Presseschau Kurdistan, 18.09.2004:

IQ: Zur Situation im Irak /
UN/IR: Punktsieg für Iran bei Atomverhandlungen /
TR: Scheitert der EU-Kurs am Ehebruchparagraphen? /
TR: Kurden dürfen doch ins Ausland /
TR: Militärs erlitten Schlappe vor Gericht /
TR: Begegnungen im türkischen und syrischen Kurdistan /
DE: Merkels Türkei-Initiative spaltet die Union /
DE: Zum Islamistenkongress /

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Neue Zürcher Zeitung, 18. September 2004
Neues Licht auf Saddams Waffenpläne
Weitere Schlussfolgerungen der US-Inspektoren

Die Amerikaner haben nach einem Entwurf zum Bericht des
Inspektorenteams im Irak Einrichtungen gefunden, die den Schluss zulassen, dass das Regime Saddam Husseins nach dem Ende der UnoSanktionen die Produktion von B- und C-Waffen wieder aufnehmen wollte. Was Atomwaffen betrifft, ist bisher nichts Neues bekannt geworden.

brü. Washington, 17. September

Die amerikanischen Waffeninspektoren, die seit anderthalb Jahren im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen, haben dabei bisher keinen Erfolg gehabt. Allerdings sind sie auf geheime Laboratorien gestossen, die der frühere irakische Geheimdienst betrieben hatte, in denen chemische und biologische Kampfstoffe in kleinen Mengen produziert werden konnten. Das geht aus dem Entwurf eines Berichtes hervor, der gegenwärtig in Washington kursiert und von den Waffeninspektoren unter Leitung von Charles Duelfer erarbeitet worden ist. Er soll in naher Zukunft veröffentlicht werden.

Befragungen irakischer Wissenschafter

In dem Bericht, der rund 1500 Seiten umfasst und zum Teil zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie ein erstes Dokument vor elf Monaten, wird der Schluss gezogen, dass das Regime von Saddam Hussein die klare Absicht gehabt habe, die Herstellung von Massenvernichtungswaffen nach Beendigung oder Abschwächung der Sanktionen der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. Dagegen konnten die Inspektoren keine Anzeichen dafür finden, dass es solche Waffenprogramme zum Zeitpunkt des amerikanischen Einmarsches gegeben habe. Die Basis für diese Erkenntnisse sei in Dokumenten gefunden und durch die Befragungen von Wissenschaftern und ehemaligen Regierungsbeamten erhärtet worden.

Der Bericht fasst die Ergebnisse von Untersuchungen über einen Zeitraum von 15 Monaten zusammen, in denen eine Gruppe von 1200 Inspektoren, die sich aus Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzte, zahlreiche Waffendepots inspizierte, Tausende von Dokumenten studierte und Hunderte von Befragungen durchführte. Da es dabei nicht gelungen ist, die im Irak vermuteten Lager von Massenvernichtungswaffen aufzuspüren, wendet sich der Duelfer-Bericht den möglichen Absichten und Plänen des früheren Regimes zu. Ohne zu einem endgültigen Urteil zu gelangen, wird auch die Möglichkeit offen gehalten, dass illegale Waffen über die Grenzen in andere Länder verschoben worden sein könnten.

Es gilt in Washington als wahrscheinlich, dass die Inspektoren in der Zukunft weitere Berichte vorlegen werden, zumal es in dem jetzigen Entwurf heisst, dass erst in jüngster Zeit in einem Versteck 10 000 Kisten mit Dokumenten entdeckt worden seien, die übersetzt und studiert werden müssten. In einem Interview mit der «Los Angeles Times» im vergangenen Monat hatte Duelfer gesagt, dass in dem Bericht versucht werden solle, die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse über Massenvernichtungswaffen bis zum Jahr 2003 zu erklären. Dazu sei mehr erforderlich als eine simple archäologische Untersuchung.

Chemiefabriken für doppelte Nutzung

In einem Bericht, der von dem Vorgänger Duelfers, David Kay, im Oktober 2003 vorgelegt worden war, hatte es bereits geheissen, dass die Amerikaner auf ein Netz geheimer Labors gestossen seien, in denen Materialien gefunden worden seien, die für die Erforschung chemischer und biologischer Waffen geeignet gewesen seien. Duelfer, der im Januar Kay abgelöst hatte, hatte schon im März vor dem Kongress ausgesagt, dass es im Irak eine Reihe von Fabriken gebe, in denen sowohl zivile Produkte wie auch chemische und biologische Waffen hergestellt werden könnten. Noch bis zum Beginn des Krieges sei an dem Bau weiterer solcher Produktionsstätten gearbeitet worden. In dem Bericht werden jedoch keine schlüssigen Beweise dafür vorgelegt, dass in diesen Fabriken Waffen produziert werden sollten.

In Bezug auf Atomwaffen hatten die Amerikaner bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm, das er nach dem ersten Golfkrieg 1991 hatte aufgeben müssen, wieder aufgenommen habe. Zurzeit ist noch nicht bekannt, was im Duelfer-Bericht zu diesem Thema ausgeführt wird.

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Frankfurter Rundschau, 18.09.2004
Nato-Pläne für Irak gestoppt
Frankreich und Belgien haben Einwände gegen Trainingszentrum

Auf ihrem Weg nach Irak ist die Nato ins Stocken geraten. Frankreich und Belgien legen sich aus Misstrauen gegen US-amerikanische Pläne vorerst quer.

VON MARTIN WINTER

Noorrdwijk · 17.September · Am Rande des Treffens der EU-
Verteidigungsminister musste Jaap de Hoop Scheffer, der neue Generalsekretär der Allianz, am Freitagmittag im niederländischen Noordwijk einräumen, dass Paris fristgerecht Einspruch gegen seine Beschlussvorlage für ein Nato-Trainingszentrum in Irak erhoben hat. Ein Schritt, dem sich aus dem Kreis der vier bis fünf Hauptkritiker des Irak-Kriegs auch Belgien anschloss.

Damit muss der Nordatlantikrat am Montag seine Beratungen wieder aufnehmen, wie der Beschluss des Nato-Gipfels von Ende Juni in die Tat umzusetzen ist, Irak bei der Ausbildung seiner neuen Armee zu helfen.

Dem Vernehmen nach lehnen Frankreich und Belgien ein Trainingszentrum nicht grundsätzlich ab. Doch das von Scheffer am vergangenen Mittwoch vorgelegte Papier kritisierten sie schon damals als einen
"Blankoscheck" für einen sich langsam ausweitenden Nato-Einsatz.

Trotz deutlichen Missbehagens mehrerer Länder erhob Scheffer sein Papier formell zu einer Beschlussvorlage, die als angenommen gegolten hätte, wenn keines der 26 Mitgliedsländer bis Freitagmittag Widerspruch erhoben hätte.

Mängel und Unklarheiten

Die französische und die belgische Kritik bezieht sich vor allem auf Mängel und Unklarheiten etwa bei der Frage, wie der Einsatz finanziert oder wer ausgebildet werden soll. So ist offen, ob nur Armeeoffiziere oder auch Grenztruppen und Kräfte der inneren Sicherheit trainiert werden sollen. Unklar ist auch, wie der Gesamtumfang des Unternehmens sein wird. Und letztlich wollen einige Länder auch klare Festlegungen, wie die Nato-Mission geschützt werden kann.

In einem Brief an Scheffer hat Berlin zwar keinen Widerspruch eingelegt, aber eine Präzisierung der Pläne verlangt. Vordergründig handelt es sich dabei um technische Probleme. Paris, Berlin und andere bestehen auf klaren Festlegungen.

Dahinter steht die Furcht einiger Länder, dass der Beschluss bewusst vage gehalten wurde, um den Einsatz später Schritt für Schritt auszuweiten. Besonders die USA werden diesbezüglich verdächtigt. Nun wird sich der Nordatlantikrat erneut mit der Irak-Mission beschäftigen müssen. Nach Schätzung von Nato-Diplomaten dauert ein neuer Anlauf für die Entscheidung mindestens eine Woche. Damit wird die Zeit für die USA knapp, die am Mittwoch nachdrücklich ein schnelles Verfahren gefordert hatten, um das Trainingszentrum noch im Oktober in Bagdad eröffnen zu können.

Am Rande des Treffens teilte der spanische Verteidigungsminister José Bono Martinez mit, dass Madrid, nachdem es seine Truppen im Frühsommer aus Irak abgezogen hatte, genau wie Deutschland und Frankreich keine Soldaten für das Nato-Trainigszentrum zur Verfügung stellen werde.

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Frankfurter Rundschau, 18.09.2004
Zahlreiche Todesopfer bei US-Luftangriffen auf Falludscha
US-Militärs sprechen von "Präzisionsschlag" gegen Aufständische / Autobombenexplosion in Bagdad / Wahlen im Januar gefährdet

Bei Bombardierungen durch die US-Luftwaffe sind am Freitag in der irakischen Stadt Falludscha und den umliegenden Dörfern offenbar über hundert Menschen ums Leben gekommen. Derweil mehren sich die Stimmen, wonach der Wahltermin für Januar nicht gehalten werden könne.

Bagdad · 17. September · pn/rtr/dpa/ap · Die US-Streitkräfte flogen am Freitag zahlreiche Angriffe auf die westlich von Bagdad gelegene Stadt Falludscha und auf die umliegende Dörfer. Das Militär sprach dabei von einem "Präzisionsschlag" gegen ein Lager von Anhängern des MoslemExtremisten Abu Mussab Sarkawi, dem Verbindungen zu Al-Qaeda nachgesagt werden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich nach US-Angaben etwa 90 ausländische Kämpfer in dem Lager auf. Etwa 60 Aufständische seien ums Leben gekommen.

Klinikärzte betonten dagegen, die Opfer seien vor allem Frauen und Kinder gewesen. Arabische Kämpfer seien nicht darunter. Nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums wurden 45 Zivilisten bei den Angriffen getötet. Reuters-TV zeigte Bilder von blutüberströmten Leichen in einem Hospital, darunter Frauen und Kinder.

Nach Angaben des Sprechers einer Bürgerdelegation in Falludscha wurde mittlerweile ein Waffenstillstand geschlossen. Für Sicherheit in der Stadt sollten demnach künftig irakische Polizisten und einheimische Nationalgardisten sorgen.

In den vergangenen Wochen flogen US-Streitkräfte rund ein Dutzend Angriffe auf Falludscha. Das Militär erklärte, vor den für Januar geplanten Wahlen alle von Rebellen gehaltenen Widerstandsnester zurückerobern zu wollen. US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass der Wahl-Termin nicht zu halten sei, sollte die Sicherheitslage unverändert bleiben.

Großbritannien will zusätzliche Soldaten zur Sicherung der Wahlen nach Irak entsenden. Aber auch in London wachsen die Zweifel. Oberst a. D. Tim Collins, einer der Kriegskommandeure in Irak, warf Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush vor, sie hätten keine Vorbereitungen für die Nachkriegszeit getroffen. Es habe sich um einen "zynischen Krieg" gehandelt, bei dem die "Konsequenzen für das irakische Volk keine Rolle gespielt hätten". Zusätzlicher Druck auf die Blair-Regierung entstand durch die Kritik des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, wonach die Invasion Iraks "illegal" gewesen sei. Annan hat sich hinsichtlich des Wahltermins ebenfalls skeptisch geäußert.

Bei einer Autobombenexplosion im Zentrum von Bagdad starben am Freitag nach Behördenangaben bis zu 13 Iraker, die meisten von ihnen Polizisten. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit seinem Auto in einen Konvoi der irakischen Polizei gedrängt und dann die Bombe gezündet. An einem Kontrollpunkt der US-Armee in Bagdad war bereits am frühen Morgen eine Autobombe explodiert. Die zwei Insassen wurden dabei getötet.

Ein am Vortag im Nordirak entführter syrischer Lastwagenfahrer wurde am Freitag nach Polizeiangaben freigelassen. Am Vortag hatte sich eine islamistische Extremistengruppe im Internet zur Ermordung dreier irakischer Geiseln bekannt. Die am Montag entführten Lastwagenfahrer hätten Waren zu einer US-Militärbasis bringen sollen.

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Die Welt, Samstag, 18. September 2004
Schwerer Anschlag auf die irakische Polizei in Bagdad
Nato streitet über Schulung der Sicherheitskräfte

Budapest/Noordwijk - Weil die Zahlen sich wiederholen, vermögen sie kaum noch zu schockieren. 60 Tote, 100 Tote, 40 Tote - solche Opferzahlen sind in den letzten Wochen und Monaten zur Norm geworden in einem Irak, der zunehmend in Gewalt versinkt. Am Freitag starben wieder mehr als 70 Menschen - 60 bei US-Luftangriffen auf Falludscha und Ramadi, 13 bei der Explosion einer Autobombe an einem PolizeiCheckpoint in Bagdad. In den sechs Tagen von Sonntag bis Freitag fielen im Irak mindestens 300 Menschen den Kämpfen und Attentaten zum Opfer. Die meisten von ihnen waren Polizisten und Zivilisten. Seit April sterben jeden Monat deutlich mehr als Tausend Iraker; der neue Irak kostet somit jährlich gut 20 000 seiner Bürger das Leben. Auch bei den Koalitionstruppen steigen die Verluste. Seit April sind die amerikanischen Verluste nie wieder auf jenes Niveau von 40 Toten pro Monat zurückgefallen, die ein Jahr lang als Norm galten. Der Durchschnitt liegt seither bei 60.

