Poonal Nr. 877
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 4. Januar bis 10. Januar 2010

INHALT

ARGENTINIEN

• Ein Schlaraffenland für die Erdöl- und Bergbauindustrie?
• Justiz erklärt Polizeieinsatz zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit

BOLIVIEN

• Bolivien erbittet Auslieferung des in die USA geflüchteten ehemaligen Provinzgouverneurs

BRASILIEN

• Lulas Dampfwalze - drittgröÃ�tes Wasserkraftwerk der Welt geplant

EL SALVADOR

• Wieder Morde an UmweltschützerInnen

HONDURAS

• Todesschwadronen sollen 30 Menschen ermordet haben

LATEINAMERIKA - USA

• USA warnen vor Annäherung an den Iran

MEXICO

• Erstmals Homo-Ehe in Lateinamerika möglich
• Fall Radilla: Urteil gegen mexikanischen Staat
• Staatliches Versagen bei Frauenmorden verurteilt

ARGENTINIEN

Ein Schlaraffenland für die Erdöl- und Bergbauindustrie?

Von Betiana Manzo / Martín Segura / Birgit Krug

(Berlin, 24. Dezember 2009, npl).- Die 90er Jahre waren das Jahrzehnt der weltweiten Ausbreitung des Neoliberalismus, dessen Auswirkungen ebenfalls weltweit nicht nur in Wirtschaft und Politik zu spüren sind � auch in Argentinien.

Blicken wir kurz zurück. Unter der Regierung des damaligen argentinischen Präsidenten Carlos Menem wurden staatliche Betriebe an ausländische Firmen verkauft, die staatliche Industrieförderung eingestellt.

In den Sektoren Erdöl und Bergbau war das nicht anders. Hier wurden gleich zwei Schlüsselfirmen privatisiert: YPF und Gas del Estado, weltweit Vorbilder für staatliche Führung. Aber damit nicht genug. Die politische Verantwortung für den Umgang mit Rohstoffen wurde nach und nach an die argentinischen Provinzen abgegeben. 2007 wurde dies dann gesetzlich festgeschrieben. Seitdem üben die Provinzen definitiv die Herrschaft über die Rohstoffvorkommen in ihren Territorien aus. Die absurde Folge davon: heute entscheiden in Argentinien 10 Provinzen, in denen nicht mehr als 15 Prozent der Bevölkerung leben, über die gesamte nationale Erdöl- und Bergbaupolitik.

Die Folgen sind verheerend. José Rigane, Vorsitzender des Verbandes der EnergiearbeiterInnen Argentiniens, spricht von Plünderung und Missbrauch der Gas- und Erdölreserven. "Der Prozess der Privatisierung in Argentinien war in Wirklichkeit ein Prozess des Abbaus davon, was bis dahin staatliche Souveränität über die argentinischen Bodenschätze bedeutete. Es war die Entscheidung, unsere natürlichen und Energie-Ressourcen zu verschleudern, auszuliefern, zu verschenken und auszuverkaufen,� so Rigane.

Fast das ganze letzte Jahrhundert bis zu ihrem Verkauf kamen von YPF viele Impulse an die nationale Politik, die natürlichen Ressourcen für die wirtschaftliche, industrielle und soziale Entwicklung einzusetzen. Der Einfluss der staatlichen �lgesellschaft reichte in alle Winkel Amerikas. So entstanden in den folgenden Jahren andere gro�e staatliche Erdölgesellschaften wie die in Brasilien, Bolivien, Mexiko, Uruguay, Venezuela und Kolumbien.

Heute, wo die Verwaltung der Erdölreserven in den Händen der einzelnen Provinzen liegt, schlie�en die Provinzregierungen individuelle �bereinkommen mit privaten BetreiberInnen, um Erdöl zu fördern. Dies geht bis hin zur restlosen Erschöpfung der Vorkommen � ohne eine Investitionspolitik, ohne die Suche nach neuen Vorkommen, ohne Kontrollen. So sind im Sektor Erdöl nach José Rigane bereits 95 Prozent der Unternehmen in den Händen von multinationalen Firmen. Und diese interessiere es nicht, nachhaltig zu wirtschaften.

Ebenfalls gravierende Auswirkungen haben Privatisierung und Dezentralisierung der Verwaltung auf den Bergbau bzw. auf den Abbau von Mineralien.

Argentinien zeichnet sich durch eine gro�e Reichhaltigkeit und Breite von Ressourcen aus. Es belegt den sechsten Platz im Ranking der Verfügbarkeit von Bergbauressourcen wie Gold, Kupfer, Blei, Zink, Lehm und Schmucksteinen. Das Bergbaugeschäft ist au�erordentlich rentabel: Arbeitskräfte, Service und der Kauf von Land verursachen geringe Kosten, wohingegen die fertigen Produkte zu internationalen Preisen verkauft werden.

