Poonal Nr. 875
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 7. Dezember bis 13. Dezember 2009

INHALT

BRASILIEN

• Agrarlobby setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den MST durch. Kriminalisierung der Landlosenbewegung statt Agrarreform
• Aktionstage gegen "Vernichtung" afrobrasilianischer Jugendlicher
• Angra – von der Feuergöttin zum nuklearen Zentrum ohne ausreichende SicherheitsmaÃźnahmen

CHILE

• Umfragen sehen zweiten Wahlgang voraus

COSTA RICA

• “Frieden mit der Natur” - Krieg der Bevölkerung?
• Proteste gegen Bau einer Zementfabrik

EUROPA-SÃśDAMERIKA

• Die Sojakette - Globales Wirtschaften zu Lasten lokaler Bevölkerungen: Anbau in Südamerika und Masttieranlagen in Europa

HONDURAS

• Neue Zauberformel: Putsch + Wahlen = Demokratie

KOLUMBIEN

• 2.077 Tote - Die kolumbianische Armee oder: Glanz und Glorie des Terrors
• Friedensgemeinde San José de Apartadó weiterhin Verfolgung ausgesetzt

MEXIKO

• Backlash gegen Frauenrechte: Rechte und religiöse Gruppen rüsten zum Gegenangriff

PERU

• Der Reichtum geht, die Zerstörung bleibt. Ein peruanischer Priester im Kampf gegen die grÃ¶Ãźte Goldmine Lateinamerikas

PERU - DÄNEMARK

• “Geld können wir nicht essen!”

BRASILIEN

Agrarlobby setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den MST durch. Kriminalisierung der Landlosenbewegung statt Agrarreform

Von Andreas Behn

(Berlin, 12. Dezember 2009, npl).- Nach langwierigen Parteistreitigkeiten ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (CPI) zur Landlosenbewegung MST am Mittwoch (9. Dezember) offiziell eingesetzt worden. Der Regierungskoalition unter Führung der Arbeiterpartei PT gelang es, die wichtigsten Posten zu besetzen und so die Kontrolle über die Ausschussarbeit zu übernehmen. Allerdings sind auch eine Vielzahl Hardliner von der sogenannten Agrarierfraktion in dem Gremium vertreten. Im Oktober hatte sich eine Mehrheit im brasilianischen Parlament für dessen Einsetzung ausgesprochen und damit groÃźen Protest seitens sozialer Bewegungen und auch der Regierungsparteien ausgelöst.

Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss innerhalb von vier Jahren, den der Agrarierflügel im Parlament gegen die Landlosenbewegung anstrengt. Stets geht es darum, den Aktivitäten der Bauern und Bäuerinnen Steine in den Weg zu legen und ihren Kampf für eine Agrarreform zu diskreditieren.

“Wir leiden unter einer politischen Verfolgung, die sich gegen die Agrarreform, den Kampf der Menschen für ihre Rechte und gegen die Demokratie in Brasilien richtet.” Mit diesen Worten rechtfertigte Joao Paulo Rodrigues, Führungsmitglied des MST, eine Klage, die Anfang November bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf eingereicht wurde. Wenig später wandten sich die Landlosen, die die grÃ¶Ãźte soziale Bewegung Brasiliens und weltweit Vorbild im Kampf um Agrarreform und gerechte Landverteilung sind, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS.

Dieses Mal hatte die Kriminalisierungskampagne mit dem Vorwurf begonnen, dem MST nahe stehende NGOs würden öffentliche Gelder veruntreuen. Eine Reportage, die Anfang September in der Zeitschrift Veja erschienen war, sprach auch von Steuerhinterziehung bei ausländischen Spenden. Sogar die Agrarreformbehörde INCRA soll an UnregelmÃ¤Ãźigkeiten beteiligt gewesen sein.

Rolf Hackbart, Präsident des INCRA, wies diese Vorwürfe weit von sich. Am 17. November erklärte er vor der Presse, dass alle Abrechnungen bezüglich der Verwendung von Bundesgeldern korrekt und veröffentlicht seien. “Ich sehe keinerlei Notwendigkeit für diesen Untersuchungsausschuss,” so Hackbart.

Mit diesen Vorwürfen allein gelang es der Agrarierfraktion nicht, genügend ParlamentarierInnen auf ihre Seite zu ziehen. So startete die Presse Ende September eine weitere Offensive: Ãśberall waren Bilder von MST-AktivistInnen zu sehen, die eine Orangenplantage besetzen und Zitrusbäume fällen. Die Empörung war groÃź und wurde weiter geschürt, während der Hintergrund der Aktion konsequent verschwiegen wurde. Der Orangensaftproduzent Culturale hatte das betreffende Land illegal erworben und ist bekannt für, mit undurchsichtigen Methoden Land in Brasilien zu erwerben. Jetzt kamen genug Stimmen zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustande.

Das Tauziehen um die Landlosenbewegung hat allerdings noch einen ganz konkreten Hintergrund. Im August hatte Präsident Lula angekündigt, den Produktivitätssindex zu aktualisieren. Dieser Index gibt Auskunft darüber, inwiefern ein Agrarbetrieb sein Land produktiv bewirtschaftet. Wird er angesichts groÃźer Ländereien und geringer Produktivität pro Hektar als unproduktiv eingestuft, können Teile des Landbesitzes enteignet und im Rahmen der Agrarreform an Landlose vermittelt werden.

Laut Verfassung muss dieser Produktivitätsindex alle fünf Jahre angepasst werden. Doch in der Praxis geschah dies zuletzt 1980. Dabei ist die durchschnittliche Produktivität in den vergangenen 30 Jahren um jährlich drei bis sechs Prozent angestiegen. Bei einer Anpassung des Index würden laut Schätzungen der Landpastorale CPT 400.000 bzw. zehn Prozent der Besitztümer als unproduktiv eingestuft werden. Hinzu käme eine höhere Steuerlast, denn auch diese richtet sich nach der Produktivität in der jeweiligen Region. Die Agrarlobby versucht mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Und auch die Kriminalisierung derjenigen, die vom Einhalten der Rechtsgrundsätze profitieren würden, ist ein wirksames Mittel, von diesem Missstand abzulenken.

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BRASILIEN

Aktionstage gegen "Vernichtung" afrobrasilianischer Jugendlicher

Von Tatiana Félix

(Fortaleza, 20. November 2009, adital).- In Salvador, Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, im Nordosten Brasiliens, wurden zwischen dem 21. und 23. November Aktionstage zur Mobilisierung gegen die "Vernichtung" von afrobrasilianischen Jugendlichen (Movilización Regional Contra el Exterminio de la Juventud Negra) abgehalten. Bahia gehört zu jenen Staaten in Brasilien, welche die höchste Rate in puncto Verbrechen gegen junge AfrobrasilianerInnen aufweisen. Ins Leben gerufen wurde die Aktion durch das Nationale Forum Afrobrasilianischer Jugendlicher (Foro Nacional de la Juventud Negra).

Das Forum ruft zur Verteidigung des Lebens und der Rechte der afrobrasilianischen Bevölkerung, insbesondere der Jugendlichen, auf. Die Organisatorin des Forums, Carla Akotirene, rechnete mit einer Teilnahme von rund 4.000 Personen an den Aktionstagen, darunter Jugendliche des Staates Bahia und anderer Bundesstaaten aus dem brasilianischen Nordosten.

Auf der Tagesordnung standen Aktivitäten wie Debatten über die "Vernichtung" von jungen AfrobrasilianerInnen; Schwarze Kunst zur Verteidigung des Lebens und der Freiheit; sowie eine öffentliche Protestaktion. Laut Akotirene sei die Mobilisierung Teil der "Nationalen Kampagne gegen die Vernichtung der afrobrasilianischen Jugend".

Schuld an der Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung, so die Organisatorin, seien die von der Polizei des Landes angewandten MaÃźnahmen. "Das Modell der öffentlichen Sicherheit ist veraltet. Es existieren keine passenden Strategien, die auf der Menschenwürde basieren", betonte Akotirene. Die Polizei wende immer Gewalt an, wenn sie auf die Jugendlichen träfe.

Akotirene zufolge prangert das Nationale Forum immer wieder mittels öffentlicher Anhörungen den "Genozid" an den Afro-BrasilianerInnen an. "Wir wollen diese Jugendlichen in den Arbeitsmarkt integrieren und diejenigen von ihnen resozialisieren, die Sozialstrafen absitzen oder abgesessen haben.»

Untersuchung bestätigt hohen Index sozialer Ungleichheit

Professor Marcelo Paixâo ist Leiter der Prüfstelle für Ökonomische, Historische, Soziale und Statistische Analysen der interethnischen Beziehungen (Laeser), eine Forschungseinrichtung des Instituts für Ökonomie (IE) an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRJ). Eine von ihm durchgeführte Sozialstudie basiert auf den Daten des Gesundheitsministeriums aus den Jahren 2006-2007. Das Ergebnis der Studie bestätigte einen hohen Index sozialer Ungleichheit in Brasilien.

In seiner Studie stellte der Professor fest, dass die Zahl der ermordeten AfrobrasilianerInnen zweimal höher liege, als die der ermordeten BrasilianerInnen mit weiÃźer Hautfarbe. In der analysierten Zeitperiode wurden seinen Angaben zufolge landesweit fast 60.000 Menschen ermordet. Die höchste Differenz zwischen schwarz und weiÃź, wenn es um die Zahl der Ermordeten geht, findet sich in der Altersgruppe zwischen zehn und 24 Jahren. Auf sieben weiÃźe getötete Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren kamen 2007 in Bahia 50 ermordete AfrobrasilianerInnen der gleichen Altersgruppe.

