Erdbeben unter der Schlagzeile �Werden kriminelle Banden die Kontrolle im Chaos von Haiti übernehmen?� Folgendes lesen: �Kaum senkte sich die Dunkelheit über die vom Erdboden verwüstete Stadt Port au Prince, berichteten die Einwohner, dass sie Schüsse gehört hatten. Dass dürfte niemanden verwundern: In Haiti sind nächtliche Schusswechsel bewaffneter Banden während der Ausnahmezustände - egal, ob diese nun ihre Ursache in der Politik oder in Naturkatastrophen haben - genauso an der Tagesordnung, wie anderorts das Gebell von Hunden� (8). Die Tatsache, dass niemand sonst die Schüsse gehört und auch niemand die Banden gesehen hat, die angeblich dabei sind, die Stra�en zu erobern, scheinen ein Hinweis, dass ein gewisses Interesse daran besteht, das Bild eines im Chaos versinkenden Landes zu entwerfen, damit eine spätere Invasion und Besetzung des Landes in der �ffentlichkeit grö�ere Akzeptanz erfährt.

Das Bild von Chaos und Gewalt vermitteln mittlerweile die meisten Medien. Es gibt jedoch Ausnahmen. So berichtet Roger Annis, Koordinator des kanadischen Haiti-Aktionsnetzwerks, von einer BBC-Reportage, in der von den vorgeblichen gewalttätigen Ausbrüchen nichts zu sehen sei. Diese Reportage �steht in deutlichem Gegensatz zu den Berichten über Plünderungen und Gewalt, von denen Nachrichtensender wie CNN ohne Unterlass berichten� und die �die vom US-Verteidigungsminister Robert Gates in gleicher Form weitergegeben werden� (9). Auf die Frage von JournalistInnen, weshalb die Notleidenden nicht aus der Luft mit Hilfsgütern versorgt würden, antwortete Gates: �Ich gehe davon aus, dass die Versorgung aus der Luft vor allem Unruhen hervorrufen würde�, was Gates allem Anschein nach bedenklicher findet als den Mangel an Hilfsgütern.

Besonders makaber an diesem Szenario ist jedoch, dass Hilfsgüter den Bedürftigen absichtlich vorenthalten werden könnten, um genau jene chaotische und von Gewalt geprägte Situation zu erzeugen, die bisher anscheinend noch gar nicht eingetreten ist. Laut Roger Annis wird dieser Verdacht durch die Nachlässigkeit erhärtet, mit der die Hilfsaktion für die haitische Bevölkerung nach dem schrecklichen Erdbeben durchgeführt wird: �Medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Chemikalien zur Trinkwasserreinigung und Fahrzeuge stapeln sich am Flughafen von Port au Prince, die Medien berichten fortlaufend von der massiven internationalen Unterstützung, und die Bevölkerung der zerstörten Stadt fragt sich nur, wann diese Hilfe wohl bei ihnen ankommt� (9).

So erklärte auch der BBC-Berichterstatter Andy Gallaguer, dass er sich am Freitag den 15. Januar in unterschiedlichsten Teilen der Stadt aufgehalten und �nur freundliche und höfliche Haitianer getroffen habe. �berall wurde ich von der Bevölkerung herumgeführt, damit ich mir ein Bild von der Zerstörung der Wohnsiedlungen und der Häuser und von der Zerrüttung des Lebens der Menschen machen konnte. Und natürlich fragten sie auch: Wo bleibt die Hilfe?� (9) Zur Aussage des nordamerikanischen Verteidigungsministeriums, die aktuelle Sicherheitslage lasse die Verteilung der Hilfsgüter nicht zu, erklärte Gallaguer: �Davon habe ich nicht das Geringste bemerkt.� (9). Am Flughafen befänden sich bereits jede Menge Hilfsgüter und Personal. �Ich habe kann nicht sagen, weshalb es Probleme mit der Verteilung gibt� (9). Nach Aussagen eines weiteren Beobachters vor Ort suchten die Presseleute geradezu nach Geschichten über verzweifelte, hysterisch gewordenen Menschen. �In Wirklichkeit sind meisten Menschen jedoch eher besonnen und gefasst, während die internationale Staatengemeinschaft, die Eliten und die politische Führung völlig aus dem Häuschen ist und niemand auch nur die leiseste davon Ahnung hat, was wirklich vor sich geht.� (9)

