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Liebe Leserinnen und Leser,
wieder einmal hat es mit der automatischen Verschickung nicht
geklappt. Wir bitten um Entschuldigung.
Mit den besten Wünschen für eine gute Woche,
Die poonal-Redaktion
Poonal Nr. 886 von 08.03.2010 bis 14.03.2010
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen 08.03.2010 bis 14.03.2010
Inhalt
ARGENTINIEN
- Neue Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Abtreibungen
BOLIVIEN
- Umweltpolitik lässt auf sich warten
BOLIVIEN-BRASILIEN-PERU
- Ergeht es uns wie Amazonien?
LATEINAMERIKA
- Kinderarbeit: 17 Millionen indigene Kinder betroffen
MEXIKO
- Fünf homosexuelle Paare sind verheiratet
- Erneut Journalist im Bundesstaat Guerrero erschossen
PERU
- Ausnahmezustand für Erdbebengebiet von 2007 verlängert
- Indigene Völker fordern in Iquitos Einhaltung von Verträgen
- Bergbau mit allen Mitteln
URUGUAY
- Geheimarchiv mit Krankenakten aus Diktaturzeit in
Militärkrankenhaus entdeckt
Neue Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Abtreibungen
(Buenos Aires, 12. März 2010, púlsar/poonal).- Die Fraktion Neue
Begegnung (Nuevo Encuentro) hat im argentinischen Kongress eine
Gesetzesinitiative eingebracht, um jeder Frau eine Abtreibung bis
zur 14. Schwangerschaftswoche zu garantieren. Die Abgeordneten des
progressiven Blocks wiesen in einer Pressemitteilung auf die
Dringlichkeit hin, die Gesetzesinitiative zur Legalisierung von
Abtreibungen in jedem Fall noch auf die Agenda von 2010 zu setzen.
Eine der InitiatorInnen des Projektes, Vilma Ibarra, forderte in
einem Gespräch mit dem alternativen Radiosender Fm La Tribu,
Abtreibung aus dem Strafrecht zu entfernen, da das Thema das
Gesundheitswesen betreffe. In Ländern, in denen das Abtreiben
illegal ist, liegt die Sterberate bei 250 Frauen je 1.000
Schwangerschaftsabbrüchen , erläuterte Ibarra in dem Interview. Die
Rate sinke auf 0,6 Prozent in Regionen, in denen der Eingriff
gesetzlich erlaubt ist.
So verweist der Gesetzesvorschlag in Artikel neun darauf, dass eine
gerichtliche Autorisierung für die Durchführung eines
Schwangerschaftsabbruchs nicht notwendig sei. Laut Artikel fünf der
Gesetzesinitiative soll sichergestellt werden, dass die notwendigen
Dienstleistungen für eine freiwillige Abtreibung den Frauen
kostenfrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Außerdem schlägt
die Initiative die Streichung der Artikel 86 und 88 des
Strafgesetzbuchs vor, in denen bisher Sanktionen sowohl für die Frau
die den Abbruch vornehmen lässt, als auch für diejenigen festgelegt
sind, die ihn durchführen.
Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums kommt es jährlich zu
etwa 400.000 heimlichen Abtreibungen in Argentinien. Abtreibung ist
eine der häufigsten Todesursachen bei Frauen in diesem Land.
Umweltpolitik lässt auf sich warten
Von Juan Nicastro
(Lima, 01. März 2010, noticias aliadas/poonal).- Bolivien schreitet
voran, Evo gibt nicht auf so lautete einer der Slogans der
Kampagne, mit der Präsident Evo Morales im Dezember seine Wiederwahl
erreichte. Doch die sozio-ökologischen Aspekte der seit der
Machtübernahme von Morales im Jahr 2006 durchgesetzten politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften stellen heute äußerst
komplexe Herausforderungen für eine Gesellschaft dar, die
schwindelerregende und historisch einmalige Veränderungen durchlebt.
Die Dynamik der Erdöl- und Erdgasförderung, die Perspektiven des
Eisen- und Lithiumabbaus, die Gefahren durch gentechnisch
verändertes Saatgut, die Auswirkungen gigantischer regionaler
Infrastrukturprojekte, der problematische Zugang zu Wasser, die
notorische Umweltverschmutzung, die Folgen des alten und neuen
Bergbaus sowie der Industrialisierungsplan sind beunruhigende
Realität, und die indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften
beginnen, darauf zu reagieren.
Im Kontext der globalen Krise (in Bezug auf Umwelt, Energie und
Nahrungsmittelsicherheit) zieht die Entwicklung dieser Konflikte
besonderes Augenmerk auf sich: Wird Bolivien es schaffen, Lösungen
zur Überwindung der Krise zu finden, die als Vorbild für andere
dienen können, oder wird sich auch dort all das wiederholen, was
derzeit unseren Planeten verwüstet?
Wir haben zwar den Diskurs verändert, aber ein anderes Modell haben
wir noch nicht , kritisiert Marco Ribera Arismendi, Umweltaktivist
mit fast dreißigjähriger Erfahrung in der lateinamerikanischen
Umweltproblematik. Er gehört der Liga zum Schutz der Umwelt LIDEMA
(Liga de Defensa del Medio Ambiente) an, einer der größten
Umweltschutzorganisationen Boliviens. Seit 2007 beobachtet und
analysiert LIDEMA die zentralen sozio-ökologischen Probleme im Land,
die im Allgemeinen aus einem globalen oder kontinentalen
Entwicklungsmodell resultieren, das nicht nur Bolivien betrifft .