Diese Dynamik spiegelt sich in einem Bericht der Geheimdienste für USPr äsident Bush, in dem offenbar ein außerordentlich pessimistisches Bild gezeichnet wird. Der Irak drohe, in einen Bürgerkrieg abzurutschen. Das Land werde instabil und ein Hort des Terrors bleiben, so schildern US-Medien den Inhalt des Berichts. Das Weiße Hause widersprach: Der Irak befinde sich vielmehr auf einem "Marsch in die Freiheit". Auch die britische Regierung trägt der zunehmend ausweglosen Sicherheitslage Rechnung. Um die für Januar geplanten Wahlen zu ermöglichen, will London offenbar seine Truppen verstärken. Deutlicher noch wird der Fatalismus darin, dass Verteidigungsminister Hoon ein früheres Argument der Koalition auf den Kopf gedreht hat: Wahlen waren im Frühjahr als unmöglich bezeichnet worden, weil die Sicherheitslage dies nicht erlaube. Nun sagt Hoon, es sei genau umgekehrt. Nicht Sicherheit werde Wahlen ermöglichen, sondern die Wahlen würden später zu mehr Sicherheit führen.

In Washington gab es derweil eine Erinnerung an die Frage, weshalb man eigentlich in den Krieg gezogen war. Die "Iraq Survey Group" bereitet ihren Abschlussbericht über die lange Suche nach Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen vor. Fazit laut Insidern: Er hatte keine. Möglicherweise habe er jedoch gehofft, in der Zukunft wieder daran zu arbeiten.

In der Nato ist unterdessen erneut ein Streit über den Irak entbrannt. Frankreich und Belgien meldeten Bedenken gegenüber der geplanten NatoMission zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte an. Diese wird besonders von den USA vorangetrieben. "Nicht alle der 26 Mitglieder des Bündnisses sind zufrieden", räumte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im niederländischen Noordwijk ein, wo er am Treffen der EUVerteidigungsminister teilnahm. Die Bedenken der beiden Staaten seien "nicht substanziell", sagte Scheffer.

Belgien wehrt sich gegen das Finanzierungsmodell des "common funding": Es sei nicht einzusehen, dass diejenigen Staaten, die keine Truppen ins Land schickten, dennoch für die gesamte Mission zahlen müssten. Frankreichs Bedenken betreffen den militärischen Schutz der rund 300 Ausbilder, die die Nato in den Irak entsenden will: Dafür soll nach derzeitiger Planung die US-Besatzungstruppe Sorge tragen. Das Thema Irak hatte das Bündnis schon einmal gespalten, im Januar 2003, kurz vor Beginn der Militäroperation.

Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien wollen selbst keine Soldaten in den Irak schicken. Deutschland hat angeboten, 100 Lkw, zusammen mit 15 bis 50 Fahrlehrern und Instandsetzungstruppen zum Training der irakischen Sicherheitskräfte in die benachbarten Vereinigten Arabischen Emirate zu entsenden, ebenso 50 bis100 Pioniere. Ferner bietet Deutschland die Ausbildung von Minenräumern an - wegen der langen Ausbildung wahrscheinlich in Deutschland, wie
Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Noordwijk sagte. oky/rid

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Blutiger Freitag im Irak
In Bagdad tötet Autobombe fünf Menschen. Bei Luftangriffen auf Falludscha sterben bis zu 60 Iraker. Auswärtiges Amt rät dringend von Reisen ins Zweistromland ab

BAGDAD ap/afp/dpa Die Explosion einer Autobombe hat am Freitag in Bagdad 5 Menschen getötet und 20 verletzt. Der mit Sprengstoff beladene Wagen raste nach Polizeiangaben aus der Haifa-Straße in sechs abgestellte Polizeiautos, die eine Brücke sperrten. In der Haifa-Straße gingen US-Soldaten und irakische Polizisten gegen mutmaßliche Extremisten vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 63 Verdächtige festgenommen. In der Straße hatte Dienstag eine Autobombe 47 Menschen in den Tod gerissen.

Bei US-Angriffen auf Falludscha wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums mindestens 44 Menschen getötet und 27 verletzt, darunter Frauen und Kinder. Das Militär gab dagegen an, etwa 60 Rebellen getötet zu haben. Ziel der Aktion sollten Anhänger des Extremisten Abu Mussab al-Sarkawi sein. Bei einer US-Offensive in Ramadi gegen die wenig bekannte Gruppe Daham wurden nach irakischen Angaben sieben Menschen getötet und fünf verletzt.

Nördlich von Bagdad wurde die Leiche eines Ausländers gefunden. Der Tote wurde nach Angaben irakischer Polizisten aus dem Tigris gezogen. Den Tod verursachte offenbar ein Schuss in den Hinterkopf. In Basra überfielen Bewaffnete zwei Mitarbeiter der britischen Armee. Einer wurde getötet, der andere verletzt.

Nach vielen Entführungen und Angriffen auf Ausländer hat das Auswärtige Amt (AA) seine Reisewarnung für den Irak verschärft. Deutschen Bürgern im Irak werde dringend geraten, das Land zu verlassen, sagte AASprecher Walter Lindner.

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister haben Frankreich und Belgien eine Nato-Entscheidung über Ausbildungshilfe für den Irak zunächst blockiert. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bestätigte den Einspruch. Montag will der Nato-Rat erneut darüber beraten.

Verteidigungsminister Peter Struck teilte indes mit, dass Deutschland irakische Soldaten ausbilden wird. Seit einigen Monaten bilden deutsche Experten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) irakische Kriminalpolizisten aus. Jetzt sollen irakische Soldaten zu Kraftfahrern und Kfz-Mechanikern sowie zu Pionieren ausgebildet werden, ebenfalls in den VAE, so Struck.

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
"Sie zu töten ist Pflicht"
Die meisten islamischen Rechtsgelehrten in der arabischen Welt rechtfertigen Entführungen und Morde an Ausländern und Arabern im Irak

VON KARIM EL-GAWHARY

Die Diskussion findet vor akutem Hintergrund statt: Insgesamt befinden sich im Irak derzeit mindestens 19 Ausländer aus 12 Ländern in der Gewalt von politisch motivierten Kidnappern. Die fordern entweder den Rückzug der jeweiligen Truppen oder verlangen, dass die Firmen, für die sie arbeiten, ihre Aktivitäten im Irak einstellen.

Was die arabischen Medien als "Widerstand gegen die Besatzung" beschreiben, findet in der arabischen Öffentlichkeit breite Zustimmung, und nur wenige Araber empfinden das Töten von US-amerikanischen "Besatzungssoldaten" als verwerflich. Unter islamischen Rechtsgelehrten dominiert die Meinung, die den Widerstand gegen die Besatzung als einen notwendigen Teil des Dschihad ansieht. Dieser stellt für alle Muslime eine Pflicht dar.

Rechtsgelehrte, die sich dem nicht anschließen, halten sich derzeit eher zurück. Ein Fatwa gegen den "irakischen Widerstand" per se ist nirgendwo in der arabischen Welt opportun. "Wenn die Amerikaner kommen, um unser Land zu besetzen und unser Leben und unsere Häuser zu zerstören, können wir nicht einfach zusehen", lautet das stets wiederholte Argument. Doch die Geiselnahmen und die im Internet verbreiteten Enthauptungsvideos haben nun eine Diskussion entfacht, wo die Grenzen des Dschihad verlaufen.

Der bekannteste arabische Fernsehscheich Yussuf Al-Karadawi, dessen regelmäßige Programme sich im Fernsehsender al-Dschasira eines großen Publikums erfreuen, erklärt, dass "sowohl die Religion als auch die Logik" die Geiselnahmen verbietet. Derartiges sei laut Scharia eindeutig verboten, ließ er verlauten und bezeichnetet die Mörder von zwölf nepalesischen Geiseln als "Männer ohne Religion und ohne Hirn".

Karadawi gehört aber andererseits zu den eindeutigen Befürwortern des Dschihad im Irak. In einer Rede vor der ägyptischen
Journalistengewerkschaft sanktionierte er das Töten von US-Amerikanern im Irak - ob Zivilisten oder Soldaten. "Die Amerikaner im Irak sind alle Kombattanten, und sie zu töten ist eine Pflicht, bis sie den Irak verlassen", lautet seine Lehrmeinung.

Andere Rechtsgelehrte, wie Abdel Azim al-Maatani, Professor an Kairos islamischer Al-Azhar-Universität und Mitglied des hohen Rates für Islamische Angelegenheiten schlossen sich dem schnell an. Die Amerikaner hätten den Irak angegriffen und dort Verbrechen begangen. Sie dort anzugreifen sei legitim. Genauso wie das Töten von Arabern, die mit ihnen zusammenarbeiten und als Verräter angehen werden müssen, argumentiert er in der saudischen Tageszeitung Scharq Al-Aussaat und schließt dabei selbst Entführungen der "arabischen Verräter" nicht aus. Allerdings, so Maatani ausdrücklich, dürften die Amerikaner nur im Irak angegriffen werden, nicht in den USA.

Der prominente ultrakonservative ägyptische Scheich Abdel Sabur Schaheen interpretiert das Töten von Zivilisten und die Geiselnahmen als Teil eines ungleichen Kampfes, in dem die andere Seite mit Bombenangriffen aus der Luft auch nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide. In Zeiten moderner Waffentechnologie müssen auch die Methoden des Dschihad neu interpretiert werden, um einen Ausgleich zur technologischen Überlegenheit der US-Armee zu schaffen, meint er. "Im Irak herrscht ein brutaler Krieg, und da werden alle Mittel angewendet. Später wird man sich vielleicht darüber unterhalten, was angebracht war und was nicht".

Auf die Frage, ob es denn nicht gerade die Rolle der islamischen Rechtsgelehrten sei, in diesem Konflikt Prinzipien festzulegen, winkt er ab. "Was sollen die Rechtsgelehrten sagen, wenn selbst ihre Moscheen angegriffen werden", erklärt er, während er sich entspannt in seinem Sessel in seiner islamischen Bücherei in einem Vorort von Kairo, tausende Kilometer entfernt von Bagdad, zurücklehnt.

Aber es gibt auch andere Stimmen unter den Rechtsgelehrten, wie Scheich Abdel Muati Bayumi, Mitglied des einflussreichen Forschungsinstituts der Azhar-Universität und des Komitees für religiöse Angelegenheiten im ägyptischen Parlament. Für ihn sind alle Zivilisten im Dschihad tabu. Er zitiert eine Überlieferung des Propheten, laut der Muhammad vor der Schlacht seine Kommandeure angewiesen hat, nicht nur Frauen, Kinder und Alte der Feinde, sondern auch deren Palmen zu verschonen.

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junge Welt vom 18.09.2004
Rüdiger Göbel / Rainer Rupp
Weißes Haus bloßgestellt
US-Inspekteure: Keine Beweise für ABC-Waffen im Irak. US-Geheimdienste warnen vor Eskalation

Für das Vorhandensein atomarer, biologischer oder chemischer Waffen im Irak vor Beginn der US-Invasion im März 2003 fehlt weiterhin jeder Beweis. Trotz eifriger Suche, unbegrenztem Zugang im besetztem Zweistromland sowie zahlreicher verhafteter und zur Aussage gepreßter irakischer Wissenschaftler haben auch die Waffeninspektoren von USPr äsident George W. Bush bis heute keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Zu diesem Schluß kommt der Abschlußbericht des derzeitigen US-Chefwaffeninspekteurs Charles Duelfer. Die rund 1 500 Seiten starke Untersuchung seiner »Iraq Survey Group« soll in den kommenden Wochen offiziell vorgestellt werden. Einziger Rettungsanker darin für Bush, der den illegalen Krieg mit der Bedrohung durch irakischen ABC-Waffen gerechtfertigt hatte: Duelfer glaubt, »Anzeichen« dafür gefunden zu haben, daß Saddam Hussein über »Pläne für den Bau von ABC-Waffen« verfügt habe. Statt der von Bush gemußtmaßten großen Arsenale von Waffen gab es im Irak also, wenn überhaupt, Optionen für deren Bau im Miniformat. Duelfer wird laut New York Times vom Freitag zudem wohl kein endgültiges Urteil über das irakische Waffenprogramm fällen und also auch nicht ausschließen, daß doch noch Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden könnten.

Aus einem weiteren, der Presse zugespielten internen Dokument geht hervor, daß die US-Geheimdienste in Übereinstimmung mit einer wachsenden Zahl von US-Militärexperten bis zum Ende des nächsten Jahres von einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak ausgehen. Die für Bush vorbereitete Einschätzung spricht sogar von der Möglichkeit eines Abgleitens in einen allgemeinen Bürgerkrieg. Das 50 Seiten umfassende Dokument, ein »National Intelligence Estimate«, das die kollektive Meinung der verschiedenen US-Dienste zusammenfaßt, stellt die erste offizielle Gesamteinschätzung der Lage im Irak dar, die seit zwei Jahren an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das Geheimdokument sieht drei mögliche Szenarien: von einer Labilität im besten Fall über das »politische Auseinanderbrechen« des Irak bis hin zum Bürgerkrieg im schlimmsten Fall. Da gebe es »nicht viel Platz für Optimismus«, kommentierte ein namentlich nicht genannter
Regierungsbeamter in Washington die Einschätzung.

Artikelüberschriften in der US-Presse sprechen für sich. Das Wall Street Journal sah in den zunehmenden Aktionen des irakischen Widerstandes ein »Zeichen wachsender Koordination« und der Philadelphia Inquirer warnte, daß dadurch »die amerikanischen Pläne für Irak zum Scheitern verurteilt werden könnten«. USA Today titelte: »Die Aufständischen im Irak sind mächtiger denn je.« Und das
Nachrichtenmagazin Newsweek hatte in seiner jüngsten Ausgabe seinen Irak-Bericht mit: »Es ist schlimmer als Sie glauben« überschrieben.

Viele ehemalige hochrangige US-Militärs haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Für sie ist im Irak »der schlimmste mögliche Fall eingetreten«. Auch sehen sie »keinen gangbaren und akzeptablen Ausweg« mehr. Für General a. D. William Odom, ehemaliger Chef der Nationalen Sicherheitsagentur, ist die Lage im Irak »weitaus schlimmer als damals in Vietnam«. Für Präsident Bush ist das aber alles dummes Geschwätz. In einer Demonstration zunehmenden Realitätsverlustes pries er bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag in St. Cloud, Minnesota, den »umfassenden wirtschaftlichen und politischen Fortschritt« im Irak und bestand darauf, daß das Zweistromland »auf dem Weg der Demokratie ist«.

