Poonal Nr. 880
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 25. Januar bis 31. Januar 2010

INHALT

GUATEMALA

• Wieder Mord an Aktivistin in San Marcos

GUATEMALA - HONDURAS

• Ã�lvaro Colom erkennt Lobo an

HAITI

• Erdeben: Böses Erwachen

LATEINAMERIKA - USA

• "Die Militarisierung ist nicht der Weg um die politische Krise Mexikos zu meistern."

MEXICO

• Für ein Recht auf Stadt

S�DAMERIKA

• Südamerika blickt in die Zukunft

GUATEMALA

Wieder Mord an Aktivistin in San Marcos

Von Darius Ossami

(Berlin, 30. Januar 2010, npl).- Am 13. Januar wurde Evelinda Ramírez Reyes, Mitglied der Widerstandsfront zur Verteidigung der Naturressourcen und der Rechte der Bevölkerung FRENA (Frente de Resistencia en Defensa de los Recursos Naturales y Derechos de los Pueblos) und der Bauernorganisation CUC von Unbekannten erschossen. Sie war gerade auf dem Rückweg nach San Marcos von einer Versammlung in Guatemala-Stadt, die sich gegen die Preissteigerungen und andere als ungerecht empfundenen Praktiken des Energieunternehmens DEOCSA-Unión Fenosa richtete.

Damit ist bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten eine soziale Aktivistin im Zusammenhang mit Protesten gegen die private Energiewirtschaft ermordet worden. Keine drei Monate zuvor war bereits Victor Gálvez, ebenfalls ein führender Aktivist der FRENA, getötet worden. Sein Tod hatte zu Demonstrationen und Strassenblockaden geführt. Als Reaktion darauf verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über die Provinz San Marcos, der bis heute andauert.

Die Versorgung mit elektrischer Energie in Guatemala war im Jahr 1998 privatisiert worden. Um die Energieversorgung kümmern sich seitdem die Gesellschaften DEOCSA und DEORSA, zwei Tochterfirmen des spanischen Unternehmens Unión Fenosa. Seitdem mehren sich Klagen seitens der Bevölkerung über schlechten Service und zu hohe Preise. Nach Angaben der Nationalen Elektrizitätskommission CNEE ( Comisión Nacional de Energía Eléctrica) gab es bereits 90.000 Beschwerden gegen die beiden Gesellschaften allein in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.

Im Department San Marcos organisierten sich AnwohnerInnen in der FRENA, um die ihrer Ansicht nach zu hohen Tarife zu stoppen und einen freien Zugang zumindest zur Versorgung mit Licht zu bekommen, beziehungsweise eine öffentliche Verwaltung der Stromversorgung zu fordern. Ihren AnhängerInnen wird zugeschrieben, direkt Stromleitungen anzuzapfen, ohne Zähler zu verwenden. Die FRENA und verschiedene ihr nahestehende Organisationen fordern nun nicht mehr nur die Aufhebung des Ausnahmezustandes, sondern auch eine lückenlose Aufkärung der beiden noch ungelösten Mordfälle.

Der von der Regierung über die Provinz San Marcos verhängte Ausnahmezustand wurde am 25. Januar um weitere zwei Wochen verlängert. Grund war jedoch nicht der Mord an Evelinda Ramírez Reyes, sondern der ungebremste Stromklau in einigen Gemeinden der Provinz, für den die FRENA verantwortlich gemacht wird. Auf diese Weise sei Unión Fenosa bereits ein Schaden von umgerechnet knapp sieben Millionen Euro entstanden. �Wäre es nicht besser,� fragt die Tageszeitung La Noticia, �die Beschwerden über überhöhte Gebühren zu untersuchen und zu sanktionieren, um die Unzufriedenheit der AnwohnerInnen zu vermeiden, die sich von der Allmacht und der Arroganz dieses transnationalen Unternehmens betrogen fühlen?�

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GUATEMALA - HONDURAS

�lvaro Colom erkennt Lobo an

(Guatemala-Stadt, 23. Januar 2010, cerigua).- Wie am 23. Januar bekannt wurde, erkennt der guatemaltekische Präsident �lvaro Colom den Regierungschef von Honduras, Porfirio Lobo offiziell an. Noch im vergangenen November hatte Colom betont, dass es keinen Regierungswechsel geben könne, wenn nicht der gestürzte Präsident Zelaya wieder eingesetzt werde. Den Angaben zufolge sagte Colom nun, Lobo sei ein demokratisch gewählter Präsident und er, Colom, habe niemals Bedingungen gestellt au�er dass er einen ehrenvollen Ausweg für Zelaya wünsche.

Nach Gesprächen mit seinem dominikanischen Amtskollegen Manuel Fernández sei die einzige Bedingung "die würdige und sichere Ausreise des Präsidenten Manuel Zelaya," erklärte Colom. Zudem bot er Lobo seine Unterstützung an und sagte, sobald dieser Präsident sei, würden die Beziehungen zwischen beiden Länder wieder hergestellt.

Lobo hat seine Präsidentschaft am 27. Januar angetreten. Er kündigte eine Amnestie für alle am Staatsstreich beteiligten Personen an, was sowohl Roberto Micheletti, den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya als auch die am Putsch beteiligten Militärs umfasst.

Der vor kurzem gewählte Präsident kündigte au�erdem an, einen "vorübergehenden Botschafter" zu ernennen, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Honduras und anderen Staaten zu erreichen. Zudem versprach er freies Geleit für Zelaya in die Dominikanische Republik, wo dieser inzwischen auch als Ehrengast eingetroffen ist.

