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Nûçe Nr. 444

unter anderem mit:

DTPler treten in BDP ein

Streiks von Studierenden und SchülerInnen

12-Jähriger von Polizisten halbtot geprügelt

Kommandozentrum gegen die PKK ab Januar in Erbil

Ermittlungen gegen Ahmet Türk

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE444-1224.pdf oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

Nûçe Nr. 444 – 24. Dezember 2009 - Textversion

DTPler treten in BDP ein

98 Gemeindevorsitzende der verbotenen DTP sind am 23. Dezember in einer feierlichen Zeremonie der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) beigetreten.

Nach dem Verbot der DTP am 11. Dezember entschieden sich die Mitglieder der DTP, den Kampf unter dem Dach der BDP weiterzuführen. Bei der Zeremonie im Sümer-Park in Diyarbakir erklärten auch die Parlamentsabgeordneten der DTP ihren Eintrittin die BDP.

DTP-Frauen in das BDP-Frauenparlament gewechselt

Ergebnis eines gemeinsamen Treffens zwischen der BDP und den ehemaligen DTP-Frauenparlamenten ist, dass die Frauenparlamente zentral und regional ihre Arbeit als Organe innerhalb der BDP fortsetzen werden. Dies wurde von beiden Parteien heute in Erklärungen veröffentlicht.

Ein außerordentlicher Kongress der BDP soll Anfang Januar stattfinden. Die Perspektive der Demokratisierung und einer Lösung des kurdischen Problems innerhalb eines, auf die gesamte Türkei ausgerichteten Parteiprogramms, soll dort diskutiert werden.

Der Aufbau von regionalen Frauenorganen soll sofort beginnen. Die Frauenquote von 40% und das System der paritätischen Besetzung des Parteivorstandes sollen unbedingt aufrecht erhalten werden.

Abgeordnete bleiben im Parlament

Gleich in der ersten Sitzung der neu formierten Kurdenpartei fiel eine wichtige Entscheidung: Die 19 verbliebenen Abgeordneten der aufgelösten DTP bleiben im Parlament. Das stärkt die Chance für eine politische Lösung des seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts.

Aus Protest gegen das Verbot ihrer Partei hatten die DTP-Politiker angekündigt, sie würden das Parlament in Ankara boykottieren.

Medien, kurdische Intellektuelle sowie Verbände im kurdischen Südostanatolien riefen die Politiker auf, im Parlament zu bleiben. Den Ausschlag gaben jüngste Äußerungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Öcalan sagte seinen Anwälten, noch gebe es keinen Grund für einen Rückzug aus dem Parlament: „Die Lösung liegt im demokratischen Kampf.“ Öcalan berichtete auch von Verbesserungen seiner Haftbedingungen. So sei die Zeit für seinen Hofgang von einer auf zwei Stunden pro Tag verdoppelt worden. /(ANF, 21.12., TS,19.12., ISKU)/

Streiks von Studierenden und SchülerInnen

SchülerInnen und Studierende streiken an vielen Orten gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, das Verbot der DTP und die Ermordung von Aydin Erdem, Necmi Oral und Kemal Ağca. Ebenso wird der Unterricht in kurdischer Sprache gefordert.

Batman

In Batman haben sich Hunderte SchülerInnen und Eltern vor der Yavuzselim und der İMKB-Grundschule versammelt. Mit kurdischen Parolen und Liedern forderten sie Unterricht in kurdischer Sprache. Der kurdische Verein Kurdi-Der unterstützte die Protestaktion.

Rafiye Türkan, Schülerin der 11. Klasse am Atatürk-Gymnasium gab eine Erklärung im Namen der TeilnehmerInnen des Streiks ab: „Wenn wir in die Schule gehen, wird uns von Anfang an beigebracht, Türkisch sei unsere Muttersprache. Sie gewöhnen uns an diese Lüge. Sie sagen, wir sollen uns selbst verleugnen. Sie lassen uns sagen‚ â€^TMwir sind Türken, wir sind richtig, wir sind fleißigâ€^TM. Das ist eine Lüge. Wir können nicht in unserer eigenen Sprache sprechen, und werden nicht in dieser Sprache ausgebildet. Viele Kinder erleiden davon psychische Schäden und versagen in der Schule.“