Offizielle Zahlen sprechen von nur neun aktiven Bergbauunternehmen, aber es gibt weitere fünf, die sich im Bau befinden und 140 sind in Planung. Diese Unternehmen stehen mittlerweile unter starker Kritik, die sich auf vier fundamentale Aspekte bezieht: die durch sie verursachten Auswirkungen auf die Umwelt, die Probleme in Bezug auf die Landwirtschaft, der irrsinnige Bedarf an Wasser und die niedrigen Löhne.

BürgerInnenversammlungen, selbstorganisierte NachbarInnen, Bewegungen von Campesinos und Campesinas, indigene Gemeinschaften und Umweltorganisationen versichern, dass diese Aktivitäten weder einen Beitrag zur lokalen Entwicklung leisten, noch gro�artig Arbeitsplätze schaffen � au�er in der Zeit des Baus. Vielmehr werden nicht erneuerbare natürliche Ressourcen abgebaut, was dem Staat kaum etwas einbringt und zudem die Umwelt zerstört. Bergbau in gro�em Stil steht anderen Entwicklungen entgegen, wie z.B. der Landwirtschaft und der Tierzucht. Die Umweltschäden in den Gegenden, wo diese Bergbauprojekte umgesetzt werden, sind irreparabel, ganz zu Schweigen von dem Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Die �kologin und Doktorin Marta de Viana aus der Provinz Salta sieht das Hauptproblem darin, dass das knappe lebensnotwendige Wasser zunehmend für den Bergbau genutzt wird. Gleichzeitig werden alle abgebauten Mineralien au�er Landes gebracht. Den Menschen bleibt nichts, au�er einer zerstörten Umwelt.

�Gold ist ein unnützer Luxus. Ohne Wasser aber gibt es kein Leben�, das bezeugen mehr als 70 Gemeinden aus 13 Provinzen, die alle vom Bergbau in gro�em Stil betroffen sind. Für den Abbau von Mineralien wird mehr Wasser benötigt als für die Landwirtschaft. Aber Argentinien ist der Brückenkopf der weltweiten Bergbauindustrie. Unternehmen aus den USA, Kanada, Gro�britannien, Australien, der Schweiz, Südafrika und Japan treiben den Abbau auf einem Terrain von 4 500 Quadratkilometer voran, von Norden nach Süden, von Jujuy bis Santa Cruz.

Nehmen wir ein Beispiel: das Unternehmen, Minera Alumbrera in der Provinz von Catamarca exportiert 23.000 Tonnen Goldkonzentrat und verbraucht dagegen in dieser sehr trockenen Gegend über 1.000 Liter Wasser pro Sekunde, fast vier Millionen Liter pro Stunde. Es wird geschätzt, dass zwei Drittel der Wälder durch die Agrar- und Bergbauindustrie verloren gehen. Viele Gemeinden, die in den Bergbaugegenden leben, sehen sich durch die Verschmutzung und den Raub der Gemeingüter bedroht.

Aber nicht nur die Umwelt und die knappen Wasservorkommen sind gefährdet. �Eine der gravierendsten Auswirkungen dieser Projekte ist, dass sie die ganze lokale Kultur zerstören. Wir verlieren Kulturen, Lebensformen, Organisationsformen, tief verwurzelte Traditionen. Der Verlust der Biodiversität und der kulturellen Diversität folgt auf diese Homogenisierung, die sich �Fortschritt und Entwicklung� nennt, der allerdings nur sehr wenigen Menschen zugute kommt," so Marta de Viana.

Doktorin Marta De Viana hat bereits verschiedene Studien über Bevölkerungen realisiert, die ihren Lebensraum mit diesen Bergbau-Megaprojekten teilen. Trotz der Versprechungen, die die Firmen zu Beginn machen, wenn sie sich niederlassen, sind die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht zu übersehen: Unterernährung der Kinder, Analphabetismus und Arbeitslosigkeit. �Alle Regierungen haben den Bergbau gefördert. Aber was passiert, wenn ein Bergwerk schlie�t? Das wei� niemand, weil niemand überprüft, ob sie nach der Schlie�ung das Nötigste für Mensch und Umwelt tun. Was bleibt, ist die Verschmutzung der Flüsse und deren Auswirkungen auf Tiere und Menschen. Aber die Megaprojekte sind dann schon woanders hin gegangen.�

Es ist klar, dass das ganze Szenario nicht möglich wäre ohne die Duldung der Regierung. Die gro�en internationalen Bergbauunternehmen, die aufgrund strenger Umweltkontrollen und Steuern aus ihren eigenen Ländern flüchten, kommen nach Argentinien wegen der gesetzlichen Vorteile, die das Land bietet: bis jetzt müssen Unternehmen weder Quellensteuer auf Exporte zahlen, noch Devisen auflösen. Sie bezahlen keine Steuern auf Kraftstoffe und keine Importabgaben. Und in den ersten fünf Jahren leisten sie auch weder nationale, provinziale noch städtische Abgaben. Die staatliche Kontrolle begünstigt sie � entweder weil sie zu lasch ist oder erst gar nicht existiert.

