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10 Forderungen des Flüchtlings-Camps von Maxmur
an DTP-Delegation übergeben

HEWLER – Eine Delegation der verbotenen DTP wurde im Flüchtlingscamp in Maxmur von Tausenden Menschen empfangen. Das Demokratische
Volksparlament des Flüchtlingscamps in Maxmur übergab der DTP-Delegation eine Liste mit 10 Forderungen.

Teilnehmende der Delegation waren die Abgeordneten Sevahir Bayındır, Özdal ÃśÃ§er, Ä°brahim Binici, das ehemalige Mitglied der DTP im zentralen Exekutivrat Ãśyesi Hatice Çoban, Gemeinevorsitzende von Şırnak und Uludere Ramazan Uysal und Şükran Sincar.

Nach einem Empfang in der Kleinstadt Maxmur durch den Bürgermeister Seyit Barzan Kakiyi, ist die Delegation in das nahegelegene Flüchtlingscamp-Maxmur gereist. Dort wurden sie von Tausenden Flüchtlingen begrÃ¼Ãźt.

Bei einem anschlieÃźenden Besuch des Demokratischen Volksparlaments des Camps wurde den DTPlerInnen eine Erklärung präsentiert, die eine Liste mit 10 Forderungen enthält.

In dem Camp in Maxmur leben etwa zwölftausend KurdInnen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Mehrheitlich Frauen und Kinder waren vor 15 Jahren aus ihren Dörfern im Südosten der Türkei geflohen und hatten unter sehr schweren Bedingungen, nach mehrmaliger Vertreibung, ein Flüchtlingscamp nahe der Kleinstadt Maxmur aufgebaut.

Das Grundrecht auf Leben und Sicherheit des Eigentums wurde uns nicht gewährt

In der Erklärung es Demokratischen Volksparlamentes heiÃźt es: „Der türkische Staat hat unter allen Bedingungen das Leben und die Sicherung des Eigentums der StaatbürgerInnen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Sprache und Kultur, unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. Doch diese Rechte werden uns nicht gewährt. Repression, Gewalt, Morde unbekannter Täter, in Haft Verschwundene, gezwungen werden Dorfschützer zu sein, Verbote der Besiedelung von Hochebenen und vieles mehr haben die ein Leben in der Region, in der wir lebten, gewissermaÃźen unmöglich gemacht. Besonders in den Jahren 1990–94 ist die Gewalt des türkischen Staates gegen uns KurdInnen, die Repression, die Morde unbekannter Täter zur Routine geworden. Es gibt keine Familie, die nicht eine nahestehende Person verloren hat. Dem Druck des türkischen Militärs, Dorschützer zu werden, haben wir nicht nachgegeben. Deshalb erklärten sie die Repression und die Gewalt gegen uns als rechtmÃ¤Ãźig. Sie haben unsere Dörfer überfallen; uns sind ständig Schläge, Folter und anderen Vorgehen widerfahren. Mit Panzer und Bomben haben sie die Orte, wo wir uns niedergelassen hatten sowie unser Weide- und Ackerland bombardiert. Die Bombardierungen aus der Luft haben sie nachträglich als ‚Unfälleâ€^TM und ‚nicht gewolltâ€^TM bezeichnet. Doch auch das war noch nicht genug. Sie haben unsere Dörfer angezündet und dem Erdboden gleichgemacht. Das System der Dorfschützer (vom Staat eingesetzte rechte Paramilitärs, z. T. auch KurdInnen, die dazu gezwungen werden) hat den Partisanen den Weg geöffnet. Es gab keine menschlichen, moralischen oder gesetzlichen Regeln mehr. Selbst die Lieferung von Lebensmittel die wir benötigten, um unser Auskommen abzusichern, wurde verhindert. Spezialeinheiten und Dorfschützer haben mit den Waffen, die ihnen vom Staat ausgehändigt wurden, ZivilistInnen terrorisiert und Massaker verübt. Wer Dorfschützer war, hat die Waffen des Staats für die eigenen Interessen benutzt. Unter dieser Repression und Gewalt mussten wir in einer Region leben, mit der Angst jeden Tag, immer, überall, aus welchen Gründen und auf welche Weise auch immer, ermordet werden zu können.“

