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Die Proteste und Straßenschlachten gegen die Repressionswelle weiten sich aus

Die Reaktionen auf die Repression gegen die linke kurdische BDP weiten sich aus. Am 24. Dezember waren bei einer in 11 verschiedenen Regionen gleichzeitig durchgeführten Operation 23 Personen, darunter auch BürgermeisterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in Haft genommen worden. Insgesamt wurden mittlerweile allein in der letzten Woche 49 kurdische PolitikerInnen verhaftet. Viele der Verhafteten sind ehem. Mitglieder der vor Kurzem verbotenen kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP. Ihnen wird vorgeworfen Teil einer KCK-Struktur in der Türkei zu sein, was unter das Antiterrorgesetz fällt. Es fanden in den letzten drei Tagen u.a. in Batman, Urfa, Erzurum, Mardin, Hakkari, Mersin, Van, İstanbul, Diyarbakır, Izmir und Yüksekova Protestaktionen statt, an denen sich Tausende beteiligten und die häufig nach Polizeiangriffen in heftige Straßenkämpfe mündeten.

BATMAN
Die Mitglieder der Gewerkschaft Genel-Iş, die für die Stadtverwaltung in Batman arbeiten und die Mitglieder der Gewerkschaft TÜM BEL-SEN führen seit vier Tagen einen Sitzstreik durch, mit dem sie gegen die Verhaftung des BDP-Bürgermeisters Nejdet Atalay, der bei den Regionalwahlen im März 60% der Stimmen erhalten hatte, protestierten. Sie wollen die Schärfe und Breite des Protestes bis zur Freilassung des Bürgermeisters kontinuierlich steigern. Auf Plakaten schrieben sie: „Wo ist der Repräsentant von 72.000 Menschen?“ und „Wir sind alle Nejdet Atalay“.

Es wurden weitere Kundgebungen von den Vereinigungen der
BauingeneurInnen, der ArchitektInnen, der GeologInnen, der
ElektrikerInnen, der LandarbeiterInnen, der Angestellten der Chemie und weiteren GewerkschafterInnen durchgeführt, die ebenfalls die Freilassung des Generalsekretärs der Gewerkschaft TMMOB Süleyman Noyan und des BDP-Bürgermeisters Nejdet Atalay forderten. Sie riefen Parolen wie „Die Repression wird uns nicht einschüchtern.“

Am 29.12. hatten ebenfalls in Batman Tausende Frauen die Freilassung des Bürgermisters gefordert. Die Demonstrantinnen trugen Bilder des Bürgermeisters, von Abdullah Öcalan und Fahnen des Demokratischen Konföderalismus. Sie riefen Parolen in Solidarität mit dem Bürgermeister, Öcalan und der PKK.

Eine Anwesende erklärte: „Glauben sie etwa, dass die uns durch Verhaftungen verschwinden lassen können? Auch wenn nur eine Person bliebe, wir setzen unseren Kampf fort. Seit 30 Jahren wenden sie die verschiedensten Methoden an, um die KurdInnen auszulöschen. Sie haben uns massakriert, in Gefängnisse geworfen, unsere Dörfer verbrannt. Was auch immer passierte, sie konnten die KurdInnen nicht auslöschen. Im Gegenteil, die Repression hat die organisatorische Kraft der KurdInnen noch gestärkt. Wir haben Nejdet Atalay zum Bürgermeister gewählt. An dem Willen der Bevölkerung gibt es keinen Zweifel. Jetzt haben sie den gewählten Bürgermeister verhaftet. Dies ist das Spiel der AKP, der der Ausgang der Regionalwahlen nicht gefällt. Alle Bemühungen der AKP sind ins Leere gelaufen. Sie hat von Öffnung gesprochen, TRT 6 eröffnet (den staatl. kurdischen Sender Anm. d. Üs.) aber mit solchen Methoden kann man die KurdInnen nicht betrügen. Wir sind nicht mehr wie früher leicht zu betrügen. Die KurdInnen sind aufgewacht, die kurdische Frau ist aufgewacht und ist jetzt bewusst (...) wenn sie glauben, dass es ihnen etwas bringt, wenn sie unsere gewählten VertreterInnen verhaften, dann täuschen sie sich.“

Schon am, 27.12. hatten hier mehrere Tausend Menschen vor der Staatsanwaltschaft demonstriert. Sie drangen, trotz des Versuchs sie durch Panzer und Bereitschaftspolizei davon abzuhalten, bis vor das Gebäude vor.

URFA
In Urfa Viranşehir wurde im Rahmen der Proteste ein Zelt aufgestellt, in dem ein eintägiger Protesthungerstreik stattfand. Dutzende Personen, darunter auch viele Stadtratsmitglieder nahmen an dem Streik teil. Es wurden die Fotos der verhafteten BDP-Bürgermeisterin von Viranşehir, Leyla Güven, von dem ebenfalls Verhafteten ehem. Bürgermeister Emrullah Cin und von dem ehem. DTP-Kreisvorsitzenden Adnan Etli aufgehängt.

