Poonal Nr. 826
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Dezember bis 20. Dezember 2009

INHALT

ARGENTINIEN

• Erste Verurteilung wegen Menschenhandels

BRASILIEN

• Medienmonopol versus Demokratisierung der Kommunikation - Konferenz streitet über die Zukunft der Medien in Brasilien

ECUADOR

• Feuer ist unverkäuflich ... und Wasser auch - groÃ�e Lücken im geplanten Wassergesetz

LATEINAMERIKA

• ALBA verurteilt Wahlen in Honduras und Militärbasen in Kolumbien

MEXICO

• Ermordeter Lehrer in Oaxaca beerdigt
• Anarchistische Gruppe zündet Autos an

MEXIKO

• Mexikanische Zivilgesellschaft fordert Calderóns Rücktritt

ARGENTINIEN

Erste Verurteilung wegen Menschenhandels

(Fortaleza, 30. November 2009, adital-poonal).- Am Donnerstag dem 26. November wurde die Argentinierin Julia Núñez zu zehn Jahren Haft wegen Menschenhandels verurteilt. Damit fand das im April 2008 implementierte �Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer� (Ley de Prevención y Sanción de la Trata de Personas y Asistencia a sus Víctimas) zum ersten Mal Anwendung.

Julia Núñez (55) wurde verurteilt, weil sie Mädchen und junge Frauen aus den Armenvierteln des Gro�raums der Stadt Santa Fé zur Prostitution gezwungen hatte. Sie brachte ihre Opfer dazu, ihre Familien zu verlassen, indem sie ihnen bezahlte Hausarbeit und monatliche Geldzuwendungen an die Familien versprach. Tatsächlich wurden die Mädchen und Frauen jedoch in Bordelle der Provinz Buenos Aires verschleppt und zur Sexarbeit gezwungen.

Wie in dem Prozess bewiesen werden konnte, brachte Julia Núñez die 13 Jahre alte Carolina F. in ihre Gewalt, sowie eine 19-jährige junge Frau, die in der Hauptverhandlung vor dem Bundesgericht aussagte. Dabei legte die 19-Jährige die mafiöse Vorgehensweise der MenschenhändlerInnen offen: Nachdem die Mädchen und Frauen gefangen genommen wurden, übergab man sie einem Mann, der versuchte, sie mit körperlicher Gewalt gefügig zu machen. Wenn sie sich wehrten, wurde ihnen damit gedroht, ihren Familien Schaden zuzufügen. Schlie�lich wurden sie in einen Nachtclub nahe der Stadt Trenque Lauquen verfrachtet.

Es konnte au�erdem aufgedeckt werden, dass der Lebensgefährte von Julia Núñez, Héctor Rousselot, ebenfalls zu dem Menschenhandelsring gehört. Rousselot befand sich bereits wegen Mordes im Gefängnis. Mit der �Anwerberin� Julia Núñez bestand über das Mobiltelefon eines Gefängniswärters regelmä�iger Kontakt. Rousselot nutzte zudem seinen Hafturlaub für weitere verbrecherische Aktivitäten im Menschenhandel und befindet sich zur Zeit auf der Flucht.

Carolina F., galt seit dem 3. März dieses Jahres als vermisst. Erst nach der Verurteilung von Julia Núñez kam sie frei: Am 9. Dezember suchte sie eine Polizeistation auf und befindet sich seitdem an einem aus Sicherheitsgründen geheimgehaltenen Ort.

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BRASILIEN

Medienmonopol versus Demokratisierung der Kommunikation - Konferenz streitet über die Zukunft der Medien in Brasilien

Von Andreas Behn

(Berlin, 15. Dezember 2009, npl).- (Rio de Janeiro).- In vielen Staaten Lateinamerikas steht das Thema Kommunikation und die Macht der kommerziellen Medien seit langem auf der Tagesordnung. Jetzt ist Brasilien an der Reihe. Am Montag (14. Dezember) eröffnete Präsident Inácio Lula da Silva in Brasilia die erste Nationale Kommunikationskonferenz (Confecom). Drei Tage lang werden Hunderte Delegierte, Funktionäre sowie nationale und internationale BeobachterInnen die Medienpolitik und -zukunft diskutieren.