Wir waren gezwungen unsere Heimat zu verlassen

Nachdem das Leben dort, wo die Menschen geboren und aufgewachsen waren, nicht mehr sicher war, haben sie das Land und ihre Häuser verlassen. Weiter wird in der Erklärung die Flucht der Menschen beschrieben: „Die 15 Jahre, in denen wir Gefangene der Bedingungen von Flüchtlingen geworden sind, waren für uns schwer und schmerzhaft. In Maxmur gibt es immer noch menschliche und soziale Probleme. Wenn wir immer noch unter den Bedingungen von Flüchtlingen leben, dann, weil wir es müssen. Trotz der realen Bedrohungen in den Jahren als Flüchtling, haben wir es nie versäumt, unsere eigene politische und kulturelle Identität zu leben, unsere Sprache und Kultur neu zu schaffen. Mit den Möglichkeiten und der Hilfe der UNHCR haben wir im Camp eine Grund- und Mittelschule eröffnen. Zum ersten Mal konnten unsere Kinder Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten und hatten somit auch die Möglichkeit unsere Sprache, unsere Kultur und Tradition zu erhalten und zu entwickeln. Trotz der Schwierigkeiten haben wir als organisierte Masse, mit unserem Willen gelernt, unser Leben zu organisieren und zu entwickeln.“

Der Staat hat keinen einzigen konkreten Schritt unternommen

Die heutige Situation wird in der Erklärung wie folgt bewertet: „Wenn in der Türkei unsere politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und gesetzlichen Rechte gewährleistet und unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt worden wären, so könnten wir vielleicht heute in unserer Heimat als freie und gleiche StaatsbürgerInnen leben. Weil KurdInnen keine Rechte erhalten, wegen dem 25-jährigen Krieg, wegen den immer noch andauernden militärischen Operationen, weil die Morde unbekannter Täter wieder zugenommen haben, weil Kinder getötet werden, wegen der politischen Repression und den Verhaftungen, deswegen leben wird seit 16 Jahren mit dem Flüchtlingsstatus in einem Camp im Irak. Es ist sehr klar, dass wir in dem Camp in Maxmur leben, weil die Sicherheit unseres Lebens nicht gewährleistet ist. Trotzdem unternimmt der türkische Staat keinen konkreten Schritt um diese Gründe zu beheben und die rechtliche und grundgesetzliche Sicherheit zu gewährleisten. Um uns jedoch uns den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, treibt der türkische Staat jederzeit mittels Verträge und politischer und diplomatischer Drohungen Handel über unsere Köpfe hinweg und schafft neue Repression. Keinen Moment lang ist er davon abgerückt. Unter diesen Vorraussetzungen hat die Dreier-Koordination
Türkei-Irak-USA ihre Aufmerksamkeit auf unser Camp gerichtet, die südkurdische Regierung dies unterstützt und somit politischen und diplomatischen Druck auf die UN aufgebaut.“

Die Notwendige Sicherheit für unsere Rückkehr wurde nicht geschaffen

In der gegenwärtigen Situation ist die notwendige politische, soziale, ökonomische, kulturelle und vor allem die rechtliche Sicherheit für eine Rückkehr der Flüchtlinge aus Maxmur nicht gewährleistet.

„Zweifelsohne ist unsere Rückkehr, die Teil der demokratischen friedlichen Lösung des kurdischen Problems geworden ist, an Schritte gebunden, die uns Sicherheit geben. Es ist offensichtlich, dass die gesetzlichen und realen Repressionen gegen die kurdische Sprache, Kultur und Identität weiterhin stattfinden. Die rechtlichen Veränderungen, die notwendig sind, um die Rechte des kurdischen Volkes per Gesetz zu sichern, sind nicht geschehen. Noch immer gilt in der Türkei das Recht des Militärputsches vom 12. September, das die kurdische Identität, Sprache und Kultur verleugnet. Dies reicht, dass wir in der Türkei nicht die rechtlichen Stützen finden, um unsere Muttersprache und unsere Kultur zu schützen und zu entwickeln. Von den natürlichen Rechten, die in allen internationalen Abkommen, allen voran den UN-Verträgen, als grundlegendste Rechte zugestanden, akzeptiert und geschützt werden, werden auf uns immer noch nicht angewandt. Unsere Forderungen nach Recht als Rebellion zu beschreiben, wurden klassische Vorgehensweisen, wie Unterdrückung und Ausrottung als Lösung in Umlauf gebracht. Politisch-militärische Verantwortliche haben, um das kurdische Volk kleinzukriegen immer wieder gesagt ‚schaut euch die Geschichte an und lernt darausâ€^TM und damit Massaker und Assimilation eingestanden. Ein konkretes Beispiel ist die Rede der CHPlers Onur Öymen im Parlament. Wieder wurde eine gesetzliche politische Partei, die DTP und ihre Politik der friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage, vom türkischen Staat und der Regierung nicht geduldet. Den Gesetzen des Putsches vom 12. September folgend, wurde sie verboten.
Doch verhängnisvoller ist, dass in den heutigen Tagen Regionen, in denen KurdInnen leben, immer noch täglich bombardiert werden, militärische Operationen und die Gewalt weitergehen. Die Dorfschützer verüben täglich erneut Massaker mit den Waffen des Staates. Trotzdem werden sie nicht bestraft, diese Banden werden nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vom Staat auch noch beschützt. Trotz des einseitig von der PKK verkündeten Waffenstillstandes wendet sich die Republik Türkei, die auf einer gewaltsamen Lösung der kurdischen Frage besteht, nicht von der Mentalität der Vernichtung und Verleumdung ab.
Das sind die Gründe, warum in den kurdischen Gebieten der Kriegszustand andauert und daher ist das Recht auf Leben als grundlegendstes Recht dort in groÃźer Gefahr. Es ist diese Situation, die es uns unmöglich macht, zurückzukehren.“