Es gab nicht nur keine Pläne dafür, kubanische �rzte durch US-amerikanische Flugzeuge nach Haiti einzufliegen, der Flughafen in Port au Prince wurde unmittelbar nach der Ankunft von 30 kubanischen �rzten, die sich den 300 bereits seit über einem Jahr im Land befindlichen MedizinerInnen anschlie�en wollten, von den USA besetzt. Es wird vielfach vermutet, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte. So berichtet etwa die Zeitung Trinidad & Tobago Express, dass �eine Hilfsmission der CARICOM (Comunidad Caribeña) [karib. Staatenverbund, Anm. d. Red.] nach Haiti, bestehend aus Regierungsvertretern und auf Notlagen spezialisierten Technikern, konnte von dem mittlerweile unter US-Kontrolle stehenden Flughafen dieses völlig zerstörten Landes keine Landeerlaubnis bekommen.� Weiter hei�t es: �Auf Nachfrage, ob diese Schwierigkeiten der Mission der CARICOM mit Berichten in Verbindung stehen könnten, dass US-amerikanische Behörden wenig Interesse an der Landung kubanischer und venezolanischer Schiffe hätten, antwortete der jamaikanische Premierminister Golding: ,Angesichts der immensen Tragödie, unter der Haiti derzeit leidet, hoffe ich nur, dass dieser unreife Gedanke sich nicht bewahrheitet'�� (10).

Auch David Belle, Leiter des Filminstituts Ciné Institute Jacmel, stellt sich dem in Medien und Presse kolportierten Bild der chaotischen Zustände in seinem Land energisch entgegen. �Mir ist berichtet worden, dass viele nordamerikanische Medien die Lage in Haiti als Pulverfass beschreiben, das jeden Moment explodieren kann und, dass die gro�en Medien ausschlie�lich von Gewalt und chaotischen Zuständen berichten. Die Wirklichkeit sieht komplett anders aus. Ich habe keinen einzigen Gewaltausbruch erlebt. Im Gegenteil: Wir haben gesehen, wie Nachbarn und Freunde sich gegenseitig helfen, wie sogar Fremde einander unterstützen. Wir haben gesehen, wie die Menschen mit blo�en Händen nach �berlebenden graben, wir haben traditionelle Heiler gesehen, die Verwundete behandeln. Wir haben Zeremonien der Würde an den Massengräbern gesehen. Wir haben gesehen, wie die Einwohner unter sengender Sonne mit dem Wenigen, was ihnen geblieben ist, geduldig auf Hilfe warten. Eine verstümmelte Stadt mit zwei Millionen Einwohnern, die auf Hilfe warten, auf Wasser, auf Medizin, auf Nahrung. Die meisten davon haben noch nichts erhalten. Haiti kann auf jeden Menschen stolz sein, der all' dies überlebt. Die Würde und die Stärke unseres Volkes im Angesicht dieser Tragödie sind mehr als erstaunlich�. (11)

Alle diese Aspekte zusammengenommen lassen den Schluss zu, dass es sich hier um eine makabre Strategie des instrumentalisierten Chaos handelt, um eine Invasion und Besetzung zu rechtfertigen, die mit humanitären Beweggründen nichts mehr zu tun hat.

(1) �Pentagon defends response time of Haiti aid efforts�, Christian Science Monitor, 15 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0115/Pentagon-defends-response-time-of-Haiti-aid-efforts (gefunden am16. Januar 2010).