Während seines Besuchs in Guatemala traf sich der neue honduranische Regierungschef auch mit zentralamerikanischen PolitikerInnen und UnternehmerInnen der Vereinigung der Handelskammern Zentralamerikas FECAMO (Federación de Cámaras de Comercio del Istmo Centroamericano). Lobo forderte die VertreterInnen der Handelskammern auf, in Honduras zu investieren. Dort gebe es klare Regeln und Garantien für Investitionen.

HAITI

Erdeben: Böses Erwachen

Von Gotson Pierre

(Quito, 25. Januar 2010, alai).- Es dauert noch, bis das Leben in Port-au-Prince und anderen Regionen Haitis wieder seinen normalen Gang gehen wird. Am 12. Januar wurde die Insel von einem 7,0 starken Erdbeben heimgesucht, bei dem unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 100.000 und 200.000 Menschen ums Leben kamen. Eine Nachzählung des haitianischen Katastrophenschutzes ergab eine Liste von 112.250 Toten, 194.000 Verletzten und einer Mio. Obdachlosen. Die Schäden sind von katastrophalem Ausma�. In Port-au-Prince, Léogane, Petit-Goave (im Süden der Hauptstadt) und Jacmel (Südosten) ist die Hälfte der Häuser zerstört. Die öffentlichen Betriebe und Einrichtungen, mitunter von zentraler Bedeutung für den Staat, sind nunmehr Ruinen. "Innerhalb einer Minute ist der Staat zum Erliegen gekommen", gab der Präsident René Préval in einer nationalen Ansprache bekannt. "Wir sind alle Flüchtlinge", erklärte er, und rief zur "organisierten Solidarität" auf, "ohne Chaos, ohne Panik".

Seit dem 16. Januar befindet sich Haiti im Ausnahmezustand und am 17. Januar begann eine für 30 Tage angesetzte Staatstrauer. Es wurden Tausende von Leichen vergraben, hauptsächlich in Massengräbern im Umkreis der Hauptstadt. 80.000 Menschen, zum grö�ten Teil bereits im verwesten Zustand, sind bereits beerdigt worden. Von daher ist es nur sehr wenigen Familien möglich gewesen, ihre Angehörigen ausfindig zu machen um von ihnen Abschied zu nehmen. Einiger Opfer wurden sogar im Hinterhof ihrer Häuser verscharrt. Einige Viertel befinden sich in einer kritischen Lage, da noch 10 Tage nach dem Drama zahlreiche Leichname unter den Trümmern begraben sind. Laut offiziellen Zahlen konnten 50 Rettungsteams aus verschiedenen Ländern, bestehend aus insgesamt 1800 Rettungskräften, 135 �berlebende aus den Ruinen borgen. Vor und während der Ankunft der ausländischen Rettungsteams kamen die Bewohner aus den anderen Stadtvierteln herbei, um zahlreiche unter den Trümmern gefangenen Menschen zu retten.

Préval, dessen offenbar fehlende Führungsstärke in einigen Kreisen kritisiert wurde, sprach seine Dankbarkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft aus, die Haiti sofort zur Hilfe kam. Täglich landen auf dem internationalen Flughafen Toussaint Louverture 150 Flüge, und laut UNO stehen weitere 1.000 auf der Warteliste. Die Hilfe kommt aus Ländern Amerikas, Europas, Afrikas und Asiens. Aufgrund der Schäden an den Geräten und Gebäuden der Flugkontrolle ist die Flughafenleitung nun den Vereinigten Staaten unterstellt. Diese haben 16.000 Soldaten im Land stationiert, mit Erlaubnis des Premierministers Jean Max Bellerive und des Präsidenten Préval. Als Bellerive von den Abgeordneten am 22. Januar vorgeladen wurde, um eine Erklärung für diese Entscheidung zu liefern, ist dieser nicht erschienen. Die US-amerikanische Präsenz hat Diskussionen in der haitianischen Hauptstadt ausgelöst, und einige Stimmen bezweifeln, ob dieser stattliche militärische Aufmarsch im Rahmen der Organisierung der humanitären Hilfe notwendig ist.

Die Herausforderung besteht nun in der Verpflegung der Verletzten und Betreuung der Geschädigten. Nach Angaben der Regierung sind in der Hauptstadtregion drei Lazarett-Krankenhäuser bereits in Betrieb, zudem hat das US-amerikanische Lazarettschiff US Comfort seine Arbeit aufgenommen. Desweiteren gibt es 48 Betreuungseinheiten, sowohl Stützpunkte als auch mobile Interventionseinheiten. 100 ausländische Spezialisten sind auf diese Zentren verteilt.

"Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind äu�erst schwierig. (...) Momentan halten sich mehrere hundert Personen in der Nähe der staatlichen Universitätsklinik HUEH (Hôpital de l'Université d'état d'Haiti) auf, die allermeisten warten auf eine chirurgischen Eingriff", bezeugt ein Freiwilligenhelfer von �rzte der Welt MDM (Médecins du Monde). Es müssen viele Amputationen vorgenommen werden, "da die Verletzten mehrere Tage ohne sanitäre Behandlung und unter mangelhaften Hygienebedingungen ausharrten, und die entzündeten Verletzungen schweren Wundbrand hervorgerufen haben", rechtfertigen sich die �rzte. Dieser Einschätzung wird von einigen haitianischen Spezialisten widersprochen. Diese meinen, dass man geeignetere Behandlungsmethoden anwenden könnte.

