Die Todesschwadron des Dick Cheney

Acht Jahre lang wurde ein spezielles Projekt der US-Geheimdienstarbeit dem Kongress verheimlicht - auf Anweisung von Ex-Vizepraesident Cheney. Seit die Hinweise nicht mehr zu verbergen sind, werden Nebel und Ausfluechte verbreitet.

Auf Fragen, welchen Auftrag das Projekt hatte, zu dem dem Kongress rechtswidrig die Kenntnis vorenthalten wurde, reagieren die heute damit Befassten mit Ausweichmanoevern: man habe keine Kenntnis, wird erklaert. In der New York Times und im Wall Street Journal heisst es, das Projekt sei nur mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet gewesen u

Worum es sich gehandelt habe, sei ebenfalls unbekannt. Bemerkenswert ist aktuell, dass die dem konservativen Politik-Establishment angehoerende demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Ausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste, die sich in der Vergangenheit bemuehte, mit der Bush-Regierung zu kooperieren, nun deutliche Worte fand: das Verhalten des Vizepraesidenten sei offenbar rechtswidrig gewesen. Welches der Gegenstand der fraglichen Operationen war, ist auch von ihr nicht zu erfahren.

Weniger verschwiegen, wenn auch zurueckhaltend, aeußerte sich im Maerz der investigative Journalist Seymour Hersh. Er berichtet von verdeckten Operationen, nicht von seiten der CIA. Hierfuer seien Spezialkommandos gebildet worden "joint Special Operation Commands" (JSOC).

Die Bush-Regierung - und insbesondere Cheney - habe nach Wegen gesucht, die Kontrolle des Kongresses, die ihm bei geheimdienstlichen Aktivitaeten zustehen, zu umgehen, und die Spezialkommandos deshalb nicht bei der CIA angesiedelt. Man habe aus diesem Grund die Form der Joint Special Operation Commands gewaehlt.

Diese habe keiner Kontrolle unterlegen, sei niemand zum Bericht verpflichtet gewesen, ausser Dick Cheney selbst. Es habe sich um eine Todesschwadron gehandelt, die waehrend der Zeit der Bush-Regierung operiert habe.

Nach einem Bericht der New York Times vom Maerz 2009 sei ihre Arbeit von dem Leiter der Abteilung, General McRaven, schließlich eingestellt worden, das es zuviele unschuldige Tote gegeben habe.

Hersh aeußerte sich zu den Aktivitaeten dieser Todesschwadron, die weltweit operiert habe, auf einer Veranstaltung der Universitaet von Minnesota mit dem frueheren US-Vizepraesidenten Walter Mondale. Im Gegensatz zu den Darstellungen etwa der New York Times, nach der es nie zu Aktivitaeten des Projekts kam, sei die Todesschwadron waehrend der Amtszeit Cheneys unablaessig im Einsatz gewesen. Auch Bush selbst habe in seinen Reden auf die Erfolge dieser Operationen hingewiesen.

Juan Cole, Professor der Universitaet Michigan, der sich intensiv mit den Vorgaengen des Mittleren Ostens befasste, beleuchtet das Feld der verdeckten Operationen im Antiterroreinsatz und fordert eine "truth commission", die die von Cheney betriebenen Aktivitaeten in vollem Umfang aufzuklaeren habe.

Von anderer Seite wird darauf verwiesen, dass auch andere Vizepraesidenten vor Cheney Aktivitaeten am Rande der Legalitaet betrieben haetten, dies sei nichts Ungewoehnliches. Der Versuch, sich der Aufsicht der parlamentarischen Gremine zu entziehen, habe so etwa unter George Bush sr. in den 80er-Jahren. Damals waren, nachdem der Kongress keine Mittel bewilligen wollte, Milliardenbetraege aus Drogengeschaeften mit Kokain aus Kolumbien und afghanischem Heroin, die durch die BCC-Bank gewaschen wurden unter der Aufsicht von fuehrenden CIA-Mitarbeitern, verwendet worden, um etwa die nicaraguanischen Contras im Kampf gegen die Regierung zu finanzieren. Zu den Beteiligten gehoerten damals Dick Cheney und Elliot Abrams. Abrams wurde unter Bush Direktor des Nationalen Sicherheitsrates fuer Angelegenheiten des Mittleren Ostens.

Auf die aktuellen Berichte zu den nun aufgedeckten unkontrollierten verdeckten Operationen angesprochen, erklaerte Hersh zu dem Widerspruch, nach dem es nie zu Aktivitaeten der inkriminierten verdeckten Projekte gekommen sei: "I said what I said, they can always say what they say, The last time they said the government doesnÆt torture, this time itÆs the government doesnÆt assassinate."

http://www.zeit.de/online/2009/29/cia-cheney-vorwuerfe

http://www.minnpost.com/ericblackblog/2009/03/11/7310/investigative_reporter_sey mour_hersh_describes_executive_assassination_ring

http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2009-07-14/the-man-who-knew-chene ys-secret/

http://www.cce.umn.edu/media/greatconversations/hersh_jacobs_mondale/hersh_jacob s_mondale.mp3

http://www.juancole.com/2009/07/truth-commission-needed-to-examine.html

http://en.wikipedia.org/wiki/Elliott_Abrams

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