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Erst Carter, dann Obama? Kommt es zum "Change"?

Das Ende der US-Dominanz und die Perspektiven der Nahost-Politik

Im vergangenen Jahr droehnte ein wuetender Aufschrei durch die amerikanischen Medien: am 18.4.2008 traf sich der demokratische ExPraesident Jimmy Carter in Syrien mit dem Hamas-Fuehrer Khaled Meshaal.

Die Bush-Regierung bezichtigte ihn des Verrats an zentralen nationalen Anliegen. Und Carters Parteigenossin Hillary Clinton trieb ihren Mitbewerber um die Praesidentschaftskandidatur vor sich her und noetigte ihn zu erklaeren, dass Carters Besuch unangemessen sei.

Anzunehmen ist, dass sich beide von dem unheiligen Schrecken vor der rechtsgerichtet-militaristischen Israel-Lobbyoeganisation AIPAC leiten ließen, die bisher jeden fuehrenden Politiker noetigte, ihre Versammlungen zu besuchen und ein Bekenntnis zur israelischen Politik abzulegen.

Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass dieses und andere Ereignisse Obama veranlassten, sich der Palaestina-Problematik mit aeußerster Vorsicht anzunaehern. Als nicht irrelevant ist auch sie Bedrohung einzuschaetzen, der er sich als schwarzer Praesident ausgesetzt sehen muss: von seiten der republikanischen Gegner im Wahlkampf wurde bereits mehrfach der Hinweis wiederholt, es mache keinen Sinn, Obama zu waehlen, weil er im Erfolgsfall bald ein toter Praesident sei.

Bedrohungslage

Tatsaechlich besteht in den USA und ihrem Umfeld ein ganzes Spektrum gewaltbereiter Gruppierungen, mit denen Obama gegebenenfalls zu rechnen hat und die mehr oder weniger deutliche Verflechtungen aufweisen mit seinen politischen Gegnern in Washington: die republikanische Kandidatin Sarah Palin benutzte in ihren Reden Zitate eines faschistoiden Suedstaatlers, der die Entschlossenheit eines amerikanischen Patrioten beschwor, das Gehirn des damaligen politischen Gegners auf das Pflaster einer Stadt im Sueden der USA spritzen zu lassen.

Bedroht waere Obama von denselben Gruppierungen, denen schon Martin Luther King zum Opfer fiel. Nicht weniger aber auch von denen, die das Attentat auf den friedensbereiten israelischen Regierungschef Rabin bejubelten, sollte er sich einer Fortfuehrung der radikalen neokonservativen Israelpolitik widersetzen.

Die Drohung von republikanisch/neokonservativer Seite, Obama koenne mit gewisser Wahrscheinlichkeit den Antritt seiner Praesidentschaft nicht lange ueberleben, muss deshalb ernst genommen werden.

Mit einem Abweichen vom bisherigen Kurs riskiert Obama allemal einen Spiessrutenlauf: durch seine Partei"freunde", die sich - soweit sie zu den Fuehrungskadern der Demokraten zaehlen - ueberwiegend auf proisraelischen Kurs haben einschwoeren lassen, nicht weniger, als durch die große Zahl der Israelanhaenger in der amerikanischen Elite, die vielfach unter der Bush-Regierung Karriere im Apparat des Pentagon, der Geheimdienste, der Justiz oder der Heimatschutzbehoerde machen konnten.

Die Faeden der Loyalitaet, die sie mit einem Praesidenten verbinden, der nicht den bisherigen Kurs fortsetzt, sind duenn und nicht belastbar.

Selbst viele Monate nach seinem Amtsantritt wird Obama nicht davon ausgehen koennen, dass er so sicher im Sattel sitzt, dass er sich erlauben kann, seinen eigenen politischen Vorstellungen, seiner eigenen Strategie zu folgen: er wuerde schnell zur einsamsten Person in den Fuehrungsetagen des amerikanischen Politikapparates zaehlen.

Hinzu kommt, dass es nicht zu den Staerken der amerikanischen Liberalen, der Demokraten zaehlte, einen Prozess des politischen Aufraeumens eines von den Vorgaengern korrumpierten Apparates durchzufuehren. Von der politischen Konkurrenz, von republikanischen Regierungen hingegen wurden solche Saeuberungsprozesse meist gruendlich und rigide durchgesetzt, nicht selten unter Uebertretung geltenden Rechts und unter Anwendung saemtlicher verfuegbarer Tricks.