Hunderttausende BewohnerInnen der Hauptstadt sind in ca. 500 auf öffentlichen Plätzen aufgestellten provisorischen Herbergen untergebracht, im Champ de Mars und in anderen Vierteln, in denen mangelnde Gesundheitsbedingungen herrschen. Sowohl die BewohnerInnen von Port-au-Prince, die ihre Häuser verloren haben, als auch diejenigen, deren Häuser verschont geblieben sind, bevorzugen vorwiegend im Freien zu schlafen, um kein Risiko einzugehen; die Wohnungen und Häuser sind in ihrer Mehrheit mit Rissen bedeckt. In einigen Gegenden beobachtet man immer noch Häusereinstürze aufgrund der ständigen Nachbeben, von denen nicht weniger als 50 registriert wurden. Eines von ihnen mit der Stärke von 5,9 hat am 20. Januar die Angst unter der Bevölkerung wieder aufleben lassen.

Die Regierung gibt an, dass die Wasser- und Lebensmittelversorgung gestaffelt wird, unter Hilfe des Welternährungsprogramms PAM (Programme alimentaire mondial), des nationalen Programms für Schulessen PNCS (Programme National de Cantines Scolaires) und anderen Programmen, in deren Rahmen momentan ca. 400.000 HelferInnen aktiv sind. Auf dem Markt sind die Preise für Wasser und Grundnahrungsmittel empfindlich gestiegen. Die Schlangen vor den Läden, Bäckereien und anderen Verkaufspunkten werden immer länger. Die öffentlichen Märkte haben zügig ihre Arbeit wieder aufgenommen, allerdings mit weniger Betrieb als zuvor. Der Ansturm auf die Banken ist beträchtlich, die BankkundInnen verlangen Bargeld. Trotz der Festlegung der maximalen Auszahlungssumme auf 2.500 US-Dollar sind seit dem 22. Januar bei einigen Banken die Devisenbestände aufgebraucht.

Bezüglich der Elektrizitätsversorgung räumt man bei den nationalen Elektrizitätswerken ein, dass es zur Zeit nicht möglich ist zu bestimmen, wann das Stromnetz in Port-au-Prince wieder in Betrieb genommen werden kann. Laut eigener Einschätzung sind Stromproduktion, -weiterleitung und -verteilung von beträchtlichen Schäden betroffen. Die Medien nehmen allmählich ihre Arbeit wieder auf, nachdem auch sie schwer getroffen wurden. Die Einrichtungen von Radio Tele Guinen sind eingestürzt, ein Kameramann kam dabei ums Leben. Die Büros der Online-Agentur AlterPresse sind zerstört, dort gab es jedoch keine Opfer. Die Einrichtungen des Fernsehkanals Canal 11 und des Senders Magik 9 sind genauso betroffen wie die Einrichtungen weiterer Medien. Die Telekommunikation ist immer noch mit technischen Problemen konfrontiert, es ist weiterhin schwierig Telefonanrufe zu tätigen. Es wurde bisher kein Termin genannt, wann die Universitäten ihren Betrieb wieder aufnehmen können; zahlreiche Schulen und höhere Bildungseinrichtungen wurden vom Beben zerstört.

Unterdessen ist eine von der Regierung geförderte gro�e Migrationsbewegung in Richtung der anderen Städte im Gange. Laut Regierung, welche Transportmittel zur Verfügung stellte, haben bereits mehr als 235.000 Menschen die Hauptstadt verlassen. Weitere hunderte Menschen drängen sich vor den Gittern der Botschaften der Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich, um zu versuchen aus dem Land zu kommen. Die Auswanderwilligen fürchten nicht nur die Nachbeben vergangener Woche, sondern auch die sich abzeichnende Verschärfung der Sicherheitslage. Am 12. Januar flüchteten mehrere tausend Inhaftierte aus den Gefängnissen, einige von ihnen werden als besonders gefährlich eingestuft. (Original: AlterPresse)

• Gotson Pierre ist haitianischer Journalist und Mitglied des alternativen Info-Netzwerks AlterPresse.

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LATEINAMERIKA - USA

"Die Militarisierung ist nicht der Weg um die politische Krise Mexikos zu meistern."

Von Mike Whitney

(Fortaleza, 05. Januar 2010, adital).- Interview mit Laura Carlsen über die Rolle von Obama bei der Militarisierung Mexikos.

• Können Sie erklären was der Plan México ist und wie er mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zusammenhängt?

Laura Carlsen: Der Mexiko-Plan, auch Initiative Mérida genannt, ist ein von der Bush-Regierung ausgearbeiteter und im Oktober 2007 vorgestellter Dreijahresplan für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der regionalen Sicherheit. Der Plan entstand durch die Ausweitung der NAFTA auf Sicherheitsfragen, bekannt als Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Wohlstand ASPAN (Alianza para la Seguridad y Prosperidad de América del Norte). Eigentlich sollte der Mexiko-Plan im Rahmen des Gipfels der drei ASPAN-Mitgliedsstaaten verkündet werden, was aber aufgeschoben wurde. Er wird dargestellt als Antrag des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón auf US-Hilfe im Anti-Drogenkampf, aber in Wirklichkeit wurde er in Washington vorbereitet als eine Erweiterung des Sicherheitsgebietes der USA; das hei�t, Mexiko sollte sich um die Sicherheitsprioritäten der USA kümmern unter Einbeziehung der polizeilichen Kontrollen an der Südgrenze und ermöglichen, dass Sicherheitsfirmen und US-Agenten an mexikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsoperationen teilnehmen konnten. Der Mexiko-Plan veranschlagte 1,4 Mrd. US-Dollar, vornehmlich vorgesehen für ausländische Militärfinanzierung. Er wird beschrieben als ein Vorschlag bestehend aus "Drogenbekämpfungs-Einheiten, Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutz."