Laeser ist der Verantwortliche für den jährlichen Bericht über ethnisch bedingte Ungleichkeit in Brasilien (2007-2008). Der Bericht führt unter anderem auch eine Analyse der Sterblichkeit der brasilianischen Bevölkerung durch.

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BRASILIEN

Angra – von der Feuergöttin zum nuklearen Zentrum ohne ausreichende SicherheitsmaÃźnahmen

Von Carola Caggiano

(Berlin, 07. Dezember 2009, npl).- Am Strand von Itaorna nahe der Stadt Angra dos Reis an der südlichen Küste des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro befindet sich ein Atomkraftwerk mit drei Reaktoren. Angra 1 wurde vor 25 Jahren in Betrieb genommen, Angra 2 folgte 14 Jahre danach. Die Inbetriebnahme von Angra 3 ist für 2013 vorgesehen. Das Werk deckt etwa 2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs von Brasilien.

Bei seinem Besuch in Berlin berichtete der brasilianische Anti–AKW–Aktivist Sergio Dialetachi über das Kraftwerk und die mit ihm verbundenen Probleme. Und von denen gibt es einige.

Brasilien investiert beträchtliche Summen in den Ausbau der Nuklearenergie. Dabei hat das Land reiche Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien und verfügt auÃźerdem, wie kürzlich entdeckt wurde, über groÃźe Reserven fossiler Brennstoffe. Aus ökonomischer Sicht lassen sich die Investitionen nicht rechtfertigen.

Dazu kommt der Sicherheitsaspekt, der das Engagement in die Atomenergie fragwürdig macht. Angra dos Reis, eine Stadt mit 150.000 EinwohnerInnen, liegt zwischen Rio de Janeiro und São Paulo, den beiden grÃ¶Ãźten Metropolen Brasiliens. Insgesamt leben hier etwa 30 Millionen Menschen. Dennoch existiert kein Evakuierungsplan für die Stadt; es wurden keinerlei Notfallübungen mit den EinwohnerInnen durchgeführt. Es ist auch keine ausreichende Infrastruktur vorhanden, die einer solchen Menschenmenge in Notfallsituationen gerecht werden könnte: Es gibt weder genug Busse noch Bahnen, nicht einmal genügend AusfallstraÃźen aus den Städten. Auch für die Entsorgung radioaktiver Abfälle wurde bisher keine Lösung gefunden. Dazu Dialetachi: „Wenn die gesamte Welt bisher keine Lösung gefunden hat, wird das Brasilien auch nicht gelingen.“ Tatsächlich stellt der Atommüll überall auf der Erde ein ungelöstes Problem dar. Brasilien ist bisher allerdings besonders verantwortungslos mit seinen radioaktiven Abfällen umgegangen. Das beweisen verschiedene Atommüllskandale, der Schmuggel mit angereichertem Uran und sogar die Verstrahlung von über 6.400 Personen Ende der 80er Jahre. Und im Moment sieht es nicht so aus, als unternähme Präsident Lula irgendeinen Versuch, die Sicherheitslage zu verbessern.

Mit Fragen der nuklearen Sicherheit befasst sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Dieses Organ der Vereinten Nationen ist unter anderem damit betraut, die Anlagen zur Urananreicherung in allen Staaten des Atomsperrvertrags zu überwachen. Auch Brasilien gehört zu den Ländern, die das Abkommen unterzeichnet haben. Die IAEO soll mit ihren Kontrollen sicherstellen, dass der Anreicherungsgrad des Schwermetalls das für den zivilen Nutzen benötigte Niveau nicht übersteigt, und kein waffenfähiges Uran erzeugt wird. Im Jahr 2004 weigerte sich Brasilien jedoch gegen eine vollständige Untersuchung seiner Anlagen durch die Atombehörde. Die brasilianische Marine, der der Betrieb der Atomkraftwerke unterstellt ist, zog es vor, die Beschaffenheit ihrer Uranzentrifugen geheim zu halten. International hat diese Weigerung groÃźe Skepsis hervorgerufen. War Brasilien etwa auf dem Weg, sich wie der Iran aus den groÃźen internationalen Abkommen und insbesondere dem Atomsperrvertrag zurückzuziehen? Nach monatelangen Verhandlungen gaben sich die IAEO–Ingenieure schlieÃźlich damit zufrieden, die Zentrifugen durch eine Absperrung hindurch zu begutachten. Sie bewerteten die Anlagen als abkommenskonform, bezogen jedoch den Aspekt der Sicherheit der BewohnerInnen von Angra dos Reis nicht näher in die Beurteilung ein.

Weiterhin ungeklärt bleibt die Frage, welchen Grund Brasilien hat, sich so sehr für die Entwicklung seines Nuklearprogramms einzusetzen. Nach Ansicht Dialetachis lassen sich die Investitionen aus wirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen.

(vergleiche hierzu auch den Audiobeitrag der Autorin im Rahmen der Kampagne "Knappe Ressourcen? – Gemeinsame Verantwortung!", der unter der URL http://www.npla.de/onda/content.php?id=897 kostenlos angehört oder heruntergeladen werden kann)

CHILE

Umfragen sehen zweiten Wahlgang voraus

(Buenos Aires, 09. Dezember 2009, púlsar-poonal).- Am Sonntag, den 13. Dezember finden die Präsidentschaftswahlen in Chile statt. Mehrere Umfragen gehen davon aus, dass es im Januar 2010 zu einer zweiten Wahlrunde kommen wird.

Als Präsidentschaftskandidaten stehen zur Wahl: Der rechtsgerichtete Besitzer der Fluglinie LAN, Sebastián Piñera; der Expräsident Eduardo Frei; der unabhängige Abgeordnete Marco Enríquez-Ominami und der ehemalige Arbeitsminister und Exbotschafter Jorge Arrate.

Den Meinungsumfragen zufolge wird Piñera rund 44 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wäre eine Stichwahl am 17. Januar 2010 nötig.

Unklar ist noch, wer als zweiter Kandidat in die Stichwahl geht. Die Meinungsforscher sehen Frei mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Frei hatte im Wahlkampf erklärt, dass er die soziale Politik der Präsidentin Michelle Bachelet fortführen wolle. 20 Prozent der Stimmen werden für den unabhängigen Kandidaten Marco Enríquez-Ominami prognostiziert.

Die Amtsinhaberin Michelle Bachelet kann nicht mehr antreten. Sie hatte bereits ihre Unterstützung für Eduardo Frei erklärt, der für die Concertación antritt. Die Concertación ist ein Mitte-Links-Bündnis, das bereits seit 20 Jahren die Regierung stellt. Sowohl Frei als auch Ominami und Arrate gehören oder gehörten diesem Bündnis an.

Piñera hingegen ist der Kandidat der "Koalition für den Wechsel", die sich hauptsächlich aus Parteien aus dem rechten Spektrum zusammensetzt. Er ist Multimillionär und wird häufig mit dem italienischen Präsidenten Berlusconi verglichen.

Am 13. Dezember stehen auch die Senatoren und Abgeordneten zur Wahl.

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COSTA RICA

“Frieden mit der Natur” - Krieg der Bevölkerung?

Von Fabian Kern

(San José, 11. Dezember 2009, voces nuestras).- Die Auseinandersetzungen um attraktive Strandgrundstücke haben ein neues Niveau erreicht. Am 06. Dezember wurde auf das Haus von Gilbert Rojas ein Brandanschlag verübt. Gilbert Rojas ist Vorsitzender des kommunalen Entwicklungskomitees von Playa Ostional, einem Ort an der Pazifikküste von Costa Rica. Einmal im Monat kommen zehntausende Bastardschildkröten an den in einem Nationalpark gelegenen Strand von Ostional, um ihre Eier abzulegen. Zu dem Zeitpunkt des Brandanschlags befanden sich neben Gilbert und seiner Frau auch drei Freiwillige aus Deutschland in dem Haus, die am selben Tag in Ostional angekommen waren. Die Abiturientinnen wollten zwischen Schule und Studium für einige Wochen in dem Schildkrötenprojekt in Ostional arbeiten.

Ostional ist ein kleines Dorf an der Pazifikküste und liegt zwischen den beliebten Ferienzielen Tamarindo und Samara. Die meisten der TouristInnen, die ihre Ferien am Strand verbringen, bekommen aber von der Problematik in Ostional nichts mit.

Das kleine Dorf liegt direkt am Strand, was gegen die seit 30 Jahren bestehende Umweltgesetzgebung Costa Ricas verstÃ¶Ãźt. Doch das Dorf selbst existiert schon viel länger als das Umweltgesetz. Die BewohnerInnen von Ostional beklagen, dass die Regierung dieses Gesetz benutze, um sie von ihren Grundstücken zu vertreiben, gleichzeitig aber touristische Luxusprojekte in unmittelbarer Nachbarschaft toleriere. Den Investoren, die die Tourismusprojekte vorantreiben, ist das Dorf ein Dorn im Auge, weil es den direkten Strandzugang für ihre Klientel erschwert und damit der touristischen Ausbeutung der Region im Wege steht.

Auf den Vorsitzenden des kommunalen Entwicklungsprojekts von Playa Ostional, Gilbert Rojas, wurde schon zweimal geschossen, während er abends am Strand patrouillierte. Obwohl Rojas beim zweiten Attentat verletzt wurde, stellte die Polizei die Nachforschungen nach kurzer Zeit und ohne Ergebnisse ein.