MARDÄ°N
In Mardin Kızıltepe nahmen am 30.12. ca. 1500 Menschen an einer Protestdemonstration gegen die Repression teil. Viele riefen Parolen für die PKK und gegen die Repression.

Am Tag zuvor war in Nusaybin ebenfalls in der Provinz Mardin eine Protestdemonstration von der Polizei ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen worden. Die Menschenmenge antwortete mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei schoss auch Tränengasgranaten in das BDP-Zentrum.

YÃœKSEKOVA/HAKKARI
Auch in Yüksekova fanden mehrere von Gewerkschaften u.a. von KESK und DISK organisierte Kundgebungen statt. Am 29.12. provozierten Militärs mit Tiefflügen von vier F-16 Kampfjets über die Eröffnungszeremonie des BDP-Büros in Yüksekova die zu Tausenden anwesende Bevölkerung.

Anschließend wurde die Menschenmenge von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Aus Protest wurde die Straße zwischen Hakkari und Wan verbarrikadiert. Die Kämpfe dauerten einige Stunden an. Im Rahmen der Proteste der letzten Tage wurden bei mindestens zwei Festgenommenen Folterspuren ärztlich attestiert.

Zuvor war es ebenfalls am 27.12. zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen zehn Personen verletzt wurden, gekommen. Die Polizei musste ein Panzerfahrzeug fluchtartig verlassen, nachdem es von einer
zurückgeworfenen Tränengasgranate durch eine offene Tür getroffen worden war. Ein Polizist wurde verletzt, als er versuchte in Zivilkleidung ProtestiererInnen zu infiltrieren. An den Straßenschlachten beteiligten sich mehrere Tausend Menschen. Die Polizei setzte auch scharfe Munition ein.

In Hakkari brannten ebenfalls die Barrikaden und es kam zu schweren Straßenschlachten, nachdem die Polizei am 28.12. eine an eine Eröffnungsfeier der BDP anschließende Spontandemonstration angegriffen hatte. Es fanden bis in die Nacht hinein an verschiedenen Orten in der Kleinstadt Straßenkämpfe statt. Die Polizei setzte auch scharfe Munition ein. Hier nebelte die Polizei ganze Stadtviertel in Tränengas ein, sodass die BewohnerInnen aus ihren Häusern fliehen mussten. Auch in Şemdinli in der Provinz Hakkari kam es am 27.12. nach Polizeiangriffen auf DemonstrantInnen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.

MERSÄ°N
Der IHD in Mersin organisierte ebenfalls eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen zivilgesellschaftliche Organisationen und Abgeordnete verschiedener Parteien teil. Es wurde die Freilassung des Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakır, Muharrem Erbey, gefordert. Der IHD-Sprecher von Mersin erklärte, dass es jetzt in der Türkei eine Straftat sei, für Menschenrechte einzutreten. So solle der Kampf um Menschenrechte behindert werden.

ADANA
In Adana Ceyhan fand ebenfalls am 27.12. eine Kundgebung gegen die Repression statt. Die TeilnehmerInnen riefen, „Wir sind alle KurdInnen, wir sind alle KCK“

CIZRE
Am 27.12. griff die Polizei Protestierende in Cizre an. Die DemonstrantInnen errichteten Barrikaden und reagierten auf die Polizeiangriffe mit Steinen und Molotowcocktails.

ÅžIRNAK
In Silopi im Kreis Şırnak kamen am 27.12. Tausende Frauen zusammen, um gegen die Repression zu protestieren. Sie führten eine Demonstration unter Parolen gegen die Repression und für die PKK und KCK zum BDP-Zentrum durch.

Weiterhin fand ebenfalls am 27.12. eine Protestdemonstration in Silopi statt, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Diese wurde von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Daraufhin entstanden in verschiedenen Stadtvierteln Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Ä°STANBUL
In Istanbul protestierten zivilgesellschaftliche Organisationen und der Anwaltsverein ÇHD gegen die Repressionswelle gegen die BDP. Am 27.12. wurde in Istanbul Gaziosmanpaşa eine Protestdemonstration von der Polizei mit Panzern und Tränengas angegriffen. Die Straßenschlacht dauerte mehr als sechs Stunden. Im Rahmen der Auseinandersetzungen brannte ein Polizeipanzer durch Molotowcocktailwürde aus.

WAN
In Wan Özalp wurde am 30.12. ein Sitzstreik unter Beteiligung des BDP-Bürgermeisters und von Stadtratsmitgliedern vor der Stadtverwaltung durchgeführt.