Zeynep Çetin sprach vor Hunderten von SchülerInnen und Eltern vor der Yavuzselim-Grundschule. Sie erklärte, dass KurdInnen assimiliert und daher sagen würden, sie hätten ihre Sprache vergessen. „Sie sagen, die Menschenrechte würden auf der ganzen Welt gelten. Also warum gelten sie nicht für kurdische Kinder? Wir wollen ebenso wie aller anderen Kinder dieser Welt Unterricht in unserer Muttersprache erhalten.“

Hakkari

In Hakkari und den umliegenden Landkreisen Yüksekova und Şemdinli sind SchülerInnen den Schulen wegen des Unterrichtsboykotts ferngeblieben. In vielen Schulen hat der Unterricht daher gar nicht stattgefunden. Mit 60-prozentiger Streikbeteiligung liegen Hakkari, Yükesekova und Şemdinli an der Spitze. Die Polizei hat Einheiten für Sicherheitskontrollen vor den Schuleingängen postiert.

Wan

In Wan haben SchülerInnen der Mittelschule und StudentInnen der Yüzüncü-Yil-Universität den Unterricht boykottiert. Schon in den Morgenstunden haben sich hunderte SchülerInnen und StudentInnen an der Haltestelle vor dem Campus versammelt. Parolen wie „die Repressionen werden uns nicht kleinkriegen“, „Widerstand wird uns zum Sieg bringen“ oder „Hoch Abdullah Öcalan“ wurden gerufen, Trommeln geschlagen und traditionelle Tänze getanzt. Die Polizei führte immer wieder Ausweiskontrollen auf dem Campus durch.

Erzincan

In Erzincan haben StudentInnen vor der Fakultät für
Erziehungswissenschaften eine Pressekonferenz abgehalten. Auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung haben ihre Unterstützung gezeigt. Die zahlreichen anwesenden StudentInnen riefen Parolen wie „Aydin Erdem lebt weiter“ und „Hoch lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch die kürzlich stattgefundenen Angriffe auf vier kurdische Schüler der örtlichen Berufsoberschule wurden verurteilt. Nach der Kundgebung haben die SchülerInnen und StudentInnen den Unterricht boykottiert. Die Polizei hat ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. /(ANF, 21.12., ISKU)/

12-Jähriger von Polizisten halbtot geprügelt

Zwischen Tränengasgranaten hält ein weißes Zivilauto, Polizeieinheiten springen aus dem Wagen und prügeln auf den 12-jährigen Aziz A. mitten auf der Straße ein. Aziz A. wurde mit zwei gebrochenen Rippen und Blut in der Lunge ins Krankenhaus gebracht.

Im Stadtteil Silvan in Diyarbakir fanden am Abend des 17. Dezember Proteste gegen die Haftbedingungen von Öcalan und gegen das Verbot der DTP statt. Ein 12-jähriges kurdisches Kind wurde dort von Polizeikräften auf offener Straße verprügelt.

*„Sie haben mich halbtot geprügelt“*

Aziz A., dem immer noch der Schock des Erlebten ins Gesicht geschrieben steht, schildert, dass Polizeieinheiten aus einem weißen Fahrzeug ausgestiegen seien. „Ich habe mich in Stadtteil Feridon aufgehalten. Ich wollte für die Nacht zu einem Onkel in den Stadtteil Mescit gehen. Ich war dort, um meine grüne Karte (Gesundheitskarte) zu holen. Am Platz Azizoğlu gab es Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Gegen Tränengasgranaten haben sich die DemonstrantInnen mit Steinen verteidigt. Wegen des Tränengases konnte ich die Hand vor Augen nicht sehen. Ich konnte nirgendwo hingehen. Die DemonstrantInnen sind wegen des Tränengases die Straße abwärts gezogen. Neben mir hat ein weißes Zivilauto gehalten. Polizeieinheiten sind herausgesprungen. Schon beim Herausspringen haben sie begonnen, mich zu treten und mit Gummiknüppeln zu schlagen. Fünf Polizisten haben mich vier bis fünf Minuten lang halbtot geprügelt.“

*„Eine ältere Frau hat mich gerettet“*

Aziz A. fährt fort: „Eine Frau kam hinzu und warf sich über mich. Diese ältere Frau hat mich gerettet. Sie hat mich in ihr Haus und von dort aus mit einem Taxi ins Krankenhaus gebracht. Ich bin im Gesicht verletzt, zwei meiner Rippen sind gebrochen und seit drei Tagen hab ich Blut in meiner Lunge. Sie haben mir einen Schlauch zur Beatmung angelegt.“