Der geologische Reichtum des Landes, die Verfügbarkeit von Land mit Potenzial und hoher Rentabilität was Kupfer- und Goldbergwerke angeht, machen eine Kontinuität dieses unkalkulierbaren Geschäfts wahrscheinlich. Gleichzeitig führt dies zur unweigerlichen Erschöpfung der Ressourcen, und möglicherweise auch zu einem Ende der argentinischen Souveränität.

ARGENTINIEN

Justiz erklärt Polizeieinsatz zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(Buenos Aires, 14. Dezember 2009, púlsar).- Der Einsatz der Spezialeinheit der Polizei GEOP (Grupo Especial de Operaciones Policiales) auf eine Stadt in der patagonischen Provinz Chubut wurde von Staatsanwalt Martín Zachino zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. Damit können die während der Besetzung der Stadt verübten Straftaten nicht verjähren.

Vom 8. bis 16. März 2009 versetzte das Polizeikommando die etwa 3.000 EinwohnerInnen der Stadt Corcovado in einen regelrechten Ausnahmezustand, folterte, erschoss und entführte ZivilistInnen und lie� Menschen verschwinden. Die Vorkommnisse wurden erst publik, als sich die Mapucheführerin Moira Millan am 10. Mai 2009 aus Protest an den Gittern eines Ministeriums in Buenos Aires ankettete. Die Vertreterin der Indigenen Patagoniens begrü�te die Entscheidung Zachinos. Nun mache es wieder etwas Sinn, an die Gerechtigkeit zu glauben, erklärte sie gegenüber der Agentur Púlsar.

Aus ihrem Bericht wird deutlich, wie sehr die Bevölkerung noch heute unter den Vorfällen im vergangenen März leidet: Luciano González, ein Jugendlicher aus Cerro Centinela, einer Nachbargemeinde Corcovados, wurde im März von der GEOP-Sondereinheit verhaftet und ist seitdem nicht wieder aufgetaucht. Der 19-jährige werdende Vater Wilson Ruperto Bustos wurde aus dem Hinterhalt erschossen. Marcos Abrahán Bustos, ein weiteres Opfer, überlebte seine Schussverletzung, blieb jedoch querschnittsgelähmt. Daniel Ernesto Bustos wurde ins Bein geschossen, nachdem er sich bereits unbewaffnet ergeben hatte. Er ist bis heute in Haft, ohne dass eine konkrete Anklage gegen ihn erhoben wurde. In einem der zahlreichen Häuser Corcovados, in die die Polizisten gewaltsam eingedrungen waren, vergriffen sich die Polizisten an einem achtjährigen Mädchen. Man habe das Kind aus der Dusche gezerrt und vor den Augen der Mutter vergewaltigt, so Moira Millán.

Ausgelöst wurde der Angriff auf die Stadt durch den Tod eines Polizisten, der bei einem Schusswechsel ums Leben kam. Die genaueren Umstände des Vorfalls konnten nicht geklärt werden.

BOLIVIEN

Bolivien erbittet Auslieferung des in die USA geflüchteten ehemaligen Provinzgouverneurs

(Havanna, 02. Januar 2010, prensa latina-poonal).- Die in Bolivien regierende Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) hat um die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen den ehemaligen Provinzgouverneur des bolivianischen Departements Cochabamba, Manfred Reyes Villa, gebeten, der am 15. Dezember in die USA geflohen ist.

Reyes Villa, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember als Kandidat des Oppositionsbündnisses �Plan für Fortschritt in Bolivien� PPB (Plan Progreso para Bolivia) angetreten war, war direkt nach den Wahlen vom 6. Dezember untergetaucht. Aus Polizeikreisen verlautete, es sei dem ehemaligen Präfekten vermutlich mit Hilfe einer Verkleidung am 15. Dezember gelungen, aus dem Land zu entkommen.

Innenminister Alfredo Rada erklärte, Reyes Villa gelte nun als Justizflüchtling.

Wegen der ermöglichten Flucht des ehemaligen Mandatsträgers kam es zu einer Reihe von Entlassungen innerhalb der Geheimdienste sowie bei den für die Kontrolle des Grenzpostens Desaguadero im Grenzgebiet zu Peru zuständigen Grenzbehörden und Polizisten.

Polizeilichen Ermittlungen zufolge habe Reyes Villa an irgendeiner Stelle die weitläufige Grenze zwischen Bolivien und Peru überqueren können, um anschlie�end in die USA zu fliehen.

Gegen den ehemaligen Präfekten des Departements Cochabamba liegt ein Haftbefehl des Staatsanwalts Mauricio Julio vor, der auf Antrag der Präfektur von Cochabamba wegen des Vorwurfs der Fälschung, krimineller Vereinigung und Verwendung gefälschter Dokumente gegen Reyes Villa ermittelt.