Solche Nationalen Konferenzen dienen in Brasilien dazu, die Ansichten und Vorschläge der Zivilgesellschaft, von NGOs über soziale Bewegungen bis hin zum Unternehmersektor, in Politik und Gesetzgebung aufzunehmen. Die Konferenzbeschlüsse sind nicht bindend, aber die Erfahrung zeigt, dass weder Regierung noch Verwaltung sie auf Dauer ignorieren können. Zu vielen brisanten Themen wurden bereits mehrere Konferenzen abgehalten, darunter Gesundheit, Bildung, Homosexualität oder Stadtplanung.

Beim Thema Kommunikation ist Streit vorprogrammiert: Die sozialen Bewegungen und VertreterInnen alternativer Medien, allen voran tausende Basisradios und komunitäre Fernsehsender, fordern seit Jahren die Einberufung dieser Konferenz, während die privaten Medien sie für schlicht überflüssig erklären. Erst im Januar dieses Jahres konnte sich Präsident Lula � gegen die vehementen Vorbehalte des von kommerziellen Medien beeinflussten Kommunikationsministers Helio Costa � dazu durchringen, auf dem Weltsozialforum in Belem die erste Confecom anzukündigen.

Seitdem wird hinter und vor den Kulissen um Stimmanteile gefeilscht. In allen Bundesstaaten wurden die obligatorischen Vorkonferenzen abgehalten, um die Delegierten und die Diskussionsthemen zu bestimmen. Die meisten gro�en Medienkonsortien, die über 90 Prozent des Medienmarktes in Brasilien kontrollieren, boykottierten alle Vorbereitungen, die freien Medien verstrickten sich in zermürbende Diskussionen mit linken Parteien und Gewerkschaften. Schlie�lich wurde festgelegt, dass die privaten Kommerzmedien 40 Prozent, die privaten nichtkommerziellen 40 Prozent und die staatlichen beziehungsweise öffentlichen Medien 20 Prozent der Delegierten stellen sollen.

Die Themenpalette ist umfassend. Es geht um die Vergabe von Frequenzen, Kriterien für Werbung, Medienförderung und -finanzierung, neue Medien im Internet, Eigentumsverhältnisse und Meinungsvielfalt. Schon jetzt ist abzusehen, dass es bei einigen Themen zu erbitterten Auseinandersetzungen kommen wird, geht es bei Kommunikation doch nicht nur um viel Geld, sondern auch um politische Macht. Und diese Macht wollen sich die wenigen gro�en Konzerne nicht nehmen lassen.

MedienkritikerInnen argumentieren, dass in Brasilien gerade mal sieben Familien über ein Medienmonopol verfügen, mit dem sie die öffentliche Meinung manipulieren und in vielen Bereichen bis hin zu Wahlen die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen. Deswegen fordern die nichtkommerziellen Medien eine öffentliche, paritätische Kontrolle aller Medien in Bezug auf Informationspflicht, Berücksichtigung regionaler Kultur, Kinderschutz in der Werbung, Transparenz bei der Frequenzvergabe und Schutz vor Diskriminierung aller Art entsprechend der Verfassung. Für die privaten Medienverbände ist die gleichbedeutend mit Zensur und einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Nicht weniger strittig ist die Forderung, die Vergabe der öffentlichen Frequenzen für Fernsehen und Rundfunk neu zu regeln. Entsprechend einer vom Weltverband der Freien Radios, Amarc, erarbeiteten Richtlinie sollten jeweils 33,3 Prozent des Spektrums für kommerzielle, nichtkommerzielle und öffentliche Sender reserviert werden. Kombiniert mit einem Rahmengesetz zur Finanzierung der Ausbildung der damit neu entstehenden Akteure in der Medienlandschaft würde dies eine wirkliche Demokratisierung der Kommunikation in Lateinamerika bedeuten. Diese Anregung ist bereits vergangenes Jahr in Uruguay sowie dieses Jahr in Argentinien in neue Rundfunkgesetze aufgenommen worden. Keiner zweifelt daran, dass es den Kommerzmedien gelingen wird, eine solche Entwicklung � zumindest auf dieser ersten Confecom � zu verhindern.