Trotz dieser negativen Situation wird in der Erklärung als gute Intention ein wichtiger Schritt angesprochen, um die kurdische Frage friedlich und demokratisch zu lösen und dem Schmerz endliche ein Ende zu bereiten.

„Mit dem Wissen der UNCHR-Vertretung im Nordirak, wurde vom Maxmur-Flüchtlingscamp eine 26-köpfige Friedensdelegation in die Türkei gesandt. Noch bevor die Friedensdelegation über die Grenze bei Habur in die Türkei einreisen konnte, haben türkische Verantwortliche als Erstes die Namen unserer Kinder, mit kurdischen Namen, geändert. Für das Erfassen der Realitäten des Krieges, der Gründe und Ergebnisse in der Stärkung der gesellschaftlichen Konventionen, nach den schmerzvollen Erlebnissen, nimmt der Aufbau von Presse und Medien eine wichtige Rolle ein. Jedoch waren besonders die türkischen Medien, mit ihrer Hetze und Täuschungen, weit entfernt davon, Schmerzen zu lindern und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken. Dies hatte sehr negative Auswirkungen auf den Prozess. Diese Situation hat unser Mistrauen gegenüber den türkischen Medien vertieft und dazugeführt, dass wir die Presse in unserem Camp ablehnen.“

Die Forderungen der Flüchtlinge aus Maxmur

Teil der Erklärung ist auch ein Forderungskatalog, den die DTP-Delegation in Empfang nahm:

1. Um die Türkei tatsächlich zu demokratisieren und nachhaltig gesellschaftlichen Frieden zu etablieren, muss die Isolation von Abdullah Öcalan aufgehoben werden, und die Roadmap, die für eine friedliche, politische Lösung des kurdischen Frage vorbereitet wurde, den VerhandlungspartnerInnen ausgehändigt und der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Die militärischen Operationen müssen gestoppt, die Kriegssituation beendet werden.
3. Der Weg für eine friedliche und demokratisch politische Lösung der kurdischen Frage muss geebnet werden.
4. Geleitet durch den Dialog und die Verhandlungen muss eine Lösung auf dem freien Willen des kurdischen Volkes basierend, gebunden an eine wirkliche Demokratisierung der Türkei, verwirklicht werden.
5. Als Teil der türkischen Nation muss die Identität des kurdischen Volkes unter gesetzlichen Schutz gestellt werden, so dass ein freies, gleiches und gemeinschaftliches Leben möglich ist.
6. Kurdisch soll als Muttersprache gesprochen, gelernt, entwickelt werden können, und die historischen Werte, die Kultur und die Geografie müssen gelebt werden können.
7. Unsere Kinder sollen kurdische Namen erhalten und in kurdischer Sprache erzogen werden dürfen.
8. Die freie Entwicklung unserer Geschichte, Kultur, Kunst und Literatur als kurdisches Volk soll möglich sein.
9. Um in den kurdischen Dörfern, Städten und Zentren ein Leben mit ausreichenden Möglichkeiten und in Sicherheit, fern von Dorfschützern und Polizeirepression und –gewalt, aufbauen zu können muss das Dorfschützersystem abgeschafft werden.
10. Im kurdischen Teil des Irak leben wir als Flüchtlinge und türkische Staatsbürger und KurdInnen in acht verschiedenen Teilen des Camps. Zusammen mit einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage, soll unsere Rückkehr und der Aufbau eines Ortes, an dem wir unseren freien Willen lebend und für unsere Sicherheit sorgend, uns gemeinsam niederlassen können, von der UN überwacht werden.

Quelle: ANF, 22.12.2009, ISKU