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Streiks in Diyarbakir, Batman und Urfa

AMED – In Diyarbakir und Batman haben ArbeiterInnen aus Protest gegen die Repression gegen die BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) die Arbeit niedergelegt.

ArbeiterInnen der Gemeinde Kayapınar haben mit einer vierstündigen Niederlegung der Arbeit gegen die Verhaftung von 23 Personen, darunter auch der Bürgermeister von Kayapınar, Zülküf Karatekin, protestiert.

Die in der Gewerkschaft Genel-İş organisierten ArbeiterInnen haben vor dem Gebäude der Gemeindeverwaltung von Kayapınar eine Kundgebung abgehalten und Parolen wie „Dem Willen können keine Handschellen angelegt werden“ oder „Die Repression kriegt uns nicht klein“, gerufen. Der Vorsitzende der Genel-İş Gewerkschaftsabteilung Diyarbakir, Sadık Demir, hat eine Rede gehalten, in der er kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft auf Anweisung der AKP arbeiten würde sowie, dass die Bürgermeister ohne rechtliche Grundlage verhaftet worden wären.

Anschließend hat Gewerkschafter Tahsin Yaraşır eine Erklärung der Genel-İş Gewerkschaft verlesen, in der er an das Verbot der demokratisch legitimierten DTP erinnernd auf den Versuch, KurdInnen aus dem politischen Leben zu drängen aufmerksam machte. Zu den Verhaftungen von gewählten Bürgermeistern und PolitikerInnen erklärte Yaraşır folgendes: „Wir fordern die Freilassung der VertreterInnen des kurdischen Volkes, vor allem der verhafteten Bürgermeister. Wir kritisieren die regierende AKP, die diese Politik als rechtmäßig unserem Volk gegenüber betrachtet. Wir haben nicht mehr verbrochen als sie auch.“

Bis die Bürgermeister freigelassen werden, wollen die ArbeiterInnen die Aktionen fortführen. Morgen soll ebenfalls gestreikt werden und ein Sitzstreik vor dem Gebäude der Hauptverwaltung von Diyarbakir stattfinden.

Eine Woche Arbeitsniederlegung und Sitzstreik in Batman

BATMAN - In Batman haben ArbeiterInnen der DİSK/Genel İş Gewerkschaft heute ebenfalls die Arbeit niedergelegt. Um gegen die Repression gegen die BDP zu protestieren, wird eine Woche lang jeden Tag eine Stunde nicht gearbeitet, sondern vor dem Gebäude der Gemeindeverwaltung ein Sitzstreik durchgeführt.

Halis Yakut, Vorsitzender der Genel İş Gewerkschaft von Batman, hat während einer Kundgebung eine Rede gehalten. Unter den 23 Verhafteten BürgermeisterInnen befindet sich auch Nejdet Atalay, gewählter Bürgermeister von Batman.
Yakut erklärt in seiner Rede: „Hinter dieser Aktion steht die Forderung ‚Wir wollen unseren Willen, wir wollen unseren Vorsitzendenâ€^TM. Wir hoffen, dass das Recht dem Volk von Batman seine Aufmerksamkeit schenkt und den Bürgermeister und seine FreundInnen freilässt. (…) Wir werden jeden Tag zwischen 8.00 und 9.00 die Arbeit niederlegen und mit einem Sitzstreik protestieren. Wir rufen alle Betroffenen, Interessierten, alle, die gegen dieses Vorgehen sind auf, sich anzuschließen. Als Volk von Batman werden wir bis zur Freilassung unseres Vorsitzenden Nejdet Atalay, unsere Läden mit schwarzen Bändern behängen.“

In Viranşehir wird es jeden Freitag eine einstündige
Arbeitsniederlegung geben

URFA – Im Landkreis Viranşehir der Provinz Urfa haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen einstündigen Streik durchgeführt, um gegen die Verhaftungen der BDPlerInnen zu protestieren. Vor dem Gebäude der Stadtverwaltung haben sich MitarbeiterInnen und Mitglieder des Stadtparlaments versammelt.