Nach Ansicht des MAS-Senatsabgeordneten René Martínez müsse Reyes Villa von der Justiz als flüchtig erklärt werden. Es sei ein Auslieferungsverfahren einzuleiten, �sollte sich bestätigen, dass er sich in einem anderen Land versteckt hält.�

Der Polizeikommandant von La Paz, Oberst �dgar Revilla, erklärte: �Es ist nicht auszuschlie�en, dass sich der ehemalige Präfekt verschiedener Tricks bedient hat, um das Land zu verlassen: Verkleidung, Veränderung der Gesichtszüge, Vermeiden von Grenzübergängen und Polizeikontrollen oder die Flucht über den Luftweg.�

Präsident Evo Morales äu�erte sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 31. Dezember verärgert über die staatlichen Sicherheitsorgane, die die Flucht des ehemaligen Präfekten zugelassen hätten.

Gegen Reyes Villa liegen elf Strafanzeigen vor, in drei Fällen laufen schon Verfahren wegen der Nutzung von Staatseigentum und Vernachlässigung von Pflichten.

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BRASILIEN

Lulas Dampfwalze - drittgrö�tes Wasserkraftwerk der Welt geplant

Von Gerhard Dilger

(Berlin, 29. Dezember 2009, taz).- Porto Alegre.- Selbst über Weihnachten gab Brasiliens oberster Staudammlobbyist keine Ruhe. Die Energieversorgung Brasiliens stehe auf dem Spiel, unkte Energieminister Edson Lobão. Dabei hat Umweltminister Carlos Minc bereits signalisiert, dass er die Genehmigung für den Staudamm Belo Monte bald durchsetzen will. Mit einer Kapazität von gut 11.000 Megawatt soll am Amazonas-Nebenfluss Xingu das drittgrö�te Wasserkraftwerk der Welt entstehen � nach dem Drei-Schluchten-Damm in China und Itaipú an der Grenze zu Paraguay.

Itaipú lie� das brasilianische Militärregime (1964-85) bauen. �Auch im Fall Belo Monte erinnert die Arroganz der Regierungsplaner an die Zeiten der Militärdiktatur�, sagt Bischof Erwin Kräutler. Der 70-jährige Austrobrasilianer, der der flächenmä�ig grö�ten Diözese Lateinamerikas vorsteht, ist der prominenteste Staudammkritiker. Auf einer Audienz im Juli versprach ihm Präsident Lula da Silva, das Mammutprojekt werde nicht um jeden Preis durchgesetzt.

Dabei verweisen Betroffene und ExpertInnen darauf, dass sich Belo Monte wegen der saisonalen Schwankungen bei der Wasserzufuhr erst rechne, wenn am Oberlauf des Xingu weitere Staudämme gebaut werden. Und dann würde sich die Emissionsbilanz radikal verschlechtern: Je grö�er die gefluteten Flächen, desto grö�er ist der Aussto� des Treibhausgases Methan. In den ersten zehn Jahren nach der Flutung würden zwei Xingu-Staudämme mehr Treibhausgase produzieren als das Ballungsgebiet São Paulo mit seinen 20 Millionen Einwohnern, kalkuliert Klimaforscher Philip Fearnside aus Manaus. �ber 20.000 Menschen müssten umgesiedelt werden, der Lebensraum mehrerer indigenen Völker würde ebenso zerstört wie gro�e Teile des Regenwaldes.

Célio Bermann, Professor für Energie und Elektrotechnik in São Paulo, war bei dem Juli-Treffen mit Lula dabei. In den Medien hätten die Staudammbefürworter leichtes Spiel, meint er. Das wiederum mache es dem Präsidenten leicht, von seinem Versprechen abzurücken.

�hnlich wie 2007, als das Umweltministerium zur Genehmigung der Wasserkraftwerke Santo Antônio und Jirau am Amazonas-Nebenfluss Madeira gezwungen wurde, setzt die Regierung auch jetzt auf ihre Dampfwalzenpolitik: Die Justiz sekundiert, den Gro�teil der Finanzierung übernimmt die staatliche Entwicklungsbank BNDES.

Ein Gro�teil des Stroms aus Wasserkraft werde für die elektrointensive Produktion von Aluminium, Stahl oder Zellstoff benutzt, so Bermann: �Das sind Industrien, die die Länder des Nordens nicht mehr wollen.� Der Bau- und Stromlobby ist das egal. Die Staatsbetriebe Eletronorte und Eletrobras sind von jeher eine Domäne der Gruppe um den mächtigen Senatspräsidenten José Sarney, eines Parteifreunds von Minister Lobão. Die Baukonzerne Odebrecht, Camargo Corrêa und Andrade Gutierrez werden im kommenden Wahlkampf wieder zu den grö�ten Parteispendern gehören.

Aufträge für Turbinen und Stromtechnik gehen an die Konzerne Voith Hydro, Siemens oder Andritz aus �sterreich. Erst neulich wurde Bischof Kräutler von dem österreichischen Handelsdelegierten in São Paulo hart attackiert. Doch er lässt sich nicht beirren: �Es ist ein pharaonisches, grö�enwahnsinniges Todesprojekt�, sagt er.