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ECUADOR

Feuer ist unverkäuflich ... und Wasser auch - gro�e Lücken im geplanten Wassergesetz

Von Luis �ngel Saavedra

(Lima, 18. November 2009, noticias aliadas-poonal).- �Wasser und Feuer werden gemeinschaftlich genutzt�, beteuern die Alten der Quichua-Indígenas in den ecuadorianischen Anden. Darum verstehen sie nicht, weshalb versucht wird, Wasserquellen oder Flussläufe zu verkaufen. Sie sagen: �Feuer ist unverkäuflich ... und Wasser auch!�

Diese �berzeugung der Indígenas spiegelt sich in mehreren Artikeln der neuen ecuadorianischen Verfassung, vor allem in den Artikeln 3 und 12. Die Verfassung schreibt fest, dass Wasser ein Menschenrecht ist und nicht privatisiert oder beschlagnahmt werden darf. Auch ist eine Rangfolge für die Nutzung des Wassers festgelegt, wobei der Konsum durch die Menschen Priorität hat. Erst danach folgt die Bewässerung für die Landwirtschaft, dann die Wasserversorgung für Vieh und Aquakultur, um die Ernährungssicherheit zu garantieren, anschlie�end die Sicherung der ökologisch notwendigen Mindestwassermenge, die ein Fluss führen muss, dann produktive Tätigkeiten, und schlie�lich die Nutzung für Erholung und Kultur.

Die sekundären Rechtsvorschriften und die Entwicklungspläne der Regierung müssten sich an den in der Verfassung verankerten Prinzipien orientieren. Das neue Wassergesetz jedoch (Ley de Recursos Hídricos), das in der Nationalversammlung behandelt wird, enthält eine Reihe von Festlegungen, die dem Geist der Verfassung widersprechen. Zu den am heftigsten umstrittenen Punkten zählt Artikel 3 des Gesetzesvorhabens, in dem just vom Verbot der Privatisierung des Wassers die Rede ist. Es hei�t darin, dass die Vergabe von Konzessionen an �ausschlie�lich private� Unternehmen verboten sei. Der Umweltexperte Ricardo Buitrón weist jedoch darauf hin, dass �der Artikel 3 die Möglichkeit offen lässt, gemischte Gesellschaften aus lokalen Regierungen oder der Zentralregierung und privaten Unternehmergruppen zum Zwecke der Vermarktung des Wassers zu bilden.�

Beispiele für diese Art und Weise, sich das Wasser anzueignen und damit äu�erst rentable Geschäfte zu machen, sind in verschiedenen Gemeinden des Landes zu beobachten. Zukünftig könnten sich die Privatunternehmen, die derzeit Wasserkonzessionen haben, in gemischte Gesellschaften verwandeln, um weiter am Wasser zu verdienen. Andererseits regelt das Gesetzesvorhaben auch nicht, wie der Staat die schon vergebenen Konzessionen von den privaten Unternehmen zurückerlangt, bzw. inwieweit die mit der Wasserversorgung verbundenen Dienstleistungen privatisiert werden sollen, etwa die Verbrauchsmessung, die Abrechnung, die Installation der Infrastruktur u.ä.

Die Konzessionsinhaber haben die mit den Gemeinden abgeschlossenen Verträge grö�tenteils nicht eingehalten. Das haarsträubendste Beispiel bietet Interagua. Das Unternehmen hatte den Zuschlag für die Wasserversorgung der Stadt Guayaquil erhalten, weil es sich zu Investitionen in die notwendige Infrastruktur verpflichtet hatte, um die marginalen Stadtviertel der Metropole mit Wasser zu versorgen. Dieses Versprechen wurde nie erfüllt. Au�erdem konnte Interagua für den Rest der Stadt nicht für die Wasserqualität garantieren, weshalb das Unternehmen vom Nationalen Rechnungshof beobachtet wurde, der bald darauf empfahl, den Vertrag mit dem Unternehmen aufzuheben. Die Regierung von Präsident Rafael Correa gestattete jedoch die Weiterführung der Tätigkeit von Interagua, womit sie sich nicht nur gegen die Meinung des Rechnungsprüfers stellte, sondern auch gegen die während der eigenen Regierungszeit verabschiedete Verfassung verstie�.