Das kommunale Entwicklungsprojekt von Playa Ostional kommerzialisiert auf legale Weise ein Prozent der abgelegten Schildkröteneier, die auf einem der acht Kilometer Strand eingesammelt werden. Bei den sogenannten “arribadas” kommen so viele Schildkröten an den Strand, dass diese ihre Nester gegenseitig beschädigen. Durch die kontrollierte Entnahme eines Teils der abgelegten Eier steigt die Ãśberlebenschance der verbliebenen Schildkröten und es werden Einnahmen für die Gemeinde generiert. Auf diese Weise können Schildkröteneier, die in Mittelamerika als Delikatesse gelten, angeboten werden, ohne dass die Bestände der Schildkröten gefährdet würden. Die Einnahmen, die das kommunale Entwicklungsprojekt durch den Verkauf der Eier erwirtschaftet, werden zu 30 Prozent für die Bezahlung eines Biologen und mehrerer Strandwächter verwendet. AuÃźerdem werden mit dem Geld Stipendien für SchülerInnen, soziale Projekte und eine Rente für ältere GemeindemitgliederInnen finanziert.

Die Anschläge auf sein Leben hinderten Gilbert Rojas nicht daran, sich weiterhin für das Entwicklungsprojekt einzusetzen. Dieses Engagement führte vermutlich zu dem Brandanschlag vom 6. Dezember, bei dem Rojas nicht nur all seinen persönlichen Besitz verlor, sondern auch wichtige Dokumente und Bargeld des Projekts verbrannten. Auch die drei Abiturientinnen, die mehrere Wochen in dem Projekt arbeiten wollten, schliefen in dieser Nacht in Gilberts Haus.

Gegen 23 Uhr wurde eine der drei wach, weil beiÃźender Rauch in den Raum strömte. Sie weckte ihre beiden Freundinnen und alle drei flohen in ihren Schlafanzügen nach drauÃźen. Von dort konnten die drei erkennen, dass beinahe das komplette Haus und der im Hof geparkte Minibus in Flammen standen. Obwohl ihr Gastgeber sofort versuchte, die Rucksäcke seiner Gäste zu retten, konnte er lediglich einen einzigen aus dem brennenden Zimmer ziehen, da dieser direkt neben der Tür gestanden hatte.

Bereits in der Nacht wurde über die Täter spekuliert. Die drei Abiturientinnen versichern, dass es sich um Brandstiftung handelt. Die GemeindemitgliederInnen zeigten den dreien am nächsten Morgen die Benzinspur, die um das Haus führte um den Brand zu entfachen. Die MitgliederInnen des Gemeindeprojekts versorgten die drei Volontärinnen sofort mit dem Nötigsten und brachten sie in einer Gastfamilie unter.

Nach diesem Vorfall befürchtet das Projekt, dass in Zukunft weniger Freiwillige nach Ostional kommen um sich für die Schildkröten zu engagieren. Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet, da die Organisation Travelworks, die Freiwillige für das Projekt koordiniert, den drei Deutschen direkt nach dem Vorfall von einem weiteren Aufenthalt in Ostional abriet. Darüber hinaus ist die Zukunft des Projekts gefährdet, weil durch den Brand wichtige Unterlagen vernichtet wurden und finanzielle Rücklagen des Projekts in Höhe von ca. 5.000 US-Dollar verbrannten. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 100.000 Dollar.

Gilbert Rojas befürchtet, dass die Behörden ihm den Wiederaufbau des Hauses verbieten werden, da sein Grundstück innerhalb der 200-Meter-Linie liegt und dort laut Gesetz nicht gebaut werden darf. Diese Befürchtung basiert auf Erfahrungen der DorfbewohnerInnen mit den lokalen Behörden, die in der Vergangenheit notwendige Reparaturarbeiten mit Androhung von Waffengewalt verhinderten. Die Ziel der Behörden scheint der langsame Verfall des Dorfes zu sein.

Siehe auch:
poonal: http://www.npla.de/poonal/producer/2009/2009-32-ger.shtml#COSTA%20RICA onda: http://www.npla.de/onda/content.php?id=912

Artikel auf Spanisch:
http://www.informa-tico.com/index.php?scc=articulo&edicion=20091208&ref=—00817 --

COSTA RICA

Proteste gegen Bau einer Zementfabrik

Von Fabian Kern

(San José, 12. Dezember 2009, voces nuestras).- MitgliederInnen des “Rats für Entwicklung in San Rafael”, AktivistInnen eines lokalen Umweltkomitees und Nachbarschaftsgruppen demonstrierten am 7. Dezember 2009 vor den Gebäuden des Nationalen Instituts für Umwelttechnik SETENA gegen den Bau einer Zementfabrik in ihrer Gemeinde. Ungefähr 50 Personen forderten vom SETENA die Durchführung einer Studie über die Sozial- und Umwelteffekte, die auch ein Gutachten über Lärmbelästigung mit einschlieÃźen soll, so wie es das costa-ricanische Gesetz vorschreibt. Sechs Wochen zuvor wurde ein Brief an das SETENA geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Dieser blieb aber bis zum Tag der Demonstration unbeantwortet.

Das Unternehmen MECO, hinter dem costa-ricanisches und brasilianisches Kapital steht, plant die Errichtung einer Zementfabrik in der Nähe von Alajuela, womit 25.000 Menschen, die in unmittelbarer Umgebung wohnen, gefährdet würden. Das Projekt für den Bau der Zementfabrik ist schon seit mehr als drei Jahren den unterschiedlichen Institutionen des Staates anhängig. Die unmittelbar Betroffenen wurden aber bis vor gut sechs Wochen nicht über das Projekt in Kenntnis gesetzt. Nachdem die AnwohnerInnen von dem Projekt erfahren hatten, riefen sie das Verfassungsgericht an, um die Bauarbeiten zu stoppen. Die Bauarbeiten sind jedoch, nach Informationen von einem Demonstrierenden, beinahe abgeschlossen.

Mögliche gesundheitliche Folgen für die AnwohnerInnen sind Lungenerkrankungen wie Asthma, Allergien, Neurodermitis oder kardiale Erkrankungen. Diese Krankheiten traten bereits in einer Fabrik in Brasilien auf, die demselben Betreiber gehört. Dieser ignoriert gesetzliche Vorschriften zum Umweltschutz sowie zur Filterung von Kleinpartikeln. Die Fabrik würde im Umkreis von 5 km die Luft mit Kleinstpartikeln verpesten und damit die Gesundheit der etwa 25.000 AnwohnerInnen zählenden Gemeinde bedrohen. Die Genehmigungen, die die Betreiberfirma MECO vor dem Bau eingeholt hat, beziehen sich, laut den Angaben eines Demonstranten, auf den Bau einer Mine und nicht auf eine Zementfabrik. Neben den Gefahren für die AnwohnerInnen bedroht das Projekt auch den Grundwasserspeicher des Vulkans Barva, aus dem 80 Prozent des Wassers für das Valle Central gewonnen wird. Im Valle Central leben 2,6 Millionen der 4,5 Millionen Costa-Ricaner.

Neben der Klage vor dem Verfassungsgericht haben die AktivistInnen einen Brief an die örtlichen Behörden geschickt. Die Bürgermeisterin von Alajuela hat daraufhin die Bauarbeiten vorerst gestoppt, musste aber diesen Baustopp auf Grund groÃźen politischen Drucks wieder zurückziehen. Die MECO-Gruppe ist, laut einem Demonstranten, eine der groÃźen Finanziers der Regierungspartei PLN und hat auch den letzten Wahlkampf von Präsident Oscar Arias finanziell unterstützt. Diese Koalition von Unternehmern und Politikern bewirkt unter anderem ein Schweigen der nationalen Mainstream-Medien gegenüber diesem Thema. Die MECO-Gruppe behauptet, dass die Protestierenden von ihrer Konkurrenz finanziert würden, was diese entschlossen zurückweisen. Die MECO-Gruppe ist auÃźerdem in den Bau eines umstrittenen Yachthafens in der Nähe von Quepos involviert. Auch dieses Projekt wird von den betroffenen Gemeinden und verschiedenen Umweltgruppen heftig kritisiert.

EUROPA-SÃśDAMERIKA

Die Sojakette - Globales Wirtschaften zu Lasten lokaler Bevölkerungen: Anbau in Südamerika und Masttieranlagen in Europa

Von Laura Zierke

(Berlin, 07. Dezember 2009, npl).- Dass Sojamonokulturen in Paraguay und Argentinien mittlerweile die Landschaften bestimmen, ist wahrscheinlich keine Neuigkeit. Und dass Schweinemastanlagen zum Beispiel in Ostdeutschland in groÃźem Stil aufgezogen werden, hat der eine oder die andere vielleicht auch schon mitbekommen. Welcher Zusammenhang aber besteht zwischen diesen beiden Entwicklungen? Es ist die so genannte Sojakette. Soja wird in Südamerika produziert, dann über den Ozean nach Europa verfrachtet und schlieÃźlich aufgrund seines hohen Proteinanteils an Masttiere verfüttert.

Immer mehr Gemeinden verschwinden in Paraguay und anderen lateinamerikanischen Ländern für den Anbau von Soja. Dafür werden Mio. Hektar Wald gerodet. So wurde in Paraguay im Jahr 2008 auf 2,6 Mio. Hektar Land Soja kultiviert – bei insgesamt nur 4,2 Mio. Hektar an ausgewiesener anbaufähiger Agrarfläche im Land. Der Verlust von Lebensraum und Arbeitsmöglichkeiten durch die stark industrialisierte Landwirtschaft macht den Menschen in Südamerika schwer zu schaffen.