Auch die Kayapó-Indigenen, die im Mai 2008 einen Eletrobras-Ingenieur medienwirksam mit einem Machetenhieb verletzten, wollen sich weiter wehren.

EL SALVADOR

Wieder Morde an UmweltschützerInnen

Von Darius Ossami

(Berlin, 10. Januar 2010, npl).- Ende Dezember sind bei zwei Mordanschlägen in der Provinz Cabañas drei Menschen erschossen und zwei Kinder verletzt worden. Zwei der Getöteten waren im Kampf gegen geplante Minenprojekte aktiv. Die Mordserie im Norden El Salvadors sorgt für erhebliche Unruhe bei sozialen Organisationen und Umweltschutzgruppen. Auch die Regierungspartei FMLN fordert die Aufklärung der Verbrechen.

Am 26. Dezember erschossen Unbekannte die 32-jährige Dora Sorto Recinos im Bezirk Trinidad in der Nähe der Provinzhauptstadt Sensuntepeque. �Alicia�, wie sie von FreundInnen genannt wurde, war im achten Monat schwanger und trug ihren zwei Jahre alten Sohn auf dem Arm, der bei dem Attentat einen Schuss in den Fu� erhielt. Sorto Recinos war, ebenso wie ihr Lebenspartner José Santos, Aktivistin des Umweltkomitees Cabañas (CAC). Es wird jedoch vermutet, dass die Mörder eigentlich ihren Lebenspartner treffen wollten, denn er gilt als einer der Hauptzeugen des Mordes an Ramiro Rivera Gómez sechs Tage zuvor.

Dieser war am 20. Dezember von mutma�lichen Auftragskillern auf einer Landstra�e erschossen worden. Mit ihm starb seine Nachbarin; ein 13-jähriges Mädchen überlebte schwer verletzt. Ermittler der Polizei würden die Fälle untersuchen, erklärte der stellvertretende Polizeidirektor Augusto Cotto. Zudem seien zusätzliche Polizeikräfte abgestellt worden, da es Informationen über weitere Bedrohungen gebe. Rivera Gómez stand unter Polizeischutz, doch da es sich um mindestens fünf Attentäter gehandelt habe, hätten sich die beiden Personenschützer im �Nachteil� befunden; auch seien sie schlechter bewaffnet gewesen. Der Polizeischutz war angeordnet worden, nachdem Rivera Gómez ein Attentat im August nur knapp überlebte. Als einer der Angreifer wurde damals sein Nachbar Oscar Menjívar identifiziert � seitdem sitzt er in Haft. Im Februar soll ihm der Prozess gemacht werden, weshalb vermutet wird, dass Zeugen rechtzeitig beseitigt werden sollen. �ber einen möglichen Zusammenhang zwischen den Mordanschlägen und Anstifter oder Hintermänner wollte sich Cotto nicht äu�ern.

Dabei halten die Angriffe und Morddrohungen seit Monaten an. Bereits im Juni war der Gemeindeaktivist Gustavo Marcelo Rivera gefoltert und ermordet worden. Er hatte sich gegen eine geplante Goldmine des kanadischen Unternehmens Pacific Rim engagiert. Nach Protesten mussten die Probebohrungen eingestellt werden. Das Unternehmen verklagte den Staat El Salvador daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 77 Millionen Dollar. NachbarInnen des in Haft sitzenden Menjívar sagen, er sei als �Promoter� von Pacific Rim bezahlt worden, was die Firma jedoch bestreitet.

Für die Menschen in Cabañas ist klar, dass die einzige Verbindung zwischen diesen Vorfällen in der gemeinsamen Ablehnung gegen den Bergbau besteht. Anlässlich der Beerdigung von Dora Sorto Recinos erklärte der Pastor, dass die Minengesellschaften Tod, Elend und Bitterkeit über die BewohnerInnen der Gemeinden brächten, die in der Nähe dieser Projekte wohnten. Die Menschen dürften sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen. Auch die landesweite Koalition gegen den Bergbau (Mesa Nacional Frente a la Minería) hat in einer Erklärung die jüngsten Morde scharf verurteilt. Dieser dritte Mord an ihren MitgliederInnen enthülle die gefährliche Situation, in der sie sich befänden. �All diese Verbrechen sind nicht bestraft worden, was Morde an weiteren UmweltaktivistInnen zur Folge haben kann�. Der Vorsitzende des CAC, Francisco Pineda, forderte daher von den Behörden, auch gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Einzelpersonen zu ermitteln. --

HONDURAS

Todesschwadronen sollen 30 Menschen ermordet haben

(Rio de Janeiro, 14. Dezember 2009, púlsar).- Nach Angaben des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras CODEH wurden in Honduras am ersten Dezemberwochenende etwa 30 Personen durch so genannte �Todesschwadronen" ermordet. Das CODEH geht davon aus, dass die De-facto-Regierung die Gewaltverbrechen in Auftrag gab. CODEH-Sprecher Andrés Pavón erklärte gegenüber Radio Globo, bei den Opfern handele es sich um �Menschen, die der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich nahe stehen�. Allein in Tegucigalpa seien 15 Menschen ermordet worden, die übrigen 15 Morde wurden an verschiedenen Orten in Honduras verübt. Die Leichen der Opfer wurden von Kugeln durchsiebt aufgefunden. Die Täter seien mit Fahrzeugen ohne Nummernschild unterwegs und gäben sich als Polizisten aus, um sich leichter Zugang zum Aufenthaltsort ihrer Opfer zu verschaffen.