*Der Vater: „Mein Sohn ist nunmehr ein halber Mensch“*

Der Vater Mehmet A. schildert die Nacht folgendermaßen: „Um die Sache mit meiner grünen Karte zu regeln, bin ich an diesem Tag nach Kulp gegangen. Am Telefon wurde mir erklärt, mein Sohn wäre auf dem Weg zu seinem Onkel von der Polizei schlimm verprügelt worden. Damit ich nicht festgenommen werde, bin ich zu den Zuständigen in Kulp gegangen. Die Polizei hat meinen Sohn mitten auf der Straße mit Schlägen gefoltert. Mein Sohn ist 12 Jahre alt, obwohl in seinem Ausweis 1995 als Geburtsdatum eingetragen ist. Sie haben zwei Rippen meines Sohnes gebrochen und seine Lunge ist verletzt. Alle wissen, dass mein Sohn sein ganzes Leben an diesen Verletzungen leiden wird. Mein Sohn ist nun ein halber Mensch. Er wird jahrelang mit den Schmerzen leben. Gegen dieses Vorgehen werde ich klagen.“ /(ANF, 20.12., ISKU)/

Kommandozentrum gegen die PKK ab Januar in Erbil

Die Türkei, der Irak und die USA haben bei trilateralen Verhandlungen in Bagdad beschlossen, bereits im Januar 2010 in der nordirakischen Hauptstadt der Region Kurdistan Erbil ein gemeinsames Kommandozentrum zum Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einzurichten.

Der Innenminister der Türkei, Beshir Atalay sagte, die Behörden in der Region Kurdistan kooperierten im Sinne des trilateralen Abkommens zwischen den USA, der Türkei und dem Irak.

Das trilaterale Komitee wurde im Jahre 2008 gegründet. Bereits an der Gründung im November 2008 waren Vertreter der Kurdischen
Regionalregierung des Nordirak beteiligt, darunter der Innenminister Karim Sinjari. Die PKK wird nicht nur von der auf ihre nationale Vorherrschaft über die Kurden bedachte Türkei, sondern auch von der EU und den USA als „terroristische Organisation“ eingestuft. Die auf türkische Wirtschaftshilfe ausgerichtete kurdische Regierung im Nordirak zeigte sich in der Vergangenheit äußerst kooperativ und stellte der Türkei Hilfe gegen die PKK in Aussicht, allerdings verhinderte sie aber 2007 einen Einmarsch türkischer Truppen in die Berge Nordiraks.

Der türkische Innenminister äußerte sich nun auch nur halb befriedigt über die Gespräche mit Verantwortlichen in Bagdad und Erbil. „Noch sind wir nicht an einem Punkt angelangt, der unsere Forderungen erfüllt“, sagte Atalay. „Wir wollen eine vollständige Eliminierung der PKK-Truppen im Nordirak und eine Gefangennahme ihrer Führer sowie deren Auslieferung in die Türkei. Dazu verlangen wir eine aktive Unterstützung unserer irakischen Brüder und unserer Alliierten, der USA. Der Terrorismus aus dem Irak muss beendet werden, das ist unser Ziel.“
/(AK, 22.12., ISKU)/

Ermittlungen gegen Ahmet Türk

Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der verbotenen DTP, Ahmet Türk, eingeleitet.

Türk hatte nach der Sitzung der Vertreter der DTP und der BDP vor der Presse erklärt, Abdullah Öcalan habe über seine Anwälte den Mitgliedern der Partei geraten, das Parlament nicht zu verlassen. In der Begründung heißt es, die Ermittlungen gegen Türk seien im Rahmen des türkischen Strafgesetzes wegen „Verherrlichung eines Straftäters und einer Straftat“ und wegen „Volksaufhetzung“ eingeleitet worden.

Die Videos und Aufnahmen der Veranstaltung werden von der
Staatsanwaltschaft überprüft.