Wir haben große Hoffnungen in diese Regierung gesetzt, dass sie in
der Lage sein würde, eine Lösung oder Veränderung in diesen
Bereichen herbeizuführen, und wir haben die Hoffnung auch noch nicht
aufgegeben. Aber wenn wir uns eine Skala mit einem Höchstpunktwert
von 10 Punkten vorstellen, dann sind die neoliberalen Regierungen
mit einer Punktzahl von 1 oder 2 Punkten durchgefallen, und wir
stehen jetzt gerade mal bei 3 oder 4, wo wir doch mit 6 oder 7
gerechnet hatten , so Ribera Arismendi.
Wenig Raum für Kritik
In letzter Zeit melden sich immer mehr Stimmen aus den
verschiedensten Bereichen. Mehrere SprecherInnen des Verbandes der
Aymara und Quechua aus dem bolivianischen Hochland CONAMAQ (Consejo
Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu) nutzten das 7.
Gipfeltreffen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres
Amerika ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra
América) im Oktober 2009 in Cochabamba, um zu erklären, dass die
Megaprojekte nicht mit dem Guten Leben vereinbar seien. Das
Prinzip des Guten Lebens nach der indigenen Kosmovision ein
Leben in Einklang mit der Natur hat als erstrebenswertes
Staatsziel Eingang in die neue bolivianische Verfassung gefunden.
Solche Kritik fällt jedoch noch nicht auf besonders fruchtbaren
Boden. Die Mahnungen der Nichtregierungsorganisationen werden häufig
als Angriffe oppositioneller Kräfte auf die Regierung aufgefasst.
Und wenn die Kritik von Organisationen indigener Völker geäußert
wird, stempelt sie manch einer als Machtkampf ab, obwohl eigentlich
die Stabilität der Ökosysteme auf dem Spiel steht.
Die Direktorin von LIDEMA, Jenny Gruenberger, hofft, dass die in der
neuen Verfassung festgeschriebene Einführung der indigenen
Autonomien in weiten Teilen des Landes zu Veränderungen führen
werde, die den Schutz der Flora und Fauna begünstigen könnten. Sie
meint: Der Schutz der kulturellen Vielfalt bringt auch den Schutz
der biologischen Vielfalt mit sich. Gruenberger zufolge müsse die
Kritik konstruktiv formuliert werden und sich aktiv in den Prozess
des Wandels einbringen. Auf diese Art und Weise haben wir es
geschafft, an allen die Umwelt betreffenden Kapiteln der neuen
Verfassung zu arbeiten, und viele unserer Vorschläge wurden
angenommen , so Gruenberger.
Weiter führt sie an: Es ist überaus hilfreich, dass die Themen
Ökologie und Harmonie mit der Erde in den Äußerungen unseres
Präsidenten eine große Rolle spielen. Doch die Realität in unserem
Land kann mit diesem Diskurs noch nicht Schritt halten. Vielleicht
weil es angeblich andere Prioritäten gibt. Wir sagen jedoch, dass
sofort etwas unternommen werden muss, sonst ist es bald zu spät.
Der Sozialpädagoge ( educador popular ) William +valos aus der im
Süden Boliviens gelegenen Stadt Tarija meint, dass sich Präsident
Morales, wenn er von der sogenannten kulturellen Revolution
spricht, mittels derer indigene Traditionen und Werte wiederbelebt
werden sollen, stark auf die andine Kosmovision stützt, der zufolge
die Menschen nicht Materie sind, sondern Energie, die sich mit ihrer
Umgebung, der Natur, im Gleichgewicht befinden muss. Das ist ein
sehr tiefgehender Gedanke, und er hilft, dass man zu geben lernt und
zu nehmen, Energie zu geben und Energie anzunehmen. Das ist aber
bisher rein diskursiv, in der Praxis gibt es noch viele Probleme.
Zum Beispiel ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes das Erdgas,
und wir fördern auch weiterhin Erdgas, und ich denke, dass das
Schaden anrichtet. Ich habe mit Indígenas gesprochen, die mir gesagt
haben: Sie nehmen uns das Gas weg und versprechen uns Häuser. Aber
wir wollen eine Entschädigung für das, was sie uns wegnehmen, wir
wollen Land.
+valos merkt an, dass das ökologische Bewusstsein in Bolivien
zunehme, allerdings weniger stark in der Region des Halbmondes ,
also in den östlichen Departements Santa Cruz, Beni und Pando sowie
im Süden in Tarija, wo sich die wirtschaftlichen Ressourcen und
Naturreichtümer konzentrieren: Hier kommt der Diskurs von Evo nicht
an. Die Hauptstadt des Erdgases Caraparí im Departement Tarija
müsste eigentlich eine Vorbildstadt sein, mit Dienstleistungen,
Schulen, Krankenhäusern usw. Das hat Evo gesagt. Aber wenn du nach
Caraparí kommst, findest du nichts davon. Eine Staubwolke, und das
war s, und es wird immer weiter Gas gefördert. Ich weiß also nicht,
ob die ökologische Vision in diesem Umfeld zum Tragen kommt.
Außerdem ist diese indigene Kosmovision eine andine, und die
Bevölkerung dort im Halbmond ist nicht andin. Sie sind ähnlich,
ja. Sie wollen ihr Land bewahren, ihre Kultur, ihre Produkte, ihre
Sprache. Aber sie sind nicht genauso.