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Freitag - Die Ost-West-Wochenzeitung, 17.09.2004
Piotr Dobrowolski
Neu-Europa wackelt
EX-PRäSIDENT WALESA DRäNGT ZUM RüCKZUG AUS DEM IRAK
Nicht länger mit polnischem Blut für amerikanische Fehler bezahlen

Andrzej Andrzejczak kann sein Unglück nur schwer in Worte fassen: "Die Armee ist nicht schuld... Aber die Regierung. Sie hat die Jungs in diesen Krieg geschickt. Was für ein Krieg ist das? Hat denn jemand Polen angegriffen?" - Immer wieder wischt sich Andrzejczak die Tränen aus dem Gesicht. Am 21. August ist sein Sohn Krystian als zehnter polnischer Soldat im Irak ums Leben gekommen. 17 Polen starben inzwischen zwischen Euphrat und Tigris: 13 Soldaten, zwei Angehörige der Sondereinheit Grom, die Bodyguards für eine US-Firma stellt, und zwei TV-Journalisten.

Mit jedem Toten hat sich die Stimmung geändert - gaben zu Beginn der polnischen Irak-Präsenz die Befürworter den Ton an, während die Mehrheit schwieg, ist es nun fast umgekehrt. Selbst das Warschauer Establishment, das bislang vorbehaltlos hinter den USA stand, denkt an Rückzug oder ein eingefrorenes Kontingent. Am weitesten vorgewagt hat sich bislang die Bauernpartei (PSL/s. Übersicht unten), deren Vorsitzender Janusz Wojciechowski mit Millionen Unterschriften gegen die kniefällige Amerika-Politik von Präsident Kwasniewski protestieren will. Kein unrealistisches Ziel: Laut einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts CBOS waren Ende August 73 Prozent der Polen gegen das Irak-Abenteuer. Janusz Wojciechowski kann für sich beanspruchen, als einer der ersten öffentlich gesagt zu haben, was die Mehrheit denkt: "Das ist ein schmutziger Krieg, ein Krieg ohne moralische Berechtigung. Besatzer zu sein - das widerspricht unserer nationalen Tradition."

In der Warschauer Innenstadt, keine Hochburg der Bauernpartei, fällt deren Unterschriftenaktion am vergangenen Wochenende auf überraschend fruchtbaren Boden. Mancher Passant setzt neben seinen Namen einen zusätzlichen Kommentar. "Schluss mit dem Mord an polnischen Jungs", "Das ist nicht unser Krieg", "Schluss mit der Unterwürfigkeit". Selbst in der regierenden Linkskoalition von Marek Belka sind die Stimmen für einen Rückzug unüberhörbar. Am weitesten vorgewagt hat sich Izabela Jaruga-Nowacka von der kleinen Union der Arbeit (UP), immerhin ist sie Vizepremier: "Ich finde, dass die Kampagne der Bauernpartei eine gute Aktion ist. Wir waren von Beginn an gegen diesen Krieg."

Solche Erklärungen scheinen in diesem Herbst ein modisches Credo unter Polens Politikern zu werden: Mich hat in Sachen Irak keiner gefragt, ich war immer schon dagegen. So lässt sich auch Parlamentspräsident Jozef Oleksy (SLD) vernehmen: "Der Entschluss für den Irak-Einsatz wurde von der Regierung gefasst - nicht von der Partei!"

Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski, dem das Irak-Kontingent untersteht, kündigt unisono mit Präsident Kwasniewski eine "bedeutende Reduktion des polnischen Kontingents" ab 2005 an, um im gleichen Atemzug anzufügen: "Bündnisverpflichtungen, die wir eingingen, haben wir zu erfüllen."

Tatsächlich scheint sich die Linkskoalition, die für die
Truppenentsendung in den Irak verantwortlich ist, mit ihrem beflissenen Gehorsam gegenüber den USA in eine wenig komfortable Lage manövriert zu haben: Ein "Durchbruch" im Irak ist ebenso ausgeblieben wie das blühende Geschäft, auf das Polens Wirtschaft am Euphrat spekulierte. Trotz seines proamerikanischen Engagements hat es Polen nicht geschafft, für die USA mehr zu sein als ein Alliierter unter vielen. Weder beim Streit um die polnische Visa-Pflicht bei Einreisen in die USA noch bei der versprochenen Umrüstung der Armee mit schwerem Militärgerät zeigten sich die Amerikaner bislang generös - nur zugeben will das in Warschau niemand. Bis einem Mann der Kragen platzte, der zwar längst im politischen Ausgedinge ist, aber noch nie um kernige Formulierungen verlegen war: "Mit Amerikanern muss man amerikanisch reden", gab jüngst Ex-Präsident Lech Walesa zu Protokoll. "Man muss ihnen Rechnungen ausstellen. Wir zahlen heute mit polnischem Blut die Zeche für die Fehler amerikanischer Politiker. Und sie behandeln uns im Gegenzug wie das fünfte Rad am Wagen. Die Amerikaner achten nur diejenigen, die reich, klug und stark sind. Polen ist aber immer noch ein komplexbeladenes dummes Gänschen."

Abgesehen von der SLD, die inzwischen zwar gern ihren Abschied aus der Irak-Mission nehmen möchte, ohne zu wissen, wie ihr das gelingen könnte, stehen heute nur noch zwei politische Parteien bedingungslos hinter dem Militäreinsatz: die rechte Bürgerplattform (PO) und die Lawan -Order-Partei PiS der Brüder Kaczynski.

Selbst die geschwätzigen Flaneure der Boulevard-Journalismus, die sich vor Jahrfrist noch in dramatischen Frontepen über "unsere Helden" ergingen, schreiben inzwischen missvergnügt pessimistische Betrachtungen - ein untrügliches Zeichen, wie die Stimmung kippt. Ende August titelte der Super Express, ein Flaggschiff der Yellow-Press: "Mit Gewalt in den Tod geschickt". Darunter stand die Geschichte eines im Irak getöteten polnischen Soldaten, der angeblich - um überhaupt einen Dienstvertrag in der Armee zu bekommen - seine Zustimmung zu Auslandseinsätzen geben musste, Irak und Afghanistan inklusive.

Kasten: Polen im Irak - eine Chronik

Schulterschluss
29. Januar 2003 - Polens Premier Leszek Miller unterzeichnet mit den Regierungschefs Spaniens, Portugals, Italiens, Großbritanniens, Ungarns und Dänemarks die Erklärung "Europa und Amerika müssen zusammenstehen", mit der die Irak-Kriegsvorbereitungen der USA unterstützt werden.

Mittlerer Süden
3. September 2003 - Beginn der polnischen Irak-Mission. Eine internationale Einheit unter polnischem Kommando übernimmt von USMarines die Besatzungszone "Mittlerer Süden".

Entschuldigung bei Chirac
3. November 2003 - Nach Funden polnischer Suchtrupps beschuldigt Warschau die Regierung in Paris, das Waffenembargo gegen den Irak verletzt zu haben. Später stellt sich heraus, dass die entdeckten Raketen vor dem Beginn des Boykotts geliefert wurden.
Verteidigungsminister Szmajdzinski muss sich bei Jacques Chirac entschuldigen.

Erste Tote
6. November 2003 - im Sejm wird erstmals die Forderung nach einem Rückzug des polnischen Korps erhoben, nachdem der erste polnische Soldat im Irak gefallen ist.

Eingekesselt
13. August 2004 - 70 polnische Soldaten werden gemeinsam mit irakischen Polizisten in der Stadt al Hilla von Kämpfern Muqtada al Sadrs eingekesselt. Am nächsten Tag gelingt ein Ausbruch ohne Verluste. Ende August steigt die Zahl der polnischen Opfer im Irak auf 14 - am 7. Mai war bei Bagdad der Starreporter Witold Milewicz ums Leben gekommen.

Botschaft im Visier
25.August 2004 - Die polnische Botschaft in Bagdad wird Ziel eines Anschlags. Drei Tage zuvor, nach dem Tod des zehnten polnischen Soldaten im Irak, erklärt die Bauernpartei (PSL), Unterschriften für einen Rückzug sammeln zu wollen. Ihr schließen sich an: die Partei Samoobrona, die katholisch-nationale Liga Polnischer Familien (LPRP) und Teile der regierenden SLD.

Keine Antwort
6. September 2004 - In einem Gespräch mit der New York Times kritisiert Präsident Kwasniewski erstmals die Supermacht-Politik der USA. Eine Antwort auf die Frage, ob er die Truppenentsendung in den Irak bereue, verweigert er jedoch.

Gefecht bei al Hilla
12. September 2004 - eine polnische Patrouille gerät bei al Hilla erneut in ein heftiges Gefecht mit Aufständischen, dabei werden drei Soldaten getötet.

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Frankfurter Rundschau, 18.09.2004
Europäer bremsen USA
Resolutionsentwurf zu Irans Atompolitik entschärft

Die USA haben sich bei den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm nicht mit ihrem harten Kurs gegenüber Teheran durchgesetzt.

Wien · 17. September · ap /dpa· Der Resolutionsentwurf der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom Freitag verlangt einerseits, dass Iran sämtliche Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aufgibt, einschließlich des Baus von Zentrifugen. Andererseits erkennt er das Recht aller Länder auf die friedliche Nutzung der Kernenergie an, verlautete aus diplomatischen Kreisen am Sitz der IAEO in Wien.

Ein europäischer Diplomat sagte, die USA hätten sich der Opposition der Europäer beugen müssen. Auch Russland, China und andere Länder hätten sich für die Formulierung im Hinblick auf die friedliche Atomnutzung stark gemacht. Der iranische Delegationsleiter Hossein Mussawian folgerte daraus, sein Land könne die Urananreicherung jederzeit wieder aufnehmen. Jede Verlängerung des derzeitigen Moratoriums werde sich außerdem nur auf die Produktion von angereichertem Uran beziehen, nicht aber auf verwandte Aktivitäten.

In dem Resolutionsentwurf, den das IAEO-Direktorium am Freitag erörtert wollte, ist auch nicht mehr die Rede von einem Ultimatum an Teheran, alle Vorgaben der IAEO bis zum 31. Oktober zu erfüllen. Diese Frist hatten die USA, Kanada und Australien vorgeschlagen. Stattdessen heißt es, IAEO-Generaldirektor Mohamed el Baradei solle bis November einen Bericht über die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre im Rahmen des iranischen Atomprogramms vorlegen. Dann soll die IAEO weitere Schritte beraten. Gemeint ist, dass dann der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Iran entscheiden soll.

In Teheran sagte Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani, sollte Iran ein Ultimatum gesetzt werden, werde es vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen.

Die USA werfen Iran vor, geheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies entschieden zurück, das Atomprogramm diene lediglich der Stromgewinnung.

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Die Welt, Samstag, 18. September 2004
EU und USA einig gegenüber Iran
Teheran will auf die Urananreicherung nicht grundsätzlich verzichten

Wien/Berlin - Die USA haben die Ankündigung des Iran, möglicherweise auf die Wiederaufnahme der umstrittenen Urananreicherung zu verzichten, als taktischen Trick abgetan. "Das ist so durchsichtig, dass ich nicht glaube, dass irgendjemand darauf hereinfällt", erklärte USStaatssekret är John Bolton am Freitag in Wien. Die IAEA berät derzeit in Wien über das weitere Vorgehen mit dem Iran. Umstritten ist, wie sichergestellt werden kann, dass das Land nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt. Der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hossein Musawian, hatte zuvor die Aussetzung des Anreicherungsprogramms für bis zu zwei Monate nicht ausgeschlossen. Hauptanliegen der iranischen Führung sei allerdings, dass das Recht des Iran auf Anreicherung im Rahmen der IAEA-Bestimmungen anerkannt werde, sagte der Iraner.

Die USA und Europa einigten sich auf den Text einer IAEA-Resolution. Das Ringen um Schritte, mit dem der Iran zur Offenlegung seiner Atompläne gezwungen werden soll, ging am Freitag im Gouverneursrat der UN-Behörde in Wien dennoch weiter. In dem Resolutionstext wird der Iran aufgefordert, "alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der
Urananreicherung, einschließlich Bau oder Einfuhr der dafür notwendigen Zentrifugen, umgehend einzustellen" und alle noch offenen Fragen zum Atomprogramm des Landes zu beantworten. Sollte dies bis zur nächsten Tagung des Gouverneursrates am 25. November nicht zur vollen Zufriedenheit der IAEA geschehen, würde über weitere Schritte entschieden. Gemeint ist, dass der Casus Iran dann an den UNSicherheitsrat überwiesen wird. Das höchste UN-Gremium könnte anschließend über Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Der 35 Mitglieder umfassende IAEA-Gouverneursrat fällt Beschlüsse nur im Konsens. Vor allem die USA werfen dem Iran vor, geheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies entschieden zurück, das Atomprogramm diene lediglich zu zivilen Zwecken wie der Stromgewinnung.

In Teheran sagte der frühere iranische Präsident Haschemi
Rafsandschani, sollte seinem Land ein Ultimatum gesetzt werden, werde es vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen. Falls Europa dem Iran jetzt das Recht auf die Atomnutzung verweigere, werde es später um eine Kooperation betteln müssen.