Diyarbakirs Abgeordneter Akın Birdal sagte zu AKnews, „die Ermittlung ist ein Unglück, denn Ahmet Türk äußerte sich nur, dass die Lösung im Parlament sei, und dass man die Probleme nur in einer demokratischen, friedlichen Weise lösen könne.“ /(AK, 23.12., ISKU)/

Meldungen

IHD: Das Geschäft von Bilen wurde nicht angegriffen

Das Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir veröffentlichte einen Bericht über den Vorfall im Landkreis Bulanık der Provinz Muş, bei dem der Dorfschützer Turan Bilen durch Schüsse in eine Demonstration 2 Menschen getötet und 8 verletzt hatte. In dem Bericht heißt es, dass die Polizei trotz der Schüsse des freiwilligen Dorfschützers Turan Bilen nicht eingegriffen habe und dass der Laden von Bilen nicht, wie zunächst gemeldet, angegriffen wurde.

Eine Delegation des Menschenrechtsvereins IHD besuchte Bulanık, den Ort des Vorfalls, und veröffentlicht nun ihren Bericht über die Ereignisse während der Proteste gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und das Verbot der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft).

Teilnehmende der Delegation waren der Gemeindevorsitzende Ziya Akkaya, der Landrat Fatih Aksoy, der Staatsanwalt aus Bula­nık Çağlar Dilek sowie einige JournalistInnen.

Der Vorsitzende des IHD-Büros in Diyarbakir, Muharrem Erbey, veröffentlichte den Bericht, in dem auch eine Stellungnahme des Landrates Fatih Aksoy zu lesen ist. Aksoy schreibt darin, dass der freiwillige Dorfschützer Bilen von der Polizei dazu ermahnt wurde, seinen Laden zu schließen, und die Polizei nicht das Feuer eröffnet hätte. Das Kaliber der Waffe sei ein anderes. Da die Überwachungskameras kaputt gewesen sind, lägen jedoch keine Aufnahmen vor.

In dem Bericht ist auch eine Erklärung des Chefredakteurs der Zeitung Bilican aus Bula­nık, Mehmet Temel enthalten. „Ich habe Darstellungen des Vorfalls festgehalten. Doch als ich in den Nachrichten die Bilder sah, die ich weiter gegeben hatte, waren diese komplett falsch dargestellt. Beispielsweise wurde von Presse und Medien berichtet, dass der Laden und das Fahrzeug von Turan Bilen zuerst angezündet und danach darauf geschossen wurden. Das ist ganz bestimmt nicht die Wahrheit. Sein Fahrzeug wurde weder angezündet noch demoliert. Aus dem Laden Bilens, der in keiner Weise angegriffen worden ist, wurde das Feuer eröffnet und Necmi wurde getroffen. Nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde, ist die Menge außer Kontrolle geraten. Angriffe auf seinen Laden und auf Banken erfolgten erst, nachdem Bilen von der Polizei weggebracht wurde.“ /(ANF, 17.12., ISKU)/

Proteste halten weiter an

Im der Region Dersim in Bulanik gehen die unzähligen Festnahmen nach den Protesten vom 15.12. gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und das DTP-Verbot weiter. Während der Proteste wurden zwei Menschen umgebracht und acht verletzt. Spät in der Nacht wurden gestern von der Polizei und der Jandarma im Zentrum und in Dörfern zeitgleich Häuser durchsucht und dabei acht Personen festgenommen. Die Zahl der Festnahmen seit den Geschehnissen vom 15.12. beläuft sich auf 30, sieben weitere Personen befinden sich bereits in Haft.

In Viransehir wurde ein Demonstrationszug von der Polizei mit Gas angegriffen. Im Anschluss wurden in einem Cafe sechs Menschen festgenommen. /(ANF, 21.12., ISKU)/

Drei DTP-Mitglieder festgenommen

Im Kreis Nazimiye in Dersim sind drei ehemalige DTP-Mitglieder Erkan G., Tuncay K. und Tayfun D. von der Polizei während Hausdurchsuchungen festgenommen und zur weiteren Untersuchung ins Gericht von Dersim gebracht worden. Nach einer Erklärung vom Staatsanwalt wurden die drei wegen „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ ins Gefängnis überführt. /(ANF, 20.12., ISKU)/

Quellen

ANF Firat Nachrichtenagentur** AK AKnews

Termine

/Protestkundgebung/

Gegen das DTP-Verbot in der Türkei

28.12., 14:00

Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin

/Berliner Bündnis Solidarität mit der DTP/

Nûçe
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Informationsstelle Kurdistan
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