Im Bergbau und in der Erdölindustrie bleibt alles beim Alten
Im Bergbau lassen Veränderungen weiterhin auf sich warten. Die im
Jahr 2006 begonnene Verstaatlichung des Sektors kommt nur schleppend
voran, noch nicht einmal die Höhe der Abgaben, welche die
ausländischen Firmen für die geförderten Rohstoffe an den Staat
abführen müssen, ist verändert worden sie liegen weiterhin bei um
die 5 Prozent, genauso wie in den meisten anderen
lateinamerikanischen Staaten , und das Wachstum der gigantischen
Tagebauprojekte kennt keine Grenzen, trotz der sozio-ökologischen
Schäden, die diese nicht nur in Bolivien, sondern in der gesamten
Region anrichten.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erdöl- und Erdgasförderung.
Deren Auswirkungen sind nicht zu übersehen, vor allem im Süden des
Landes, wo die Umwelt einen hohen Preis für die Ausbeutung der Ölund
Gasvorkommen zahlen musste und stark schadstoffbelastet ist.
Dennoch kündigt die Regierung angesichts fehlender Mittel für
Sozialausgaben und zur Bekämpfung der Armut weitere Förderprojekte
an. Hugo del Granado, der lange Jahre Leitungsfunktionen in der
staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos
Fiscales de Bolivia) innehatte und heute als Experte für Erdöl- und
Erdgasangelegenheiten gilt, sieht die Probleme jedoch eher im
wirtschaftlichen Bereich. Er übt heftige Kritik an der Regierung, da
die Industrialisierung des Sektors zu langsam vorankomme.
Es mangelt an Investitionen in die Infrastruktur , so Granado. Die
Einkünfte aus der Erdölgewinnung sind gestiegen, aber nicht aufgrund
einer Zunahme der nationalen Produktion, sondern wegen des Anstiegs
der Weltmarktpreise. Vom Neoliberalismus sind wir zum anderen Extrem
übergegangen, zu einem lähmenden, monopolistischen Etatismus. Er
verlangt, die von der Regierung Morales eingeführten
Sozialleistungen für Schüler, alte Menschen und Schwangere zu
kürzen, da die Gewinne unter anderem in diesen Ausgaben
versickerten. Granado verweist auf die fehlende Rechtssicherheit,
denn seit 2005 sind die Spielregeln viermal geändert worden, da
wird niemand mehr herkommen, um unter solchen Umständen zu
investieren. Er verlangt eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem
Privatsektor, weil wir nicht in der Lage sind, die enormen
Investitionen, die wir benötigen, selbst aufzubringen, und wir
verfügen auch nicht über die Technologie, um die Veränderungen
voranzutreiben. Man müsse schließlich schauen, in welche Richtung
sich die Welt bewegt, um nicht gegen den Strom zu schwimmen.
Solche Äußerungen verwundern den Umweltschützer Ribera Arismendi
nicht. Er unterstreicht, dass sich die für Erdölfragen zuständigen
Stellen der Regierung nicht besonders für soziale und Umweltaspekte
interessieren. Sie denken immer noch so wie in der Zeit vor Evo.
Der in Bolivien lebende französische Politologe Hervé Do Alto ist
der Meinung, die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS
(Movimiento al Socialismo) habe große Probleme, neues Personal in
den verschiedenen Bereichen, vor allem den technischen, einzusetzen.
Da ausgebildetes Personal fehlt, bleiben die Funktionäre der
Vorgängerregierungen, die oft sogar Positionen vertreten, die denen
der Regierung konträr entgegengesetzt sind.
Ergeht es uns wie Amazonien?
von Jubenal Quispe
(La Paz, 10. Februar 2010, bolpress/poonal).- Mit der Meldung:
Alarm im brasilianischen Amazonasgebiet: In Brasilien, wo sich 23
Prozent der Süßwasserreserven der Welt befinden, hat das Flusssystem
in den letzten sechs Monaten mehr Veränderungen durchlaufen als in
den vergangenen 100 Jahren , versuchte die spanische Tageszeitung El
País am 29. Dezember 2009, die Welt wachzurütteln. Einige Wochen
später berichtete die Nachrichtenagentur EFE, dass in Brasilien
allein zwischen Oktober und November letzten Jahres 247,6
Quadratkilometer Amazonaswald gerodet worden seien. Fast zeitgleich
meldete das bolivianische Nationale Institut für agrar- und
forstwirtschaftliche Innovation INIAF (Instituto Nacional de
Innovación Agropecuaria y Forestal de Bolivia), dass jedes Jahr
zwischen 270.000 und 300.000 Quadratkilometer des bolivianischen
Amazonaswaldes verloren gingen. Im selben Bericht hieß es, dass
durch Feuer, Motorsägen und Traktoren bereits mehr als fünf Prozent
der bolivianischen Wälder zerstört worden seien.
Die Peruanische Gesellschaft für Umweltrecht hat zusammen mit
anderen NGOs im Januar 2010 den Bericht Das peruanische Amazonien
im Jahr 2021 von Marc Dourojeanni und weiteren Autoren publiziert,
in dem die Folgen der Ausbeutung des Amazonasgebiets beschrieben
werden. Laut des Berichts stieg der Anteil des peruanischen
Amazonaswalds der von Ausbeutung durch Ölgesellschaften betroffen
ist, zwischen 2003 und 2009 von 15 auf 70 Prozent. Weiterhin zeigen
die Autoren mit stichhaltigem Datenmaterial, dass die 52 Projekte
für Wasserkraftwerke, 53 Ölförderungsgebiete, 24.818
Minenkonzessionen, 4.486 Kilometer an Straßenbauprojekten sowie
483.581 Hektar Land, auf denen Plantagen für die Produktion von
Biokraftstoffen vorgesehen sind, das peruanische Amazonasgebiet in
ein neues Oroya verwandeln würden. Oroya ist die traditionelle
Bergbauregion Perus, die sich in ein Monster der Umweltverschmutzung
verwandelt hat, in dem Kinder aus Blei geboren werden um dann,
Zyanid atmend und trinkend, früh wieder zu sterben.