-Nach seiner Wahl zum Präsidenten begann Felipe Calderón das Militär im sogenannte Krieg gegen die Drogen einzusetzen. Seitdem gab es einen ständigen Anstieg der eingesetzten Truppen und eine Eskalation der Gewalt. Welche Rolle spielt Washington in dieser andauernden Operation zur Aufstandsbekämpfung?

LC: Die Obama-Regierung hat den Plan unterstützt und sogar vom Kongress zusätzliche Mittel beantragt und bekommen, mehr als das, was die Regierung Bush beantragt hatte. In den drei Jahren seitdem Calderón den Krieg gegen die Drogen in Mexiko mit der Unterstützung der USA begann, hat die Gewalt im Drogengeschäft um mehr als 15.000 Hinrichtungen zugenommen und die Berichte über Menschenrechtsverletzungen haben sich versechsfacht. Mehr als 45.000 Soldaten wurden in Gemeinden und auf der Stra�e in ganz Mexiko stationiert. Washington räumt ernste Probleme mit dem Modell des Anti-Drogenkrieges ein, besteht aber absurderweise darauf, dass die Zunahme der Gewalt in Mexiko ein gutes Zeichen sei. Denn es zeige, dass die Kartelle unter Druck gesetzt seien, so das Argument. Der Plan an sich beinhaltet kein wirkliches Kriterium, an dem die Leute sehen können, ob er erfolgreich ist oder nicht. Und zwar damit er trotz seines Scheiterns weiterhin finanziert werden kann.

Vor der Vergabe von 15 Prozent der Mittel wurde beim Innenministerium (Departamento de Estado) ein Menschenrechtsbericht angefragt, der vergangenen Sommer schlie�lich vorgelegt wurde. Doch obwohl der Bericht fehlende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte kritisierte (unter Einbeziehung von Berichten über ungestrafte Folter, fehlende zivile Rechtsprechung für Militärangehörige, Ermordung von Zivilisten und Korruption), genügte die simple Tatsache, dass der Bericht vorgestellt worden ist, um die Geldmittel zu bewilligen.

Bis jetzt gelten diese Ma�nahmen noch nicht als Aufstandsbekämpfung, weil es in Mexiko keine allgemeine Aufstandsbewegung gibt. Aber die Angriffe in den letzten Jahren auf führende Oppositionsfiguren der Basis lassen befürchten, dass diese bereits Zielobjekt der zunehmend militarisierten Gesellschaft sind.

-In Ihrem Artikel sagen Sie, dass die Initiative Mérida die direkte Konsequenz der nationalen Sicherheitsdoktrin ist, welche Mexiko in den bilateralen Beziehungen aufgezwungen wurde. Bedeutet dies, dass die Bush-Regierung den Krieg gegen die Drogen und den Terror benutzt hat, um die wirklichen politischen Zwecke zu verschleiern? Wenn ja, welche Zwecke wären das?

L.C.: Die Bush-Regierung hat das Paradigma des Antiterrorismus dazu benutzt, die US-Präsenz in strategischen Gebieten auszudehnen. In Mexiko ging es um den Abschluss lukrativer Verträge im Verteidigungs- und Geheimdienstbereich, indem man der rechtsgerichteten Regierung geholfen hat; denn diese hatte aufgrund der unaufgeklärten Betrugsvorwürfe bei den Wahlen 2006 immer noch mit ernsthaften Legitimationsproblemen zu kämpfen.

-Gibt es Geheimdienste, Spezialkräfte oder Söldner aus den Vereinigten Staaten, welche Kommandos zur Aufstandsbekämpfung in Mexiko durchführen? Bittet man Mexiko, diese US-Kommandos mit Hilfe von Sicherheitsverträgen bzw. Handelsabkommen zuzulassen?

L.C.: Mexiko duldet keine US-Soldaten auf seinem Territorium. Dennoch gibt es eine steigende Präsenz der Drogenbekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) sowie anderer US-Agenten im Land, ebenso privater Sicherheitsunternehmen. Wir haben keine ausreichenden Möglichkeiten, um diese Präsenz und die Aktivitäten dieser für Sicherheitsma�nahmen und Trainingszwecke unter Vertrag genommenen privaten Firmen zu überwachen. Das ist ein schwerwiegendes Problem.

-Was für Auswirkungen hatte die Militarisierung bisher auf die politische Meinungsäu�erung? Wie sind die Basisorganisationen, Gewerkschaften und indigenen Gruppen betroffen? Gab es einen Anstieg der Gewalt in Zusammenhang mit den Militärs, wie z.B. Vergewaltigungen, körperliche Misshandlungen, Folter und Morde?

L.C: Es gab eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. In einigen Regionen wurden Dissidenten vom Militär angegriffen. Frauen, Indigene, Migranten, Dissidenten und Jugendliche sind besonders verletzbar.

(Notiz: "Die Militarisierung Mexikos hat zu einem starken Anstieg der Morde in Verbindung mit dem Anti-Drogenkrieg geführt. Sie hat zu Vergewaltigungen und Missbrauch der Frauen durch Soldaten in Gemeinden im ganzen Land geführt. Die Menschenrechtsbeschwerden gegen die Streitkräfte haben sich versechsfacht. Die mexikanischen Streitkräfte unterliegen nicht dem Zivilrecht, sondern ihren eigenen Militärtribunalen, die nur in seltenen Fällen Urteile verhängen." Aus: The Perils of Plan Mexico", Laura Carlsen, Counterpunch).