Bei den Verhandlungen der IAEA-Delegierten war es am Donnerstag zum Streit über den Parchin-Komplex südöstlich von Teheran gekommen. Ein US-Diplomat erklärte, dort würden hochexplosive Stoffe getestet und möglicherweise seien auch Bestandteile darunter, die für Atomwaffen verwendet werden könnten. Der Diplomat warf der IAEA vor, diese Information in ihren bisherigen Berichten bewusst ausgelassen zu haben. IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky wies dies zurück. DW

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Punktsieg für Iran bei Atomverhandlungen
Die Sitzung der Internationalen Atombehörde IAEA über Iran endet mit einer abgeschwächten Resolution. Weder wird der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, noch Teheran ein Ultimatum gesetzt. IAEA erwartet Klärung bis Ende November

BERLIN taz Aus dem Konflikt um Irans Atomprogramm, über das der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde IAEA in Wien seit Montag verhandelte, ist Iran eindeutig als Sieger hervorgegangen. Weder konnte die IAEA den Nachweis erbringen, dass Iran den Bau von Atombomben vorbereitet, noch wurde, wie von den USA gewünscht, der Konflikt an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet. Und dies, obwohl die iranische Regierung abermals einen Verzicht auf die Urananreicherung und den Bau von Zentrifugen ablehnte.

Das aber ist der Kernpunkt des Konflikts. Denn die Urananreicherung sowie der Bau von Zentrifugen können zwar zu friedlicher Nutzung von Atomenergie verwendet werden, aber auch zum Bau von Nuklearwaffen. Die USA sind überzeugt, dass Iran den Bau der Atombombe plant. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, sagte vor der IAEATagung, zwar sei Washington bestrebt, eine "friedliche und diplomatische Lösung" des Konflikts herbeizuführen. Doch die USA hielten sich alle Optionen offen, auch den Einsatz von Gewalt. Dieser Strategie folgend hatten die USA bei der Sitzung des Gouverneursrats darauf gedrängt, Irans Akte an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten, um Sanktionen gegen das Land beschließen zu können.

Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnten in Übereinstimmung mit Russland und den blockfreien Staaten eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats ab, wollten aber zugleich den Druck auf Teheran verstärken. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer warnte Teheran vor einer "Fehleinschätzung der Reaktion der internationalen Gemeinschaft". Iran müsse sich unbedingt an die vor knapp einem Jahr getroffene Vereinbarung mit der EU halten. Damals hatte Teheran einer Aussetzung seines Programms zur Anreicherung von Uran zugestimmt. Die Öffnung des Weges zur Uran- und
Plutoniumwirtschaft sei "inakzeptabel", sagte Fischer. Teheran behauptet, in der Vereinbarung sei nur eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung vorgesehen gewesen. Dem widersprach Fischer. Der dauerhafte Verzicht sei der entscheidende Punkt gewesen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die USA nachgegeben. Auch die Europäer haben ihren Entwurf abgeschwächt. Statt Iran ein Ultimatum zu setzen, heißt es in der Resolution, es sei "zwingend erforderlich", dass Iran die offenen Fragen" der IAEA "vor dem nächsten Treffen des Gremiums am 25. November" klärt und "unverzüglich alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung" einstellt.

Damit hat Iran mehr als zwei Monate Zeit herausgeschlagen. Man darf auf den nächsten Abschnitt des Spiel Irans mit der Atombehörde sowie auf die innenpolitischen Folgen dieses außenpolitischen Erfolgs gespannt sein. BAHMAN NIRUMAND

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Süddeutsche Zeitung, 18.9.2004
Trotz Einigung zwischen USA und Europa
Iran-Resolution verschoben

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ihre abschließenden Beratungen über das iranische Atomprogramm am Freitag verschoben und ringt weiter um eine gemeinsame Linie.

Wien/Teheran (dpa/AP/AFP) – Zur Begründung sagte ein Sprecher der in Wien ansässigen Behörde, die IAEA-Mitglieder würden noch über einen Entschließungsentwurf diskutieren.

Der Tagesordnungspunkt werde „hoffentlich in den kommenden Tagen“ besprochen werden. Ein westlicher Diplomat sagte, wenn der IAEAGouverneursrat sich nicht bis Samstag auf die Resolution einigen könne, wäre dies „ein logistischer Alptraum“.

Zuvor hatten sich die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien auf den Text einer Resolution geeinigt. Den blockfreien Staaten gehe der Text jedoch zu weit, hieß es im Umfeld der IAEA.

Der Resolutionsentwurf verlangt, dass Iran alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aufgibt, „einschließlich Bau oder Einfuhr der dafür notwendigen Zentrifugen“. Allerdings erkennt er das Recht aller Länder auf die friedliche Nutzung der Kernenergie an.

Der iranische Delegationsleiter Hossein Mussawian folgerte daraus, sein Land könne die Urananreicherung jederzeit wieder aufnehmen. Laut Resolutionsentwurf soll Iran alle noch offenen Fragen zum Atomprogramm des Landes bis zur Tagung des IAEA-Gouverneursrates am 25.November beantworten.

Die Gegner des Resolutionsentwurfs stoßen sich an der Frist bis Ende November, die als Ultimatum aufgefasst würde. Zudem räumen einige Länder Iran das Recht ein, Uran zur Stromerzeugung zu nutzen.

Auch der als gemäßigt geltende frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani lehnte am Freitag eine Frist als illegal ab. Die IAEA habe kein Recht, ein Ultimatum zu stellen, sagte er in Teheran. Das frühere Staatsoberhaupt ist weiter einer der einflussreichsten Politiker im iranischen Staat.

Der IAEA-Gouverneursrat, dem 35Mitglieder angehören, fällt Beschlüsse nur im Konsens. Vor allem die USA werfen Iran vor, geheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Eine Ankündigung Irans, möglicherweise auf die Wiederaufnahme der Urananreicherung zu verzichten, werteten die USA als taktischen Trick. „Das ist so durchsichtig, dass ich nicht glaube, dass irgendjemand darauf hereinfällt“, erklärte US-Staatssekretär John Bolton.

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Süddeutsche Zeitung, 18.9.2004
Kommentar
Spielraum für Teheran
Die Möglichkeiten der USA sind begrenzt, Iran wegen des Atom-Programms unter Druck zu setzen.

Von Rudolph Chimelli

Wenn die Europäer mit einer Stimme sprechen, was selten genug vorkommt, können sie tatsächlich etwas erreichen.

Im Disput um das iranische Atom-Potenzial haben sie bei der Wiener Kontroll-Agentur IAEA abermals einen Kompromissvorschlag zu Stande gebracht: Die USA verzichten auf „automatische Überweisung“ des Falles an den UN-Sicherheitsrat, falls nicht bis November alle Fragen geklärt sind.

Stattdessen werden dann erst „weitere Schritte“ geprüft. Die Iraner wiederum werden die Aussetzung der Uran-Anreicherung voraussichtlich noch eine Weile verlängern.

Nicht nur das Gewicht der EU war wirksam. Die Chancen für eine härtere Resolution standen schlecht. Ungewöhnlich offen hatten die Chinesen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat gedroht.

Schon Kriegsgrund im Irak

Auch die Russen und die Blockfreien zogen nicht mit. Dass die Amerikaner in letzter Stunde Satelliten-Photos einer gerade entdeckten möglichen Produktionsstätte für Atomwaffen in Partschin bei Teheran aus der Schublade holten, machte keinen starken Eindruck:
Massenvernichtungswaffen, die es dann nicht gab, hatten schon als Kriegsgrund gegen den Irak herhalten müssen.

Wie die nächsten Schritte aussehen sollen, wenn Sanktionen im Sicherheitsrat nicht durchsetzbar wären, muss jetzt nicht erwogen werden.

Einen militärischen Alleingang, wieder an den UN vorbei, wird Washington sich angesichts des Debakels im Irak selber nicht wünschen. Das Risiko eines Angriffs auf Iran wäre die Schaffung eines beinahe geschlossenen Unruhegebietes von Palästina bis nach Afghanistan.

Ein Schritt auf dem Weg zum neuen demokratischen Nahen Osten wäre es mit Sicherheit nicht.

Falls die Israelis mit Luftangriffen auf iranische Ziele als Erfüllungsgehilfen der Amerikaner tätig würden, wäre der politische Schaden nicht geringer.

Militärische Nutzen ungewiss

Dabei wäre nicht einmal der militärische Nutzen gewiss. Im Jahre 1981 hatte die israelische Luftwaffe den irakischen Reaktor Osirak bei Bagdad zerstört.

Dieser war als Einzelziel relativ leicht auszuschalten. Die iranische Atomwirtschaft besteht hingegen aus Anlagen, die sich an vielen Stellen befinden, teilweise unterirdisch arbeiten, teilweise inmitten von Städten.

Das weithin sichtbare Atomkraftwerk von Buschehr am Golf, an dem die Russen bauen, ist nicht zur Produktion von Atomwaffen geeignet.

Im neu entdeckten Partschin, etwa 40 Kilometer südöstlich von Teheran, befindet sich seit den Dreißigerjahren eine große Munitions- und Sprengstoff-Fabrik.

Erstmals hatte Ende letzten Jahres ein Reform-Abgeordneter im iranischen Parlament beklagt, dass dort sowie in den Bergen zwischen Karadsch und Kaswin, nordwestlich der Hauptstadt, unterirdische Atomanlagen entstünden, während viele Kinder nicht genug zu essen hätten.

Angeblich hat die Wiener Agentur kürzlich den Wunsch nach Inspektionen in Partschin angemeldet, die von Teheran aber noch nicht genehmigt seien. Die Iraner bezeichnen dies als „Lüge“.

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Neue Zürcher Zeitung, 18. September 2004
Erdogan im Trotz gegen die EU
Scheitert der EU-Kurs am Ehebruchparagraphen?

In einer Trotzreaktion hat der türkische Regierungschef Erdogan die Beratungen über das neue Strafrecht - und damit über den umstrittenen Ehebruchparagraphen - gestoppt und sich Einmischung aus Europa verbeten. In der Türkei herrscht Bestürzung.

Kee. Istanbul, 17. September

Wegen eines auch in der Türkei umstrittenen Ehebruchparagraphen gefährdet die Regierung in Ankara die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Am 6. Oktober will die EU-Kommission einen Bericht über die Erfüllung der politischen Beitrittskriterien durch die Türkei veröffentlichen. Der Bericht wird massgebliche Bedeutung für die Entscheidung darüber haben, ob Beitrittsverhandlungen demnächst beginnen. Kurz vorher wollte die Türkei noch mit einem neuen Strafrecht Modernität beweisen und hätte dies in einigen Punkten auch sicher getan, wäre nicht der auch von türkischen Frauenorganisationen heftig kritisierte Ehebruchparagraph auf die Tagesordnung gekommen.

Einmischung in innere Angelegenheiten

Nach deutlicher Kritik europäischer Politiker verschwand der Ehebruchparagraph wieder von der Tagesordnung. Doch dann kam Ministerpräsident Erdogan von einer Auslandreise zurück und veranlasste, dass der Straftatbestand Ehebruch unter der Bezeichnung «sexuelle Untreue» wieder auf die Tagesordnung kam. Die Opposition drohte mit dem Auszug aus dem Parlament. Aussenminister Gül und Justizminister Cicek gaben nach. Der strittige Paragraph wurde zunächst nicht vorgelegt. Einige Stunden später griff Erdogan erneut ein und stoppte den ganzen Gesetzgebungsvorgang. Damit endete auch die Sondersitzungsperiode des Parlamentes, das voraussichtlich erst am 1. Oktober wieder zusammenkommen wird.

Erdogan gibt sich kämpferisch. Die Regierung nehme Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Türkei und bleibe ihren Überzeugungen treu, erklärte der Regierungschef und warf der EU Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei vor. Die EU könne nicht die Tagesordnung des türkischen Parlamentes bestimmen. Der Oppositionsführer Deniz Baykal hingegen warf ihm vor, wegen der Interessen eines Teiles seiner Klientel die Interessen der gesamten Türkei aufs Spiel zu setzen. Die Istanbuler Börse antwortete noch während Erdogans Rede mit einem Kurssturz von 4 Prozent.

Emotionen um die Frauenrechte

Das Kopfschütteln bei vielen Beobachtern in der Türkei ist gross. «Ist der Ehebruchparagraph so wichtig?», lautet die Frage. Den alten, aus Mussolinis Strafrecht abgeschriebenen Ehebruchparagraphen hatte das türkische Verfassungsgericht wegen seiner für Männer und Frauen stark abweichenden Formulierungen vor acht Jahren aufgehoben. Während dieser acht Jahre hat niemand nach einem neuen Ehebruchparagraphen geschrien. Die ganze Diskussion begann erst vor drei Wochen, als die
Regierungspartei dem seit über einem Jahr vorbereiteten Entwurf für das neue Strafrecht überraschend wieder einen Ehebruchparagraphen hinzufügen wollte.

Die Massenzeitung «Milliyet» (Die Nation) warf der Regierung bereits am Freitagmorgen, noch ehe Erdogan sich geäussert hatte, Unaufrichtigkeit in Bezug auf die Reformen vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt betreibe «taqqiye», die Muslimen in Notlagen erlaubte Verleugnung des wahren Glaubens. Viele Türken trauen der Wandlung der aus Erbakans islamistischer Bewegung hervorgegangenen Partei nicht ganz über den Weg und fühlen sich durch den plötzlichen Abweg vom Reformpfad bestätigt. Das Misstrauen mag übertrieben sein, aber man kann sich schon wundern, warum Erdogan, der sich fast zwei Jahre lang mit voller Energie und Erfolg für die Annäherung an die EU eingesetzt hat, nun kurz vor dem Ziel aus den Geleisen springt. Offenbar werden bei der Frauenpolitik tief liegende Emotionen getroffen - der Streit ums Kopftuch gehört auch in diesen Zusammenhang.

Noch eine Chance

Der Sprecher der EU-Kommission, Jean Christophe Flori, erklärte am Freitag im Nachrichtensender CNN Türk, die Kommission werde jede Reform, die die Türkei vor dem 6. Oktober verabschiedet habe, bewerten. Damit hätte die Türkei noch die Chance, nach der Eröffnung des Parlaments am 1. Oktober das Versäumte nachzuholen. Doch für die Verabschiedung eines kompletten Strafrechtes ist die Zeit kurz, und die Haltung der Regierungspartei zum Ehebruchparagraphen ist noch nicht geklärt.