Das schlimmste an dieser selbstmörderischen Zerstörung Amazoniens
ist die Tatsache, dass sich dieser Raubbau in vollständiger
Unkenntnis der peruanischen Bevölkerung abspielte und abspielt.
Wirklich. Auch wenn Sie es nicht glauben mögen. Der peruanische
Staat hat seine BürgerInnen mit dem Slogan Konsumieren Sie für den
Fortschritt Perus! einer derartig heftigen Indoktrination
unterworfen, dass sie sich in willfährige und unkritische
KonsumentInnen verwandelt haben. Fast niemand weiß, dass im Jahr
2041 das peruanische Amazonasgebiet nur noch mit 10 Prozent seiner
Lunge atmen wird. Nicht einmal die Naturschutzgebiete werden
verschont! Und wissen Sie, wer an diesem Selbstmord verdient?
Brasilianische Firmen und Banken sowie andere die Umwelt zerstörende
multinationale Unternehmen. 85 Prozent der Gewässer, die Peru für
Wasserkraft nutzen könnte, befinden sich im Amazonasgebiet! Die
Gewinner sind die Beraterkonsortien, die Baufirmen. Doch früher oder
später werden wir alle verlieren. Zuerst aber die Indígenas die,
heute wie in früheren Tagen, versuchen den Wald zu schützen und vom
durch eine alles verschlingende Gier angetriebenen Staat geschunden
werden, als wären sie die nichtswürdigste Spezies der Waldfauna.
Was aber sind die Argumente, mit denen man dieses kontinuierliche
Zurückschneiden der Lunge des verwundeten Planeten rechtfertigt? Wie
lässt sich in diesen Zeiten des Wandels erklären, dass die Wälder
Ecuadors, Brasiliens, Boliviens und Argentiniens auf
unverantwortliche Weise und wie zu Zeiten des Neoliberalismus ohne
Pläne für eine nachhaltige Bewirtschaftung weiter zerlegt werden?
Tatsächlich haben in den fortschrittlichen Ländern nur die
politischen Akteure gewechselt. Die Entwicklungspolitik folgt
weiterhin dem Paradigma des Neo-Extraktivismus, der letztlich eine
Neuauflage der Entwicklungstheorie der 1960er Jahre darstellt. Es
ist den PolitikerInnen wichtiger, wirtschaftliche Überschüsse zu
generieren, die dann in Form von Geldzuschüssen (Boni) verteilt
werden können, als unser einziges Haus mit Sorgfalt zu
bewirtschaften. Durch unsere verfluchte Kurzsichtigkeit essen wir
unsere Zukunft und denken weder an die unvorhersehbaren Konsequenzen
unserer Handlungen noch an den Schmerz zukünftiger Generationen.
In punkto neo-extraktivistischer Politik gibt es keinen Unterschied
zwischen den heutigen indigenen, den sozialistischen oder den
neoliberalen Regierungen Lateinamerikas. Als Beispiel zitiere ich
einige Aussagen von Regierungspräsidenten, in denen sie die
VerteidigerInnen des Amazonas herabsetzen:
Rafael Correa (Ecuador): Umweltschützer sind Erpresser. Es ist
nicht die Bevölkerung, die protestiert, sondern eine versprengte
Truppe von Terroristen. Die Umweltromantiker und infantilen
sozialistischen Träumer wollen die Regierung destabilisieren
(02.12.2007). wir werden keine Aufstände dulden, die Wege
blockieren und privates Eigentum gefährden ( ). Es ist absurd, auf
mehreren Millionen Dollar zu sitzen und wegen romantischer
Vorstellungen und Träumereien nein zum Bergbau zu sagen
(11.10.2008).
Evo Morales (Bolivien): Kameradinnen und Kameraden, bei allem
Respekt, wir können nicht nach dem Prinzip handeln: Ich gönne mir
selbst nichts, aber die anderen sollen auch nichts bekommen. Weder
selbst essen, noch andere essen lassen. Für uns alle muss gelten:
Zuerst die Heimat (30.10.2008). wovon also wird Bolivien leben?
Wenn einige NGOs sagen Kein Öl in Amazonien ? ( ) Dann sind sie der
Ansicht, das bolivianische habe Volk kein Geld, könne keine
Entwicklung auf dem Human Development Index vorweisen ( ) aber sie
werden auch sagen, dass es keine Juancito Pinto-Prämie [für den
Schulbesuch, Anm. d. Ü.] geben solle, keine Altersrente, und auch
keine Juana Azurduy-Prämie [Mutterschaftsgeld, Anm. d. Ü.] ( )
(10.07.2009).