Mehr als 50 mexikanische Menschenrechtsorganisationen haben beim US-Kongress eine Petition eingereicht, damit dieser der Initiative Mérida seine Unterstützung entzieht. Wörtlich hei�t es: "Mit vollem Respekt bitten wir darum, dass der Kongress der Vereinigten Staaten und das Innenministerium den Streitkräften keine Mittel oder Direktprogramme zuweist, weder im Rahmen der Initiative Mérida noch in anderen Programmen für die öffentliche Sicherheit in Mexiko (...) Wir bitten die Vereinigten Staaten dringendst, die Unterstützung einer ganzheitlichen Lösung des Sicherheitsproblems in Betracht zu ziehen, die sich mit den Ursachen der Gewalt beschäftigt, sowie auf dem Respekt der Menschenrechte basiert und nicht auf der Logik des Krieges."

-Haben Sie irgendeine Besserung oder Veränderung der Politik seit der Wahl Obamas beobachtet?

L.C: Nein. Die Regierung hat dem gescheiterten Anti-Drogenkrieg ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Aber es gibt Anzeichen einer Reform der nationalen Drogenpolitik, die Auswirkungen auf die ausländischen Bemühungen haben könnte. Die Rhetorik von der "Mitverantwortung" ist nicht wirklich neu, und den Bemühungen, dem Waffenschmuggel sowie der Nachfrage nach Waffen beizukommen folgte keine neue Politik. Der Schwerpunkt liegt nach wie vor auf Militär und Gewalt, ohne dass irgendwelche Mittel in den Plan Mérida für eventuelle Gesundheitsprogramme wie Behandlung oder Prävention von Drogenabhängigkeit geflossen wären.

Laura Carlsen ist Direktorin des Americas Policy Program in Mexiko-Stadt. Sie studierte Denken und soziale Institutionen an der Universität Stanford, an der sie auch einen Master in Lateinamerikanischen Studien absolvierte. Sie lebt seit 1986 in Mexiko.

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MEXICO

Für ein Recht auf Stadt

Von Nils Brock

(Berlin, 30. Januar 2010, npl).- Auch Städte sind Ressourcen. Wer das nicht glauben mag, sollte eine Taxifahrt durch das historische Zentrum von Mexiko Stadt in Erwägung ziehen. Am besten an der Seite von Teresa Gonzáles, einer sozialen Aktivistin und Stra�enhändlerin. Denn dann bekommt im Vorbeifahren jedes Haus einen Namen und eine Geschichte. Kaum jemand versteht es wie Teresa, den alltäglichen Kampf um die hiesigen Häuser und ihre Nutzung zu illustrieren. �Dort, der neue 24-Stunden-Supermarkt und da die Boutique�, kreischt Teresa nach jeder Kurve aufs neue. �Ja, auch hier werden ständig Bewohner vertrieben. Und es war die in Anführungszeichen �linke� Hauptstadtregierung selbst, die dafür zugunsten von Unternehmern und Spekulanten das Mietrecht geändert hat.�

Das was Teresa Gonzáles da erzählt, ist kaum zu glauben, wenn man in Mexiko-Stadt als unbedarfteR TouristIn durch die Stra�en des Historischen Zentrums schlendert. Denn in den Häuserblocks südlich und westlich des zentralen Platzes, dem Zócalo, bleibt der Blick meist hängen an koketten Fassaden, DrehorgelspielerInnen, schicken Cafés und den vielen adretten PolizistInnen, die den sozialen Frieden auf frisch gepflasterten Stra�en garantieren.

Doch in den Häusern der Altstadt zu wohnen ist eine andere Geschichte � besonders seit diese neu saniert immer mehr potentielle MieterInnen anlocken. Viele der alteingessenen NachbarInnen fürchten inzwischen ihre Wohnungen und ihr Barrio zu verlieren � zumindest so wie sie es jahrzehntelang organisiert und gemocht haben. Denn während sich früher niemand darum drängte, zwischen den gro�en Stra�enzügen Bolivar und 20 de Noviembre Wurzeln zu schlagen, so gilt dies heute als angesagt unter KünstlerInnen, Yuppies oder BankerInnen mit Weitblick.

Angelockt wird diese hippe Fauna nicht zuletzt durch die Pläne der Stadtregierung das Zentrum wiederzubeleben. Doch diese Art R-e-v-i-t-a-l-i-s-i-e-r-u-n-g sei doch ein ziemlich zweifelhaftes Konzept, meint Lorena Zarate von der Organisation HIC (Habitat International Coalition), der �Koalition für das Recht auf Wohnen�, �denn das Problem ist, wie man sowas anstellt und vor allem für wen. Oft geschieht so etwas aus einer reinen Marktlogik heraus. Nur bestimmte Schichten gelten als Zielgruppe, soll hei�en, alle, die es sich leisten können soviel zu bezahlen, wie die Renovierungen gekostet haben�, erklärt Lorena. �Und so entwickelt sich schnell eine gefährliche Dynamik, bei der frühere Bewohner verdrängt werden. Oft geschieht dies indirekt und nicht durch Zwangsräumungen. Die Boden- und Mietpreise steigen so stark, dass es sich die Meisten einfach nicht mehr leisten können hier zu leben."