Damit ergab sich ueber die Jahrzehnte eine deutliche Drift des amerikanischen Systems nach rechts, in die neokonservative Ausrichtung, die auch eine groeßere Zahl von Anhaengern unter den Demokraten hat. Eine Sozialpolitik, wie sie noch unter den demokratischen Praesidenten Roosevelt oder Johnson selbstverstaendlich war, im Sinn einer Teilhabe breiter Bevoelkerungsschichten am gesellschaftlichen Reichtum, wuerde heute von vielen demokratischen Politikern als kommunistisch gebrandmarkt.

Die aktuelle Information ueber seine Verhandlungsbereitschaft mit der palaestinensischen Hamas ist gegebenenfalls bereits geeignet, im neokonservativen Lager, das den ueberwiegenden Teil der USMainstreammedien kontrolliert, saemtliche Alarmglocken schrillen zu lassen.

Bemerkenswerterweise wurde von diesen Absichten in den amerikanischen Medien praktisch nichts berichtet. Dies blieb europaeischen Medien, wie dem britischen "Guardian" vorbehalten.

Obama 's europaeische Option

Der Kolumnist der "Vanity Fair", Michael Wolff, hat sich mit der Frage befasst, warum die Annoncierung der Oeffnung der US-Aussenpolitik durch Obama fuer die europaeische Presse ein Thema ist, jedoch nicht fuer die amerikanische.

Der amerikanische Medien-Mainstream sei ueber lange Jahre einzementiert in eine konventionell pro-israelische Haltung.

Jede Abweichung von dieser Einstellung wuerde unmittelbar geahndet als unverzeihlicher Tabubruch und deshalb außerordentlich heikel.

Aus diesem Grund sei eine Verlautbarung deutlicher politischer Abweichungen in der Palaestinafrage in den US-Medien nicht angezeigt, und man habe deshalb eine Aeußerung im englischen "Guardian" vorgezogen.

Wolff weist außerdem darauf hin, dass es Hillary Clinton waere, die eine Politik der Verhandlungen umzusetzen haette und er stellt fest, dass verschiedene personelle Verknuepfungen zwischen Clinton und dem Guardian bestehen.

http://www.huffingtonpost.com/michael-wolff/hi-hamas-its-hillb156564.html

Sollte sie tatsaechlich kongenial eine Politik des Ausgleichs zwischen den Konfliktparteien in Palaestina unterstuetzen, waere sie ohne Frage eine ideale Besetzung: Clinton kann aufbauen auf einem Ruf als außenpolitische Hardlinerin, die den Neokonservativen nur wenig nachsteht. Vor diesem Hintergrund koennte sie leichter ein Entgegenkommen riskieren und umsetzen, als Obama selbst, dem in diesem Fall Unerfahrenheit und Nachgiebigkeit zur Last gelegt wuerde. Waehrend ihres Wahlkampfes genoss sie außerdem die Unterstuetzung der New York Times.

In den Kontext einer Kurswende im Nahen Osten passt das Treffen der USEx -Praesidenten im Weissen Haus am Mittwoch, dem 7.1. mit Obama: beteiligt waren neben Bush sr. und jr. dabei Jimmy Carter und Bill Clinton.

Es ist geradezu unvorstellbar, dass in einer Situation der blutigen Ereignisse in Gaza, die eine spezielle Herausforderung fuer den neuen Praesidenten bedeuten, von Obama die Gelegenheit versaeumt worden waere, diese Frage nicht mit den beiden demokratischen Ex-Praesidenten, Bill Clinton und Jimmy Carter, zu diskutieren. Jimmy Carter duerfte einen solchen Anlass genutzt haben, seine Einschaetzung der
Gespraechsbereitschaft auf seiten der Hamas zur Kenntnis zu bringen.

Dass das (inoffizielle) Statement von Obamas Seite, mit dem er sein bisheriges Schweigen zum Gaza-Konflikt beendete, einen Tag darauf erfolgte, duerfte somit nicht allzu sehr verwundern.

Deutliche Kritik an Israel kam vorher bereits vom langjaehrigen aussenpolitischen Strategen Zbigniew Bzezinsky. Der israelische Angriff sei eine voellig ueberzogene, exzessive Reaktion und ausgesprochen destruktiv fuer die politischen Bezehungen im Nahen Osten.