Haci Çetin, Vorsitzender der Tüm-Bel Gewerkschaft von Urfa, hat während der Kundgebung eine Rede gehalten, in der er betont, dass die Festnahmen der VertreterInnen des Volkes einer Festnahme des ganzen Volkes gleichkämen. „Nicht einmal zu Zeiten des Militärputsches vom 12. September 1980 wurden die VertreterInnen des Willens unseres Volkes so schlecht behandelt. Ihnen wurden keine Handschellen angelegt. Doch heute legt die AKP-Regierung dem Willen des Volkes Handschellen an. Doch diese Repressalien werden uns nicht kleinkriegen. Wir verurteilen die Situation, in welcher gewählte VertreterInnen Handschellen verpasst bekommen. Wir sagen der AKP-Regierung, dass sie nicht auf Anweisungen aus dem Ausland von Fesseln Gebrauch machen soll, sondern fordern sie auf, mit uns gemeinsam die Probleme zu lösen. Unsere Aktion ist nur eine Mahnung. Wir werden nun jeden Freitag um 11.00 die Arbeit niederlegen.“ In seiner Rede betonte Yakut, es sei nicht Ziel der Aktion die Dienste fürs Volk zu lähmen.

Auf der Kundgebung wurden Parolen wie „Wir sind alle Leyla, wir sind alle verhaftet“ oder „die BDP ist das Volk“ gerufen.

Quelle: ANF, 28.12.2009; ISKU

Zeitung Taraf muss 16.660 Lira Strafe zahlen

İSTANBUL – Die linke Zeitung Taraf wurde, wegen „zur Schau Stellung“ des Mitglieds Hohen Richter- und Staatsanwälterates (HSYK) Ali Suat Ertosun, zu 16.660 Lira Strafe verurteilt.

Die Angeklagten Başar Aslan, Besitzer der Zeitung Taraf und Adnan Demir, Chefredakteur, hatten an dem Prozess im 11. Strafgericht in Istanbul nicht teilgenommen. Am 7. Mai 2008 waren in der Zeitung Taraf Artikel über die Berufung Ertosuns in den hohen Richter- und Staatsanwälterat erschienen. Ertosun war als Generaldirektor des Strafvollzugs für den Tod von 108 Gefangenen in den F-Typ Gefängnissen verantwortlich gemacht worden.

Verteidiger der Angeklagten Ergin Cinmen erklärte, Ali Suat Ertosun sei in der Gesellschaft kein Unbekannter. Daher erfüllten Artikel über Ertosun nicht den Straftatbestand.

Nach der Aufnahme der Aussagen hat das Gericht den Freispruch des Besitzers der Zeitung, BaÅŸar Aslan, entschieden, da ihn keine Schuld treffe.

Doch habe, laut des Gerichtsurteils, der Artikel die Absicht der Information für die Gesellschaft überstiegen und Ertosun zum Ziel für „terroristischen Organisationen“ gemacht. Daher wurde Chefredakteur Adnan Demir zu 833 Tagessätzen á 20 Lira, also 16 660 Lira verurteilt.

Quelle: ANF, 28.12.2009; ISKU

Kartei protestierender StudentInnen und SchülerInnen

AMED – StudentInnen und SchülerInnen, die sich an den Protestaktionen gegen die Repression gegenüber KurdInnen beteiligt haben, sollen laut eines Schreibens, das auf Anweisung des Innenministeriums vom Bildungsministerium an die Bildungsdirektionen gesandt wurde, denunziert werden. In dem Schreiben werden die Namen und Adressen der StudentInnen, die zwischen dem 20. November und 15. Dezember nicht zum Unterricht erschienen sind, angefordert. In diesem Zeitraum haben Protestaktionen und Streiks stattgefunden, die sich gegen das Verbot der DTP, die Ermordung des kurdischen Studenten Aydin Erdem durch Polizeikräfte und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan richteten.

Das Schreiben wurde an die Bildungsdirektionen von Diyarbakir, Şırnak, Iğdır, Ağrı, Siirt, Urfa, Mardin, Hakkari, Batman und Van geschickt.

Bei Protesten wurden im November 770 Personen, darunter auch Minderjährige, in Untersuchungshaft genommen und von ihnen 117 verhaftet.

Quelle: ANF, 28.12.2009; ISKU