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From: coyote-l-bounces@mail.kein.org On Behalf Of kai weber Sent: Friday, October 09, 2009 9:41 AM
Subject: [coyote-l] Syrien - Kahled Kenjo: Inhaftierung nach Abschiebung bestätigt!

Die Inhaftierung des aus Deutschland nach Syrien abgeschobenen kurdischen Flüchtlings Khalid Kanjo (s.
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/inhaftierung-nach-abschiebung-khali d-kenjo/)
schlägt weitere Wellen. Amnesty international hatte eine "urgent action" zu dem Fall ins Leben gerufen, da Kahlid Kanjo dei Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt war und vermutet wurde, dass er gefoltert würde. Inzwischen ist bekannt geworden, dass er im Gefängnis Qamishli festgehalten wird. Amnesty hat seine "urgent action" daher am 8.10. zurückgezogen und stellt fest:

"Khaled Kenjo wurde am 13. September vom syrischen
Staatssicherheitsdienst in Qamishli im Nordosten Syriens in Haft genommen. Im Jahr 2002 hatte Khaled Kenjo in Deutschland Asyl beantragt.

Sein Asylantrag wurde in allen Instanzen abgelehnt. Am 1. September 2009 schoben ihn die deutschen Behörden nach Syrien ab.

Die Anklage nach Paragraf 287 des syrischen Strafgesetzbuches lautet Verbreitung "falscher" Informationen im Ausland, die dem Ruf des Landes schaden könnten.

Khaled Kenjo konnte bei der Anhörung am 6. Oktober mit einem Rechtsanwalt sprechen.

Soweit Amnesty International beurteilen kann, ist Khaled Kenjo damit nicht länger unmittelbar in Gefahr gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden."

(Quelle: siehe
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-267-2009-1/haftort-bekannt?destin ation=node%2F5309)

sonstige bislang vorliegende Berichte:

Yekitimedia:
http://yekitimedia.org/de/index.php/nachrichten/275-der-am-01-september- 2009-nach-syrien-abgeschobene-khalid-kenjo-ist-verhaftet.html

CDF Syrien:
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2009/09/KhalidKanjo_CDF-Sy rien-29.09.2009.doc

GfbV: http://www.gfbv.de/pressemit.php?id 24

Dieser Fall verdeutlicht, dass das Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit Syrien, das Anfang diesen Jahres in Kraft trat, unverantwortlich ist. Die von Deutschland nach Syrien Abgeschobenen werden einem Regime überstellt, dass systematisch Menschenrechte missachtet. In Deutschland müssen ca. 7000 Flüchtlinge aus Syrien eine Abschiebung nach Syrien befürchten. Trotz der Festnahme von Khaled Kenjo schieben die deutschen Behörden bislang ungerührt weiter nach Syrien ab. Gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern wir die Bundesregierung auf, dass Rücknahmeabkommen auszusetzen, da es die Freiheit und das Leben der Betroffenen gefährdet.

gez. Kai Weber