Der CODEH-Sprecher geht von einer direkten Beteiligung der Justiz aus: Unter der Telefonnummer, die für die Meldung von Gewalttaten zur Verfügung steht, melde sich immer nur eine Stimme, die erkläre, zu den militärischen Streitkräften zu gehören und nicht zuständig zu sein. Die Mitglieder der Widerstandsbewegung seien �Verfolgungen und gezielten �bergriffen durch die De-facto-Regierung ausgesetzt.� In Honduras werde �das Volk niedergemetzelt, während die internationale Staatengemeinschaft passiv zuschaut und die USA mit den Verbrechern gemeinsame Sache macht�, erklärte Pavón.

LATEINAMERIKA - USA

USA warnen vor Annäherung an den Iran

(La Paz, 20. Dezember 2009, bolpress).- US-Au�enministerin Hillary Clinton warnte die lateinamerikanischen Staaten vor einer �leichtfertigen Annäherung an den Iran�, wie die Agentur France Press mitteilte. Bestehende Beziehungen zu intensivieren könnte unangenehme Folgen haben und sei daher �keine gute Idee�. Nur weil ihr Verhältnis zum Iran den USA Bauchschmerzen bereite, müssten nicht auch alle anderen Länder gleich zum Arzt rennen, lautete die Reaktion des bolivianischen Vizeau�enministers Hugo Fernández.

Im Rahmen einer Sitzung, die den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern gewidmet war, hatte Clinton erklärt: �Wer sich mit dem Iran einlässt, muss mit Konsequenzen rechnen, und wir wollen hoffen, dass jedes Land sich diesen Schritt gut überlegt.� Die USA wisse um die Bemühungen des Iran, sich in einigen Ländern der Region, insbesondere Venezuela und Bolivien, �beliebt zu machen�. Sich mit dem Iran einzulassen sei jedoch �eine schlechte Idee�. Die venezolanische Regierung wertete Clintons �u�erungen als Drohung.

Clinton bezeichnete ihrerseits den Iran als �einen der grö�ten und gefährlichsten Terrorismusexporteure unserer Tage�. Man könne nur hoffen, dass auch die lateinamerikanischen Länder dies bald einsähen. Washington wirft dem Iran vor, eine Atombombe bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran beharrt jedoch darauf, dass sie lediglich an der zivilen Nutzung der Nuklearenergie interessiert sei. Mit gro�er Besorgnis beobachtet man in Washington, wie der Iran seine Beziehungen zu Venezuela, Bolivien und Nicaragua ausbaut. Anlässlich des Besuchs des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedjad forderten die USA die Staaten auf, das iranische Staatsoberhaupt an seine Verpflichtungen hinsichtlich der Begrenzung seines Nuklearprogramms zu erinnern.

Der bolivianische Vizeau�enminister Hugo Fernández sieht das jedoch anders. �Die Au�enministerin Clinton sagt, die Beziehungen zum Iran zu intensivieren sei keine gute Idee. Das mag vielleicht für die USA gelten, aber wer denkt, das gilt automatisch für den Rest der Welt, irrt.� Er verstehe die Haltung der USA gegenüber dem Iran, so Fernández, doch er halte nichts von einer diesbezüglichen Verallgemeinerung. Clintons �u�erungen widersprächen dem direkten Dialog, der zwischen Bolivien und den USA herrsche. Die Einmischung der USA in innenpolitische Angelegenheiten sei ein wichtiger Punkt, der in den Verhandlungen zum neuen bilateralen Abkommen zwischen Washington und La Paz genau besprochen werden müsse. �Wir müssen Geduld haben. Der gute Wille ist auf beiden Seiten vorhanden�, so Fernández. Bisher sei noch kein neuer Termin vereinbart, um am Abbau der Spannungen zwischen der bolivianischen und der US-amerikanischen Regierung zu arbeiten.

Das Verhältnis hatte sich abgekühlt, nachdem Präsident Evo Morales im September 2008 den US-amerikanischen Botschafter und die MitarbeiterInnen der Anti-Drogenbehörde DEA der Spionage verdächtigt und des Landes verwiesen hatte. Daraufhin musste der bolivianischen Botschafter die USA verlassen. Die Spionagevorwürfe wurden vom Wei�en Haus dementiert.