(2) �Why is it taking so long for Pentagon aid to reach Haiti?�, Christian Science Monitor, 14 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0114/Why-is-it-taking-so-long-for-Pentagon-aid-to-reach-Haiti (gefunden am 16. Januar 2010).

(3) â��Marines to aid Haitian earthquake relief. But whoâ�^TMs in command?â�� Christian Science Monitor, 14 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0114/Marines-to-aid-Haitian-earthquake-relief.-But-who-s-in-command (gefunden 16. Januar 2010).

(4) Kim Ives, transcripción de entrevista ofrecida a Democracy Now, 13 de enero de 2010. http://i3.democracynow.org/2010/1/13/haiti_devastated_by_largest_earthquake_in (gefunden 16. Januar 2010).

(5) 2EUA enviarão 10 mil soldados para Haiti; Brasil critica controle americano do aeroporto�, Folha de São Paulo, 16 de enero de 2010. http://www1.folha.uol.com.br/folha/mundo/ult94u680243.shtml (gefunden 16. Januar 2010).

(6) �Após tensão com EUA, cinco aviões da FAB com suprimentos e equipes chegam ao Haiti�, Folha de São Paulo, 16 de enero de 2010. http://www1.folha.uol.com.br/folha/mundo/ult94u680260.shtml (gefunden 16. Januar 2010).

(7) Michail Chossudovsky, �The Militarization of Emergency Aid to Haiti: Is it a Humanitarian Operation or an Invasion?�, Global Research, 15 de enero de 2010. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=17000 (gefunden 16. Januar 2010).

(8) â��Will Criminal Gangs Take Control in Haitiâ�^TMs Chaos?â��, Time, 14 de enero de 2010. http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,1953379_1953494_1953819,00.html?cnn=yes&hpt=T2 (gefunden 16. Januar 2010).

(9) Roger Annis, �Where is the aid in Haiti?�, 16 de enero de 2010. http://canadahaitiaction.ca/?p=1055 (sitio consultado el 16 de enero de 2010). (9) Roger Annis, �Where is the aid in Haiti?�, 16. Januar 2010. http://canadahaitiaction.ca/?p=1055 (gefunden 16. Januar 2010).

(10)Robert Singh, �CARICOM BLOCKED� as US takes control of airport�, Trinidad & Tobago Express, 17 de enero de 2010. http://www.trinidadexpress.com/index.pl/article_news?id=161583443 (gefunden17. Januar 2010). (11) �El director del Ciné Institute de Jacmel, David Belle, informa desde Puerto Príncipe�, 17 de enero de 2010. http://www.cineinstitute.com/news/2010/01/17/cine-institute-director-david-belle-reports-from-port-au-prince/ (gefunden 17. Januar 2010). --

MEXIKO

Ressource Wasser: Mexiko-Stadt steht auf dem Schlauch

Von Nils Brock

(Berlin, 28. Januar 2009, npl).- Vorbei die Zeiten, als Mexiko-Stadt geradezu im Wasser schwamm. Die einst von den AztekInnen auf künstlichen Inseln errichtete Metropole sitzt zunehmend auf dem Trockenen. Die Lage ist kritisch. Bürgermeister Marcelo Ebrard rief im August 2009 erstmals �Alarmstufe Orange� aus � denn in diesem Jahr könnte es zu anhaltenden Engpässen bei der Trinkwasserversorgung kommen.

Warum wird das Wasser in Mexiko�Stadt immer knapper? In der aktuellen Debatte wird selten ausführlich auf die Vielfalt an Gründen eingegangen � denn mit Wasser wird Politik gemacht, lässt sich Geld verdienen � egal ob nun bei der angestrebten Privatisierung des Wassernetzes oder dem Verkauf apokalyptischer Nachrichten wie: �Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Wir werden alle verdursten!�

Ein Blick auf die jährliche Niederschlagsstatistik zeigt jedoch, dass der Wasserreichtum Mexikos immer schon ungleich verteilt war. Dem tropischen Südosten stehen fast 70 Prozent der Ressource zur Verfügung. In Mexiko�Stadt aber, wo fast jeder vierte Mexikaner bzw. Mexikanerin lebt, hat man nur ein Fünftel der nationalen Wasserreserven zur Verfügung.