In Mariscal Lopez, in Paraguay, wird in groÃźem Umfang Soja angebaut. Die BewohnerInnen kennen die Folgen des Sojaanbaus: viele paraguayische Gemeinden sind bisher aufgrund der Ausweitung der Produktionsflächen verschwunden. Sie fürchten, dass auch sie ihre Heimat verlieren werden und in die grÃ¶Ãźeren Städte abwandern müssen. Schon jetzt sind sie nicht mehr sicher, was sie von ihren eigenen Feldern ernten. Durch die Anwendung des Pestizids Roundup–Ready, das beim Sojaanbau eingesetzt wird, werden ihre Felder direkt belastet. Der Abstand zwischen besprühten Sojafeldern und den Gärten der Einheimischen liegt teilweise bei knapp zehn Metern. Die Folgen sind unter anderem die Wasser– und Bodenvergiftung und dramatische Gesundheitsprobleme. Nicht selten leiden BewohnerInnen der Anbaugegenden unter Kopfschmerzen, Durchfall und Hauterkrankungen. Die Krebs– und Fehlgeburtenrate ist höher als in anderen Gebieten. Auch gab es bereits Todesfälle, die direkt mit den Sprühungen des Pestizids in Verbindung gebracht werden können.

Der Anbau von Monokulturen festigt gleichzeitig auch die ohnehin schon ungleiche Verteilung von Land in Paraguay. Dreiviertel des Landes sind im Besitz von nur 1 Prozent der Bevölkerung. Landflucht und Armut sind die Folgen. Immer mehr Land wird an ausländische Investoren verkauft, während den Campesin@s nicht einmal genug Anbaufläche für die eigene Versorgung bleibt.

Die Menschen in Mariscal Lopez demonstrieren gegen den exzessiven Anbau von genmanipuliertem Soja, gegen die massiven Pestizidsprühungen und für eine intakte Umwelt und die Zukunft ihrer Kinder. In den letzten Monaten ist es dabei immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen mit Spezialeinheiten der Polizei gekommen. Schwerverletzte und Tote sind auf der Seite der DemonstrantInnen zu verzeichnen.

Am anderen Ende dieser Sojakette wird das in Paraguay angebaute Soja an Masttiere verfüttert. So zum Beispiel in den Schweinemastanlagen in Deutschland. In den letzten Jahren geraten immer mehr ostdeutsche Gemeinden ins Visier von niederländischen Investoren. Auf dem Gelände von ehemaligen LPG–Tierproduktionsbetrieben werden nun wieder Schweinezucht– und Schweinemastanlagen geplant. In Alt–Tellin in Mecklenburg soll eine Anlage für 250.000 Ferkel entstehen, die von 10.000 Muttersäuen „produziert“ werden. In Immenrode im Kyffhäuserkreis leben 500 Menschen, der Investor Henry von Asten plant eine Mastanlage mit 14.000 Tieren.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Immenrode befürchten, dass die Böden und das Wasser infolge der Güllemassen vergiftet werden, der Gestank und das hohe Verkehrsaufkommen die TouristInnen in Zukunft fern halten wird und kleinere Betriebe aufgrund der Preiskonkurrenz eingehen werden. All das kann nicht durch die angekündigte Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden: Faktisch sollen nur 4,5 Arbeitsplätze entstehen.

Die PolitikerInnen stehen auf kommunaler Ebene hinter den ImmenroderInnen, die Landesregierung jedoch ist in gutem Kontakt mit dem niederländischen Investor Henry von Asten: Bauland wird van Asten zugesprochen, dass noch kurz zuvor als Aufforstungsgebiet genutzt werden sollte. Die Landesregierung kann damit nur glänzen. SchlieÃźlich wird das BIP in Thüringen gesteigert, wenn die Ferkel werden in Nordhausen „produziert“, in Immenrode gemästet und schlieÃźlich in Weimar geschlachtet werden. Seit Jahren wehren sich die ImmenroderInnen – bislang erfolgreich – dagegen, dass diese Politik auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

An beiden Enden der Sojakette gibt es – wenn auch in unterschiedlichem MaÃźe – Arbeitslosigkeit, Vertreibung, Umweltverschmutzung und entgegengesetzte Positionen von BürgerInnen auf der einen und PolitikerInnen auf der anderen Seite. Und auf beiden Seiten der Welt gibt es den festen Willen, sich gegen die Profitgier von einigen und für den eigenen Lebensraum einzusetzen. Mit einer Videobotschaften–Aktion der niederländischen NGO „A Seed“ konnten sich die betroffenen BürgerInnen in Paraguay und Deutschland und den Niederlanden gegenseitig ihre Lage erzählen und sich Mut machen – und sich somit trotz der Entfernungen solidarisieren.

(Vergleiche hierzu auch den Audiobeitrag der Autorin im Rahmen der Kampagne “Knappe Ressourcen? – Gemeinsame Verantwortung!” der unter der URL http://www.npla.de/onda/content.php?id=976 kostenlos angehört und heruntergeladen werden kann)

HONDURAS

Neue Zauberformel: Putsch + Wahlen = Demokratie

Von Frida Modak

(Quito, 29. November 2009, alai).- Fünf Monate und einen Tag nach dem Putsch in Honduras heiÃźt es, dass eigentlich nichts Nennenswertes passiert sei. Am heutigen Tag finden Präsidentschaftswahlen statt – und daher Schwamm drüber. So jedenfalls stellt sich die Fortsetzung der unter ganz ähnlichen Bedingungen eingeführten Doktrin der nationalen Sicherheit der USA dar, die seit dem Staatstreich in Brasilien von 1965 zu einer Schwemme an Militärdiktaturen in der Region geführt hat.

Im Sinne dieser Doktrin wurde der gewählte Präsident Manuel Zelaya durch die Armee entmachtet und auÃźer Landes gebracht. Ihm wurde das schwere Vergehen vorgeworfen, dem honduranischen Volk einen Grad an Partizipation bei den Angelegenheiten des Landes eingeräumt zu haben, was diesem aus nahe liegenden Gründen nicht zusteht. Die heute durchgeführten Wahlen wurden von Zelaya ausgerufen, was PutschistInnen innerhalb und auÃźerhalb des Landes jedoch nicht daran hindert, weiterhin zu versuchen ihr Vorgehen mit dem Argument zu rechtfertigen, dass der bisher rechtmÃ¤Ãźige Präsident durch diese Wahlen seine Amtszeit hätte verlängern wollen.

Der Unterschied zwischen den Ereignissen von 1965 bis zu den frühen 1990er Jahren und heute besteht lediglich darin, dass der Zeitrahmen für die Wahlen kürzer ist. Und die Motivationen für einen Wandel sind offensichtlich: Nach so vielen Jahren des Kampfes gegen Diktaturen haben es die Völker Süd– und Zentralamerikas geschafft, das soziale Gewebe wieder zusammen zu setzen und sich zu organisieren, was auch dazu geführt hat, dass die politischen Parteien, die fast gänzlich verboten waren, zu neuer Präsenz gelangen konnten. Dies führte zu Protestbewegungen, die das Scheitern der Militärregierungen aufzeigten, so dass diese sich gezwungen sahen, demokratische Alternativen auszuhandeln.

Das war nicht einfach, standen doch die USA hinter all dem: hinter den Putschversuchen ebenso wie hinter den Verhandlungen. Die Lücken, die noch in einigen Verfassungen anzutreffen sind, sind ein Produkt dessen, und die Notwendigkeit von Verfassungsreformen besteht in allen Ländern der Region, sie galt und gilt immer noch auch für Honduras. Davon abgesehen hat die politische und soziale Entwicklung von weiterhin alles andere als vorbildlichen lateinamerikanischen Demokratien hin zu progressiven Regierungen, vor allem in Zentral– und Südamerika geführt, zu denen sich Staaten der Karibik hinzugesellt haben. Deren eigenständige Entscheidungen wirken sich auf das aus, was die USA als ihre strategischen Interessen ansehen – und die keine Grenzen kennen.

Der Staatsstreich in Honduras führte zu Reaktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hatte – und das, obwohl dieses Land bereits mehrmals Zeiten der Diktatur durchlebte. Und das war wohl eine Konsequenz der von der Regierung Zelaya initiierten Öffnung. Die soziale Mobilisierung führte zu bislang unvorstellbaren Szenen: Als die Militärs das Landgut von Zelaya besetzten, weil sie dachten, dieses liege nahe der Grenze und Zelaya könne versuchen, auf diese Weise ins Land zurückzukehren, zwang die Bevölkerung des Dorfes das Militär, sich von den Gütern Zelayas wieder zurückzuziehen. Als die Repression in den ärmeren Vierteln zunahm, gingen die „Maras“, die Banden, zur Verteidigung jener auf die StraÃźe, die sie vorher vielleicht überfallen hatten, und es gab Bezirke, in die sich die Polizei nicht hineinwagte.

„Die Wahlen werden stattfinden“, sagte ein namentlich nicht benannter US–Funktionär. Ja, und zwar deswegen, weil Washington dieser neuen Kraft, die in Honduras entstanden ist, nicht noch mehr Zeit zur Vernetzung geben möchte. Der neue US–Staatssekretär für Lateinamerika, Arturo Valenzuela, sagte bei seiner Antrittsrede vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass „die Wahlen [...] keine Erfindung einer De–facto–Regierung auf der Suche nach einem Ausweg oder um einen Staatstreich wegzuwischen“ seien, und fügte hinzu, es handele sich um eine „mit der Verfassung übereinstimmende Wahl, um das Mandat des Präsidenten und das des Kongresses neu zu wählen“. Dasselbe Mandat, das es am 28. Juni auch gegeben hatte und das nicht respektiert worden war.

