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Bericht des IHD über Bulanık: Das Geschäft von Bilen wurde nicht angegriffen

AMED – Das Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir veröffentlichte einen Bericht über den Vorfall im Landkreis Bulanık der Provinz Muş, bei dem der Dorfschützer Turan Bilen durch Schüsse in eine Demonstration 2 Menschen getötet und 8 verletzt hatte. In dem Bericht heißt es, dass die Polizei trotz der Schüsse des freiwilligen Dorfschützers Turan Bilen nicht eingegriffen habe und dass der Laden von Bilen nicht, wie zunächst gemeldet, angegriffen wurde.

Eine Delegation des Menschenrechtsvereins IHD besuchte Bulanık, den Ort des Vorfalls, und veröffentlicht nun ihren Bericht über die Ereignisse während der Proteste gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und das Verbot der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft).

Teilnehmende der Delegation waren der Gemeindevorsitzende Ziya Akkaya, der Landrat Fatih Aksoy, der Staatsanwalt aus Bulanık Çağlar Dilek sowie einige JournalistInnen.

Der Vorsitzende des IHD-Büros in Diyarbakir, Muharrem Erbey, veröffentlichte den Bericht, in dem auch eine Stellungnahme des Landrates Fatih Aksoy zu lesen ist. Aksoy schreibt darin, dass der freiwillige Dorfschützer Bilen von der Polizei dazu ermahnt wurde, seinen Laden zu schließen, und die Polizei nicht das Feuer eröffnet hätte. Das Kaliber der Waffe sei ein anderes. Da die Überwachungskameras kaputt gewesen sind, lägen jedoch keine Aufnahmen vor.

Informationen über Angriffe auf das Fahrzeug und den Laden von Bilen sind eine Lüge

In dem Bericht ist auch eine Erklärung des Chefredakteurs der Bilican Zeitung von Bulanık, Mehmet Temel enthalten. „Ich habe Darstellungen des Vorfalls festgehalten. Doch als ich in den Nachrichten die Bilder sah, die ich weiter gegeben hatte, waren diese komplett falsch dargestellt. Beispielsweise wurde von Presse und Medien berichtet, dass der Laden und das Fahrzeug von Turan Bilen zuerst angezündet und danach darauf geschossen wurden. Das ist ganz bestimmt nicht die Wahrheit. Sein Fahrzeug wurde weder angezündet noch demoliert. Aus dem Laden Bilens, der in keiner Weise angegriffen worden ist, wurde das Feuer eröffnet und Necmi wurde getroffen. Nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde, ist die Menge außer Kontrolle geraten. Angriffe auf seinen Laden und auf Banken erfolgten erst, nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde.“

Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU

Verstärkte Sicherheitskontrollen nach Unistreik in Diyarbakir

AMED – Nach dem Streik an der Dicle Universität in Diyarbakir, der als Reaktion auf die Erschießung eines Studenten durch die Polizei geführt worden ist, verstärken die Sicherheitskräfte ihre Kontrollen auf dem Unigelände. Auf dem Campus der Dicle Universität werden auf Wegen und in Fahrzeugen Ausweise kontrolliert.

Der Student Aydin Erdem wurde während der Proteste gegen das DTP-Verbot und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan von Kugeln der Polizei in den Rücken getroffen und starb daraufhin. Danach kam es zu einem Streik an der Universität und zu mehreren Demonstrationen auf dem Campus.

Seit dem 14. Dezember führten die Polizei und die Sicherheitskräfte verstärkt Kontrollen durch. Die Ein- und Ausgänge der Universität werden bewacht, Fahrzeuge kontrolliert. Vor allem die Fahrzeuge, die zu dem etwas außerhalb gelegenen Campus fahren, werden an 3 Stellen gestoppt, die Ausweise der Insassen überprüft und deren Taschen durchsucht.

Auch die Sicherheitskräfte der Universität müssen sich den Kontrollen unterziehen.

Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU

Adana: Insgesamt 466 Jahre Gefängnisstrafe für 101 Jugendliche

ADANA – Bei Protesten in Adana gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und gegen das DTP-Verbot wurden 11 Personen, davon 4 noch Minderjährige, verhaftet. In Adana, das dem Gouverneur untersteht, sind mindestens 101 Minderjährige in Haft. Insgesamt beträgt die Haftdauer dieser Kinder 466 Jahre.

Die 13 Personen, die am 14. Dezember in Adana vorläufig festgenommen wurden, sind nach einer Befragung der Staatsanwaltschaft Adanas vorgeführt worden. Nach der Haftprüfung sind 2 der 13 Personen freigekommen. 11, davon 4 Minderjährige sind mit den Vorwürfen „sich im Namen einer Organisation strafbar gemacht zu haben“, „Propaganda für eine Organisation gemacht zu haben“ und „Widerstand gegen Beamten geleistet zu haben“ ins Gefängnis überführt worden. Die Minderjährigen wurden in das Pozantı Jugendgefängnis, die 7 Anderen in das Kürkçüler F Typ Gefängnis gebracht.

Drohungen durch den Gouverneur

In den letzten Wochen wurde in Adana eine Vielzahl von Menschen, darunter auch viele Minderjährige festgenommen und viele anschließend auch weiter in Haft behalten.

Der Gouverneur von Adana İlhan Atış hatte in einer Erklärung am 10. Dezember den kurdischen Familien der Minderjährigen gedroht, ihnen das Sorgerecht für diese Kinder zu entziehen. Mit dem Vorwand, die kurdischen Kinder werden für Proteste auf der Straße instrumentalisiert drohte Atış „Wenn die Familien nicht auf ihre Kinder aufpassen können, kann es nötig werden von unserer Macht Gebrauch zu machen und diese Kinder in Heimen unterzubringen.“

Viele Verhaftungen

Die Haft 5 Minderjähriger, die im Stadtteil Karasu des Beziks Seyhan von Adana an Protesten gegen die Haftbedingungen von Öcalan am 13. Dezember teilgenommen hatte und dabei verhaftet wurden, ist am 16. Dezember verlängert worden. Von Sicherheitskräften der
Landkreissicherheitsdirektion festgenommen, wurde gegen R. I. (13), S. O. (13), F. A. (17), B. B. (16) und A.B. mit den Vorwürfen der „kriminellen Handlung im Namen einer Organisation“ und „Propaganda für eine Organisation“ ein Haftbefehl erlassen. Sie wurden in das Pozantı Jugendgefängnis gebracht.

Während der Proteste am 14. Dezember Stadtteil Dağlıoğlu wurden insgesamt 50 Personen, darunter viele Minderjährige festgenommen.

Bei Hausdurchsuchungen am 7. und am 8. Dezember, wurden 25 Personen festgenommen.

Seit Oktober dieses Jahres ist in Adana die Zahl der inhaftierten Minderjährigen auf 101 gestiegen. Ihre Haftstrafen betragen zusammengenommen 466 Jahre.

Quelle: ANF, 17.12.2009, ISKU