Versiegende Wasserressourcen

Umstritten ist au�erdem das Agieren der Regionalregierungen, vor allem der Verwaltungen grö�erer Städte, die sich oftmals einfach Wasserquellen aneignen und damit der Bevölkerung in den umliegenden Gegenden schaden. So etwa im Falle von Quito: Im Bemühen, die eigene Bevölkerung mit Wasser zu versorgen, dachte die Stadtverwaltung nicht darüber nach, was mit den Flüssen geschieht, die in den Regionen entspringen, aus denen das Trinkwasser entnommen wird. In den Bergen östlich von Quito, in denen sich mehrere Trinkwasserreservoire der Stadt befinden, entspringen Flüsse, die ins Amazonasgebiet flie�en. Vor allem mit Gemeinden in der Amazonasprovinz Napo ist Quito deshalb in Konflikt geraten.

Auch auf dem Land, wo Agrarexportunternehmen sowie Latifundien über weitreichende Konzessionen für Wasserquellen und Wasserläufe verfügen, gibt es ähnliche Konflikte. Ein Beispiel dafür ist der im Norden Ecuadors gelegene Kanton Cotacachi, der zum ersten ökologischen Kanton des Landes erklärt wurde. Auki Tituaña, der ehemalige Bürgermeister von Cotacachi, der sich während seiner Amtszeit (1996-2009) engagiert für eine ökologische Politik im Kanton einsetzte, hat es nicht geschafft, die Wasserressourcen umzuverteilen, welche sich die Gro�grundbesitzer aus der Umgebung angeeignet hatten. Der jetzige Bürgermeister Alberto Andrango strebt ein Wassergesetz an, das ihm ermöglicht, die Wasserressourcen wieder zurückzugewinnen und neu unter den Gemeinden der Gegend aufzuteilen. Dieses Vorhaben steht ganz oben auf seiner Prioritätenliste. So, wie das Gesetzesprojekt allerdings derzeit aussieht, sind die Aussichten auf einen Erfolg gering. �Das Gesetz bestraft keine Anhäufung von Konzessionen�, so Andrango.

Wasserrechte in den Händen Weniger

Da das Gesetzesvorhaben weder eine Rückgabe der Wasserkonzessionen an den Staat noch eine Bestrafung illegaler Wassernutzung vorsieht, wird es in der Tat dazu kommen, dass sich nichts an der derzeitigen Situation ändert. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wasserressourcen SENAGUA (Secretaría Nacional del Agua) werden 55 Prozent der Wasserressourcen illegal genutzt, und 65 Prozent befinden sich in der Hand von nur einem Prozent der NutzerInnen, darunter Agrarexporteuren, Bergbaufirmen und der Industrie.

Die industrielle Nutzung des Wassers ist ein weiterer kritischer Punkt, an dem sich die ecuadorianische Verfassung und die sekundären Rechtsvorschriften widersprechen: Zwar schreibt die Verfassung den Schutz des Wassers und der Natur vor, die derzeit geplanten Gesetze ignorieren diese Prinzipien jedoch. In Artikel 52 des Wassergesetzes ist von der Notwendigkeit die Rede, das Wasser und die Wassereinzugsgebiete zu schützen, damit sich die Wassermenge nicht verringert, auch soll eine Verschmutzung der Ressourcen vermieden werden - doch von einer Bestrafung derer, die gegen diese Verfügung versto�en, findet sich kein Wort. �Artikel 52 gibt eine allgemeine Richtlinie vor, beinhaltet aber keine Vorgaben, wie die Kontamination aufgehalten werden soll und wie diejenigen bestraft werden, die das Wasser kontaminieren und Wasserressourcen beeinträchtigen oder zerstören. Solange das Gesetz keine Sanktionen beinhaltet, ist es nichts als ein Papiertiger�, erklärt der Umweltexperte Ricardo Buitrón.