Die Vereinigten Staaten werden jede Karte ausspielen, um zu erreichen, dass diese Wahlen anerkannt werden, und werden nur einknicken, wenn sich herausstellen sollte, dass die Stimmenthaltung sehr hoch ist. Eine Möglichkeit, auf die in der honduranischen Presse hingewiesen worden ist. Diese Presse unterstützt – abgesehen von ein oder zwei Ausnahmen – das De–facto–Regime. Ein anderes Motiv ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft die, ähnlich wie die OAS, zu dieser Wahl keine WahlbeobachterInnen schicken wird, weil die Wahl, wie der spanische Präsident es formulierte „nicht akzeptabel“ ist. Diejenigen, die den PutschistInnen zur Seite stehen werden, sind RepräsentantInnen der neo–frankistischen Volkspartei Partido Popular (der Partei von Aznar), die gemeinsam mit Washington und Panama diese Wahl anerkennen wollen, während Kolumbien und Peru zwar die gleiche Position vertreten, es aber vorziehen, die Entwicklung der Situation abzuwarten, um sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

Das WeiÃźbuch

Um das komplexe Interessengeflecht zu verstehen, das sich hinter dem erneuten Rückgriff auf einen Putsch als politisches Mittel in der Region verbirgt, muss man die verfügbaren Dokumente über weltweite Strategien und Militärstützpunkte der USA zu Rate ziehen. Auf eines dieser Dokumente hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez in einer seiner Reden hingewiesen und interessanterweise gab es diesbezüglich keine bedeutenden ÄuÃźerungen, obwohl er das Dokument als Beweis für US–amerikanische Pläne zur Destabilisierung der Region einstufte. Ein Sprecher des US–Verteidigungsministeriums sagte hierzu, es handele sich um ein wissenschaftliches Papier.

Die argentinische Website ARGENPRESS, eine der prestigeträchtigsten Seiten im Internet, veröffentlichte eine Analyse des WeiÃźbuches von Andrés Sallari, der unterstreicht, dass das Dokument jenseits der Verlautbarungen von RegierungssprecherInnen aus dem Norden „eine Antwort auf die Militärstrategie der USA in der ganzen Welt“ darstelle und Orte bzw. Stützpunkte in drei Stufen unterteile, wobei Stufe eins das am weitesten entwickelte Level darstellt und Stufe 3 das am wenigsten entwickelte. Zur Einführung in die aktuelle Infrastruktur zitiert er aus der Einführung des Dokuments die folgenden Zeilen:

„[...] sowohl auf den Bühnen des Pazifiks als auch auf denen Europas stellt die von uns am Ende des Waffenstillstands geschaffene Infrastruktur auch noch 70 Jahre danach das Rückgrat unserer Infrastruktur zur Mobilisierung dar.“ Diesbezüglich unterstreicht er, wenn man die Bedeutung des Zweiten Weltkrieges bei der Entwicklung des offensiven Systems der Vereinigten Staaten in Betracht zieht, sich der Nutzen herausschäle, den dieses Land daraus zieht, indem es „neue Kriegsschauplätze schafft, bei denen es neue Militärbasen etablieren kann, wenn der spezielle Konflikt eines Tages als beigelegt angesehen werden kann“.

Im WeiÃźbuch sind auch jene Militärstützpunkte zu finden, die am nützlichsten für die Durchsetzung von Zielen in Afrika sind, so etwa die spanischen und englischen Stützpunkte und unter Punkt 11 ist zu lesen: „Wenn wir die Route des groÃźen Kreises ausgehend von der Küste Iraks, Djibutis oder Ghanas anschauen, beginnen wir die Genesis der Strategie von drei strategischen Nachschub–Routen zu erkennen, die zur Betankung von Kampfflugzeugen im Norden, im Zentrum und im Süden gedacht sind“. Das zeige, so Sallari, „wie geschickt es war, Saddam Hussein zu entmachten“, und das passt nahtlos zu den bereits vor zwei Jahren in der britischen Zeitung „Independent“ veröffentlichten Berichten über die Einrichtung von 50 US–amerikanischen Militärbasen im Irak.

Die Militärstützpunkte, die im WeiÃźbuch genannt werden und die Sallari als „militärische Superstrukturen“ bezeichnet, sind:

1. Kommando der Mobilen Luftstreitkräfte (AMC)
2. US–Armee Europa (USAEUR)
3. Transportkommando der Vereinigten Staaten (USTRANSCOM)
4. Oberkommando der US–Streitkräfte für Europa (USEUCOM)
5. Führungskomitee für Verkehrsinfrastruktur in Europa (EERISC)
6. Führungskomitee für Verkehrsinfrastruktur im Pazifik (PEERISC)
7. US–Kommando in Afrika (USAFRICOM)
8. US–Kommando im Pazifik (USPACOM)
9. Luft–Expeditionsgeschwader (EAMS)
10. US–Zentralkommando Zentrum (USCENTCOM)
11. US–Zentralkommando Süd (USSOUTHCOM)
12. US–Luftstreitkräfte in Europa (USAFE)

In diesen übergeordneten „Superstrukturen“ sind auch die alten und neuen Militärstützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik enthalten, eine davon ist Soto Cano in Honduras, für die neue Missionen vorgesehen sind und derentwegen das Kommunikationsunternehmen Harris–Corporation für eine Summe von 5 Milliarden US–Dollar jährlich engagiert wurde.

– Frida Modak, Journalistin, ehemalige Pressesekretärin des chilenischen Präsidenten Salvador Allende

KOLUMBIEN

2.077 Tote - Die kolumbianische Armee oder: Glanz und Glorie des Terrors

Von José Hilario López Rincón

(Quito, 27. Oktober 2009, alai).- Es ist immer wichtig, die Sachen beim Namen zu nennen. Was läuft wie eine Ente, schnattert und fliegt wie eine Ente, einen Schnabel hat wie eine Ente, schwimmt und kackt wie eine Ente, ist eine Ente. Kein Zweifel. Was hingegen groÃźe Ohren hat wie ein Esel, läuft wie ein Esel, eine Mähne hat wie ein Esel, Eselshufe hat und iaht wie ein Esel, ist ganz eindeutig ein... na? Ein Esel, richtig. So einfach ist das.

Die Sprache ist Teil der menschlichen Entwicklung, und sie ist für uns ein unentbehrliches Mittel zur Verständigung mit Unseresgleichen. Wenn wir die Bedeutung eines Worts nicht anerkennen, wenn wir die Beziehung ignorieren, die zwischen der Bedeutung eines Worts und seiner Aussage über die Wirklichkeit besteht, laufen wir Gefahr, die Ente zum Esel zu machen oder den Bock zum Gärtner.

Eine Nachricht ging vor einem Jahr durch die gesamte Medienlandschaft; genügend aufrüttelndes Potential, um die kolumbianische Gesellschaft aus ihrer Apathie zu reiÃźen, besaÃź sie jedoch nicht: 1.666 unschuldige, unbewaffnete kolumbianische ZivilistInnen wurden seinerzeit vom kolumbianischen Militär niedergemetzelt. Die makabren Umstände, unter denen die Morde verübt wurden, und das grausame Komplott, das die Mörder ersonnen hatten, um die Verbrechen zu planen und auszuführen, erreichten kaum den Status einer Schlagzeile oder einer Reportage in Fernsehen oder Radio. Allzu schnell ging man wieder zur Tagesordnung über. Auf dem Höhepunkt der medialen Euphorie wurden die Morde als „falsche Treffer“ (span.: falsos positivos) und "Einzelfälle" bezeichnet; die Verbrecher, die im Namen der kolumbianischen Armee operiert hatten, seien eben ein „paar wenige faule Äpfel“ unter den guten.

Das kolumbianische Heer verfuhr nach einem ausgeklügelten Plan. Gezielt wurden junge Arbeitslose, Drogenabhängige, minderjährige Straftäter und Behinderte angesprochen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in andere Teile des Landes verbracht, dort kaltblütig ermordet, posthum als Guerilla-Kämpfer verkleidet, um anschlieÃźend zu behaupten, es handle sich um im Gefecht zu Tode gekommene Staatsfeinde. Mit dieser Lüge wurde die Prämie abkassiert, die der kolumbianische Staat im Namen der inneren demokratischen Sicherheit für jeden getöteten Guerillero aussetzt.

Mit dem Fall der „Jugendlichen von Soacha” hat die Brutalität der kolumbianischen Armee definitiv einen neuen, grauenhaften Höhepunkt erreicht. Es sei jedoch gerade im Kontext der unlängst verübten Verbrechen daran erinnert, dass die Armee bereits seit den 90er Jahren gezielt und geplant Zivilisten verschwinden lässt und anschlieÃźend ermordet.

Ein volles Jahr dauerten die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft der Nation. Nachdem die vom Militärischen Strafgericht unternommenen Vereitelungsversuche der Ermittlungen zum grÃ¶Ãźten Teil überwunden wurden, weiÃź man inzwischen, dass zahlreiche Militäreinheiten gezielt und systematisch an den schwersten Kapitalverbrechen beteiligt waren, darunter die Einheiten La Popa de Valledupar, Santander, Rifles, Calibío und Fuerza de Tarea Conjunta de Sucre, etwa 35 Brigaden, el Gaula de Córdoba, el Gaula de Casanare und insbesondere die Divisionen 2, 5 und 7 der alles andere als verdienstvollen kolumbianischen Armee. In insgesamt 22 der 32 Provinzen des Landes wurden die kaltblütigen Morde verübt.

Die Abteilung für Menschenrechte der Generalstaatsanwaltschaft führt um die 1.300 Untersuchungen durch, deren momentaner Stand darauf schlieÃźen lässt, dass die Zahl der Menschen, die auf solch bestialische Weise vom kolumbianischen Heer getötet wurden, weit über die offiziellen 1.666 hinausgeht: Tatsächlich handelt es sich um insgesamt 2.077 Opfer, darunter Minderjährige, Frauen und sogar zwei Soldaten, die sich zur Tatzeit nicht im Dienst befanden.

