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Nûçe Nr. 443

unter anderem mit:

Türkei verbietet DTP

Landesweite Aufstände gegen das Verbot

Brief der Friedensmütter ans CPT

Kurdische Familien aus Antalya vertrieben

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE443-1218.pdf oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

Nûçe Nr. 443 – 18. Dezember 2009 - Textversion

Türkei verbietet DTP

Mit militanten Massenprotesten de­monstrierten Anhänger der linken kurdischen Partei für eine De­mokratische Gesellschaft in vielen Städten der Türkei gegen das am vergangenen Freitag ergangene Verbot ihrer Organisation. In mehreren Istanbuler Stadtvierteln wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei ging mit Panzerwagen und Tränengas vor. In Hakkari, der kurdischen Hochburg im Südosten, eröffneten
Spezialeinheiten das Feuer auf Wohnhäuser. Die Nachrichtenagentur Firat meldete zahlreiche Verletzte und Festgenommene. Ladenbesitzer ließen ihre Geschäfte geschlossen, und aus Häusern wurden Transparente entrollt: »Wenn ihr uns tötet, werden wir mehr. Wenn ihr uns verbietet, wachsen wir«.

Die DTP, die mit 21 Abgeordneten im Parlament der Türkei vertreten ist, fungiere als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sei »zum Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation geworden«. So hatte der Präsident des Verfassungsgerichts in Ankara, Hasim Kilic, das Urteil begründet. Dabei benutzte er ähnliche Formulierungen wie bei den Verboten von vier Vorgängerparteien der DTP seit Beginn der 1990er Jahre. »Einer Partei, die mit dem Terrorismus zu tun hat, kann keine Organisationsfreiheit zugestanden werden.« Die Gründung der DTP vor vier Jahren sei ebenso auf eine Weisung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zurückgegangen wie die Einführung der quotierten Doppelspitze der Partei sowie ihre Forderungen nach Föderalismus und kurdischsprachigem Schulunterricht.

Gegen 37 führende Politiker, darunter die Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie die Oberbürgermeister der Großstädte Batman und Siirt, wurde ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Die Betroffenen dürfen demnach »weder Gründer noch Mitglied, noch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsorgans einer Partei werden«.

Dass die elf Richter einstimmig ihr Urteil fällten, deutet auf eine Weisung der Armeeführung hin. Die DTP-Spitze nannte die Entscheidung daher einen »politischen Putsch«. Das Urteil zeige, daß das kurdische Volk nach wie vor verleugnet wird.“ Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die DTP den Rücktritt aller ihrer noch im Parlament verbliebenen Abgeordneten. Politisch will man jedoch weitermachen, und zwar mit Hilfe einer neuen Bewegung namens „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP).

Ein Rücktritt eines Abgeordneten von seinem Mandat ist nur möglich, wenn das Parlament zu­stimmt. Geschieht dies, so steigt die Zahl der unbesetzten Sitze im Parlament nahe an die Grenze von fünf Prozent. Wird diese Grenze erreicht, sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von drei Monaten vor.

Die DTP will das Parteiverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg anfechten. Außerdem hat Ahmet Türk bereits auf einen schweren Fehler der türkischen Richter hingewiesen. Die Richter hatten ihr Urteil unter anderem mit Aussagen der kurdischen Politikerin Leyla Zana begründet. Gegen Zana wurde in dem Urteil ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Zana, die elf Jahre im Gefängnis verbracht hat, lebt derzeit zurückgezogen in einem Dorf in der Nähe von Diyarbakir und ist kein Mitglied der DTP. Sie hatte auch früher nie einen DTP-Parteiposten inne.

Auf den Fehler angesprochen, meinte der Vorsitzende des
Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, das Gericht habe sich auf die Angaben des Staatsanwaltes verlassen und fügte hinzu: „Mein Gewissen ist rein.“

/(jW, 14.12., DP 17.12., ISKU)/

Landesweite Aufstände gegen das Verbot

Während der Co-Vorsitzende der DTP, Ahmet Türk ankündigte, dass die Fraktion der unabhängigen Abgeordneten der DTP geschlossen nach dem Verbot zurücktreten wird, gingen im ganzen Land die Proteste gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan weiter. In vielen Städten blieben die Läden geschlossen, in Siirt, Hakkari, Yüksekova, Diyarbakir, Batman, Izmir, Istanbul und anderswo gab es Demonstration und militante Auseinandersetzungen der kurdischen Bevölkerung mit der Polizei. In Malatya und Istanbul wurden kurdische Protestierende von türkischen Nationalisten attackiert. Die Auseinandersetzungen dauern vielerorts an. Auch international gab es Proteste, wie z. B. in Beirut, Paris und Stock­holm.