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Frankfurter Rundschau, 18.09.2004
Erdogan verbittet sich Einmischung der EU
Im Streit um die Rechtsreform samt Strafe für Ehebruch schlägt der türkische Premier nationalistische Töne an

Mit der Reform des Strafgesetzbuches wollte die türkische Regierung Hürden auf dem Weg des Landes in die EU ausräumen. Doch angesichts des Brüsseler Echos auf die geplante Strafbarkeit von Seitensprüngen hat Ankara das Vorhaben auf Eis gelegt.

VON GERD HÖHLER

Athen · 17. September · Ein EU-Sprecher warnte am Freitag in Brüssel, ein Scheitern der Strafrechtsänderungen könnte die europäischen Aussichten der Türkei "verkomplizieren". Daraufhin verbat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer flammenden Rede vor Parteifunktionären jede ausländische Einmischung. Der EU stehe es nicht zu, Druck auf Ankara auszuüben. "Wir treffen unsere Entscheidungen selbst", sagte Erdogan und betonte, auch ohne die Strafrechtsreform habe sein Land alle Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten der türkischen
Nationalversammlung bereits fast alle der 346 Paragrafen des Reformpakets gebilligt, da zog die Regierung die Vorlage überraschend zurück und verwies sie zurück an den Rechtsausschuss des Parlaments. Offizielle Begründung: die Strafrechtsreform solle zusammen mit geplanten Änderungen der Strafprozessordnung und des
Strafvollzugsgesetzes verabschiedet werden. Der wahre Grund aber dürfte die Kontroverse um den geplanten Ehebruch-Paragrafen sein.

Der Plan der gemäßigt-islamischen Regierung, Ehebruch mit
Gefängnisstrafen zu ahnden, hat nicht nur in Europa Widerspruch ausgelöst sondern auch in der Türkei für erbitterten Streit gesorgt. Kritiker befürchten, die Strafbestimmung werde sich in der Praxis einseitig gegen Frauen richten. Wegen der Kontroverse verständigte sich die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Anfang der Woche mit der Opposition darauf, den Paragrafen fallen zu lassen - allerdings, wie türkische Medien jetzt berichten, offenbar ohne Wissen von Ministerpräsident Erdogan. Am Donnerstagnachmittag erklärte Erdogan dann, man werde "eine Lösung finden, die den Wünschen der
Öffentlichkeit gerecht wird". Präzise wurde er nicht.

Premier scheut offenbar den Konflikt

Die Rückverweisung des Reformpakets an den Rechtsausschuss scheint aber darauf hinzudeuten, dass der Premier zu einem späteren Zeitpunkt den umstrittenen Seitensprung-Paragrafen doch noch zur Abstimmung stellen will. Mit einem Verzicht auf die geplante Strafbestimmung würde Erdogan den fundamentalistischen Flügel seiner Partei und Teile der islamistischen Wählerschaft gegen sich aufbringen. Diesen Konflikt scheut der Premier offenbar - selbst wenn dadurch die gesamte Strafrechtsreform scheitern könnte.

Die geplanten Änderungen sind längst überfällig und galten als wichtige Voraussetzung für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. Sie sehen unter anderem härtere Strafen für Folter, Sexualverbrechen, so genannte "Ehrenmorde", Menschen- und Organhandel vor. Am 6. Oktober will die EU-Kommission ihren Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage der Europäische Rat im Dezember entscheiden soll, ob die Türkei reif ist für Beitrittsverhandlungen.

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Die Welt, Samstag, 18. September 2004
Der Streit in der Türkei um ein Ehebruch-Gesetz eskaliert
Ankara zieht überraschend das gesamte Paket zur Justizreform zurück - Erdogan verbittet sich Einmischung von der EU

von Boris Kalnoky

Budapest - Seit zwei Jahren peitscht eine ursprünglich islamisch gewähnte Regierung in der Türkei prowestliche Reformen voran, um den Beginn konkreter Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Das Tempo und die Reichweite der Reformen waren bislang überraschend und eindrucksvoll, und Politiker in den Hauptstädten der EU, denen ein Beitritt der Türkei alles andere als segensreich erscheint, begannen schon zu verzweifeln, mit welcher Begründung man den Türken Verhandlungen überhaupt noch verweigern könnte. Am 17. Dezember muss die EU entscheiden.

Nun, auf der Zielgeraden, gerät der türkische Reformsturmlauf plötzlich ins Straucheln. Ins jüngste Reformpaket zur Modernisierung des Strafgesetzbuches wurde ein Passus eingebaut, der Ehebruch zur Straftat macht. Die EU drohte daraufhin, dies werde die Beitrittschancen des Landes erheblich beeinträchtigen. Ankara zog den Entwurf am Dienstag zurück, aber am Mittwoch kündigten Hardliner der mehrheitlich gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP an, sie würden dennoch ein EhebruchGesetz im Parlament einbringen. Daraufhin hat nun die Regierung das gesamte Reformpaket zurückgezogen.

Im Streit mit der EU hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jegliche Einmischung verbeten. "Niemand hat das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten, in die Arbeit und den Zeitplan unseres Parlaments einzumischen", sagte Erdogan am Freitag. "Wir sind Türken und treffen unsere Entscheidungen selbst." EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich äußerst besorgt über die in der Türkei erneut aufgekommene Diskussion über eine Strafbarkeit von Ehebruch gezeigt. Verheugen sagte, die Entwicklung in der Türkei sei sehr beunruhigend. Er rief die Türkei auf, ihr neues Strafgesetzbuch zügig zu verabschieden. Das Strafgesetzbuch sei ein zentrales Kriterium für die Beurteilung, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei.

Das Gesetzespaket soll in der Erdogan-Partei nun neu diskutiert werden, bevor es wieder zur Abstimmung gelangt. Was all dies bedeutet, ist noch nicht abzuschätzen. Klar ist, dass der Reformeifer der islamischen AKP zu erheblichen Spannungen in den eigenen Reihen geführt hat. Und klar ist auch, dass die Türkei mit den Wirrnissen um die Reform des Strafgesetzbuches ihren Gegnern in der EU ein unverhofftes Geschenk macht. Wenn es nicht gelingt, diese Spannungen in der AKP rasch abzubauen und die Reformen durchzubringen, dann könnte das EU-Projekt plötzlich implodieren.

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Weiter Streit um Ehebruch
Aufgrund des Drucks religiös-konservativer Kräfte verweist das türkische Parlament die Strafrechtsreform in den Ausschuss zurück. Brüssel über Verzögerung besorgt

ISTANBUL taz Nach drei Tagen Beratungen, hat das türkische Parlament am Donnerstagabend die Reform des Strafgesetzbuches vertagt und in den Justizausschuss zurückverwiesen. Der Grund für diesen beispiellosen Abbruch bei der Verabschiedung eines wichtigen Reformwerkes ist das Chaos in der regierenden AKP im Streit um die Kriminalisierung von Ehebruch.

Nachdem die Parteiführung in Abwesenheit von Premier Tayyip Erdogan sich am Dienstag mit der Opposition verständigt hatte, auf den Zusatz im Strafgesetzbuch zu verzichten, probte am Donnerstag ein Teil der AKP-Fraktion den Aufstand. Diese, der Milli-Görüs angehörende religiöskonservative Strömung bestand darauf, im Strafgesetzbuch einen Paragrafen einzufügen. Dieser sollte "sexuelle Untreue" mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe ahnden.

Dem Aufstand der Milli-Görüs-Leute vorausgegangen waren zwei Treffen von Vertretern der verschiedenen Strömungen in der AKP mit Premier Erdogan. Die Religiösen bestanden darauf, dass der im Koran verurteilte Ehebruch einen Niederschlag im Strafgesetz findet.

Die oppositionelle CHP drohte, das Plenum zu verlassen. Schließlich hatte man sich vorher geeinigt, das Strafgesetzbuch zügig zu verabschieden, damit die Reform bei der Formulierung des
Türkeiberichtes der EU-Kommission noch berücksichtigt wird. Da die AKPF ührung ihre Abgeordneten nicht mehr auf eine Linie verpflichten konnte, zog sie die Reißleine. Wegen weiterem Beratungsbedarf beantragte sie die Rückkehr der Reform in den Ausschuss.

Jetzt ist unklar, wie es weitergeht. Letztlich wird Erdogan entscheiden müssen, ob ihm ein Teil seiner fundamentalistischen Basis wichtiger ist, als das Einvernehmen mit der Opposition und der Auftritt der Türkei in Brüssel. Dort löste die Verzögerung der Strafrechtsreform "große Sorge" aus. Bestimmungen wie die geplante Kriminalisierung des Ehebruchs würden "sicher" Zweifel an den Reformbemühungen der Türkei entstehen lassen, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Jean-Christophe Filori. JÜRGEN GOTTSCHLICH

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004 (Kommentar)
FÜR DIE TÜRKISCHEN FRAUEN WÄRE EIN NEIN AUS BRÜSSEL FATAL
Konservative in der Identitätskrise

Nach dem Motto "Unsere Frauen gehören uns" hat ein Teil der regierenden AKP bei der Beratung eines neuen Strafgesetzbuches in der Türkei darauf bestanden, Ehebruch weiter zu kriminalisieren. Im Reformmarathon der Türkei auf dem Weg in die EU ist es das erste Mal, dass eine relevante Gruppe innerhalb der AKP damit demonstrativ Reform-Forderungen aus Brüssel zurückweist.

Für den konservativsten Teil der AKP ist es eine Sache, wenn die EU Minderheitenrechte für Kurden, Bestrafung von Folterern oder den Rückzug des Militärs aus der Politik fordert. Das betrifft den öffentlichen Raum, und es sind deshalb diskutable Forderungen, die teilweise durchaus ihre Zustimmung finden. Etwas anderes ist es in den Augen dieser Religiösen, wenn Brüssel sich in ihre
Familienangelegenheiten einmischen will. Als nichts anderes empfinden diese "Mullahs" das Ansinnen der EU, die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben und deshalb zwar einen Straftatbestand "Vergewaltigung in der Ehe" ins Strafgesetzbuch einzuführen, Ehebruch aber zu dulden (und nur im Zivilrecht zu behandeln).

Der Streit um die Kriminalisierung von Ehebruch geht weit über die Frage hinaus, ob eheliche Untreue ein Fall für den Staatsanwalt werden soll. Es zeigt vielmehr, dass ein Teil der türkischen Gesellschaft sich in allen Fragen, die unterhalb der Gürtellinie angesiedelt sind, durch den Reformprozess in ihrer Identität bedroht sieht. Was geht die in Brüssel an, was ich mit meiner Frau mache, ist die Haltung, die hinter dem Aufstand innerhalb der AKP steht. Diese Haltung kann auch nicht auf Anordnung von oben gelöst, sondern höchstens zugedeckt werden. Die Voraussetzung zu ihrer Überwindung ist die Fortsetzung der Debatte und die Veränderung der sozialen Realität.

Für die Frauen in der Türkei wäre es deshalb die schlechteste Entscheidung wenn Brüssel den "Mullahs" die rote Karte zeigt und Beitrittsverhandlungen ablehnt. Nur die Veränderung der Verhältnisse - und die ändern sich am nachhaltigsten durch die fortgesetzten Integrationsanstrengungen - ändern auch das Bewusstsein. JÜRGEN GOTTSCHLICH

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Süddeutsche Zeitung, 18.9.2004
Ankara verschiebt Teil der Strafrechts-Novelle
Offener Konflikt zwischen EU und der Türkei

Nachdem Ankara überraschend die Strafrechtsreform gestoppt hatte, drohte die EU mit Konsequenzen. Erweiterungskommissar Günter Verheugen zeigte sich "sehr beunruhigt". Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verbat sich daraufhin eine "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Ankara/Brüssel (SZ) – Drei Wochen vor der Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Türkei hat sich der Streit um eine EUMitgliedschaft des Landes am Freitag zugespitzt. Der Vorschlag von CDUChefin Angela Merkel, Ankara eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten, löste eine Debatte in der Union aus.

Das Parlament werde sich erst in drei bis fünf Monaten wieder mit der Reform befassen können, berichteten türkische Medien am Freitag. Am Vorabend hatte die Regierungspartei AKP das Gesetzeswerk kurz vor seiner Verabschiedung im Parlament gestoppt.

Grund war offenbar ein AKP-interner Streit um die mögliche Kriminalisierung des Ehebruchs. Die Strafrechtsreform und die verbundenen Neuerungen wie die Erweiterung der Meinungsfreiheit und die strenge Bestrafung von Folter können nun nicht vor dem am 6. Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission in Kraft treten.

In dem Bericht will die EU darlegen, ob die Türkei die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt oder nicht. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember.

„Zügig verabschieden“

Die AKP hatte die Schlussabstimmung im Parlament mit dem Argument verhindert, dass die Strafrechtsreform gleichzeitig mit zwei anderen Gesetzeswerken in Kraft treten solle.

Diese liegen derzeit aber noch in den Fachausschüssen des Parlaments. Bis sie im Plenum behandelt werden können, werden mindestens drei Monate vergehen. Die Oppositionspartei CHP und die Medien sehen den wahren Grund für die Verzögerung im Streit um den Ehebruch.

Nachdem die islamisch geprägte AKP Anfang der Woche auf eine Bestrafung des Ehebruchs verzichtet hatte, startete eine Gruppe ihrer Abgeordneten am Donnerstag eine neue Initiative zu dem Thema.

Medienberichten zufolge könnte die AKP die Unterbrechung der Strafrechtsberatungen für einen neuen Ehebruchs-Gesetzentwurf nutzen. Einige Zeitungen berichteten, Erdogan selbst unterstütze die Kriminalisierung des Ehebruchs.