Die Bundesdisziplinarbehörde strengte nun ihrerseits etwa 3.000 Verfahren gegen Militärangehörige an, um herauszufinden, in wieweit sie in den letzten sieben Jahren in Machenschaften dieser Art verstrickt sind. Interessanterweise deckt sich dieser Zeitraum exakt mit der Amtszeit Uribes.

Im Kontext der kolumbianischen Geschichte und der Kriminalität im Land verbinden sich mit der Ermordung der 2.077 Opfer drei Episoden: Zum einen der Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Professor Alston. Zum anderen die Wahl des Generalstaatsanwalts. Drittens, die Entscheidung der Strafgerichtskammer des Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit auÃźergerichtlichen Hinrichtungen in Arauca im Jahr 1995.

Einige werden sich erinnern, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Alston zwischen dem 8. und dem 18. Juni 2009 eine Mission zur Untersuchung der auÃźergerichtlichen Hinrichtungen in Kolumbien lancierte. Im Anschluss erstellte er einen vorläufigen Berichtsentwurf und versprach, der vollständige Bericht werde in etwa vier bis fünf Monaten veröffentlicht. Das heiÃźt, wir können in den folgenden Wochen mit Alstons endgültiger Auswertung der Lage rechnen.

In seinem vorläufigen Bericht machte der Sonderberichterstatter deutlich, welche Frage bei der Untersuchung entscheidend im Vordergrund steht, nämlich: Wer ist für der Ermordung dieser Menschen verantwortlich?

Anscheinend ist der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Schwere der Tragödie bewusst geworden, und sie beginnt nun, diese Frage in ihren Einzelheiten zu beantworten. Sie analysierte also den Fall von mehreren Bauern, die 1995 in der Region Arauca von Militärs ermordet wurden und kam zu dem Schluss, es seien die Befehlshaber der Einheiten, die an der Ermordung der Bauern beteiligt waren, die sich für die von ihrer Truppe verübten Verbrechen verantworten müssen. So und nicht anders. Die Generäle und der Oberste Befehlshaber der Militärischen Streitkräfte selbst hetzen ihre Truppen auf, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen, sie sind des Lobes voll für ihre zu Helden stilisierten Nichtsnutze, welche sich mit stolzgeschwellter Brust an die Durchführung der wenig ergiebigen Militäroperationen machen. Also müssen sie auch für die im Namen der kriminellen Politik der „demokratischen Sicherheit“ begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Der Gerichtshof erklärte, die Befehlshaber seien in dem MaÃźe verantwortlich, in dem Operationen auf ihr GeheiÃź ausgeführt wurden.

Erinnern wir uns an die Resolution 29 vom 17. November 2005, mit der das fatale Entlohnungssystem für Erfolge in der Aufstandsbekämpfung eingeführt wurde. Den Vorschlag machte seinerzeit der damalige Verteidigungsminister Camilo Ospina Bernal. Und, welche Ãśberraschung, genau diesen will der inquisitorische kolumbianische Diktator zum Generalstaatsanwalt ernennen, sobald sich die Gelegenheit bietet.

Zurück zum vorläufigen Bericht von Professor Alston. Am 18. Juni 2009, also lange bevor der Oberste Befehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte den Kandidaten für die Besetzung des Amts des Generalstaatsanwalts durch den Obersten Gerichtshof genannt hatte, erklärte Alston prophetisch: „Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb der komplexen und ausgeklügelten Struktur der kolumbianischen Gerichtsbarkeit fundamentale Bedeutung. Der Generalstaatsanwalt wird vom Obersten Gerichtshof anhand der Vorschläge des Präsidenten ernannt. Angesichts der zentralen und entscheidenden Funktion der Staatsanwaltschaft ist es wichtig, dass das Amt des Generalstaatsanwalts von einer unabhängigen Person besetzt wird, die über die ausreichende Stärke verfügt und einen tadellosen Ruf hat.“

Hier wird unter anderem deutlich, warum die Regierung darauf beharrt, den Kandidaten für die Besetzung des Postens des Generalstaatsanwalts zu nennen. Was den Präsidenten Uribe in seiner Tücke zur Ernennung Camilo Ospinas zum Generalstaatsanwalt veranlasst, ist nichts anderes als der Wunsch, den Bock zum Gärtner machen zu wollen.

Alles deutet darauf hin, dass der furchtbare Plan des kolumbianischen Heers, 2.077 KolumbianerInnen straffrei umzubringen, erst noch vollendet werden muss und der letzte Schritt noch aussteht: nämlich seinen eigenen Ermittler auswählen.

Der ehemaliger Verteidigungsminister ist der geistige Vater der Resolution 29 von 2005, der rechtlichen und ideologischen Legitimierung eines Massenmords. Sollte Camilo Ospina Bernal nun wirklich mit der Ernennung zum Generalstaatsanwalt die Leitung der Untersuchung gegen seine ehemaligen Gefolgsmänner übertragen werden, werden die Worte Alstons, der Posten müsse „von einer unabhängigen Person“ besetzt werden, die „über ausreichende Stärke verfügt und einen tadellosen Ruf hat“, ad absurdum geführt.

Während der Oberste Befehlshaber der Armee, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, weiter einen Kunstgriff nach dem nächsten macht, um demnächst auch den Staatsanwalt in der Tasche zu haben, leiden die Angehörigen der Opfer unter permanenter „systematischer Einschüchterung und Anfeindung“ durch die Täter.

Und was tut die kolumbianische Gesellschaft in der Zwischenzeit? Sie weigert sich weiterhin hartnäckig, die Dinge beim Namen zu nennen.

-José Hilario López Rincón ist Anwalt des Anwaltsverbands Menschenwürde.

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KOLUMBIEN

Friedensgemeinde San José de Apartadó weiterhin Verfolgung ausgesetzt

Von Karol Assunção

(Fortaleza, 07. Dezember 2009, adital).- Nach wie vor sieht sich die kolumbianische Friedensgemeinde San José de Apartadó Drohungen und Gewalttaten ausgesetzt, ohne dass die Behörden etwas unternehmen. Dabei hat die Friedensgemeinde wiederholt öffentlich auf die Verfolgungen hingewiesen, denen sie ausgesetzt ist, zuletzt in einem öffentlichem Schreiben vom 3. Dezember.

Demzufolge seien allein im vergangenen November drei Menschen ermordet worden und bis jetzt hätten weder die nationale Regierung oder lokale Behörden, noch die Streitkräfte reagiert.

Laut der Gemeinde sind die Streitkräfte selbst sowie diverse Staatsbeamte in die Vorfälle verwickelt. Ein Beispiel: Am 16. November wurde Wilmer Tuberquia von Wilfer Hiquita und einem weiteren unbekannten Mann angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie eine Liste besÃ¤Ãźen mit Personen, die zum Abschuss freigegeben seien. Unter den Aufgelisteten befinde sich auch Reynaldo Areyza. "Wilfer war Mitglied der Patrouille der nationalen Streitkräfte und schlug Reynaldo Areyza vor, als Kollaborateur zur Zersetzung der Gemeinde tätig zu werden", so das Schreiben.

Das fehlende Einschreiten von Polizei und Militär wurde von der Gemeinde auch in anderen Fällen festgestellt. Am 21. und 22. November hielten Paramilitärs Versammlungen hab, auf denen sie beschlossen, dass alle Personen ein von der paramilitärischen Gruppe ausgestelltes Ausweisdokument bis Dezember diesen Jahres besitzen sollten. Die Personen, die diesen Ausweis nicht erhalten, sollten liquidiert werden. "Die Versammlung in Batata wurde im Dorfzentrum abgehalten, wo auch Polizisten und Militärangehörige gesichtet wurden; dort befindet sich eine paramilitärisches Camp".

Am 24. November hielten die Paramilitärs eine ähnliche Versammlung ab, und zwar in Nueva Antioquia. Laut Schreiben der Friedensgemeinde hätten die Paramilitärs auf dem Treffen erklärt, eine Ãśbereinkunft mit der Guerrilla beabsichtigt zu haben, allerdings ohne Erfolg, weshalb sie nun jeden umbringen würden, der in Verbindung zur Guerrilla stünde. Ferner, so der Beschluss auf dem abgehalteten Treffen, werde man einen Ausweis einführen, auf welchem Informationen zur Person verzeichnet werden sollten wie Beruf, Anschrift und Familienangehörige. So wie auf der Versammlung in Batata angekündigt, sollten alle ohne Ausweis umgebracht werden. "In Nueva Antioquia befindet sich ein paramilitärisches Camp, worauf wir schon seit Jahren hinweisen. Polizei und Militär sind dort ebenfalls anwesend."

Aufgrund dieser letzten Vorfälle bittet die Friedensgemeinde um nationale und internationale Hilfe. "Die Geschehnisse zeigen den krampfhaften Versuch uns zu vernichten, aber das Schlimmste sind die zahlreichen gegen uns gerichteten Morde und Morddrohungen, ohne das irgendetwas unternommen wird. Wir wissen, dass sie uns auslöschen wollen, aber diese Anstrengungen werden nutzlos sein weil wir an das Leben glauben, an die Prinzipien des Friedens, der Gewaltlosigkeit, an eine andere Welt, und das kann niemals ausgelöscht werden."

Der Brief der Gemeinde findet sich hier: (http://cdpsanjose.org/?q=node/149)

MEXIKO

Backlash gegen Frauenrechte: Rechte und religiöse Gruppen rüsten zum Gegenangriff

Von Guadalupe Cruz Jaimes

(Mexiko-Stadt, 01. Dezember 2009, cimac).- In Mexiko erleben derzeit die im Laufe der letzten 25 Jahre erkämpften Frauenrechte eine unschöne Rolle rückwärts: In 17 der 31 Staaten konnte sich eine Verfassungsreform durchsetzen, die von einem Schutzanspruch des ungeborenen Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis bzw. der Befruchtung ausgeht. Damit werden Schwangerschaftsabbrüche generell wieder als Straftat betrachtet.