Dorfschützer ermordet zwei Demonstranten

Im Landkreis Bulanik in der Provinz Muş kam es bei Angriffen von Paramilitärs und Polizei auf kurdische DemonstrantInnen zu zwei Toten. Die Demonstration, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen, wurde nach einem Polizeiangriff von einem Dorfschützer mit einer Kalaschnikow beschossen. Zwei Personen starben dabei, sieben wurden verletzt. Der Landkreis, in dem die Protes­te andauern wurde abgeriegelt.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen rückte auch das Militär ins Stadtzentrum vor. Sowohl Militär als auch Polizei schossen mit Plastikgeschossen, und scharfer Munition. Die Straßen verwandelten sich im Laufe des Tages in ein Kriegsgebiet.

Die zunächst unbekannte Person, die mit einer Kalaschnikow in die Menge feuerte, stellte sich als der Dorfschützer Turan Bilen aus Mardin heraus. Bilan wird unter anderem für die Ermordung von vier PKK-Guerillas in Kooperation mit dem Jitem 1994 verantwortlich gemacht. Schon früher provozierte er auf DTP-Kundgebungen.

Die Polizei griff die Kundgebung mit Plastikpatronen, Gasgranaten, Knüppeln und scharfer Munition an. Der Dorfschützer Turan Bilen ging zu diesem Zeitpunkt zusammen mit der Staatsmacht gegen DemonstrantInnen vor. Die Menschenmenge wurde in Richtung des einzigen offenen Geschäftes, dem Laden des Dorfschützers Turan Bilen getrieben.

Turan Bilen hatte unter Polizeischutz seinen Laden trotz Generalstreiks im Rahmen der Proteste gegen das DTP-Verbot als einziger geöffnet. Kurz vor dem Angriff entfernten sich die Polizisten von Bilen.

Als aus der Menge heraus der Laden von Turan Bilen mit Steinen angegriffen wurde, eröffneten er und nach Berichten von AugenzeugInnen auch die Polizei das Feuer auf die Menschenmenge. Von Schüssen aus der Kalaschnikow ins Herz getroffen verlor der 43-jährige Kemal Ağca, Dorfvorsteher von Yoncali und Vater von vier Kindern im staatlichen Krankenhaus Bulanik sein Leben. Necmi Oral starb, nachdem er angeschossen wurde, im staatlichen Krankenhaus von Muş. Sieben weitere Personen wurden bei dem Angriff verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.

*„Alles war geplant“*

Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer von Muş, Sabahattin Göçmen, erklärte, dass die Ereignisse geplant gewesen seien. „Die DemonstrantInnen, die sich vor dem Gebäude der Gemeindeverwaltung versammelt hatten, gingen ins Stadtzentrum, wo die erste
Auseinandersetzung von der Polizei begonnen wurde. Mit Wasserwerfern und Tränengas wurden die Menschen vor den Laden von Turan Bilen getrieben, der als einziger geöffnet hatte. Sonst waren alle Rollläden geschlossen. Um 6.00 Uhr und später wurden im Umkreis dieses Ladens Sicherheitsbeamte gesehen.“

In Folge der Morde wurde der Laden angezündet. Die Straßenschlachten breiteten sich über die ganze Stadt aus. Bei fast allen staatlichen Organisationen und Banken wurden die Scheiben zerstört oder die Gebäude angezündet. Der Strom war in der ganzen Stadt unterbrochen. Das Militär und Spezialeinheiten hielten die Zu- und Ausfahrtsstrassen blockiert und das Stadtzentrum besetzt. Sie verboten jedem das Verlassen und Betreten der Stadt.

Zehntausende auf Beerdigung

Zehntausende Menschen fanden sich auf dem Friedhof von Bulanik ein, um dem ermordeten Necmi Oral die letzte Ehre zu erweisen. BesucherInnen der Beerdigung mussten sich einer Durchsuchung durch die Polizei unterziehen. Tausende liefen den etwa drei Kilometer langen Weg bis zum Friedhof, unter ihnen auch die Abgeordnete der nun verbotenen DTP. Nach den Beerdigungsfeierlichkeiten versuchte die Menge zu dem Haus der Familie des Toten zu gehen um ihr Beileid auszusprechen, woraufhin die Polizei die DemonstrantInnen erneut mit Tränengasgranaten und Wasserwerfern angriff.