Bei der Europäischen Kommission löste die Verzögerung der Reform Kritik aus. Verheugen sagte im belgischen Leuven, die Entwicklung sei sehr beunruhigend. Er rief Ankara dazu auf, das neue Strafgesetzbuch zügig zu verabschieden.

Dies sei ein zentrales Kriterium für die Beurteilung, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei. Verheugen machte deutlich, dass die Kommission ihren Bericht wegen der neuen Entwicklung nicht verschieben werde.

Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori sagte in Brüssel, mögliche Bestimmungen wie die Kriminalisierung des Ehebruchs würden „sicherlich“ Zweifel an den Reformbemühungen entstehen lassen.

Die „europäische Orientierung“ Ankaras würde durch derartige Regelungen in Frage gestellt. Der Ausgang dieser Angelegenheit werde sich in dem Bericht „vollständig widerspiegeln“.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), forderte unterdessen eine Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

„Wir sind die Türkei“

Erdogan wies die Kritik scharf zurück. „Wir sind die Türkei, und wir sind Türken. Wir treffen im Parlament unsere eigenen Entscheidungen.“ Niemand habe das Recht, „sich in unsere inneren Angelegenheiten, in die Arbeit und den Zeitplan unseres Parlaments einzumischen“.

Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zählten allein die Kopenhagener Kriterien. Diese habe sein Land bereits erfüllt. Alles andere sei Sache der Türkei. Die Kopenhagener Kriterien stellen an alle künftigen Beitrittsländer neben wirtschaftlichen auch politische Bedingungen, etwa die Einhaltung der Menschenrechte.

Merkel bekam wegen ihrer Initiative gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei sowohl Unterstützung als auch Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnten vor einer finanziellen und wirtschaftlichen Überforderung der EU.

Dagegen befürwortete der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz und der CDUAbgeordnete Thomas Kossendey Beitrittsverhandlungen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte, die Wirtschaft profitiere von einer Beitrittsperspektive Ankaras.

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Süddeutsche Zeitung, 18.9.2004
Kommentar zur Türkei
Das Aufgebot wankt

Die Mehrheit der EU-Mitglieder ist wild entschlossen, mit der Türkei über die Mitgliedschaft zu verhandeln. Es entsteht schleichend ein Bund fürs Leben, über dessen Festigkeit ernste Zweifel bestehen müssen.

Von Stefan Kornelius

Das Eheversprechen soll im Dezember gegeben werden, nachdem das ungleiche Paar so lange und so geduldig gewartet hat.

Die Befürworter – allen voran Erweiterungskommissar Günter Verheugen – setzen auf eine Art bürokratischen Automatismus: Es wird ein Bericht geschrieben, es gibt den stillschweigenden Konsens einer Mehrheit der EU-Mitglieder, und so entsteht schleichend ein Bund fürs Leben, über dessen Festigkeit ernste Zweifel bestehen müssen.

Die Ironie an diesem Verfahren: Ausgerechnet eine strafrechtliche Bestimmung über den Ehebruch in der Türkei und damit über ein gesellschaftspolitisches Schlüsselthema könnte diesen Ehe-Automatismus stoppen.

Das politische Hochzeitsversprechen – von Paten und Zieheltern abgegeben – könnte scheitern an der inneren Befindlichkeit von Braut und Bräutigam.

Die EU verlangt von der Türkei eine expressartige Anpassung ihrer Normen an die westeuropäischen Standards, aber die türkische Gesellschaft, vertreten durch ihre Abgeordneten, rebelliert. Gesellschaften verändern sich nicht auf Befehl.

Die Anpassungszwänge aus Brüssel haben erstmals einen gefährlichen Überdruck im Kessel entstehen lassen.

Premierminister Erdogan reagiert chauvinistisch-pampig: Niemand dürfe sich von außen in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagt er. Falsch: Bei der EU geht es um nichts anderes als Einmischung in die nationalen Dinge.

Der Ehebruch-Paragraph im türkischen Strafrecht hat alle Chancen, das Aufgebot des Landes für das große Hochzeitsspektakel mit der EU zu vermasseln.

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Kurden dürfen doch ins Ausland

ISTANBUL afp Die türkische Kurdenpolitikerin Leyla Zana und drei andere Exabgeordnete müssen nun doch nicht mit einem Ausreiseverbot rechnen. Innenminister Abdülkadir Aksu habe dafür gesorgt, dass die vier vor kurzem aus der Haft entlassenen Kurdenpolitiker einen Reisepass erhalten und ins Ausland reisen dürfen, berichtete die Zeitung Milliyet gestern. Laut dem Bericht kann Zana damit Mitte Oktober zum EU-Parlament nach Brüssel reisen, wo sie einen Menschenrechtspreis erhalten soll. Zana war schon 1995 mit dem Preis ausgezeichnet worden, konnte ihn bisher jedoch nicht entgegennehmen. Sie war erst im Juni nach zehnjähriger Haft auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem das oberste Berufungsgericht ihre Haftstrafe aufgehoben hatte. Die Reiseerlaubnis für die Kurdenpolitiker war bisher fraglich, weil sie Ende Oktober in Ankara erneut vor Gericht stehen werden.

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junge Welt vom 18.09.2004
Nick Brauns
Militärs erlitten Schlappe vor Gericht
Türkische Lehrergewerkschaft wehrt sich erfolgreich gegen Verbot. Weitere Kämpfe in kurdischen Gebieten

Der Verbotsantrag gegen die türkische Lehrergewerkschaft Egitim-Sen ist am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Ankara abgelehnt worden. Die Kommandantur der türkischen Armee hatte die Schließung der Gewerkschaft, die über 200 000 Mitglieder vertritt, beantragt, da die Satzung von Egitim-Sen den Punkt »Ausbildung in der Muttersprache« enthält. Dies ist eine Umschreibung für kurdischsprachigen Ergänzungsunterricht und stellt in den Augen der Militärs einen Angriff auf die Einheit der Türkei dar. Im Juli hatte das Gericht angesichts massiver Proteste und aus Furcht vor Kritik der EU das Verbotsverfahren für 60 Tage ausgesetzt. Unterstützungsplattformen von Egitim-Sen hatten zudem in den letzten Tagen in vielen Städten der Türkei Protestaktionen gegen die drohende Schließung organisiert. So führte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK einen Marsch von Ankara nach Istanbul durch.

Obwohl das Verbot der kurdischen Sprache offiziell aufgehoben wurde und die staatlichen Sender begonnen haben, einige Stunden kurdischsprachige Programme zu senden, darf auf politischen Veranstaltungen weiterhin nur türkisch gesprochen werden. So berichtete die Dicle-Nachrichtenagentur, daß zwei Politiker der kurdischen Demokratiepartei des Volkes (DEHAP) in der Stadt Mus zu einem halbem Jahr Haft verurteilt wurden, weil sie auf einer Wahlkundgebung im November 2002 die Bevölkerung auf kurdisch begrüßt hatten. Auch gegen die kurdische Presse ging die Polizei erneut vor. Eine Antiterroreinheit drang am Dienstag in die Istanbuler Redaktionsräume der Zeitschrift Özgür Halk ein, beschlagnahmte die Computer und nahm vier Mitarbeiter fest.

Unterdessen gehen die militärischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten unvermindert weiter. Allein in den letzten zwei Monaten seien bei Kämpfen 63 Menschen getötet worden, teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, jetzt mit. Demirtas zeigte sich in großer Sorge um das Leben von zwei Ingenieuren und einem Arbeiter, die seit vergangener Woche vermißt werden. Es gäbe keine Beweise, daß die kurdische Guerilla die Männer verschleppt hätte, wies Demirtas entsprechende Medienberichte zurück. In den 90er Jahren hatte die staatliche Konterguerilla Hunderte Menschen »verschwinden lassen«, um der kurdischen Arbeiterpartei PKK die Schuld an ihrer Ermordung in die Schuhe zu schieben.

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junge Welt vom 18.09.2004, Wochenendbeilage
Ulla Jelpke
Entrechtet im eigenen Land
Begegnungen und Impressionen im türkischen und syrischen Kurdistan

Die Reise mit meinen kurdischen Freunden durch den kurdischen Teil der Türkei und Syriens führte zu ihren seit Jahrzehnten geteilten Familien im Grenzgebiet bei Nuseybin und Kamischli. Die Kurden sind im wesentlichen auf vier Länder verteilt, Türkei, Syrien, Irak und Iran. Mit gewissen Ausnahmen im irakischen Kurdistan versucht man, die Kurden zu assimilieren oder zu arabisieren. Sie sind ohne Rechte und dürfen ihre kulturelle Identität nicht leben.

Nach der Ankunft in Mersin an der türkischen Mittelmeerküste lernen wir die Kurdin Leyla kennen. Nach Mersin und Adana sind während des Krieges 1993 viele Kurden geflüchtet. So auch die Familie von Leyla aus Nuseybin. Dort war schon ihr Großvater Lkw-Fahrer. 1993, während des Krieges in Türkisch-Kurdistan, wurden Leylas Vater, der ebenfalls Lkw Fahrer war, und der älteste Bruder von türkischen Soldaten ermordet. Sie waren keine Guerillakämpfer, aber aktiv für die PKK, die Kurdische Arbeiterpartei. Als sie in eine Falle des türkischen Militärs gerieten, wurden sie einfach von diesen hingerichtet. Der Tod der beiden läßt auch nach zehn Jahren die Familie nicht los. Nahezu jede kurdische Familie hat wie Leyla Verwandte als Todesopfer zu beklagen. Der Schmerz und die Wut über die Repression sitzen tief.

Abends kommen Leylas Brüder Aydin und Emin mit ihren Lkw nach Hause, Aydin von einer Tour aus Europa, Emin direkt aus dem Irak. Große Erleichterung bei der Familie! Erst vor ein paar Wochen war Emins Lkw im Irak beschossen worden. Wir diskutieren: Warum machen Kurden überhaupt diese existenzgefährdenden Transporte in den Irak für die Amerikaner? Viele Kollegen, so berichten die beiden Brüder, kamen schon ohne Lkw zurück, weil er gestohlen oder bei Widerstandsangriffen zerstört wurde. Nicht wenige Lkw-Fahrer sind dabei bereits ums Leben gekommen.

Aydin erzählt, daß keiner der Kurden wirklich in den Irak fahren wolle. »Aber die Firmen, für die wir arbeiten, zwingen uns dazu.« Sonst bekomme man keine anderen Touren, beispielsweise nach Europa. »Die Alternative wäre die Arbeitslosigkeit«. Voller Empörung berichten Emin und Aydin, daß die Amerikaner zwar vorgeben, sie im Konvoi militärisch zu schützen; aber sobald die Ware abgeliefert ist, verschwinden die Soldaten oft und überlassen die Fahrer auf dem Rückweg spätestens ab Mosul ihrem Schicksal.

Daß die Angriffe nicht einfach nur kriminell sind, sondern dem Widerstand geschuldet sein könnten, ist für sie nur schwer auseinanderzuhalten. Emin sagt: »Die Amerikaner sind nicht im Irak, um die Interessen der Kurden zu verteidigen.« Den Irak-Krieg bewerten beide als Beutezug einer imperialistischen Vormacht. Daß die irakischen Kurden durch ihr Bündnis mit den USA Teil des Militärpaktes wurden, sehen Emin und Aydin zwiespältig. »Was sollten sie anderes tun?« Es gibt unterschiedliche Meinungen bei den Kurden, sagt Aydin: Die einen sprechen von »Handlangern und Marionetten der Kriegstreiber«, die anderen erwarten immer noch einen kurdisch-föderalen Staat innerhalb des Iraks. »Aber die Hoffnung auf diese Utopie schwindet bei uns immer mehr.«

Mit dem neuen knallroten Lkw von Aydin fahren wir weiter nach Nuseybin. Auf der Fahrt durch das türkische Kurdistan macht Aydin die Bemerkung: »Sie bauen immer mehr Moscheen statt Schulen!« Gemeint sind die kurdischen Gemeinden. Die Stimmung ist gedrückt, denn das nächste Ziel heißt für Aydin der Irak.

Im Kurdengebiet der Türkei

In Türkisch-Kurdistan herrscht der Ausnahmezustand, und überall ist das Militär gegenwärtig. Auch wenn wir das Land ohne große militärische Straßenkontrollen bereisen können, darf das nicht darüber
hinwegtäuschen, daß die Kontrolle perfekt funktioniert. Kaum haben wir ein Dorf verlassen, wurde von Militärs der Bus angehalten, um zu fragen: »Sind Ausländer hier drin?« Für den Alltag der Kurden bedeutet dies permanente Kontrolle durch das Militär. Wenn die Familien im türkischen Kurdistan aufs Feld gehen wollen, müssen sie sich beim Militär abmelden. Manchmal dürfen sie nur wenige Stunden ihre Felder bestellen. »Abends zum Sonnenuntergang müssen wir wieder im Dorf sein, sonst bringen sie uns um«, mahnt eine junge Kurdin. Erst einen Tag zuvor hat das Militär über die Lautsprecher der Moschee dies angedroht.

In Nuseybin fragen wir den kurdischen Bürgermeister, der uns von Besuchen in Deutschland kennt, ob sich das Leben normalisiert hat. »Der Schein trügt«, lautet seine Antwort. »Die täglichen Kämpfe ums Überleben sind hart.« Die Armut ist unübersehbar.

Besonders in Dersim, aber auch 200 km entfernt in Van finden gegenwärtig bewaffnete Kämpfe statt, berichtet der Bürgermeister. »Wir wollen Frieden, aber durch die alltägliche militärische Präsenz und Gewalt ist nicht daran zu denken«, sagt er. Angesichts dessen sollen jetzt wieder verstärkt Demonstrationen organisiert werden, auf denen die Kurden für ihre Rechte eintreten wollen.