Alan García (Peru): nicht einmal ein Zehntel dieser Ressourcen
wird ausgebeutet, weil wir hier immer noch darüber diskutieren, ob
der Bergbau die Umwelt zerstört, was ein Thema des vergangenen
Jahrhunderts ist ( ). Um gegen die Erdölförderung anzugehen, haben
sie die Figur des unkontaktierten Ureinwohners des Regenwalds
geschaffen, dessen Existenz zwar nicht bewiesen aber wahrscheinlich
sei und dessentwegen Millionen Hektar von Land nicht erkundet werden
dürften und dessentwegen das peruanische Öl unter der Erde bleiben
soll, während der Weltmarktpreis für ein Barrel Erdöl 90 US-Dollar
beträgt ( ). Der alte kommunistische Antikapitalist des 19.
Jahrhunderts hat sich im 20. Jahrhundert als Protektionist
verkleidet. Im 21. Jahrhundert nennt er sich nun Umweltschützer. Und
all das aufgrund von Tabus längst überwundener Ideologien, aufgrund
von Faulheit, Gleichgültigkeit oder getreu dem Motto: Wenn ich
nichts tue, soll auch niemand anderes etwas tun (28.10.2007).
Wie Sie sehen, wird Amazonien ohne Unterschied sowohl durch
neoliberale als auch durch progressive Regierungen vernichtet. Die
einen wie die anderen erklären die VerteidigerInnen des
Amazonasgebiets zu Feinden des Fortschritts. Wenn in Peru die
Indígenas nach Lust und Laune ermordet werden, so ist das Recht auf
Vorherige Befragung, dass die Indígenas in Bolivien immerhin in der
neuen Verfassung haben verankern können, für die Entwicklungspolitik
der Regierung ein Klotz am Bein. So erklärt sich denn auch deren
Ankündigung besagtes Recht zu reglementieren, um zu zeigen, dass
die indigene Bevölkerung kein Vetorecht besitzt . Aber, liegt es
denn nicht in unserer Verantwortung, von unseren Regierungen des
Wandels Pläne für eine ganzheitliche und nachhaltige
Bewirtschaftung zu fordern?
Je mehr wir uns beim Klimawandel der kritischen Schwelle nähern, je
unausweichlicher wird es, über unsere Kurzsichtigkeit
hinauszudenken. Niemand ist dagegen, mit Hilfe der natürlichen
Ressourcen größere Überschüsse zu erwirtschaften, geschweige denn
diese in der Bevölkerung zu verteilen. Allerdings zeigen uns Oroya
und Potosí, dass die Folgen des rücksichtslosen Ressourcenabbaus die
ohnehin kurzen Leben einer verarmten Bevölkerung weiter verkürzen
und nicht den Prozess der Verarmung stoppen oder umkehren.
Die Prospektion und Ausbeutung (was für ein hässlicher Begriff) von
Amazonien verläuft völlig ungesteuert, ohne jeglichen Plan für eine
ganzheitliche und nachhaltige Bewirtschaftung. Der einzige Plan ist,
dass es keinen Plan für ein langfristiges Engagement im
Amazonasgebiet gibt. Geschweige denn umfangreiche Informationen,
Rücksprache mit den BürgerInnen oder Transparenz in der
Zusammenarbeit mit den unmittelbar Betroffenen.
Hören Sie, wir reden hier nicht von der Mondoberfläche. Man ist
dabei, nicht nur die Biodiversität, einschließlich der betroffenen
Kulturen auszulöschen, sondern die letzten Lungenbläschen des von
Raubtieren befallenen Planeten! Ohne das Amazonasgebiet wird es
nicht nur keine exotischen Orte mehr zu besichtigen geben. Die
Erschöpfung der Süßwasserquellen wird beschleunigt! Einer der
letzten Klimakorrektoren des immer heißer werdenden Planeten wird
zerstört! Uns wird unsere letzte Sauerstoffquelle genommen! Und wir
schauen unbekümmert zu, ohne zu verstehen. Vielleicht, weil unser
Schicksal das des Amazonasgebiets sein wird.
Kinderarbeit: 17 Millionen indigene Kinder betroffen
(Buenos Aires, 11. März 2010, púlsar).- Nach Angaben der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour
Organization) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF
(United Nations International Children s Emergency Fund) gehen in
Lateinamerika und der Karibik 17 Millionen indigene Kinder und
Jugendliche einer Arbeit nach. Siebzig Prozent von ihnen arbeiten in
ländlichen Regionen im Bereich der Landwirtschaft.
Die häufigste Form von Kinderarbeit in städtischen Räumen sind nach
Angaben der Organisationen das Verrichten von häuslichen Arbeiten,
das Putzen von Autos an Ampeln, der Straßenverkauf, die Vorbereitung
und der Verkauf von Speisen, das Verladen von Waren auf Märkten und
an Häfen, die Wiederverarbeitung von Müll sowie Bauarbeiten.
Die internationalen Organisationen kritisierten weiter, dass diese
Kinder und Jugendlichen verschiedenen Gefahren, wie dem
Personenhandel für die Arbeit in der Landwirtschaft, sexuellem
Missbrauch und Zwangsarbeit ausgesetzt seien. Zudem würden sie
häufig Opfer von Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen,
Guerillas oder sogar durch das Militär.
Bei einer Konferenz im kolumbianischen Cartagena vom 8. bis 10. März
mit dem Titel Indigene Völker und die Regierung: Wege zu einem
effektiven Schutz der Rechte von indigenen Kindern und Jugendlichen
und zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Handeln statt Reden , sollte
das Thema aufgegriffen werden. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war,
dass alle Akteure zukünftig der Verbesserung der prekären Situation
von indigenen Kindern und Jugendlichen Priorität einräumen. Ungefähr
200 VertreterInnen aus Regierungsinstitutionen, Organisationen von
Angestellten sowie Arbeitern und Arbeiterinnen und von indigenen
Gemeinden wurden zu diesem Treffen erwartet.
