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Neues Deutschland, 18.1.10

Harmonietreffen Merkel - Netanjahu

In Berlin gibt es heute die zweite gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung

ND: Heute treffen sich die Regierungen von Deutschland und Israel hier in Berlin .

Zohav: Oh, das ist eine gute Nachricht! Dann kann hier niemand einen neuen Krieg anfangen. Sie sollten sie in Berlin für einige Zeit beschäftigen.

Halten Sie das Treffen für eine gute Idee?

Also, ich weiß nicht, ob so ein Treffen angesichts der israelischen Politik wirklich eine gute Idee ist. Diese Politik verletzt das Völkerrecht, die Menschenrechte und ignoriert UN-Entscheidungen. Sie ignoriert die Entscheidung der UN-Vollversammlung zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, zur Verpflichtung Israels zu festen Grenzen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag ist der israelische Zaun zur Westbank illegal, es gibt den Goldstone-Bericht zu den Ereignissen in Gaza, und schließlich weiß man sehr wohl, obwohl es offiziell ein Geheimnis ist, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Deutschland und andere Staaten wollen das iranische Atomwaffenprogramm stoppen, während Israel unter Bruch des Völkerrechts über atomare Waffen verfügt. Deutschland hat alle Abkommen unterzeichnet, die Israel verletzt, und trotzdem rollt man der israelischen Regierung auch noch den Roten Teppich aus. Sieht nicht so aus, als ob man Israel kritisiert und auffordert, sich an das Recht zu halten.

Was meinen Sie aus Ihrer Sicht als Aktivist gegen Hauszerstörungen, worüber sollten die beiden Regierungen sprechen?

Deutschland sollte Israel fragen, warum es sich nicht an das Völkerrecht hält; warum es die Entscheidung des Haager Gerichts, dass der Zaun in der Westbank illegal ist und entfernt werden muss, nicht umsetzt; warum es seine Grenzen nicht benennt, warum es den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert; warum es den Gaza-Streifen weiter blockiert.

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