Ganz unschuldig ist der mensch-gemachte Klimawandel jedoch nicht an der kritischen Wasserlage. Längst ist die mexikanische Hauptsstadt von einer schleichenden Wüstenbildung betroffen. Weiträumige Abholzungen, Smogwolken und eine fast lückenlose Betondecke haben das ökologische Gleichgewicht nachhaltig ruiniert.

Der hohe Wasserverbrauch in Mexiko�Stadt verschärft die Situation zusätzlich. Stünden statistisch betrachtet jeder Mexikanerin bzw. jedem Mexikaner täglich 153 Liter des kühlen Nass zur Verfügung, so wird dieser Verbrauch in der Hauptstadt mit 280 Litern deutlich übertroffen. Schlimmster Wasserfresser ist das undichte Leitungsnetz. Auch wenn man bemüht ist, die ständigen Lecks zu beseitigen, versickert oder verdunstet täglich immer noch mehr als ein Drittel des Trinkwassers ungenutzt. Doch das was da versickert kommt nicht etwa dem Grundwasser zugute � dafür ist die konsequente �bernutzung der unterirdischen Wasserspeicher viel zu gro�. Das ständige Abpumpen führt vielmehr dazu, dass die Stadt immer weiter im Boden versinkt � und zwar bis zu satte 30 Zentimeter pro Jahr.

Das klingt bedrohlich und ist Wasser auf die Mühlen derer, die das kühle Nass mit harter Hand verteilen wollen. Nicht gleich aus Wasser Wein, aber zumindest aus einem öffentlichen Gut eine Ware machen � das war und bleibt die Richtlinie der mexikanischen Regierungen seit den 80er Jahren. Der frühere Umweltminister Alberto Cárdenas Jiménez drückte diese Idee besonders plastisch aus, als er verkündete, nicht müde zu werden, die Wasserpreise zu erhöhen, bis es weh tut.

Doch eine Verteuerung des Wassers trifft manche härter als andere. Schon heute geben Familien mit einem geringen Einkommen jeden dritten verdienten Peso für Trinkwasser aus. Und es sind die ärmeren Wohnviertel, wo das Wasser zuerst rationiert wird, wenn es in der Trockenzeit zu Engpässen kommt. Dabei sind die grö�ten Schuldner der städtischen Wasserwerke staatliche Institutionen. Mit über 200 Millionen Euro stehen Ministerien und Verwaltungssitze in der Kreide � Geld das fehlt für die Instandhaltung der Wasserleitungen, aber auch für Aufklärungskampagnen, für eine nachhaltige Wassernutzung.

Ebenso problematisch wie die Einführung höherer Wasserpreise ist eine Privatisierung des Wassernetzes. Denn ein solches Vorgehen lohnt nur dann, wenn die Einnahmen mittelfristig das Geld der Investoren wieder reinbringen, sich Gewinne machen lassen. Und verkalkulieren sich Wasseranbieter auf dem freien Markt kann es zudem passieren, dass die Stadtverwaltung mit öffentlichen Geldern einspringen muss, um einen Bankrott zu verhindern und die Wasserversorgung zu sichern.

Schon jetzt reicht das Wasser in Mexiko�Stadt nicht das ganze Jahr für alle � oder kommt zumindest nicht bei allen an, wenn es knapp wird. Denn in Zeiten akuten Wassermangels wird zuerst in randstädtischen Bezirken wie Iztapalapa rationiert. Und das nervenaufreibende Schlangestehen vor den Tankwagen artet nicht selten in Handgreiflichkeiten aus. Derweil surren auf den nur wenige Kilometer entfernten Golfplätzen und dem Trainingsgelände der Fu�ballnationalmannschaft unentwegt die Rasensprenger.