Reaktion der Schwester des ermordeten Necmi Oral

Hayat Oral, die Schwester des toten Necmi Oral erklärte: „Mein kleiner Bruder ist Märtyrer für die Sprache, die Kultur und die Freiheit dieses Volkes geworden. Ich spreche hier zu dem türkischen Ministerpräsident. Wie wirst du das jemals bezahlen. Mein Bruder ist kein Terrorist so wie dein Handlanger. Er war ein junger Mensch, der sein Recht eingefordert hat. Du hast dieses Volk, einen der größten Elemente dieses Landes, dem Terror nahege­bracht. Daher sagen wir: nicht mein kleiner Bruder ist der Terrorist. Der eigentliche Terrorist bist du, deine Regierung und dein faschistischer Staat. Und dafür werden alle bezahlen.“

/(ANF, DIHA, YG, 13.-16.12., ISKU)/

Brief der Friedensmütter ans CPT

Die Friedensmütter Initiative in Izmir hat einen Brief mit Forderungen bezüglich der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan an das europäische Antifolterkomitee (CPT) geschickt. Der Brief enthält einen Aufruf an die Verantwortlichen, die Gewalt in der Türkei, besonders gegen KurdInnen zu stoppen.

Vor der Sümerbank des Bezirks Konak in Izmir versammelten sich Friedensmütter sowie zahlreiche Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf Transparenten waren Parolen wie „Entweder ein freies Leben, ehrenvollen Frieden, oder ehrenvollen Widerstand“ zu lesen. Parolen wie „Wir sind Mütter, wir sind für den Frieden“, „Hoch die Geschwisterlichkeit der Völker“ wurden gerufen.

Medine Kaymaz sprach im Namen der Mütter auf der Presseerklärung in kurdischer Sprache. Sie äußerte, dass die gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Tage in der Türkei sich vertiefen werden. „Die gestorbenen Soldaten sind unsere Söhne, genauso wie die GuerillakämpferInnen. Lasst ab von den Ausschreitungen, von den Militäroperationen. Alle sollen ihren Platz einnehmen für einen ehrenvollen Frieden. Es reicht! Die Mütter wollen nicht mehr weinen, sie wollen Frieden.“

Weiterhin forderte Kaymaz in ihrer Rede die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und wies darauf hin, dass dieses Thema ein sehr sensibles Thema für das kurdische Volk sei.

Trotz Regen formierte sich nach der Erklärung ein Demonstrationszug, der bis zum Postbüro von Konak lief. Dort gaben die Friedensmütter ihren Brief an das Antifolterkomitee ab.

/(ANF, 16.12., ISKU)/

Kurdische Familien aus Antalya vertrieben

In Kocacik in Antalya versuchten ein nationalistischer Mob von Hunderten Menschen, sieben kurdische Familien, mit 57 Familienmitgliedern zu lynchen

Nach jedem der Lynchangriffe der letzten Wochen beschönigten Erdoğan oder andere Mitglieder der Regierung diese Angriffe mit Aussagen wie „Unsere Bürger wissen sich zu verteidigen.“ Angefeuert durch diese Aussagen wird weiterhin KurdInnen das Leben zur Hölle gemacht. Diesmal zeigte sich die aus verschiedenen Gründen bewusst herbeigeführte Pogromstimmung in Antalya. Sieben Familien, die seit zehn Jahren in Antalya leben, sitzen jetzt auf der Straße.

Nach verschiedenen Aussagen entwickelten sich die Ereignisse folgendermaßen: Ein kurdischer Schüler nahm am 10. Dezember nach Schulschluss eine Mitschülerin mit zu sich nach Hause um gemeinsam zu lernen. Da das Mädchen nicht zur verabredeten Zeit nach Hause kam, und bei einer kurdischen Familie war, holte die Familie ihre Tochter. Danach gab es das Gerücht: „Die Kurden haben ein türkisches Mädchen entführt und ihre Ehre beschmutzt.“ Daraufhin versammelten sich Hunderte Personen aus den umliegenden Dörfern und begannen sich bewaffnet mit Knüppeln und Schusswaffen vor dem Haus der kurdischen Familien zu versammeln. Die Gruppe fing an das Haus anzugreifen und wurde von der Jandarma gestoppt. Die Familien wurden aus dem Dorf eskortiert und in Antalya in einem Hotel untergebracht. Nach einer Nacht wurden sie vom Hotelbesitzer rausgeworfen. Da sie nicht ins Dorf zurück­kehren konnten, blieben die 57 Menschen auf der Straße. Sie kehren nun nach Batman zurück, das sie vor 10 Jahren verlassen hatten.