-MEXIKO
Fünf homosexuelle Paare sind verheiratet
(Buenos Aires, 12. März 2010, púlsar/poonal).- Zwei Männerpaare und
drei Frauenpaare heirateten am vergangenen 11. März im Bundesstaat
Mexiko (Distrito Federal). Die ersten Paare sind Ema und Janice,
Daniel und Temístocles, Lol Kin und Judith, Jaime und David sowie
Jesusa und Liliana.
Die Homo-Ehe war durch eine Änderung des Zivilrechts seitens der
Regionalregierung im Dezember 2009 möglich geworden. Am vergangenen
4. März trat die entsprechende Änderung von sechs Artikeln des
Zivilrechts des Bundesstaates Mexiko in Kraft. Besonders wichtig war
vor allem die Änderung des Artikels 146. Dessen Wortlaut wurde von
eine frei gewählte Verbindung zwischen Mann und Frau in eine frei
gewählte Verbindung zwischen zwei Personen geändert und erlaubt
seither die Ehe homosexueller Paare.
Die konservativen Regierungen einiger mexikanischer Bundesstaaten
hatten die Gesetzesänderung kritisiert und juristische Schritte
eingelegt. Der oberste Gerichtshof wies die Klagen jedoch als nicht
zulässig zurück, da man nicht das Recht des einen Bundesstaates über
das eines anderen stellen könne.
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Erneut Journalist im Bundesstaat Guerrero erschossen
(Venezuela, 14. März 2010, telesur/poonal).- Der Journalist Evaristo
Solís wurde am 12. März im Süden des Bundesstaates Guerrero
erschossen. Angehörige hätten die Leiche am Samstag identifiziert,
teilten Polizeikräfte des Bundesstaates mit. Der 33-Jährige hatte
für das Wochenblatt Vision Informativa gearbeitet, das in
Chilpancingo herausgegeben wird.
Der Leichnam sei an einer Straße gefunden worden, die Chilpancingo,
die Hauptstadt des Bundesstaates, mit dem Landesinneren von Guerrero
verbindet. Nach Angaben aus Polizeikreisen weise die Leiche
mindestens drei Einschüsse einer Waffe vom Kaliber 25 auf.
Erst am vergangenen 29. Januar war Jorge Ochoa Martínez, Herausgeber
und Chefredakteur der ebenfalls im Bundesstaat Guerrero
erscheinenden Zeitungen El Despertar de la Costa und El Oportuno
erschossen worden.
-PERU
Ausnahmezustand für Erdbebengebiet von 2007 verlängert
(Venezuela, 13. März 2010, telesur/poonal).- Die peruanische
Regierung schöpft die Möglichkeit der Verlängerung des
Ausnahmezustandes in der von dem schweren Erdbeben im Jahr 2007
betroffenen Region aus und verlängert den Ausnahmezustand letztmalig
um 60 Tage. Dies gaben staatliche Stellen am 13. März bekannt. Die
Verlängerung trete ab 17. März in Kraft und gelte für die Regionen
Ica sowie verschiedene Orte in den Departments Lima und
Huancavelica.
Die Regelung wurde mit dem Weiterbestehen von Ausnahmesituationen
in einigen vom Beben im Jahr 2007 betroffenen Gebieten begründet.
Die südliche Küstenregion Perus war 2007 von einem schweren Erdbeben
der Stärke 7,9 auf der nach oben hin offenen Richterskala
erschüttert worden, bei dem 595 Menschen ums Leben kamen, mehr als
300 Personen werden seitdem vermisst. Bei dem Beben waren etwa
75.000 Häuser zerstört worden.
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Indigene Völker fordern in Iquitos Einhaltung von Verträgen
(Fortaleza, 10. März 2010, adital/poonal).- Etwa 90 VertreterInnen
der indigenen Völker der Apu und der Achuar aus der Region Rio
Corrientes, auf deren Territorien Erdöl gefördert wird, reisten nach
Iquitos, um vom Landesvorsitzenden des Departments Loreto, Iván
Vásquez, die Umsetzung seines Versprechens zu fordern, in den
Ortschaften der Indígenas mit dem Bau von Sanitäranlagen zu
beginnen.
Nach Angaben des Präsidenten der Vereinigung der Indigenen
Gemeinschaften der Region Corrientes FECONACO (Federación de
Comunidades Nativas del Corrientes), Gerardo Maynas Hualinga, seien
im September 2009 Vereinbarungen über derartige Projekte
unterzeichnet worden. Bis jetzt sei jedoch noch mit keinerlei
diesbezüglichen Arbeiten begonnen worden, so Maynas.
**
Bergbau mit allen Mitteln
Von Wilwer Vilca Quispe
(Quito, 05. Januar 2010, alai/poonal).- In Peru beharrt die
Regierung von Alan García weiterhin auf ihrer neoliberalen
Wirtschaftspolitik und ist dabei, diese noch zu vertiefen.
Bergbauprojekte werden ebenso wie Erdöl- und Erdgasvorhaben oder
forstwirtschaftliche Projekte von oben herab durchgesetzt. All dies
geschieht innerhalb der Territorien von Gemeinschaften und indigenen
Völkern. Vorfahrt wird den Interessen der Unternehmen gegenüber
kommunalen Eigentumsrechten eingeräumt, da erstere angeblich für
Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sorgen würden.