Schon am 27.12. hatten in Wan Stadt 2000 Leute die Freilassung der Verhafteten vor der Staatsanwaltschaft gefordert.

DÄ°YARBAKIR
Auch in Diyarbakır haben am 30.12. die Proteste gegen die
Repressionswelle angehalten. Der von Repression betroffene
Menschenrechtsverein IHD, dessen Ortsvorsitzender Muharrem Erbey verhaftet wurde, wurde von allen StadtteilbürgeisterInnen besucht. Weiterhin wurde heute in Diyarbakır/Bağlar eine große Demonstration durchgeführt, an der viele Tausend Menschen teilnahmen. Es wurden Fahnen der PKK und Bilder von Abdullah Öcalan getragen und Parolen wie „Die KCK ist das Volk und das Volk ist hier“ gerufen.

Nach der Kundgebung formierte sich eine Demonstration. Hunderte vermummte Jugendliche griffen die Polizei, welche den Weg blockierte, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Die Jugendlichen hatten von der Polizei gefordert, dass sie ihre Blockaden räumen soll, als diese das nicht tat, entstanden die Kämpfe. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die DemonstrantInnen antworteten mit Feuerwerk, Steinen und Molotowcocktails. Ein Panzer ging durch einen
Molotowcocktail in Flammen auf und ein weiterer Panzer brannte aus.

Durch das Gas der Polizei wurden viele AnwohnerInnen und
DemonstrantInnen verletzt. Die Polizei griff ebenfalls an den Auseinandersetzungen Unbeteiligte an, welche die Angriffen dann ebenfalls durch Steinwürfe erwiderten. Die aufgebrachte Menge rief dann ebenfalls KCK Parolen. Die AnwohnerInnen warfen aus den Fenstern Zitronen, damit die Jugendlichen das Gas unschädlich machen könnten. Die Polizei beschimpfte die Bevölkerung, die auf den Balkonen stand. Es kam ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit AnwohnerInnen, als Polizisten ein junges Mädchen festnehmen wollten. Frauen, die vor ihren Häusern saßen, griffen ein und versuchten das Mädchen zu befreien. Die Polizisten waren gezwungen, von dem Mädchen abzulassen.

Als die Polizei begann, willkürlich in Wohnungen Tränengasgranaten zu feuern, wurde eine im 8. Monat schwangere Frau durch das Gas verletzt. Aufgrund der Vergiftung ist sie im Risiko ihr Kind zu verlieren. Sie hatte geschlafen, als sich das Gas in der Wohnung ausbreitete, und drohte zu ersticken. Sie wurde von NachbarInnen gerettet und befindet sich im Moment im Krankenhaus zur Beobachtung.

In Diyarbakır demonstrierten ebenfalls 500 AnwältInnen der Anwaltskammer Diyarbakır gegen die andauernden Rechtsverletzungen am Schwurgerichtshof und die Verhaftungen in Folge der Operationen gegen die BDP. Sie riefen Parolen wie „Schluss mit der ethnischen Diskriminierung vor Gericht“. Die AnwältInnen, die sonst in diesem Gebäude ein und aus gehen, wurden an diesem Tag nicht in das Staatsanwaltschaftsgebäude gelassen. Nach kurzen Auseinandersetzungen konnten sich die AnwältInnen aber durchsetzen.

Auch in verschiedenen Kreisstädten Diyarbakırs kam es zu Demonstrationen und Aktionen.

In Silvan versammelten sich etwa 1000 Menschen vor dem BDP-Kreisbüro. Und riefen Parolen gegen Repression und für die PKK und KCK. Auch in Ergani versammelten sich Hunderte und demonstrierten zur
Staatsanwaltschaft. Sie führten einen zehnminütigen Sitzstreik durch. Auch in Çınar fanden Demonstrationen und Straßenblockaden statt.

IZMIR
In Izmir versammelten sich am 30.12. Hunderte und demonstrierten zur örtlichen AKP-Zentrale. Vor dem AKP-Büro wurde aus Protest eine Plastikhandschelle und ein schwarzes Spruchband mit der Aufschrift „Êdî bese – Es reicht!“ angebracht. Es nahmen verschiedenste Gruppen an der Aktion teil, darunter die Demokratik Çözüm Platformu, die Friedensmütter, der IHD, die EMEP und die ÖDP, der türkische Friedensrat und sozialistische Gruppen und Parteien. Die ganze Aktion fand unter massiver Präsenz von Aufstandsbekämpfungseinheiten statt. Eine ähnliche Aktion fand ebenfalls in Kocaeli statt.