Die Agrarexporteure können nach Belieben in die Wasserressourcen eingreifen. Sie können sogar die Niederschlagszyklen verändern, wie es in den Gemeinden nahe dem Ort Pujilí in den zentralecuadorianischen Anden geschah. Dort beschloss ein Brokkoliexporteur vor drei Jahren, die Wolken mit Chemikalien zu beschie�en, um sie aufzulösen und starke Regenfälle zu verhindern, die seine Kulturen beschädigen könnten. Bald wandten alle Produzenten von Monokulturen in der Gegend diese Ma�nahme an, und durch den ausbleibenden Regen trockneten die von den Gemeinden genutzten Wasserläufe aus. Obwohl der Richter von Pujilí die Ma�nahme für illegal erklärte, konnten die Agrarexporteure nicht bestraft werden, weil es dafür keine gesetzlichen Regelungen gibt.

�Die betroffenen Gemeinden müssen der mündlichen Zusicherung der Agrarexporteure vertrauen, die versprochen haben, die Wolken nicht weiter zu beschie�en�, so die Anwältin Mélida Pumalpa von der ecuadorianischen Menschenrechtsberatung INREDH (Fundación Regional de Asesoría en Derechos Humanos), die die Klage der betroffenen Gemeinden betreute.

(Auch Wasserkraftprojekte stellen nach wie vor ein Problem dar. Der Río Upano in der Provinz Morona Santiago hat infolge der Realisierung eines Wasserkraftprojektes des Unternehmens Hidroabanico an einem seiner Zuflüsse so viel Wasser verloren, dass er nicht mehr schiffbar ist. Siehe auch http://ecuador.indymedia.org/es/2006/04/14127.shtml, Anmerkung der �bersetzerin).

Die stärkste Bedrohung für das Wasser geht jedoch von dem neuen Bergbaugesetz aus, das zwar die Zuständigkeiten für die industrielle Nutzung des Wassers regelt, aber weder Normen zur Verhinderung der Verschmutzung des Wassers festlegt noch Strafen für diejenigen vorsieht, die das Wasser verschmutzen.

Präsident Correa versichert, das Wasser werde nach seiner Nutzung im Bergbau gereinigt und wieder so in die Flussläufe zurückgeleitet, wie es entnommen worden war. Diese Aussage überzeugt jedoch die Indígenabewegung nicht. Deshalb protestierten die Indígenas im September dieses Jahres sowohl gegen das Wasser- als auch gegen das Bergbaugesetz, da das Wasser ebenso wie das Land eine Grundlage für ihr �berleben als Völker darstellt. �Wasser und Feuer sind gemeinschaftlich, ebenso wie der Durst und das Kältegefühl, und deshalb darf es niemand an sich rei�en�, sagen die Indígenas, und wenn man sich ihre bisherigen Reaktionen anschaut, kann man davon ausgehen, dass sie bereit sind, ihre �berzeugung lautstark geltend zu machen.

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LATEINAMERIKA

ALBA verurteilt Wahlen in Honduras und Militärbasen in Kolumbien

(Buenos Aires, 14. Dezember 2009, púlsar).- Am vergangenen Montag, 14. Dezember, ging das Gipfeltreffen des Staatenbündnisses ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas) in der kubanischen Hauptstadt Havanna zuende. In ihrer Abschlusserklärung gaben die TeilnehmerInnen bekannt, dass das Bündnis die Wahlen in Honduras im Zuge des Staatsstreiches nicht anerkenne. Sie warfen den USA vor, den Militärputsch gegen den rechtmä�igen Präsident Manuel Zelaya unterstützt zu haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der ALBA-Gemeinschaft richtet sich gegen die Installation von sieben US-amerikanischen Militärbasen in Kolumbien. Die teilnehmenden Länder bekunden im Abschlussdokument des Gipfels, dass Lateinamerika und die Karibik eine Region frei von ausländischen Militärstützpunkten sein sollte.

Im Text wird begründet, dass die Existenz von ausländischen Militärbasen in Kolumbien eine reale Gefahr für die Länder der Region darstelle und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität Lateinamerikas und der Karibik extrem bedrohe.