Der Bürgermeister weist Vorstellungen über eine Liberalisierung in der Türkei zurück. »Es besteht weiterhin ein generelles kurdisches Sprachverbot. Unterricht in Kurdisch darf weder in den Schulen noch an den Universitäten gegeben werden. Für die Kurden gibt es keine Schulpflicht, so daß das Analphabetentum extrem ist, vor allem unter den Frauen und Mädchen.«

Abends sehen wir im illegalen kurdischen Sender Roj-TV eine Übertragung der Demonstration aus Diarbakyr. Über den legalen, in Europa gerne als »kurdisch« propagierten Sender, der von der türkischen Regierung täglich Propagandasendungen von 15 Minuten bringt, lachen die Kurden nur. Von der Demonstration kein Wort.

Wer einmal in Kurdistan über die Dörfer gefahren ist, versteht, warum seit dem Krieg viele vertriebene Kurden trotz schwierigster Bedingungen zurückkehren. Die Landschaft ist atemberaubend schön und reich an Früchten. Die türkische Regierung hält diese Gebiete bewußt unterentwickelt. Als besondere Schikane behalten sich die Soldaten vor, wann das Wasser oder der Strom willkürlich abgestellt wird. Die Felder müssen unter mittelalterlichen Bedingungen bewirtschaftet werden.

Im Dorf können fast alle Mädchen und Frauen nicht lesen und schreiben. Daran trägt das türkische Regime zwar die Hauptschuld, das ist aber nicht die alleinige Ursache. Die Familienstruktur ist stark patriarchalisch geprägt. Auch Väter und Onkel verhindern, daß die Mädchen und Frauen alphabetisiert werden. Evrim ist 21 Jahre alt: »Ich schäme mich so sehr dafür, daß ich nicht lesen und schreiben kann, aber mein Vater verbietet es mir, in die Abendschule zu gehen«, erklärt sie uns. Sie hat sieben Schwestern; die einzige, die in die Schule gehen darf, ist die jüngste, neun Jahre alt. Ihre sechs Brüder sind alle zur Schule gegangen. Als wir beim Frühstück mit der Familie darüber eine Diskussion mit dem Vater führen, bekommt Evrim glänzende Augen: »Mein Vater ist ein Sturkopf, aber es ist ein Genugtuung für mich, eure Unterstützung zu haben.« Die Mutter schweigt, obwohl sie dafür ist, daß ihre Töchter in die Schule gehen. Aber die »Apos« (das ist die respektvolle Bezeichnung für ältere Herren) lassen es nicht zu. Der Vater meint dann auch: »Meine Töchter sind zu alt, um noch lesen und schreiben zu lernen, die heiraten eh bald.« Wir treffen kein kurdisches Mädchen und keine Frau, die nicht lesen und schreiben lernen will.

Im Kurdengebiet Syriens

Nur mit Paß und Visum kommt man über die syrische Grenze, die mit Stacheldraht und Wachtürmen dicht an dicht wie eine Festung wirkt. So etwas wie einen »kleinen Grenzverkehr« als Erleichterung für die getrennten kurdischen Familien gibt es nicht. Als wir die Grenze passieren wollen, lassen die türkischen Soldaten uns und andere Reisende stundenlang in der prallen Sonne stehen – eine reine Schikane, denn zu 90 Prozent sind es Kurden, die hier die Grenze überqueren. Die Grenzgänger werden gezwungen, fünf Millionen Lira (etwa drei Euro) zu bezahlen: »Eine Spende für den Distriktgouverneur«, heißt es zynisch.

Wir werden von den Verwandten freudig empfangen und mit einem Bus nach Amuda kutschiert. Auch in Syrien herrscht der Ausnahmezustand. Das syrische Militär kontrolliert die Straßen und Ortseingänge. Ein kleiner kurdischer Junge sagt: »Kaum sieht man das Militär, dann stinkt es«, und alle lachen.

Die meisten Kurden sind hier staatenlos und haben somit keine Chance, auf die türkisch-kurdische Seite zu reisen, um Familienangehörige zu besuchen. Im März 2004 machten sie einen spontanen Aufstand. Der Sohn von Hafez Assad hat nach seiner Regierungsübernahme bei den Kurden die Hoffnung auf Einbürgerung und mehr Rechte geweckt. Geschehen ist nichts. Bashar Assad setzt das autoritäre Regime seines Vaters fort. Bei einem Fußballspiel in Amuda eskaliert die Situation, erzählen uns Kurden. Plötzlich riefen arabische Fans »Saddam, Saddam!« und die Kurden »Talabani, Talabani!«. Polizei und syrisches Militär wurden vor allem gegen die kurdischen Fans eingesetzt. Am Tag danach entwickelte sich daraus ein Aufstand Tausender Kurden. Sie stürmten in mehreren Städten die Gerichte und setzten sie in Brand. In Amuda wurde eine Statue von Assad geköpft. Der Diktator verhängte den Ausnahmezustand. Hunderte Kurden wurden verhaftet und verschwanden in syrischen Gefängnissen.

Ein kurdischer Anwalt berichtet: »85 Prozent der politischen Gefangenen sind Kurden, es gibt keine Anklage, keine Verteidigung. Die Familienangehörigen werden nicht einmal informiert. Selbst wenn sie von der Inhaftierung erfahren, trauen sie sich nicht, die Verhafteten zu besuchen, weil ihnen dann selbst Verhöre und Folter drohen.« Nach dem Aufstand gab es eine Welle der Einschüchterung vor allem gegenüber armen Leuten.

Nachts auf den Dächern

An langen Abenden auf den Dächern sitzend berichten Kurden über ihre Geschichte. Hüssein ist Ingenieur: »In Syrien leben ca. drei Millionen Kurden. Niemand hat sie bisher gezählt, weil es ja wie in der Türkei offiziell keine Kurden gibt.«

Alles Kurdische ist verboten, die Parteien, die Sprache, kurdische Namen; die kurdische Identität muß verleugnet werden. »Wir sind absolut nicht zufrieden mit unserer Nichtexistenz«, beklagt Hüssein. »Seit den sechziger Jahren leben wir hier in einem Ausnahmezustand, weit davon entfernt, anerkannt zu werden.« Die kurdischen Ländereien wurden den Kurden weggenommen und arabisiert. Kurdische Staatsbeamte wurden entlassen.

Katastrophal ist die Situation der staatenlosen Kurden in Syrien. Ein Anwalt: »Die Regierung hat 1962 in der Provinz Hasaka zirka 120 000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen. Die Kampagne war Teil der Arabisierung des Landes. Diese bis heute unveränderte Praxis verstößt gegen internationale Abkommen.« Deutschland ignoriert das. Inzwischen werden Asylanträge regelmäßig abgelehnt. Dabei sind die Wirkungen der Staatenlosigkeit für Kurden in Syrien gravierend. Der Anwalt berichtet weiter: »Wir werden in ›Ausländer‹ und
›Nichtregistrierte‹ aufgeteilt. Ausländer sind die Kurden, denen 1962 die Staatsangehörigkeit entzogen worden ist. Nichtregistrierte sind vor allem die nach der Volkszählung von 1962 eingereisten Kurden. Sie haben keine Ausweispapiere und sind nicht im offiziellen Bevölkerungsregister aufgeführt.« Sie sind völlig rechtlos.

»Wir erhalten nicht einmal eine Behandlung in öffentlichen Krankenhäusern«, erläutert ein Kurde. »Unsere Kinder sind ebenfalls staatenlos, selbst wenn ein Elternteil eine Staatsangehörigkeit besitzt.« Sowohl »Ausländer« als auch »Nichtregistrierte« haben kein Wahlrecht, kein Recht auf Grundbesitz, kein Erbrecht, kein Recht auf Anmeldung eines Autos. Sie erhalten keine staatlich subventionierten Lebensmittel. Für sie existieren Berufsverbote als Ärzte oder Ingenieure. Sie haben kein Recht auf staatliche Anstellung, was besonders schwerwiegend ist, da auch viele Unternehmen staatlich oder halbstaatlich sind. Die Kinder haben keinen Anspruch auf Schulbesuch. Staatenlose werden bei den sehr häufigen Straßenkontrollen oft grundlos tagelang festgehalten.« Eine deprimierende Bilanz!

»Wir haben ein Chaos ohne Ende.« Mit dieser resignierenden Äußerung beschreibt ein syrischer Kurde in Damaskus die Zustände im Land. »Die Baath-Partei ist allein an der Macht. Es gibt keine legale Opposition.« Die Kurden sind in zwölf (eigentlich nicht zugelassene) Parteien und Organisationen zersplittert. Seit dem Aufstand haben sie zwar ein loses Bündnis miteinander geschlossen, suchen aber noch nach einem Minimalkonsens. Man versucht, sich an den neuen Vorgaben von Abdullah Öcalan zu orientieren, der in einem jüngst veröffentlichten Buch die Demokratisierung als Losung ausgegeben hat. »Wir haben erkannt, daß die USA den Mittleren Osten nach ihren eigenen Maßstäben ›demokratisieren‹ wollen«, wirft einer der Kurden in die Runde. »Wir setzen auf einen eigenen Weg. Natürlich ist der Abbau totalitärer, oligarchischer, religiöser Regime die Voraussetzung für eine Demokratisierung der Gesellschaft.« Bei dieser Gesprächsrunde in Damaskus werden unsere Befürchtungen bestätigt, daß eine politische Lösung der Kurdenfrage in weiter Ferne liegt. Zumal die Berichte von Kurden über Verfolgung, Verhaftungen und Folter in Syrien und der Türkei nicht enden wollen.

Ermutigend bleiben dennoch die Zusammenkünfte und Gespräche, die tiefe Eindrücke hinterlassen. Beim Abschied sagt eine Kurdin: »Auch wenn du spät kommst, ist es besser, als wenn du gar nicht kommst. Wir können nicht raus, aber ihr könnt kommen. Das kann uns gemeinsam
weiterbringen.«

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Die Welt, Samstag, 18. September 2004
Merkels Türkei-Initiative spaltet die Union
Frankreichs Konservative begrüßen Vorstoß - EU-Kommissar Verheugen warnt die Regierung in Ankara

Brüssel/Berlin - Die Initiative von CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union hat in der Union für Widerspruch gesorgt. Neben dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich jetzt auch Ruprecht Polenz für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen: "Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt, muss sie eine faire Chance erhalten." Auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust gilt nach seiner Reise in die Türkei als Befürworter eines Beitritts. Die deutsche Industrie befürwortet ebenfalls einen Türkei-Beitritt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte: "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördert tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei."

Von einer "klaren Abschottungspolitik" sprach der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin.

Rückendeckung erhielt Merkel dagegen nicht nur aus den eigenen Reihen wie etwa vom Vorsitzenden des Europaausschusses, Matthias Wissmann, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer plädiert für das von Merkel vorgeschlagene Modell der "privilegierten Partnerschaft". Eine Aufnahme der Türkei "jetzt oder in absehbarer Zukunft" würde die EU "in ihrem kulturellen Selbstverständnis beschädigen und in ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft überfordern".

Die Türkei habe durch ihre jahrzehntelangen Diskriminierungen christlicher Minderheiten selbst "den Zusammenhang mit der europäischen Geschichte weithin zerstört".

Auch unter Europas Sozialdemokraten gibt es kritische Stimmen, die vor einer übereilten Verhandlungsaufnahme warnen. So fordert der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament, Martin Schulz, dass die Gespräche mit der Türkei erst später aufgenommen werden sollten, falls der von Erweiterungskommissar Günter Verheugen am 6. Oktober vorgestellte Fortschrittsbericht "erhebliche Mängel" feststellt.

Im Gespräch mit der WELT räumt Schulz ein, dass der Beitritt der Türkei auch in der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion umstritten ist. Widerstand gebe es in den Reihen der Abgeordneten aus Frankreich, den Benelux-Staaten und Teilen der deutschen SPD. Allerdings gehe der Trend in Richtung Ja zur Aufnahme von Verhandlungen. Seiner Ansicht nach kann die Türkei frühestens Ende des kommenden Jahrzehnts in die EU aufgenommen werden. Der derzeit genannte Zeitraum von "zehn bis 15 Jahren" sei "zu knapp bemessen", sagte Schulz der WELT. Den Brief von CDU-Chefin Angela Merkel an die konservativen europäischen Regierungschefs hält Schulz für ein "rein innenpolitisches Manöver".

Bei der großen Mehrheit der französischen Konservativen rennt Merkel mit ihrer Mobilmachung gegen einen EU-Beitritt der Türkei dagegen offene Türen ein. Schon im Mai hatte die Führung der Präsidentenpartei UMP (Union für eine Volksbewegung) den EU-Ambitionen des Landes am Bosporus eine klare Absage erteilt. Drahtzieher dieses
Parteibeschlusses, der 71,8 Prozent der Stimmen erhielt, war Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy, der sich damit gegen Staatspräsident Jacques Chirac stellte, der wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Verhandlungen mit der Türkei wünscht. Inzwischen ist sogar Chiracs engster Vertrauter, der frühere Premierminister Alain Juppé, zu den Türkei-Gegnern übergelaufen. In der UMP befürchtet man, dass die Türkei-Frage auch die Debatte über die EU-Verfassung vergiften könnte, über die Chirac in einer Volksbefragung abstimmen lassen möchte. Ungemach droht dem Präsidenten nun auch von François Bayrou, dem Vorsitzenden des liberal-konservativen Parteienbündnisses UDF. Bayrou hat Chirac aufgefordert, vor seiner Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die National- versammlung formell über die Türkei-Frage abstimmen zu lassen. Unmittelbar vor ihrem abschließenden Urteil über die Türkei hat die EU-Kommission die Regierung von Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor gewarnt, Ehebruch nun doch wieder unter Strafrecht zu stellen. Er sei "sehr besorgt", sagte EUErweiterungskommissar Günter Verheugen. Ein solcher Schritt würde "sicher Zweifel am türkischen Reformeifer" auslösen und "die europäische Perspektive der Türkei gefährden".