/(DIHA, 13.12., ISKU)/

Meldungen

In neun Monaten 833 Beitritte zur Guerilla

Immer mehr kurdische Jugendliche schließen sich der Guerilla an. Seit März dieses Jahres hat die Zahl derer, die sich der Guerilla anschloss, 833 erreicht.

Allein in den letzten fünf Monaten haben sich 637 Menschen der HPG angeschlossen.

Laut der ANF-Nachrichtenagentur sind im März 126, im April 35, im Juni 35, im Juli und August 271, im Oktober 169, im November 151 und im Dezember bislang 46 Neuzugänge in die Reihen der HPG gemeldet worden. /(ANF, 15.12., ISKU)/

*16-jähriger gelähmter Junge festgenommen und gefoltert *

Der am rechten Arm und rechten Bein gelähmte 16-jährige Hamza K. wurde mit der Beschuldigung Steine geworfen zu haben am 11.12. in Diyarbakir/Silvan nach einer Protestaktion festgenommen. Sowohl auf der Straße, als auch auf dem Polizeirevier wurde er gefoltert. Er sagte dazu: „Ich habe gesagt, ‚Ich habe eine Bescheinigung, dass ich zu 40% behindert bin. Ich kann meinen rechten Arm überhaupt nicht benutzen. Mein rechtes Bein ebenfalls nichtâ€^TM Die Polizisten lachten mich aus und schlugen mich.“ /(ANF, 14.12., ISKU)/

1562 Festnahmen seit 20.11.

Innenminister Beşir Atalay gab bekannt, dass während der Proteste seit dem 20. November 1562 Menschen festgenommen worden sind. Gegen 363 Personen wurde ein Haftbefehl ausgesprochen.

Bei einem Treffen zur Bewertung der Ereignisse der letzten Wochen und der politischen Entwicklungen erklärt Innenminister Beşir Atalay, dass die Sicherheitskräfte bei den Einsätzen mit höchster Sensibilität vorgegangen seien. /(ANF, 17.12.2009, ISKU)/

Haftbefehl bis in den Tod

Gegen Engin Çeber, der im Oktober 2008 im Gefängnis zu Tode gefoltert wurde, hat das 23. Amtsgericht von Ankara am 17. November 2009 einen Haftbefehl wegen der Teilnahme an einer Aktion im Jahre 2005 erlassen.

Auch noch nach seinem Tod wird Çeber wegen der Teilnahme an einer Kundgebung in Ankara, wo er zusammen mit 161 Personen festgenommen wurde, angeklagt. Der Prozess, der 2006 gegen ihn eröffnet wurde, gelangte in letzter Instanz an das 23. Amtsgericht in Ankara. Am 17. November 2009 wurde dort nun das skandalöse Urteil gefällt, nach dem Engin Çeber verhaftet, befragt und danach unverzüglich freigelassen werden sollte.

Die Vorbereitung für die Verhaftung Çebers wurde getroffen. /(ANF, 16.12., ISKU)/

Polizeiknüppel gegen Arbeiterproteste

Mit Knüppeln und Tränengas ging die türkische Polizei am Mittwoch gegen Hunderte Arbeiter der staatlichen Tabakfabrik Tekel vor, die in Ankara nahe der Zentrale der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei gegen ihre Entlassungen protestiert hatten. Am gleichen Tag löste die Polizei auch eine Protestkundgebung von Feuerwehrmännern gegen die Regierungspolitik im Istanbuler Stadtteil Fatih gewaltsam auf. In einem Teilstreik gegen Lohnkürzungen und Entlassungen befinden sich auch türkische Eisenbahnarbeiter. Während ihrer Demonstrationen wurden am Istanbuler Bahnhof Haydarpasa drei Gewerkschafter festgenommen. /(jW, 17.12., ISKU)/

Quellen

ANF Firat Nachrichtenagentur
DIHA Dicle Nachrichtenagentur
YG Yeni Gündem
jW junge Welt
DP Die Presse

Termine

/Stuttgart/

Demonstration gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und das Verbot der DTP

am 19.12.2009 um 13:00 Uhr in der Lautenschlägerstraße

Veranstaltet von der Konföderation der kurdischen Vereine in Deutschland – YEK-KOM e.V.

Nûçe

erscheint wöchentlich und kann in gewünschter Stückzahl gegen Übersendung des Portos bei der
Informationsstelle Kurdistan
Stahltwiete10
22761 Hamburg
Tel.: 040 - 421 02 845
E-mail: isku@nadir.org
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