Doch statt sich diesen gesellschaftlichen Widersprüchen zu stellen, setzt die linke Stadtregierung lieber auf technokratische Lösungen. Noch grö�ere Röhren, die das Wasser aus dem Benachbarten Valle de Bravo für viel Geld über mehrere hundert Meter Höhenunterschied nach Mexiko�Stadt pumpen. Noch mehr Stauseen und Quellen, die das Wassernetz am Laufen halten sollen. Dass dieses zusätzliche Wasser irgendwo fehlen könnte, darüber wird nur selten laut nachgedacht. Dabei saugt sich Mexiko�Stadt wie ein gro�er Schwamm mit den Wasserreserven des benachbarten Bundesstaat Estado de Mexico voll. Gerade die dortige Landbevölkerung bekommt dies zu spüren. Wasser wird rationiert, oft gibt es nicht mal flie�end Wasser in den Dörfern, obwohl rings herum Dutzende Quellen sprudeln.

Eine nachhaltige Wasserpolitik muss demnach überregionalen Charakter haben. Denn auch jene HauptstädterInnen, denen die Kritik aus der Provinz nicht mal ein müdes Schulterzucken abringen kann, sollten sich bewusst sein, dass eine Schädigung der natürlichen Wasserspeicher im Umland die Existenz der Metropole nicht langfristig sondern in greifbarer Nähe gefährdet. Wasser gibt es dann vielleicht nur noch abgefüllt und zu saftigen Preisen an der Supermarktkasse.

(Der dazugehörige Audiobeitrag von Nils Brock aus unserer Kampagne "Knappe Ressourcen? - Gemeinsame Verantwortung!" kann kostenlos unter http://npla.de/onda/content/1010 auf unserer Homepage angehört oder heruntergeladen werden.)

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MEXIKO

�Mit Standhaftigkeit und Würde� � Volksküche unterstützt ElektrizitätsarbeiterInnen im Widerstand

Von Guadalupe Cruz Jaimes

(Mexiko-Stadt, 12. Januar 2010, cimac-poonal).- �Nun sind wir schon drei Monate im Widerstand, und eins ist sicher: Verhungern werden wir nicht. Dafür danken wir Gott und natürlich dem Volk, den Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand und dem Zentralkomitee. Sie unterstützen uns und sorgen dafür, dass wir jeden Tag zu essen haben�, freut sich Rosa Comesaña. Sie leitet die von der Gewerkschaft der Mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnen SME (Sindicato Mexicano de Electricistas) ins Leben gerufene Volksküche.

�Rosita�, wie sie von ihren Genossinnen genannt wird, ist seit fünf Jahren im Ruhestand. Zuvor war sie 25 Jahre in der Verwaltung der staatlichen Stromgesellschaft Luz y Fuerza del Centro (LyFC) tätig. Am 12. Oktober hatte Präsident Calderón die Schlie�ung von LyFC bekannt gegeben, ein Beschluss, der für etwa 4.000 Frauen und 40.000 Männer den Verlust ihrer Arbeitsplätze zur Folge hatte, unter ihnen auch Rositas vier Söhne. Wenige Stunden später fand sich die betroffene Belegschaft am Gewerkschaftsbüro ein, um den Protest zu organisieren. Zusammen mit fünf anderen Genossinnen war Rosita, selbst SME-Mitglied, von Anfang an zur Stelle, um die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Kaffee und Brot zu versorgen.

Wenige Tage später beschloss das Zentralkomitee, angeführt von Martín Esparza Flores, die Einrichtung einer Volksküche. Während der ersten Wochen des Widerstandes wurden unter der Leitung der Frauen rund 600 Personen mit Essen versorgt. Mittlerweile nehmen um die 3.000 Personen das Angebot der Vokü in Anspruch.