Diesen Prozess nennen AkademikerInnen auch gern Gentrifizierung. Am besten versteht man aber was hier abläuft, wenn man sich die frisch sanierten Häuser im Zentrum von Mexiko-Stadt von innen anschaut. Geräumige Altbauwohnungen oder Büros von bis zu 200 Quadratmetern erstrahlen heute als Lofts in neuem Glanz. Wer drei Millionen Pesos auf der hohen Kante hat, kann sich hier einkaufen. Die Investition lohnt sich, denn sowohl die Lage als auch die Revitalisierungsprogramme der Stadtregierung sorgt für eine rasche Wertsteigerung. Und diese garantiert nicht zuletzt die massive Präsenz öffentlicher und privater Sicherheitskräfte, Videokameras und Notrufsäulen.

Sicherheit, Zurückgewinnung des öffentlichen Raums, Revitalisierung sind längst Schlagwörter auf dem globalen Immobilienmarkt und ebenso bei der Stadtplanung. Denn der rapide Wandel im Zentrum von Mexiko-Stadt lässt sich auch andernorts finden, egal ob nun in Bogotá, Istanbul, Berlin, Peking oder Marseille. �ndern tun sich nur die Namen der InvestorInnen und die Slogans der StadtplanerInnen.

Nennen wir die Dinge in Mexiko beim Namen: Der seines Zeichens zweitreichste Mann unter der Sonne, Carlos Slim ist in den letzten Jahren zum wohl grö�ten privaten Eigentümer zentraler Altbauten in Mexiko-Stadt aufgestiegen. Sein vielsagendes Motto: �Man muss sehen, wohin die Leute gehen und dann als erster da sein.� Mehr als 60 Gebäude werden seinem Immobilienunternehmen �Bienes Raíces del Centro Histórico� zugeschrieben. Nur die katholische Kirche und der Staat können das toppen.

Das Stadtentwicklungsprogramm, dass aussichtsreiche Gewinnchancen garantieren sollte, hie� �Bando 2�. Bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt erlie� der ehemalige Bürgermeister Andrés Manual López Obrador eine Verfügung die besagte, dass nur noch in den zentralen Bezirken von Mexiko-Stadt gebaut werden durfte. Fortan konzentrierten sich hier die Investitionen und trieben die Grundstückspreise in schwindelerregende Höhen. Auch wenn die Verfügung 2007 aufgehoben wurde � die Auswirkungen spüren die BewohnerInnen des Zentrums bis heute.

Wir sind zurück bei Teresa Gonzáles, im Büro ihrer Nachbarschaftsinitiative �Poligono� in einem Hinterhof der Calle Mesones. Teresa kennt den Erlass �Bando 2� zur Genüge. Seit vielen Jahren kämpft sie gemeinsam mit AnwohnerInnen gegen die Verdrängung aus der Altstadt. In der Calle Mesones hat ihre Organisation dabei gro�en Erfolg gehabt, in anderen Stra�en nicht. Das Problem sei vor allem das von der Stadtverwaltung geändert Mietrecht, erklärt Teresa. �Früher waren die Mieter rechtlich stärker geschützt. Heute landet man im Eilverfahren auf der Stra�e. Wenn man früher mit der Stadtregierung verhandeln konnte, so schicken sie einem heute gleich ein Rollkommando� empört sie sich. �Und die sozialen Aktivisten die früher die Bewohner schützten, haben sich inzwischen oftmals in Widersprüche verstrickt. Hier in Mesones haben wir uns ganz gut zu wehren gewusst, denn viele Nachbarn waren immer schon Eigentümer ihrer Wohnungen. Das hat geholfen. Und wenn es eng wurde, haben wir auch schon mal die Stra�e blockiert.�

Auch der ehemaliger Mitarbeiter der staatlichen Wohnungsgesellschaft INVI, Victor Castañeda geizt nicht mit Kritik. �Die Wohnungspolitik im Historischen Zentrum ist nicht am Rei�brett zu lösen,� meint Castañeda. "Vielmehr muss es einen Sozialpakt geben und eine klare Linie der Regierung gegenüber den Bewohnern. Wir brauchen einen Kompromiss der die Altstadt in ihrer demografischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt wahrnimmt.�

Doch eben diese Vielfalt ist mehr und mehr am verschwinden. Viele BewohnerInnen kapitulieren vor den steigenden Miet-, Strom- und Wasserpreisen. Von ehemals 14 geplanten Gebäuden mit Sozialwohnungen ist heute gerade mal ein Bauvorhaben übrig geblieben � die anderen werde man nun doch lieber in Museen umbauen, erzählt uns Teresa Gonzáles.

Sollte eine ihrem Namen nach linke Stadtregierung nicht mehr für die alteingesessenen Markfrauen, HandwerkerInnen und KleinunternehmerInnen tun, die seit jeher das Zentrum bewohnen? Lorena Zarate von der �Koalition für das Recht auf Wohnen� hat diese Frage häufig gestellt. Von offizieller Seite hat sie darauf oft zu hören bekommen, es gäbe einfach nicht genug Platz für alle und zuwenig Geld, neue Sozialwohnungen im Zentrum zu bauen. Doch dieses Argument sei so skandalös wie haltlos, meint Lorena, �denn die allgemeinen Zahlen die wir haben sagen uns, dass es in der Stadt genauso viel ungenutzte weil nicht vermietete oder bewohnbare Häuser gibt wie Menschen, die nach Wohnraum suchen. Das hei�t, wenn wir die nackten Zahlen anschauen, dann wäre es nicht mal nötig, neu zu bauen. Am Ende ist es eine schlichte Verteilungsfrage.�

HIC, die �Koalition für das Recht auf Wohnen� versucht deshalb eine �Charta für das Recht auf Stadt� durchzusetzen. Getragen von Bürgerinitiativen soll das Stadtparlament dazu gebracht werden, gesetzlich die soziale Funktion der Stadt, ihre demokratische Organisation und eben auch das Recht auf Wohnen festzuschreiben. Viele Mitglieder des Stadtparlaments kennen die Idee von einem Recht auf Stadt für alle. Doch bisher hat keinE PolitikerIn die Initiative zur Abstimmung vorgelegt. Gerade in Krisenzeiten will wohl niemand aktive und potentielle InvestorInnen vergraulen.