Um ihre Interessen durchzusetzen, ist sich die Regierung nicht zu
schade Gesetze und Dekrete zu verabschieden, die der peruanischen
Verfassung zuwider laufen. Schlimmer noch sie greift auch auf
Einsätze von Militär- und Polizeikräften zurück, bei denen indigene
Führer und Autoritäten zu Tode kommen. Dies ist wohl die Umsetzung
der Regierungsphilosophie , die Präsident Garcia im Jahr 2007 in
seinem Artikel mit dem Titel Das Syndrom des Hundes im
Gemüsegarten in der peruanischen Zeitung El Comercio beschrieb. Die
dort geäußerte Position Garcías scheint bereits Regierungsprogramm
geworden zu sein (Anm. d. Red.: vgl. hierzu. Ergeht es uns wie
Amazonien? , ebenfalls poonal 886).
Ein Paradebeispiel dieser Regierungspolitik ist das Bergbauprojekt
Rio Blanco. Es liegt in den Händen der Unternehmen Xiamen Zijin
Mining (China) und Monterrico Metals (Großbritannien). Der
peruanische Staat stellt ihnen Polizei- und Militärkräfte zur
Verfügung, um die unternehmerischen Aktivitäten zu schützen. Dieser
Schutz hat unter den indigenen EinwohnerInnen der Region bisher
fünf Tote gefordert, darunter waren auch lokale
Führungspersönlichkeiten. Es gab zudem viele Verletzte infolge von
Auseinandersetzungen mit den staatlichen Einsatzkräften. Auch Bauern
wurden schon entführt, festgehalten und gefoltert. Währenddessen
ergeht sich die staatliche Justiz darin, indigene Führungspersonen
der Region anzuzeigen und gegen sie zu prozessieren. Diese fordern
jedoch nur, dass der Staat ihre territorialen Rechte und
Entwicklungsmodelle respektieren solle. Zudem verweisen sie auf eine
lokale Befragung vom 16. September 2007, bei der mehr als 90 Prozent
der Bevölkerung bergbauliche Aktivitäten in der Region abgelehnt
hatten.
Die internationale Gemeinschaft weiß sicher zur Genüge, dass die
Wirtschaft der Länder Lateinamerikas primär auf dem Export von
mineralischen Rohstoffen basiert. Die Regierungen bieten auch die
Lebensräume der indigenen Völker interessierten Unternehmen an,
damit diese Konzessionen kaufen können, um Rohstoffvorkommen zu
erkunden und abzubauen. Diese wirtschaftlichen Aktivitäten genießen
höchste Priorität. Bei jedem ökonomisch machbaren Projekt wird
erklärt, es sei von nationalem Interesse , um so mit gesetzlichen
Mitteln die Verletzung der Rechte der betroffenen Gemeinschaften und
indigenen Völker zu decken.
Ein Blick auf die Statistik der Bergbaukonzessionen in Peru zeigt,
dass innerhalb von nur einem Jahr, zwischen November 2008 und
November 2009, der Anteil der Landesfläche, auf die
Bergbaukonzessionen vergeben worden sind, von 13,46 Prozent auf
15,38 Prozent angestiegen ist. Das heißt, gegenwärtig gibt es
Konzessionen für rund 19,5 Millionen Hektar Land. Und diese Zahl
berücksichtigt noch nicht die Konzessionen für Erdöl- und Erdgas,
welche aktuell über 75 Prozent der Fläche des peruanischen
Amazonasgebietes betreffen. Diese Gesamtsituation führt immer wieder
zu sozialen Konflikten im ganzen Land. Die staatliche Ombudsstelle
registrierte im Oktober des letzten Jahres landesweit insgesamt 286
Konflikte. Bei allein 132 Konflikten (46 Prozent) handelte es sich
um soziale Umweltkonflikte.
Die wahllose staatliche Verkaufspolitik von Lebensräumen indigener
Völker wird begleitet durch eine staatliche Politik, die diese
Völker kriminalisiert, deren Territorien militarisiert und die
Rechte dieser Völker verletzt. Das Nationale Bündnis der vom Bergbau
betroffenen Gemeinden Perus CONACAMI (+rea de Incidencia de la
Confederación Nacional de Comunidades del Perú Afectadas por la
Minería) hat zur Zeit Kenntnis von 242 verfolgten indigenen
Autoritäten und kommunalen Führungspersönlichkeiten, darunter 162
Männer und 80 Frauen. Sie werden unterschiedlicher Delikte
beschuldigt: Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit; allgemeine
Gefährdung infolge der Nutzung von Waffen; fahrlässige Tötung;
Vergehen gegen das Leben, Körper und Gesundheit durch schwere
Körperverletzung; Sachschäden an Privateigentum; Vergehen gegen die
öffentliche Sicherheit durch Angriffe auf Transportfahrzeuge,
Kommunikationsstrukturen und anderes. Hinzu kommen noch Anklagen
wegen Veruntreuung von Finanzmitteln. Die Anzeigen wurden in der
Regel von Angestellten der Bergbaufirmen gestellt. In einigen Fällen
werden sie von VertreterInnen des Staates vorgebracht.