Gloría Ramírez, Vorsitzende der Mexikanischen Akademie für Menschenrechte (AMDH), erklärte in einem Interview mit Cimacnoticias, die Gesetzesänderungen, die den Schutz des ungeborenen Lebens auf den Zeitraum zwischen Empfängnis und Befruchtung ausdehnen, bedeuten einen schweren Rückschritt für die Frauenbewegung. 25 Jahre nach der Gründung der AMDH befinde sich die Frauenbewegung in einer schwierigen Lage. Bereits im Oktober 2008 wurde die Werbetrommel für die Gesetzesänderungen gerührt, die mittlerweile in mehr als 50 Prozent des Landes bereits beschlossen sind. Initiatoren der Kampagne waren die Parteien PAN (Partido Acción Nacional) und PRI (Partido Revolucionario Institucional).

Durch die Verfassungsreform „erlebt die Anerkennung der Frauenrechte nicht nur eine Stagnation, sondern einen Rückschritt: Frauen werden wieder zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die der männlichen Verfügungsgewalt unterliegen. Dahinter stehen Gruppen mit einem konservativen Einschlag, die Rechten und natürlich die religiösen Verbände. Sie wollen uns wegnehmen, was wir bis jetzt erreicht haben. Der konservative Backlash ist für die Frauenbewegung ein schwerer Schlag und stellt uns vor eine groÃźe Herausforderung“, betonte Ramírez.

Deshalb sei es gerade jetzt so wichtig, dass die Frauenbewegung sich neu konsolidiere: „Wir müssen den Frauen und Männern unseres Landes klarmachen, wie gefährlich es ist, wenn man uns Frauen das Recht abspricht, über unsere Körper zu bestimmen. Wir müssen klar machen, was diese Reformen bedeuten: Sie erlauben, dass Frauen, die sich einer Abtreibung unterziehen wollen oder eine Fehlgeburt haben, nicht mehr in die Klinik, sondern in den Knast kommen und wegen Mordes angeklagt werden. Die Teilverantwortung, die wir Frauen tragen, enthebt den Staat nicht seiner Verantwortung, Gesetze zu stoppen, die gegen die Menschenrechte der Frauen verstoÃźen. Dieser Rückschritt geht auf das Frauenbild eines autoritären, konservativen und rückwärtsgewandten Staats zurück, der Frauen nicht als Rechtssubjekte anerkennt. Das Recht eines jeden Staatsbürgers schlieÃźt auch das Recht der freien Entscheidung darüber, was mit seinem Körper passiert, mit ein. Es ist wichtig, dass das jeder begreift“, erklärte die Menschenrechtsaktivistin. „Vor knapp 16 Jahren kam man zu der Einsicht, dass die Menschenrechte mit einer männlich zentrierten Sichtweise abgestimmt und sozusagen den Männern ‚auf den Leib geschnittenâ€^TM wurden. Es wird Zeit, dass wir aufwachen und für Veränderung kämpfen.“

Als Beitrag zu diesem Ziel wird die AMDH einen Sammelband mit dem Titel „25 Jahre Menschenrechte in Mexiko“ herausbringen, an dem verschiedene Fachleute auf Gebieten wie Frauenrechte und Menschenrechtsbildung, Menschenrechte und Gesundheit, Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit und Indígena-Bewegungen mitarbeiten. Das Buch wird im ersten Trimester 2010 beim Verlag Porrúa erscheinen.

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PERU

Der Reichtum geht, die Zerstörung bleibt. Ein peruanischer Priester im Kampf gegen die grÃ¶Ãźte Goldmine Lateinamerikas

Von Eva Völpel

(Berlin, 11. Dezember 2009, npl).- Cajamarca im Nordwesten Perus: Seit 1994 fördert das US-amerikanische Unternehmen Newmont Mining Corporation, an dem auch die Weltbank Anteile hält, in der Region Gold. Die offene Tagebaumine Yanacocha hat das Gesicht Cajamarcas verändert: Dort, wo früher grüne Hügel waren, starren heute riesige Erdkrater in den Himmel. Für den Goldabbau gräbt Newmont ganze Berge und Täler um, denn um ein Gramm des Edelmetalls zu gewinnen, müssen rund zwei Tonnen Gestein bewegt werden. Mit hochgiftigem Zyanid wird das Gold aus den Steinen gewaschen. Ãśbrig bleiben das Gold – und eine Chemiesuppe. Denn durch die Behandlung mit dem Zyanid lösen sich auch andere Metalle aus den Steinen, unter anderem Arsen und Quecksilber, die zum groÃźen Teil ungefiltert in die Umwelt gelangen.

„Es gibt keinen sauberen Bergbau“, unterstreicht Marco Arana, Priester in Cajamarca und seit dem Entstehen des Tagebaus in den Kampf gegen die Yanacocha-Mine involviert. „Es gibt höchstens weniger schmutzigen Bergbau – in Ländern, wo er besser kontrolliert wird.“

Doch das sei in Peru nicht der Fall. Newmont bekam die Konzession zum Goldabbau, obwohl das Gebiet in rund 4.000 Metern Höhe auf der Atlantik-Pazifik-Wasserscheide liegt. Unzählige Flüsse und Quellen durchziehen die Berglandschaft und haben von jeher den Bauern das nötige Nass geliefert, um ihre Felder zu bewirtschaften und den EinwohnerInnen der Region und der gleichnamigen Stadt Cajamarca das Trinkwasser. Jetzt ist das Wasser verseucht oder sind manche Quelle gleich ganz versiegt, denn „Newmont gräbt sich tief in die Erde, manchmal bis zu 400 Meter tief. Dort, wo sie graben, müssen sie das Grundwasser entfernen. Sie zerstören das gesamte Bodengefüge: Wenn es vorher regnete, filterte der Boden das Wasser, das zum Grundwasser nach unten durchsickerte. Jetzt versickert das Wasser nicht mehr, es bilden sich Gruben mit saurem Wasser“, sagt Marco Arana.

Das andere Problem sei die Verschmutzung des Wassers, erzählt er: „Die Bauern sehen es jeden Tag, das Wasser verändert Geruch und Farbe. Dort, wo das mit Chemikalien verseuchte Wasser über die Felder läuft, sieht die Landschaft danach aus, als hätte man kochendes Wasser über alles geschüttet.“

Mit der Verschmutzung des Wassers kamen die Krankheiten bzw. der Tod. Es verendeten nicht nur Fische und kleinere Tiere wie Frösche in den Flüssen und Seen, auch das Vieh werde krank, erzählt Marco. Die Schafe verlören ihre Wolle und Zähne, das Horn ihrer Hufe werde dünn. Kühe bekämen Tumore oder Blutungen, etliche Tiere seien schon auf den Feldern verendet. „Aber für jedes tote Tier gibt Newmont den Bauern bisher zwei neue Tiere. Also gibt es viele Bauern, die die Situation akzeptieren. Andere aber sagen, es reicht.“

Denn auch die Gesundheit der Menschen litte unter der Yanacocha-Mine: Viele aus Cajamarca, einer ärmlichen Stadt, geprägt in ihrer Umgebung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft, hätten Augenentzündungen und Hautkrankheiten, „vor allem die Frauen und Kinder“, sagt Marco. „Sie halten sich die meiste Zeit in der direkten Umgebung der Mine auf.“ Doch für die Krankheiten in der Bevölkerung wolle Newmont nicht verantwortlich sein, erzählt Marco Arana.

Der 47-Jährige Cajamarqueño ist zum Bergbauexperten geworden. Er kann detailliert darüber Auskunft geben, wie die Mine operiert, welche Folgen das hat und welche Gebiete bisher von der Suche nach dem Gold betroffen sind. Auf Karten zeigt er, welche Wasserläufe verseucht sind, welches Gebiet heute zur Mine gehört und ehemals das Land der Bauern war.

„Sie hatten keine Chance, sie mussten entweder ihr Land verkaufen oder wurden enteignet“, erzählt er. Noch heute kämpft der Priester mit Hilfe seiner 2002 gegründeten NGO Grufides für höhere Abfindungen an die Bauern. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation bietet den Bauern juristischen Rat und Unterstützung beim Führen von Prozessen. Grufides ist über die Jahre zu einer der bekanntesten NGOs in Peru geworden – und Marco zu einem der wichtigsten Verteidiger der Bevölkerung im Kampf gegen die Goldmine.