Der Bauboom und die Investitionen sind sichtbar ins Stocken geraten. Halbfertige Sanierungsprojekte hier, nicht zu verkaufende Eigentumswohnungen da. Das Kapital flie�t nicht mehr wie vorgesehen. �Doch hier geht es nicht um eine schlichte Finanzierungskrise�, sagt Lorena. �Viele Jahre lang hat man uns erzählt, der Staat müsse sich zugunsten der freien Märkte zurückhalten. Doch ich würde sagen, gerade hier im Zentrum wird dieses Paradigma sehr anschaulich in Frage gestellt und es gibt viele Argumente es zu widerlegen.�

In der Zwischenzeit werben die Immobilienunternehmen weiterhin um neue MieterInnen. Und auch wenn es gerade an zahlungskräftigen KundInnen mangelt, träumt so mancheR ArchitektIn bereits von der Eroberung neuer Stra�enzüge. Das Viertel hinter dem Regierungssitz, die gesamte Gegend vom Museum San Carlos bis zu den Markthallen der Merced hat der Immobiliensektor längst fest im Blick.

Wem gehört die Stadt? Wie erkämpft man sich das Recht auf Wohnen? Mit einer Stra�enblockade oder der Durchsetzung einer Charta, die dem städtischen Wohnraum etwas von ihrem Warencharakter nehmen würde? Man müsse jedenfalls weiterhin Widerstand leisten, schnieft Teresa die bereits wieder in einem Taxi sitzt, auf dem Weg zum nächsten Nachbarschaftstreffen. Sie hat keine Zeit pessimistisch zu sein und dennoch wei� sie, dass die Uhr tickt. Für sie steht fest: Nur das Knüpfen neuer Netzwerke im Barrio kann die aktuellen Verdrängungsprozesse im Historischen Zentrum von Mexiko-Stadt stoppen, denn in vielen Gegenden sei der nachbarschaftliche Zusammenhalt schon veloren gegangen. �Rund um die Markthallen der Merced, da sind die sozialen Netzwerke noch einigerma�en intakt, vor allem auch Dank der zugezogenen Indígenas. Denn die früher aufmüpfigen Stra�enhändler haben sie längst plattgemacht. Ich hoffe sehr darauf, dass die Bewohner ihr Historisches Zentrum aktiver verteidigen werden. Denn nichts gegen das Kulturerbe, die historischen Bauten und so. Die sind wichtig, aber die Menschen sind wichtiger. Die Menschen sind wichtiger, oder?�

(Der dazugehörige Audiobeitrag von Nils Brock aus unserer Kampagne "Knappe Ressourcen? - Gemeinsame Verantwortung!" kann kostenlos unter http://npla.de/onda/content/1018 auf unserer Homepage angehört oder heruntergeladen werden.)

S�DAMERIKA

Südamerika blickt in die Zukunft

Von José Luís Fiori

(Quito, 05. November 2009, alai).- Nachdem die letzte Dekade in Südamerika durch die neu erstarkte Linke geprägt gewesen ist, steht dem Kontinent eine Zeit starker Turbulenzen bevor. Während Ende 2009 in Uruguay mit José Mujica ein Mann des Volkes und ehemaliger Guerilla-Kämpfer zum Präsidenten gewählt wurde, ist in Chile mit Sebastián Piñera ein arroganter, rechtskonservativer Politiker an die Macht gekommen, dessen Auftreten an den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi erinnert. Zur gleichen Zeit steht die Wiederwahl der Präsidenten Boliviens und Ecuadors auf dem Spiel, die radikale sozialistische �nderungen am Gemeinwesen und an den Besitzverhältnissen ihrer Länder durchsetzen wollen, ohne einen revolutionären Bruch zu riskieren. 2010 wird es Wahlen in Kolumbien und Brasilien, 2011 in Peru und Argentinien geben.

Das anhaltende Wachstum der Weltwirtschaft in den letzten zehn Jahren hat den Wandel in Südamerika begünstigt, und darüber hinaus politische Integrationsprozesse beschleunigt. Doch die Weltwirtschaftskrise von 2008 hat dieses Wachstum und damit auch das Projekt der wirtschaftlichen Integration Südamerikas gebremst. Die politische Integration wiederum wird durch das neue Militärabkommen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten gefährdet. Dieses Abkommen garantiert dem US-Militär Stützpunkte in Kolumbien und ermöglicht letztlich die Kontrolle des Luftraums von Venezuela und ganz Südamerika. In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Zukunft Südamerikas, was die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts angeht, in den nächsten zwei Jahren entscheiden wird. Die gro�en Alternativen und Entscheidungen zeichnen sich bereits am Horizont ab.