MEXICO

Erstmals Homo-Ehe in Lateinamerika möglich

Von Birgit Krug

(Berlin, 01. Januar 2010, npl).- Fast wäre es Buenos Aires gewesen. Nun ist es nicht die argentinische Metropole, sondern die mexikanische Hauptstadt: Sie wurde Ende Dezember zur ersten lateinamerikanischen Stadt, die die Homo-Ehe einführte. Und das war eigentlich gar nicht so schwer, wie es sich vielleicht anhört. Im Bürgerlichen Gesetzbuch musste lediglich ein Satz geändert werden. Ehe bedeutet nun nicht mehr nur eine freie Vereinigung von Mann und Frau, sondern von zwei Personen. Und fertig.

Dies bedeutet, dass Schwule und Lesben nun die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Ehepaare � das Recht auf Adoption eines Kindes eingeschlossen. Diese kleine aber schwerwiegende �nderung beschloss das Abgeordnetenhaus von Mexiko-Stadt vergangene Woche mit 39 zu 20 Stimmen.

Dass das Ganze dann doch nicht so einfach war, zeigen die vorangegangenen drei Stunden harter Debatten. Die konservative Partei PAN des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón erklärte die Initiative der in Mexiko-Stadt regierenden PRD kurzerhand zum Wahlmanöver. Ein Abgeordneter der PRI drohte bereits an, gegen das Adoptionsrecht Homosexueller vors Verfassungsgericht zu ziehen und einige PAN-Abgeordnete verlie�en gleich den ganz den Saal. Auch die in Mexiko einflussreiche katholische Kirche hat bereits Widerstand angekündigt.

Wahlmanöver hin, Drohungen her: die Entscheidung ist erst einmal gefallen. Der Bürgermeister hat schon angekündigt, die Reform zu unterzeichnen. Und im Anschluss brachen Dutzende von anwesenden AktivistInnen in Jubel aus.

In Lateinamerika sind bislang nur vereinzelt eingetragene Partnerschaften von Lesben und Schwulen möglich. Buenos Aires führte dieses Recht 2002 als erste lateinamerikanische Stadt ein, Mexiko-Stadt Ende 2006. Einige andere Städte des Kontinents folgten.

Als erstes lateinamerikanisches Land führte Uruguay Ende 2007 eingetragene Partnerschaften für Lesben und Schwule ein. Die gleichgeschlechtliche Ehe mit den gleichen Rechten und Pflichten wie bei heterosexuellen Paaren war bisher jedoch nirgendwo in Lateinamerika erlaubt.

MEXICO

Fall Radilla: Urteil gegen mexikanischen Staat

Von Darius Ossami

(Berlin, 26. Dezember 2009, npl).- Am 25. August 1974 befand sich der mexikanische Gemeindeaktivist Rosendo Radilla auf dem Weg von Atoyac nach Chilpancingo im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, als der Bus von Soldaten gestoppt wurde. Radilla wurde festgenommen und zuletzt auf dem Gelände der damaligen Kaserne von Atoyac gesehen; danach verliert sich seine Spur.

�ber 1.000 Menschen wurden während des �schmutzigen Krieges� in den 70er Jahren in Guerrero mutma�lich von Angehörigen des Militärs festgenommen und verschwanden dann für immer. Doch nie wurde ernsthaft gegen einen Soldaten oder Befehlshaber in diesen Fällen ermittelt, denn verantwortlich für diese Untersuchungen war das Militär selbst. Rosendo Radilla ist einer dieser Verschwundenen. 35 Jahre ist das nun her und nicht einmal seine Leiche wurde gefunden.

Doch seine Tochter Tita Radilla erreichte, dass der Fall ihres Vaters vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) mit Sitz in Costa Rica verhandelt wurde. Am 15. Dezember 2009 nun verkündete diese höchste Justizinstanz auf dem amerikanischen Kontinent ihr Urteil. Der mexikanische Staat wurde für schuldig befunden, Rosendo Radillas Recht auf Leben, Freiheit und persönliche Integrität verletzt zu haben. Der Staat muss nun Schadensersatz in Höhe von 238.300 Dollar an die Familie zahlen. Weit bedeutsamer jedoch ist, dass die Regierung Mexicos aufgefordert wird, die militärinternen Ermittlungen an sich zu ziehen und selbst Untersuchungen im Fall Radilla anzustellen.

In Zukunft soll zudem das Strafrecht reformiert werden. Menschenrechtsverbrechen gegen Zivilisten, die durch Militärangehörige begangen werden, sollen nicht mehr von der Militärgerichtsbarkeit untersucht werden, sondern von Zivilgerichten. Damit bestätigt das höchste amerikanische Gericht, was für mexikanische und internationale Menschenrechtsgruppen schon lange klar ist: Ermittlungen der Militärjustiz gegen Militärangehörige führen zu nichts. Die Regierung hatte eigentlich geltend machen wollen, der mexikanische Staat sei jetzt ein anderer und daher nicht mehr für die Ereignisse von damals verantwortlich. Dennoch hat das Innenministerium seine volle Kooperation mit dem CIDH zugesagt und vorsichtshalber betont, dass eine Reform der Militärgerichtsbarkeit sowieso bereits für die laufende Legislatur bis 2012 geplant sei.