Das Essen wird im Versammlungssaal im alten Gewerkschaftsgebäude ausgeteilt. Hier arbeitet auf freiwilliger Basis und �ohne einen Cent dafür zu bekommen� eine achtköpfige feste Crew, die zu unterschiedlichen Tageszeiten von verschiedenen HelferInnen unterstützt wird, je nachdem, zu welchen Zeiten die SME ihre Protestaktionen ansetzt.

Die Schicht der Achtercrew beginnt morgens um 6:30 Uhr. �Zum Frühstück kochen wir vier Kessel Kaffee und zwei Kessel Hafergetränk. Jeder Kessel hat ein Fassungsvermögen von etwa 45 Litern. Dazu bereiten wir dann um die 400 Bohnensandwiches vor�, erklärt Rosita. Die freiwilligen Helferinnen der Vokü (Buchhalterinnen, Ingenieurinnen, Verwaltungsangestellte und Arbeiterinnen, Büroangestellte verschiedener Abteilungen und Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Lohnbuchhaltung und Rechnungswesen) wissen zwar, wann ihre Schicht anfängt, aber nicht, wann sie aufhört.

�Die Erschöpfung sieht man uns mittlerweile an. Nicht nur, dass wir den ganzen Tag hier sind, manchmal sogar bis neun Uhr abends. Zu Hause erwartet uns dann die gesamte Hausarbeit. Den eigenen Haushalt dürfen wir nicht vernachlässigen, auch wenn wir hier beim Widerstand aktiv sind�, erklärt Rosita.

Wenn das Frühstück vorbei ist, beginnen die Frauen, Mittagessen für 1.200 bis 1.500 Personen vorzubereiten: �Das sind endlose Menschenschlangen, manchmal kommen bis zu 3.000 Personen!� In ihren roten Schürzen, auf denen in gro�en schwarzen Buchstaben �Aquí se ve la fuerza del SME!� (Hier zeigt sich die Stärke der SME!) zu lesen ist, bereiten die Frauen jeden Tag 45 kg Bohnen, 35 kg Reis und einen gro�en Sack Kartoffeln zu. �Wir lassen uns immer was Neues einfallen, mal geben wir Chili und Zwiebeln dazu, mal Würstchen oder Schinken, wenn wir welchen bekommen können�. Au�erdem müssen pro Tag etwa acht Kanister Trinkwasser für die Genossinnen und Genossen bereitgestellt werden.

�ber Lebensmittelknappheit musste sich die in Antonio Caso, in der Siedlung Tabacalera gelegene Volksküche bisher nicht beschweren: �Sogar die �rmsten der Armen kommen vorbei, um uns ein Kilo Zucker, Bohnen oder Reis oder ein bisschen �l zu bringen. Die Bevölkerung leistet uns gro�artige Unterstützung�, erzählt Rosita.

Auch nach einem langen harten Arbeitstag ist Rositas Enthusiasmus ungetrübt. Trotz der zunehmenden Erschöpfung habe der Eifer der Unterstützerinnen nicht abgenommen, sondern sei im Gegenteil stetig gewachsen. â��Die Ungerechtigkeit macht uns wütend, und aus der Wut schöpfen wir Kraft. Wir betteln nicht um Almosen, sondern wir haben Forderungen. Wir wollen, dass sie uns unsere Arbeitsplätze zurückgeben, uns und unseren Kindern.â�� Stolz streicht Rosita über ihre rotschwarze Schürze und erklärt, was ihre Crew angehe, stehe eins völlig auÃ�er Frage: Sie sind alle bereit durchzuhalten, bis ihr Ziel erreicht ist, â��mit Standhaftigkeit und Würde und unter Aufbietung allâ�^TM unserer Kräfte.â��

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