Erstens ist aus einer wirtschaftlichen Perspektive zu erwarten, dass nach der Krise der Druck seitens der internationalen Märkte zunimmt. Viele südamerikanische Länder werden weiter an die Peripherie gedrängt werden und in noch stärkerem Ma�e vom Export von Rohstoffen abhängig sein, selbst wenn sie ihre Exporte durch die Erschlie�ung neuer Abnehmer in Asien, insbesondere China, diversifizieren. Daher wird nur eine zielstrebige und nachhaltige Politik das Projekt der südamerikanischen Integration in Gang halten können. Diese Entscheidung muss auf staatlicher Ebene getroffen werden und setzt den gemeinsamen Willen voraus, lokale Konflikte zu begrenzen, selbst wenn die Regierungen wechseln. Weiterhin ist eine politische Kooperation mit dem Ziel der Stärkung des südamerikanischen Binnenmarktes notwendig, damit die Regionen nicht mehr unterschiedlich stark von den Krisen und den internationalen Preisverschiebungen abhängig sind. An diesem Punkt kann es keine Kompromisse geben, weil die vom Rohstoffexport abhängigen Länder, selbst ölexportierende Länder, niemals Kontrolle über ihre gesamtwirtschaftliche Politik und noch viel weniger den Eintritt in die Weltwirtschaft als gleichwertige Handelspartner werden erreichen können.

Zweitens hat die Wirtschaftskrise aus einer politischen Sicht einmal mehr die nationalen und sozialen Asymmetrien und Ungleichheiten aufgezeigt, die hinter der heterogenen politischen Lage in vielen Regionen stehen. Diese erklären zum Teil auch das mangelnde Interesse mancher Länder des Kontinents für das Projekt der südamerikanischen Integration.

Und schlie�lich zeigt, in Bezug auf die kontinentale Sicherheit, die erhöhte militärische Präsenz der USA in Kolumbien, dass Südamerika noch lange Zeit unter dem �Schutz� der Vereinigten Staaten stehen wird - ob es will oder nicht. Die südamerikanischen Staaten werden eine enorme Durchsetzungsfähigkeit und Hartnäckigkeit brauchen, um ein eigenes regionales Sicherheitssystem zu entwickeln, ohne einen Rüstungswettlauf auf dem Kontinent hervorzurufen.

�ber eine Frage hingegen besteht kein Zweifel: Die Zukunft des südamerikanischen Projekts wird immer mehr von den brasilianischen Wahlen und dem Verhältnis zwischen Brasilien und den USA abhängen. Aus wirtschaftlicher Sicht könnte sich Brasilien durch den Druck der internationalen Märkte und die neuen Erdölfunde unter der Salzschicht des Atlantiks zu einer sehr starken Exportnation entwickeln, einer Art �Luxusperipherie� der gro�en Käufernationen, wie früher schon beispielweise Argentinien und Australien. Ein anderer möglicher Weg wäre, produktive Industrien zu fördern, um so in Verbindung mit dem vorhandenen exportwirtschaftlichen Potential eine dynamischere Wirtschaftsstruktur schaffen. Diesen Weg hat beispielsweise Kanada gewählt. Es gibt aber auch eine dritte Option: die Schaffung einer starken und soliden Industrie mit gro�en Kapazitäten der Produktion von zum Export bestimmten Lebensmitteln und anderen hochwertigen Waren. Diese letzte, für Brasilien völlig neue Alternative entspräche in etwa dem US-amerikanischen Wirtschaftsmodell. Was die Politik betrifft, gibt es eine Veränderung: Nach der Vorherrschaft neoliberaler und privatisierender Ideen sowie eines "unterwürfigen Kosmopolitismus" auf internationaler Ebene, setzt sich allmählich ein neuer entwicklungsorientierter, demokratischer und sozialer Konsens durch, der im Fall von Brasilien jedoch nicht sozialistisch geprägt ist.

Die Aussichten für einen zukünftigen südamerikanischen Machtblock werden jedoch in erheblichem Ma�e von der Au�enpolitik der nächsten brasilianischen Regierungen abhängen. Einerseits könnte Brasilien zu einem �strategischen Partner� der USA, Gro�britanniens und Frankreichs werden, und so Zugang zu ihren Hochtechnologien erlangen. Auf diese Art hat beispielsweise Israel französische Kerntechnologie erwerben können. Andererseits aber könnte Brasilien die eigene Machtbasis festigen und international ausweiten. In diesem Fall müsste das Land allerdings die �Spielregeln� der Weltpolitik befolgen und gro�en diplomatischen Aufwand betreiben, um den daraus entstehenden Wettbewerb, die Konflikte und Widersprüche mit den USA und anderen Gro�mächten zu kontrollieren, ohne dabei die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aus den Augen zu verlieren. Dies würde zu einem langfristigen Wettstreit um die Hegemonie in Südamerika führen. Der Weg durch einen solchen �kalten Krieg� mit den USA wäre sehr schmal und könnte mehrere Dekaden dauern. Eine Vormachtrolle Brasiliens in Südamerika würde darüber hinaus die Erfindung einer neuen Form der wirtschaftlichen und politischen Expansion voraussetzen, die auf �Manifest Destiny�, also "offenkundige Bestimmung", missionarische Ambitionen und den kriegerischen Imperialismus der beiden gro�en angelsächsischen Weltmächte verzichtet.

In Erinnerung an Carlos Estevam Martins, Freund und Kollege aus Santiago de Chile, Professor der Universität São Paulo, der am 9. Oktober 2009 verstorben ist.

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