Das ALBA-Bündnis setzt sich aus den Staaten Venezuela, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Honduras, der Dominikanischen Republik, Ecuador, San Vicente y las Granadinas, sowie Antigua und Barbuda zusammen.

Die ALBA-Mitglieder einigten sich, bereits im Januar 2010 die virtuelle Währung Sucre einzuführen. Dies diene dem Export von Reis einer kubanisch-venezolanischen Gemeinschaftsfirma nach Kuba.

Das Treffen endete mit der Ankündigung, dass der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, zusammen mit seinem bolivianischen Kollegen, Evo Morales, am Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen werde. Dorthin möchten sie die Stimmen der ALBA zur Umweltproblematik tragen.

Diese werden im Abschlussdokument des Gipfels mit folgender Kritik formuliert: �Die entwickelten Länder haben nicht die Absicht, gerechte und ausgeglichene Ergebnisse in Kopenhagen zu erzielen.�

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MEXICO

Ermordeter Lehrer in Oaxaca beerdigt

Von Philipp Gerber

(Darmstadt, 18. Dezember 2009, amerika21.de).- Höchster Gerichtshof des Landes macht Gouverneur Ruiz für schwere Menschenrechtsverletzungen im Staat Oaxaca verantwortlich

Ein Déj�-vu aus dem 2006: Wieder steht ein Sarg inmitten einer trauernden und wütenden Menge auf dem Hauptplatz von Oaxaca-Stadt im Süden von Mexiko. Die Witwe des ermordeten Lehrers aus der Region Loxicha schildert unter Tränen den Hergang des Attentats auf Eleazar Martínez Almaraz: �Am Montagmorgen waren wir auf dem Weg in die Schule, als plötzlich vier maskierte Bewaffnete in schwarzer Kleidung den Weg versperrten und uns aus dem Wagen zerrten. Mich und meinen fünfjährigen Sohn schickten sie weg. Und dann schossen sie auf meinen Ehemann�.

Der 27-jährige Grundschullehrer Eleazar Martínez Almaraz wurde durch sieben Schüsse in den Rücken regelrecht exekutiert.

Almaraz war dem Bürgermeister der konservativen Partei PRI in Loxicha ein Dorn im Auge. Er wurde von dem Lokalpolitiker vorab schon bedroht, weil er an Besetzungen teilnahm. Mit der Aktion forderten die LehrerInnen zwei neue Räume für die Landschule.

Die verarmte Sierra Sur, insbesondere die Region Loxicha, wurde Mitte der neunziger Jahre bekannt, als dort die Guerillagruppe EPR vermutet wurde. Eine Welle der Repression war die Folge. Noch heute sind zwölf Bauern der Zapoteken-Volksgruppe in Haft, die meisten von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen.

Die Misere der Region kontrastiert scharf mit den Kapriolen des korrupten Bürgermeisters, der sich kürzlich gar mit dem argentinischen Playboy-Girl Dorismar im nahen Luxus-Badeort Huatulco vergnügte.

Loxicha ist nur einer der Brennpunkte: Die politische Gewalt im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kostete innerhalb der letzten drei Wochen acht Menschen das Leben. Darunter ein Kind, das bei einem Angriff von Paramilitärs in der indigenen Region der Triqui starb. Ein Aktivist der Indigenenorganisation CODECI wurde an einer Polizeisperre verhaftet und Tage später tot aufgefunden.

Im Juli 2010 werden Gouverneurswahlen stattfinden und die konservative PRI klammert sich auch nach über 80 Jahren ununterbrochener autoritärer Herrschaft in den Regionen weiter an die Macht � koste es was es wolle.

Das eben veröffentlichte Urteil des höchsten Gerichtshofs Mexikos, gemä� dem die Clique um Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Zuge eines Aufstandes von 2006 verantwortlich ist, kommt der PRI äu�erst ungelegen. Nicht auszuschlie�en ist, dass der beharrliche politische und juristische Kampf des Protestbündnisses APPO doch noch zu einer Verschiebung im Machtgefüge führt.