Brzezinsky war im vergangenen Jahr von Obama als aussenpolitischer Berater hinzugezogen worden.

http://www.huffingtonpost.com/2008/12/30/zbigniew-brzezinski-callsn154211.html

und

http://airamerica.com/content/maddow-zbigniew-brzezinski-breaks-down-fighting-gaza

Es ist insgesamt unwahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Aenderung der amerikanischen Außenpolitik kommt: die Positionen - insbesondere der pro-israelischen Politik - wurden ueber Jahrzehnte festgezurrt und zementiert. Auf kurze Sicht wird sich daran auch ein bereitwilliger USPraesident daran die Zaehne ausbeißen. Der "Tanker" des amerikanischen politischen Systems wird nicht ohne weiteres gedreht werden koennen. Besonders auf seiten der demokratischen Partei ist eine Vielzahl von Bemuehungen erkennbar, Obama zu umstellen mit Politikern, die als Garanten des "business as usual" gelten koennen, derselben Politik, die seit Jahrzehnten betrieben wurde.

Zur gleichen Zeit ergibt sich jedoch die Chance, dass sich durch den globalen Umbruch, den Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursachen nun neue Optionen oeffnen, die fuer konventionelle Analysen und Interpretationen der politischen Dynamik nicht erkennbar sind.

Das Ende der US-Vorherrschaft ist inzwischen so gut, wie besiegelt. Finanz-und Wirtschaftsanalysten stellen inzwischen gehaeuft fest, dass die amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik inzwischen in einen Panik-Modus verfallen ist und nur noch wenig unter Kontrolle hat. Insbesondere wird inzwischen allgemein der Zusammenbruch der amerikanischen Waehrung erwartet.

Paradigmenwechsel der US-Außenpolitik

Die Chancen der USA, die Wirtschaftskrise zu ueberwinden, werden als erheblich schlechter eingeschaetzt, als sie sich in den 30er-Jahren darstellten: damals befand sich die US-Oekonomie in vergleichsweise gutem Zustand und konnte den Kollaps des Finanzsystems nach und nach verdauen.

Die großen Geschaeftsbanken der Wallstreet, die im vergangenen Jahr zusammenbrachen, wie Lehman, Morgan Stanley und Bear Stearns hatten damals die Krise ueberleben koennen.

Die Ausstrahlungskraft des amerikanischen Systems, die das vergangene Jahrhundert beherrschte und noch bis vor kurzem Investoren weltweit veranlasste, Kapital in die USA zu pumpen und damit unter anderem die amerikanischen Kriege zu finanzieren, ist mit dem Abtritt der BushRegierung unter den Nullpunkt gefallen: die Mehrheit der globalen Kapitalgeber bemueht sich aktuell, sich von US-Investments zu trennen und von offizieller chinesischer Seite wurde nun erklaert, es sei an der Zeit, den Dollar als Weltreservewaehrung auszumustern.

Die Zeiten, in der die amerikanische Politik aus dem Vollen schoepfen konnte haben sich radikal gewandelt: derzeit gehen ihr die Ressourcen aus, die es bisher ermoeglichten, die Position der globalen Hegemonie zu behaupten und der globale Pradigmenwechsel ist weit fortgeschritten.

Die Zeit, in der dies mit politischen und propagandistischen Tricks ueberspielt werden konnte, ist abgelaufen, und der Kaiser steht nun fuer alle sichtbar ohne Kleider da.

In dieser Situation destabilisiert die israelische Regierung zu Wahlkampfzwecken das ohnehin fragile System der amerikanischen Verbuendeten unter den "moderaten" Araberregimen im Nahen Osten, deren Position unterminiert wird durch Israels brutales Vorgehen im GazaStreifen. Der Scherbenhaufen, der von dort nun der neuen Regierung Obama vor die Fuesse zu fallen droht, koennte sie noetigen, einen radikaleren Kurswechsel vorzunehmen, als er aktuell vorstellbar scheint.

Gleichzeitig mag sie gute Gruende haben, aktuell mit einer solchen Perspektive "hinterm Berg zu halten", um nicht in den letzten Tagen der Bush-Administration deren sabotierende Massnahmen zu provozieren. Fuer die Bush-Regierung gibt es in diesen Tagen keinen Grund, die Fortsetzung des Blutbads in Gaza aufzuhalten: ihre Eskalationsstrategie, die das Geschaeft der Ruestungsindustrie, mit der sie verbandelt ist, foerdert und dabei gleichzeitig den Oelpreis, der zu kollabieren drohte, stabilisiert, kommt bei dieser Gelegenheit ein letztes Mal zur Umsetzung.

http://media.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/07/AR200901070264 5.html

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,548397,00.html -

http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/KA09Dj02.html

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