Im Falle des Projektes Río Blanco werden von der Justiz 173
Führungspersönlichkeiten von Bauern und Bäuerinnen bzw. Indígenas
mit Strafprozessen verfolgt, darunter 156 Männer und 17 Frauen. Ihr
Vergehen bestand im Widerstand gegen das Projekt in Form von
Protestaktionen zum Schutz der Umwelt. Das Bergbauprojekt gefährdet
unter anderem einen bedeutenden Zufluss des Amazonas. Der Liste der
Verfolgten sind noch die fünf durch Polizeikräfte ermordeten lokalen
Bauernführer hinzuzufügen. Und auch 30 entführte und, in einem Camp
des zu Monterrico Metals zugehörigen lokalen Bergbauunternehmens,
gefolterte Bauern und Bäuerinnen sind zu erwähnen. Peruanische
Polizeikräfte und Mitglieder der Sicherheitsfirma des Unternehmens
zeichneten im Juli und August 2005 für die Taten verantwortlich.
Alle diese Entwicklungen vollziehen sich auf der Basis einer
Regierungspolitik, die soziale Konflikte lösen will, indem sie das
Strafrechtssystem erweitert. An eine differenzierte
Politikgestaltung für die indigenen Völker und den Aufbau eines
demokratischen und einschließenden Staates denkt die Regierung
hingegen nicht. Auf diese Weise werden durch die Verfassung gesetzte
Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
oder das Recht Organisationen zu gründen, verletzt.
Angesichts dieser Situation bestehen viele und mühsame
Herausforderungen für die indigenen Gemeinschaften in Peru,
insbesondere für jene indigenen Organisationen, die anerkannte,
legitime RepräsentantInnen indigener Forderungen und Interessen
sind. Die im laufenden Jahr anstehenden landesweiten lokalen und
regionalen Wahlen sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
in 2011 lassen die Herausforderungen weiter wachsen. Unumgänglich
und notwendig sind jetzt Politikvorschläge der KandidatInnen, die
den Respekt gegenüber den Territorialrechten der indigenen Völker
ebenso berücksichtigen wie einen Kontrollmechanismus, mit dem
gewährleistet werden kann, dass Wahlversprechen eingehalten werden.
Denn die Erfahrung mit Kandidaten, die den WählerInnen all das
versprechen, was diese hören wollen, ist umfassend. Einmal in Amt
und Würden, lassen die Gewählten dann jedoch oftmals ihren eigenen
Entwicklungslogiken freien Lauf. So wie die politische Kraft voran
schreitet, die sich aus den bäuerlichen und indigenen Organisationen
nährt und entwickelt, muss sie in einen Prozess münden, der sich von
dem der traditionellen Parteien unterscheidet. Erreicht werden muss
eine kollektive Struktur, damit die Bewegung nicht in das Bild von
ein oder zwei Personen zurückfällt.
Andere Herausforderungen zielen darauf damit fortzufahren, ein
kollektives Bewusstsein mit Blick auf die Möglichkeiten und
Mechanismen aufzubauen, Rechte einfordern und ausüben zu können. Es
geht unter anderem um Rechte auf Selbstbestimmung, Territorium,
vorherige und informierte Befragung, Leben in einer gesunden Umwelt,
politische Teilhabe. Am wichtigsten ist es das Modell kommunaler
Entwicklung als Mechanismus zu definieren und zu intensivieren, um
den Lebensraum zu schützen.
Der Autor ist Mitglied des Beratungsgremiums des Andinen
Koordination der Indigenen Organisationen CAOI Consejo Consultivo de
la Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) und vom
Nationalen Bündnis der vom Bergbau betroffenen Gemeinden Perus
CONACAMI PERU.
Geheimarchiv mit Krankenakten aus Diktaturzeit in Militärkrankenhaus
entdeckt
(Buenos Aires, 26. Februar 2010, púlsar/poonal).- Das uruguayische
Verteidigungsministerium fand in einem Militärkrankenhaus ein
riesiges Archiv mit ca. 40.000 Krankenakten aus den 70er Jahren von
denen man bisher angenommen hatte, dass sie verloren gegangen oder
vernichtet worden waren.
Der Fund wurde im Rahmen einer behördlichen Ermittlung gemacht, die
vom uruguayischen Verteidigungsminister Dr. Gonzalo Fernández
angeordnet worden war. Erklärtes Ziel des Ministers sei es gewesen,
den Verbleib von Krankenakten verschwundener Gefangener aus
Diktaturzeiten zu klären, die in den 70er Jahren in das
Militärkrankenhaus eingeliefert worden waren und von denen viele
noch heute als vermisst gelten.
Im Zuge der Ermittlungen fand man einen Lagerraum mit ungeordneten
alten Krankenakten, in denen die Krankengeschichten von
verschwundenen Gefangenen vermutet werden, die damals dort behandelt
wurden. Für die Ermittlung berief der Minister SpezialistInnen, wie
etwa ArchivarInnen in sein Team, um an Informationen über ehemalige
politische Gefangene zu gelangen, die im Militärkrankenhaus während
der Diktatur eingewiesen worden waren und noch als vermisst gelten.
Gegenüber der Tageszeitung La República äußerte der
Verteidigungsminister, dass es leider so ist, dass jedes Mal, wenn
die Krankenakte eines Vermissten verschwindet, auch seine Geschichte
nicht mehr auftaucht .
Unter anderem brachte Maria Claudia Garcia de Gelman, die 1976
entführte Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman,
in diesem Krankenhaus ihre Tochter zur Welt. Sie war im siebten
Monat schwanger gewesen, als sie im Rahmen der Operation Condor ,
bei der argentinische, uruguayische, chilenische und paraguayische
Sicherheitskräfte der damaligen Diktaturen gemeinsam gegen
RegimegnerInnen vorgingen, vom militärischen Geheimdienst SID
gefangen genommen worden war. Auch sie gilt heute noch als vermisst.
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