Er selbst wurde in der Region Cajamarca geboren, in einer religiösen Familie. Bereits mit 12 Jahren war er Mitglied christlicher Jugendkomitees, die der Befreiungstheologie anhingen. „Ich bin groÃź geworden mit Priestern oder Bischöfen, die in engem Kontakt standen mit der bäuerlichen Welt. Bei uns zu Hause übernachteten häufig Bauern, weil sie nichts hatten, wo sie schlafen konnten, oder weil sie für ihr Land kämpften und verfolgt wurden. Ich habe das Christentum als etwas kennen gelernt, wo das Leben nicht vom Glauben getrennt wird. Das wahre Christentum stellt die Organisation von Gesellschaften, die Vorteile nur für einige wenige bringt und viele leiden machen, radikal in Frage.“

Dieser frühen Ãśberzeugung von der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist Marco Arana treu geblieben. Nachdem er Soziologie studiert hatte und in das Priesterseminar eingetreten war, arbeitete er eine Zeit lang in Perus Hauptstadt Lima, „weil mich die Kirche dorthin schickte.“ Doch für ihn war immer klar, er wollte zurück nach Cajamarca. Nach vier Jahren war es dann so weit. Marco wurde in Cajamarca in einer armen Landgemeinde eingesetzt. „Es gab viel Analfabetismus und Mangelernährung, Gewalt gegen Frauen. 1992 kam dann die Cholera - und die Goldmine. An der Cholera starben etliche Menschen, wir mussten Wasser- und Abwasserleitungen legen, den Leuten beibringen, das Wasser zu reinigen, es gab kein medizinisches Personal. Wir haben es geschafft, die Cholera zu besiegen - aber die Mine ist gekommen, um zu bleiben.“

Doch Newmont hatte nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung gerechnet. 2002 trotzen die BewohnerInnen der Region dem Bergbauunternehmen ab, dass dieses auf das Umgraben des Quillish, eines Berges, an dem wichtige Wasserquellen entspringen, verzichtet. Marco Arana musste in den tagelangen Blockaden der StraÃźen immer wieder vermitteln zwischen BewohnerInnen und einer hochgerüsteten Polizei sowie den schwer bewaffneten Sicherheitskräften der Yanacocha-Mine. Die Polizei reagierte trotzdem mit Gewalt, schoss Tränengasgranaten in die Menge und töteten in einer der Auseinandersetzungen einen Bauern. Marco Arana bleibt trotzdem dabei: Von Seiten der Bevölkerung darf keine Gewalt ausgehen, „denn dann wird es viele Tote auf beiden Seiten geben, aber mehr auf unserer Seite“. Und die Bauern hören auf den Priester mit der ruhigen Stimme, der mit ihnen zusammen inmitten der Demonstrationen und Blockaden Gottesdienste abhält und ihnen Mut zuspricht.

Doch woher kommt dieser Mut, an der Seite einer benachteiligten Bevölkerung zu kämpfen, obwohl er damit das eigene Leben aufs Spiel setzt? Denn spätestens seit den Blockaden zum Schutz des Quillish ist Marco landesweit bekannt – und wird in der Mehrzahl der in Peru von einigen wenigen Familien kontrollierten Zeitungen und Fernsehsendern sowie von Teilen der obersten Kirchenhierarchie offen angefeindet. Morddrohungen gegen ihn und seine Familie sowie gegen die Mitarbeiter von Grufides sind mittlerweile an der Tagesordnung. In Cajamarca selbst bewegt sich Marco nur noch mit einem Leibwächter auf der StraÃźe. Ja, er habe manchmal Furcht, gibt Marco zu. „Verliert man die, ist man nicht mehr menschlich. Aber meine Kraft rührt aus dem Wissen darum, dass wir zwar sehr klein sind, aber für etwas Gerechtes kämpfen. Diese tiefe Ãśberzeugung hilft mir, zu leben. Und ich weiÃź, jenseits all des Leidens und all der Anfeindungen, der Todesdrohungen, ist mein Leben ein Motiv der Hoffnung für viele.“

Dass er eine Hoffnung für viele ist, wird er schon 2011 beweisen können. Da will er mit der neu geschaffenen Bewegung Tierra y Libertad zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Im April 2010 soll die offizielle Kür von ihm sein. Schon jetzt mobilisiert die Bewegung beachtlich, gewinnt AnhängerInnen, darunter viele junge Menschen, auch in der Hauptstadt Lima.

Doch warum sollte gerade er die richtige Person für das Präsidentenamt sein? Die Antwort kommt prompt und bestimmt: „Ich bin nicht der Auserwählte. So etwas zu glauben, wäre unglaublich naiv. Wenn ich die Präsidentschaftskandidatur für Tierra und Libertad annehme, dann, weil ich der Sache dienen will, Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu gehört, seine Macht, sein Charisma und die Fähigkeiten, die man hat, einzusetzen für ein Volk und sein Anliegen. Die Völker Perus, die Armen Perus, glauben daran, dass man Tierra y Libertad für den Wandel stark machen muss. An mich delegieren sie die Verantwortung, diesen Wandel mit ihnen gemeinsam anzustreben. Das nehme ich an und ich werde immer wissen, dass es nur vorübergehender Natur ist.“

Konkrete Vorstellungen, wie Peru ganz anders als derzeit zu regieren sei, hat er. So müsste der Verkauf der Bergbaukonzessionen, der in Peru derzeit rasant voranschreitet – allein 30 Prozent des Landes sind für Bergbaukonzessionen vorgesehen – verboten werden. Neue Bergbauvorhaben in ökologisch sensiblen Gebieten würde es mit ihm an der Spitze des Landes nicht mehr geben, alte überprüft und gegebenenfalls geschlossen - mit Programmen zur Unterstützung der Bergarbeiter, die ihren Job verlieren würden. Daneben hätten die Bergbauunternehmen finanziell für die Kosten der Zerstörung aufzukommen, strikte Umweltschutzvorschriften einzuhalten und höhere Steuern abzuführen, erläutert Marco.

Jenseits des Bergbausektors würde er eine Politik einläuten, die mit dem neoliberalen Ausverkauf des Landes bricht: „Wir müssen weg von der Fixierung auf die extraktiven Industrien und nachhaltige Industrie und Dienstleistung entwickeln, dabei die kleinen und mittleren Unternehmen fördern, nicht das groÃźe Kapital“, erklärt Marco. Der Landwirtschaft müsste endlich wieder Priorität eingeräumt werden und es müsse wieder Garantien für kollektives Eigentum an Land geben. Daneben müsse das Land dezentralisiert werden und seine Institutionen eine tiefgreifende Demokratisierung erfahren. „Peru darf nicht mehr von nur einer nationalen Gruppe und einigen wenigen Familien regiert werden, die Vielfalt der Nationen, die es in Peru gibt, braucht politische Repräsentation“, sagt Arana. Und all diese Prozesse, unterstreicht er, „müssen durch Formen tiefer demokratischer Mitbestimmung begleitet werden“.

Doch bevor es so weit ist, gilt es erst einmal weiter den Widerstand gegen die Yanacocha-Mine zu organisieren. Denn die versucht erneut, sich den Quillish-Berg anzueignen – und viele weitere Gebiete. Denn Newmont operiert bisher „nur“ auf 26.000 Hektar Fläche – nutzt damit aber erst rund 11 Prozent der ihm zugesprochenen Fläche. Da der Goldpreis stetig steigt, will Newmont möglichst immer mehr des Edelmetalls fördern. Schon jetzt spült die Mine jedes Jahr – und das ist eine vorsichtige Schätzung – über 1,5 Milliarden US-Dollar in die privaten Taschen ihrer Besitzer und beschert auch den Aktionären einen beachtlichen Geldsegen. Die Bevölkerung von Yanacocha muss hingegen die Last der sozialen und ökologischen Folgen des Goldabbaus tragen. So etwas nennt man eine äuÃźerst erfolgreiche Privatisierung der Gewinne und Externalisierung der Kosten.

(vergleiche hierzu auch den Audiobeitrag der Autorin im Rahmen der Kampagne “Knappe Ressourcen? – Gemeinsame Verantwortung!”, der unter der URL http://www.npla.de/onda/content.php?id=1015 kostenlos angehört oder heruntergeladen werden kann)

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PERU - DÄNEMARK

“Geld können wir nicht essen!”

(Rio de Janeiro, 09. Dezember 2009, púlsar).- Irma Luz Poma Canchumani kommt aus der Gemeinde Cochas Grande in der peruanischen Provinz Huancayo. Sie ist nach Kopenhagen gereist, "aus Sorge um die Mutter Erde und um die Harmonie in der gesamten Welt."

Viele indigene Völker sind auf dem UN-Kongress zum Klimawandel vertreten, sowie im "KlimaForum", um ihre Visionen des Respekts und der Sorge für die Pachamama, die Mutter Erde, mitzuteilen.

Irma Luz Poma Canchumani führt konkrete Beweise für die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Gemeinde Cochas Grande an. Der Name des Ortes bedeute Lagune, obwohl heutzutage nichts mehr von der Lagune übrig sei. Die eigene Bevölkerung streite sich um das Wasser.

Die indigene Vertreterin warnt vor den Verschiebungen der Jahreszeiten als eine weitere Konsequenz des Klimawandels. Diese verlaufen konträr zu den Erntezyklen. "Es gibt keinen Regen mehr in diesen Zeiten, nur starke Winde, die Sonne verbrennt dir die Haut und es treten Krankheiten auf, die wir nie zuvor gesehen haben."

Das "KlimaForum" bietet den indigenen Gruppen Raum, um sich über ihre Situation, Perspektiven und Vorschläge auszutauschen. In einem der Säle zeigen sie Videoproduktionen, die mit Hilfe der Gruppe Insight erstellt wurden. Der Zusammenschluss ist in Kenia, Kamerun, auf den Philippinen, im Norden Kanadas, sowie in Panama und Peru aktiv. Maja Tillmann, eine der Koordinatorinnen der Gruppe Insight, erklärt, dass jede Gruppe ihr Video in partizipativer Form produziert habe. "JedeR filmt, kann gefilmt werden und die Filme werden von allen angesehen. Es gibt keinen Regisseur. Das macht die Leute stolz und gibt ihnen viel Kraft."

Laut Irma Luz Poma Canchumani ermöglichen diese Filme die Realität zu sehen, wie die BewohnerInnen in ihrem Dorf leben und wie sie von den Effekten des Klimawandels betroffen werden. Deswegen ruft sie die Welt auf, sich der Dringlichkeit des Schutzes der Mutter Erde bewusst zu werden. Denn, so die indigene Vertreterin, "wenn es die Mutter Erde nicht mehr gibt, Geld können wir nicht essen."

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Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker StraÃźe 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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