Dieses Urteil kann den vielen Angehörigen von Verschwundenen die Kraft geben, vom Staat die Aufklärung dieser Verbrechen zu verlangen. Ebenfalls im Dezember hatte Amnesty International auf eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen durch das Militär im Zeitraum 2008-2009 hingewiesen. Allerdings wurde der Fall Radilla auch vom CIDH als nicht stellvertretend für andere Fälle von Verschwundenen gewertet, so dass andere Angehörige einen ähnlich langen und beschwerlichen Weg auf der Suche nach Gerechtigkeit vor sich haben. Dass sie dabei soviel Geduld und Ausdauer haben werden wie Tita Radilla muss bezweifelt werden. Denn sie hat 35 Jahre lang unermüdlich für die Aufklärung des Falles gekämpft. Wegen wiederholter Einschüchterungen und Drohungen wird sie seit Jahren von MenschenrechtsbegleiterInnen der peace brigades international (pbi) begleitet.

Dennoch wurde das Urteil von Amnesty International, der Nationalen Menschenrechtskommission und natürlich von der Vereinigung der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundenen in Mexico (AFADEM) begrü�t. Diese Menschenrechtsorganisation, deren Vizepräsidentin Tita Radilla ist, hat schon einmal angekündigt, nicht zu warten, bis der Staat von selbst die Forderungen erfüllt, sondern weiterhin Druck auszuüben. Gegenüber der mexikanischen Tageszeitung La Jornada betonte Radilla, dass der Fall ihres Vaters nur ein Beispiel sei, dass die Tür für weitere Verfahren öffnen könne: �Wir möchten das Schicksal von allen Verschwundenen aufklären.� Ein Denkmal soll in Zukunft an die Verschwundenen erinnern. Am Wichtigsten ist ihr aber, dass die Militärs in Mexico nicht mehr ungestraft agieren können. Diesem Ziel ist sie mit dem Urteil des CIDH ein Stück näher gerückt.

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MEXICO

Staatliches Versagen bei Frauenmorden verurteilt

(Lima, 17. Dezember 2009, noticias aliadas).- In einem Urteil hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) festgestellt, dass der mexikanische Staat versagt hat, die brutalen und mysteriösen Morde an Hunderten von jungen Frauen, die in Ciudad Juárez in den letzten 16 Jahren geschehen sind, angemessen aufzuklären und zu vermeiden.

In ihrem Beschluss vom 16. November 2009 wiesen die sieben RichterInnen des Gerichtshofs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die mexikanische Regierung an, die Verbrechen gründlich zu untersuchen und zukünftige Vorfälle zu verhindern.

Das Urteil wurde am 10. Dezember veröffentlicht. Am darauffolgenden Tag erkannten die mexikanischen Behörden den Richterspruch an. �Die Regierung von Mexiko wird das Urteil eingehend analysieren und alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um dem Richterspruch Folge zu leisten.� bekräftigte das mexikanische Innenministerium.

Der Gerichtshof behandelte einen Fall, der vor zwei Jahren von Familienangehörigen dreier Opfer vorgelegt wurde. Die Frau und zwei Mädchen wurden in Ciudad Juárez ermordet, einer Industriestadt mit zwei Millionen EinwohnerInnen an der Grenze zu den USA. Die 165-seitige Urteilsbegründung prangert vor allem die ungenügende Herangehensweise Mexikos an die ungelösten Fälle an. Die Untersuchung dieser brutalen Verbrechen war zudem zeitweise durch Korruption beeinträchtigt.

"Dieser Fall ist überaus repräsentativ für das gesamte Klima der Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez", betonte Ariel Dulitzky, Juraprofessor und Experte für Menschenrechte an der Universität Texas in Austin. "Die RichterInnen des Interamerikanischen Gerichtshofs gehen über den konkreten Fall von diesen drei Frauen hinaus. Wir hoffen, dass der Richterspruch einen positiven Effekt auf die allgemeine Situation hat, insbesondere auch auf andere Formen von Gewalt".

Die Serie der Morde an Frauen begann im Jahr 1993. Seitdem wird die Zahl der Opfer von Menschenrechtsorganisationen auf über 500 geschätzt. Die Körper waren grö�tenteils Fabrikarbeiterinnen zuzuordnen, sie wiesen Anzeichen von sexueller Gewalt auf. Einige wurden verstümmelt aufgefunden.

Ciudad Juárez liegt inmitten der Wüste und befindet sich an vorderster Front des blutigen Drogenkrieges. Banden aus dem Bundesstaat Sinaloa an der Pazifikküste kämpfen auf grausame Weise um die Kontrolle der lukrativen Routen des Kokainschmuggels. Dadurch ist die Mordserie an den Frauen, die den Begriff Femizid geprägt hat, von der Gewalt des Drogenhandels überschattet worden.

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Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Stra�e 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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