Zur feierlichen �bergabe des Urteils des obersten Gerichtshofes, welches die APPO explizit von jeglicher Schuld freispricht, war die Demo am Mittwoch gedacht. Doch mit dem Mord in Loxicha holte die brutale Realität die Bewegung ein. Auch drei Jahre nach dem Aufstand bleibt Oaxaca ein Pulverfass.

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MEXICO

Anarchistische Gruppe zündet Autos an

Von Alejandro Pacheco

(Rio de Janeiro, 18. Dezember 2009, púlsar).- Am Morgen des 15. Dezember nahm die Polizei in Mexico-Stadt drei Jugendliche fest. Sie werden verdächtigt, mindestens sieben Fahrzeuge im Stadtteil Lomas de Padierna im Süden der mexikanischen Hauptstadt angezündet zu haben.

In einem Schreiben bekannte sich die anarchistische Gruppe "Erdbefreiungsfront - Zelle gegen die fiese Herrschaft" (Frente de Liberación de la Tierra � Célula Contra la Dominacion Salvaje) zu der Tat. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Festgenommenen weder Teil dieser Gruppe seien, noch irgendetwas mit der Tat zu tun hätten.

In ihrer Erklärung unterstrich die Gruppe, die Festnahme der Jugendlichen beweise einmal mehr "die Ineffizienz und Dummheit der Behörden und Polizeikräfte."

Denn:"In einem verzweifelten Versuch, Schuldige zu finden, machen sie Genossen verantwortlich, die mit diesen Aktionen der �ko-Sabotage nichts zu tun haben", so der Text weiter.

Die anarchistische Gruppe betonte, dass die Polizei im Fall von Ramses Villarreal Goméz auf ähnliche Weise gehandelt habe. Der junge Mann war wegen vergleichbarer Anschläge festgenommen worden, musste aber im Oktober wieder freigelassen werden, da es keinerlei Beweise für seine Tatbeteiligung gab.

Im vergangenen September waren Banken und Einkaufszentren in Mexico-Stadt und einigen anderen Bundesstaaten mit selbstgebastelten Sprengsätzen attackiert worden.

Sowohl die Erklärungen der Staatsanwaltschaft als auch Bekennerschreiben deuten darauf hin, dass die Tierbefreiungsfront ALF (Frente de Liberación Animal) hinter den Anschlägen steckt.

MEXIKO

Mexikanische Zivilgesellschaft fordert Calderóns Rücktritt

(Buenos Aires, 04. Dezember 2009, púlsar).- Hunderte Organisationen von Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeitern aus 16 Bundesstaaten Mexikos haben sich an einem Aktionstag beteiligt, in dem sie den Rücktritt des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón fordern. Zudem forderten sie die Aufhebung der präsidialen Verordnung, nach der das mexikanische Elektrizitätsunternehmen LFC (Luz y Fuerza del Centro) aufgelöst wurde. Die Bundespolizei solle die Anlagen des staatlichen Elektrizitätsunternehmens sofort verlassen.

Die Proteste fanden zu dem Zeitpunkt statt, an dem eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation ILO einen Besuch in Mexiko ankündigte, um die Verordnung zur Auflösung des Unternehmens zu überprüfen. 44.000 ArbeiterInnen hatten durch die Zerschlagung ihre Beschäftigung verloren.

Zehn Frauen setzten einen Hungerstreik vor dem Gebäude des Bundesunternehmens für Elektrizität CFE fort. Das Unternehmen hat nun bei der Energieversorgung für das ganze Land Monopolstellung. Die Demonstrantinnen fordern ihre Arbeitsplätze im Unternehmen Luz y Fuerza zurück, das ca. sechs Millionen KonsumentInnen im Zentrum des Landes mit Strom versorgt hatte.

Die Demonstranten erreichten die Hauptstadt über die gro�en �berlandstra�en aus allen vier Himmelsrichtungen. Am Monument Für Die Revolution fand eine Gro�kundgebung statt. Mindestens 5.000 Bundespolizisten überwachten die Versammlungen.

Au�erdem nahmen ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern an einer Gro�demonstration teil, die an an den 95. Jahrestag des von Emiliano Zapata und Francisco Villa in Mexiko-Stadt angeführten Aufstandes erinnerte.

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