Quellen: Zusammenfassung aus ANF, DIHA, Yüksekova Haber, Yüksekova Güncel, YÖP, Hakkarihabertv, 28., 29., 30.12.2009, ISKU

Aus einem „beschämenden Foto“ wurde ein Plakat

AMED – Die Fotografie, die 25 kurdische PolitikerInnen in Handschellen während ihrer Festnahme zeigt und in der Türkei große Empörung hervorgerufen hatte, wurde vergrößert und mit dem Schriftzug „mein Wille ist unantastbar“ versehen, am Rathaus des Bezirks Kayapınar in Diyarbakir aufgehängt.

Im Zuge der Repression gegen die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurden Dutzende kurdische PolitikerInnen, unter ihnen auch Bürgermeister des Bezirks Sur, Abdullah Demirbaş, Bürgermeister von Kayapınar, Zülküf Karatekin, Bürgermeister von Siirt, Selim Sadak, Bürgermeister von Batman, Nejdet Atalay und 6 weiter BürngermeisterInnen verhaftet. Auf ihrem Weg zum Gericht waren ihnen Handschellen angelegt worden, was Empörung und Proteste hervorrief. Versehen mit dem Schriftzug „mein Wille ist unantastbar“ wurden eine Fotografie, die die Verhafteten mit Handschellen zeigt, nun vom Rathaus des Bezirks Kayapınar in Diyarbakir aufgehängt.

Noch immer dauern Besuche, aus Gründen der Solidarität mit den Gefangenen in den Rathäusern an. BDP-Abgeordnete aus Diyarbakir, Selahattin Demirtaş, Gültan Kışanak, Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, Vorsitzende der Landkreisverwaltungen sowie Mitglieder der Friedensgruppen aus Kandil und dem Flüchtlingscamp Maxmur besuchten die Gemeindeverwaltungen in Sur und Kayapınar.

Während des Besuchs äußerte der Abgeordnete Selahattin Demirtaş, er würde die schmutzige Politik der AKP beobachten. „Es ist offensichtlich was die AKP händeringend versucht. Den Willen des Volkes zu brechen und sie ihrer politischen Führung zu berauben. Wir wussten, dass wir nicht in einer Demokratie leben, aber mit den Festnahmen unsere FreundInnen ist dies nun noch klarer geworden. Ihr eigentliches Ziel ist es kein Rechtliches, sondern ein Politisches. Das ist mit der Verbreitung der Fotografie unserer FreundInnen in Handschellen offenkundig geworden …“

Quelle: ANF, 30.12.2009, ISKU

Türkischer Umweltminister kritisiert Kreditrückzug für den Ilisu-Staudamm

ANKARA – Der Umwelt- und Forstwirtschaftsminister Veysel Eroğlu, hat Deutschland, Österreich und die Schweiz als unzuverlässig bezeichnet, nachdem sie die Kredite für den Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei zurückgezogen haben. Weiterhin hat er behauptet, die Jahrtausende alten Bauten im Dorf Ilisu, die durch den Bau des Staudamms zerstört werden würden, seien nichts als Baracken.

Eroğlu hat auf einer Konferenz erklärt, der Ilisu-Staudamm würde auf jeden Fall gebaut und er würde die notwendigen Kredite beschaffen. Eroğlu sprach davon, das Thema des Ilisu-Staudamms würde dauernd aufgeheizt werden. „Als ob wir die Menschen dort in andere Orte deportieren. Nein, sollen sie doch hingehen und es sich ansehen. Momentan errichten wir das Dorf Ilisu neu. Es war ein Dorf voller Baracken und wir machen Villen mit Gärten daraus. Dafür haben wir Geld organisiert. Die Kredite waren sowieso etwas zu wenig. Ich möchte mein Bedauern aussprechen, dass drei Länder, die uns Kredite gegeben hätten sich als unzuverlässig erwiesen haben, ihr Wort nicht gehalten haben, mit uns gespielt haben.“

Eroğlu macht klar, die Bauarbeiten würden noch vor Wintereinbruch beginnen. „Für das Projekt gab es 300–350 Millionen Dollar Exportkredite, die von einem ausländischen Konsortium gestellt wurden. Der Rest war sowieso da. Die Kredite waren sowieso von drei Banken gewährt. Wir werden weitermachen. Die Verhandlungen mit der Staatskasse gehen weiter.“

Für den Ilisu-Staudamm, der 80 Prozent von Hasankeyf überfluten würde, hatten deutsche, österreichische und schweizer Kreditunternehmen im Juli ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen. Als Grund nannten die Banken in einer Erklärung, dass die Bedingungen, wie der Schutz der Natur und der archäologischen Stätten nicht eingehalten worden sei. Als Bedingungen nannten die Kreditinstitute unter anderem, dass Dörfer und die Häuser, die überflutet werden, fotografisch dokumentiert werden müssen und, dass den Menschen, die durch das Staudammprojekt umgesiedelt werden müssen, gleichwertige Unterkünfte mit einer ausreichenden Lebensgrundlage angeboten werden müssen.

Quelle: ANF, 30.12.2009, ISKU