Eine weitere Hürde für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind die immer noch ungeklärten Vorwürfe "systematischer Folter" in der Türkei. In Ankara sollte gestern eine hochrangige Delegation den Vorwürfen der Human Rights Foundation nachgehen. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering, schließt Beitrittsverhandlungen aus, "sollte es systematische Folter in den Gefängnissen der Türkei geben". Eine Auffassung, der sich wohl eine Reihe von Regierungen anschließen dürfte, wie es in Brüssel heißt. jhe/mdl./usa

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Frankfurter Rundschau, 18.09.2004
HINTERGRUND
Das Jein der Union

EU-Beitritt der Türkei - ja oder Nein? Auf diese Frage hat die Union keine einheitliche Antwort. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind klar: Die Befürworter sind in der Minderheit.

VON THOMAS KRÖTER (BERLIN)

Längst nicht bei allen ihren Ideen und Initiativen kann Angela Merkel der Unterstützung von Edmund Stoiber gewiss sein. Was etwa die Zukunft des Gesundheitswesens angeht, liegen Welten zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU. Im Gegensatz zu Merkel kann der Bayer sich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vorstellen. Bei einem anderen europäischen Thema aber passt nicht das sprichwörtliche Blatt zwischen die beiden: Zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) sagen beide Nein.

Viel spricht dafür, dass die demonstrative Wahrung dieser Eintracht für Merkels Brief an die Chef-Kollegen in der Europäischen Volkspartei eine größere Rolle gespielt hat, als die Hoffnung, als deutsche Oppositionspolitikerin die zum großen Teil regierenden Herrschaften zu beeinflussen. Die CDU-Chefin weiß: Schon bevor die EU-Kommission am 6. Oktober ihre Entscheidung bekannt gibt, ist unter den Konservativen in der EU der Zug zu Verhandlungen abgefahren.

Merkels Signal geht daher nach innen: Schau, Edmund - ich stehe zu unseren gemeinsamen Überzeugungen und trete dafür ein, auch wenn die Chancen zu Realisierung eher bescheiden sind! Für die CSU hat die Frage übrigens durchaus etwas mit jener anderen nach dem europäischen Referendum zu tun. Ihr Berliner Landesgruppenchef Michael Glos, der gelegentlich zwischen Preußen und Bayern zu vermitteln hat, sprach es bisher am deutlichsten aus: Eine Volksabstimmung über die Verfassung könnte als Präzedenzfall für die am Ende von Beitrittverhandlungen anstehende Entscheidung über die Aufnahme Ankaras herhalten.

In der CSU insbesondere verspricht man sich da einige
Mobilisierungschancen. Auch in der CDU-Spitze hat man jene Zahlen zur Kenntnis genommen, die dieser Tage das Institut für Demoskopie in Allensbach veröffentlicht hat. Da ginge es zwar nicht um die Türkei, wohl aber um den Islam. Und es zeigt sich, dass die deutschen für die These von einem "Kampf der Kulturen" durchaus anfällig sind. Für manchen Hardliner ein hoffnungsfroh stimmender Befund - für Merkel eine Mahnung, mit welcher Sorgfalt sie ihre Skepsis gen Türkei intonieren muss, um die Vorurteile zu schüren.

Mit dem Kampf der Kulturen, genauer: dem Ziel, ihn international zu vermeiden argumentiert auch die kleine aber feine Crew der "Pro-Türken" in der CDU. Es sind allesamt Außenpolitiker - an der Spitze Volker Rühe, unter Helmut Kohl Verteidigungsminister, heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seine Argumentation könnte auch aus dem Mund des grünen Außenministers Joschka Fischer kommen (was sie in CSU-Ohren besonders misstönend klingen lässt).

In Kurzform: Geostrategisch ist es geboten, die Türkei in die EU zu integrieren. Dass ausgerechnet der islamische Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Beitritt betreibt, ist ein Glücksfall. Die Türkei könnte so zum Modell eines demokratischen, gleichwohl islamisch geprägten Landes aufsteigen. Ihn jetzt vor den Kopf zu stoßen, gleich mit wie weich gespült Argumenten auch immer, hieße, den frisch zur Mäßigung bekehrten ins Lager der Radikalen zurückschicken.

Dabei lassen die "Geostrategen" durchaus über Merkels "strategische Partnerschaft" mit sich reden. Jedenfalls bei abgeschaltetem Mikrophon - aber allenfalls als Übergangsstadium irgendwann zur vollen Mitgliedschaft, nicht als Sackgasse. CDU und CSU stehen mit ihrem Konzept auch unter den konservativen Freunden in Europa ziemlich allein da. Und in Deutschland laufen sie Gefahr sich in einer Frage auch von hier zu Lande gesellschaftspolitischer Bedeutung von einem wichtigen verbündeten abzukoppeln - der Wirtschaft. Wie schon in der Zuwanderungsfrage ist diese auf Regierungskurs. BDI-Präsident Michael Rogowski gab zu Protokoll: "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördert tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei."

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Union streitet über türkischen EU-Beitritt
Merkel will die Türkei nicht in der EU haben. Ihre Unionskollegen Volker Rühe und Ruprecht Polenz finden das ungerecht. Die Türkei dürfe beitreten, wenn sie die Kriterien erfülle. SPD kritisiert den "Schlingerkurs" der Union

BERLIN afp Der Vorstoß von Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei hat in der Union eine Kontroverse ausgelöst. CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann und CSU-Generalsekretär Markus Söder stellten sich hinter Merkel. Dagegen plädierte nach dem CDU-Außenpolitiker Volker Rühe auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die von der EU festgelegten Kriterien erfüllt seien. Die SPD warf der Union einen "Schlingerkurs" vor.

"Wir machen die Europäische Union kaputt, wenn wir sie überdehnen", warnte hingegen Wissmann. Das Land sei zu weit vom durchschnittlichen Wohlstandsniveau in der EU entfernt. Wissmann plädierte wie Merkel für das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" als Alternative zur EU-Mitgliedschaft.

Dafür sprach sich auch Söder aus. Ein Beitritt der Türkei würde Europa überfordern, sagte der CSU-Generalsekretär. Merkel hatte sich in einem Schreiben an konservative Regierungschefs und Parteivorsitzende der EU gegen Beitrittsverhandlungen gewandt.

Vorsichtig äußerte sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering. Er plädierte zwar gleichfalls für das Partnerschaftsmodell, vermied aber ein Nein zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Eine "privilegierte Partnerschaft" könne auch das Ergebnis solcher Verhandlungen sein. Klar gegen Beitrittsverhandlungen sprach sich Pöttering allerdings für den Fall aus, dass in den Gefängnissen der Türkei systematisch gefoltert würde.

Polenz hingegen plädierte, man müsse der Türkei eine EU-
Vollmitgliedschaft ermöglichen: "Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt, muss sie eine faire Chance erhalten." Eine EU-Mitgliedschaft des Landes könne helfen, die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen zu überwinden. Polenz betonte jedoch, es gehe "nicht um einen Beitritt im Jahr 2005, sondern erst sehr viel später". Gegenwärtig sei die Türkei noch nicht beitrittsreif.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe, Thomas Kossendey (CDU), verteidigte den Vorstoß Merkels als Ausdruck großer Verantwortung. Er selbst plädierte aber im Deutschlandradio Berlin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sofern der Bericht der EU-Kommission dies empfehle.

Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördere in der Türkei politische und wirtschaftliche Reformen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. Er rechne mit positiven Impulsen auch für die deutsche Industrie.

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Die Welt, Samstag, 18. September 2004
Regierung will Einreise zu Islamistenkongress unterbinden
Schily lobt Anti-Terror-Allianz mit USA

von Lars-Broder Keil

Berlin - Nach dem Bundesinnenministerium will jetzt auch das Auswärtige Amt mit seinen Möglichkeiten den geplanten Islam-Kongress in Berlin verhindern. Wenn die Konferenz "den Status des Internet verlässt", werde es keine Visa für Teilnehmer geben, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner in Berlin.

Bisher gibt es allerdings noch keine formale Anmeldung der Tagung, wie Bundesinnenminister Otto Schily nach einem Treffen mit US-
Heimatschutzminister Tom Ridge bestätigte.

Die Internet-Ankündigung des "Ersten Arabischen Islamischen Kongresses in Europa", der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfinden soll, sorgt seit Tagen für Aufregung. Schily bekräftigte, dass er den Kongress unter allen Umständen unterbinden will. Allein das Programm zeige, dass die Tagung nicht stattfinden dürfe. Darin wird unter anderem der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Schily deutete an, dass es verschiedene Möglichkeiten von Sanktionen gebe. Nach dem Ausländerrecht könnten Betätigungsverbote ausgesprochen und Maßnahmen im Bereich der Einreise ergriffen werden, teilte sein Ministerium mit. Zu diesem Zweck hat das Auswärtige Amt die Konsulate und Botschaften angewiesen, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden. Die Organisatoren ihrerseits kündigten an, jeden ihrer Schritte jetzt öffentlich zu machen. Für heute sei eine Sitzung aller beteiligten Organisationen in Berlin geplant, sagte Sprecher Gabriel Daher. Daran könnten Behörden und Pressevertreter nach Anmeldung teilnehmen. Auch die Namen aller Teilnehmer sollen den deutschen Behörden genannt werden.

Kritik am Verhalten der Bundesregierung kommt von der Union. Bislang werde nur markig geredet, zur Bedächtigkeit gemahnt, geprüft oder geschwiegen, sagte der innenpolitische Sprecher der
Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk. Er forderte auf, konkrete Möglichkeiten des Versammlungsverbotes und des Ausländerrechts zu nutzen, um den Organisatoren ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung auszusprechen. Innenministerium, Auswärtiges Amt und Bundesgrenzschutz müssten zudem vom Verfassungsschutz Listen zu möglichen Teilnehmern und ihren Reisewegen erhalten.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte eine rasche Entscheidung über das Verbot des Kongresses an. Wer ein solches Forum nutze, amerika- und fremdenfeindliche Äußerungen von sich zu geben, habe in Deutschland nichts zu suchen, unterstützte Wiefelspütz Schilys Haltung.

Der Bundesinnenminister äußerte sich gestern nach seinem Treffen mit US-Heimatschutzminister Tom Ridge zufrieden über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wie Ridge lobte er Arbeitsgruppen, die beide zu den Themen biometrische Merkmale in Pässen und Visa sowie zum Schutz wichtiger Infrastruktur gegen terroristische Bedrohungen eingesetzt hätten. Sie sollen im Oktober erneut zusammenkommen.

Schily äußerte Verständnis dafür, dass Prozesse gegen Terroristen in Deutschland bisweilen erschwert werden, weil die US-Justizbehörden bestimmte Zeugen nicht oder nicht vollständig aussagen lassen. Es gebe immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf an juristischer Aufklärung und dem Umstand, dass Informationen für künftige Sicherheitsvorkehrungen von Bedeutung seien.

Die Idee eines europäischen Geheimdienstes wird laut Schily im Kreis der Innen- und Justizminister der EU nicht mehr erörtert. Er halte das für eine "verwegene Idee" und habe stattdessen eine Clearingstelle vorgeschlagen.

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004
Kongress für Islamisten - oder Witzbolde
Experten halten Islamkongress für einen Witz. Die Veranstalter seien "verrückt", heißt es. Das Simon-Wiesenthal-Center fordert indes moderate Muslime zu einem Gegenkongress auf. Grüne: Verfassungsschutz hat Informationen zurückgehalten

VON SASCHA TEGTMEIER UND INES KURSCHAT

Die per Internet verbreitete Ankündigung eines "Ersten arabischislamischen Kongresses Europas" in Berlin bleibt weiter mysteriös. Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC), das die Kongresspläne durch einen Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) publik machte, fordert eine Gegenveranstaltung - falls aus einem Verbot nichts wird.

"Ich rufe die moderaten Muslime dazu auf, einen offenen Kongress als Gegenpol zu organisieren", sagte Shimon Samuels vom SWC der taz. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) distanziert sich zwar von dem Kongress, will jedoch keine Gegenveranstaltung. "Es gibt genügend rechtliche Mittel, um auf die Konferenzpläne zu reagieren", sagte ZMD-Sprecher Mounir Azzaoui. Zudem seien die Veranstalter Unbekannte. "Das Ganze könnte eine Luftblase sein", so Azzaoui.

Dieser Meinung sind auch zahlreiche Beobachter der muslimischen Szene. Der Orientalistikprofessor Holger Preißler etwa: "Hier wird etwas hochgepuscht, das wohl gar nicht bedeutsam ist", sagte er der taz. Der libanesische Migrationsexperte Ralph Ghadban geht noch weiter. "Der Kongress ist ein Witz", sagte er. Ghadban kennt einen der Veranstalter, Gabriel Daher, "seit der Studentenzeit." "Der ist doch völlig verrückt", sagt Ghadban.

Daher ist tatsächlich eine skurrile Figur. Nach eigenen Angaben lebt der Libanese seit 26 Jahren in Berlin, hat Elektrotechnik studiert - und ist Christ. Ghadban glaubt angesichts solcher Organisatoren nicht, dass der Kongress überhaupt stattfinden wird. Viele Namen auf der Unterstützerliste klingen zudem fiktiv, so Ghadban.

Auf der Liste stehen palästinensische Vertreter aus Dänemark und Kuba. "Keine Ahnung, wer das sein soll", wundert sich Claudia Dantschke vom Zentrum für Demokratische Kultur. Auch angebliche Unterstützer, die nachweislich existieren, nehmen von dem Kongress Abstand. Er habe "absolut nichts damit zu tun", sagt Jamal Karsli der taz.

Ebenfalls als Unterstützer gelistet ist die Vereinigung
Palästinensischer Ärzte in Deutschland. Ihr Präsident Ali Maarouf betont jedoch, "von Anfang an gegen den Kongress" gewesen zu sein. Maarouf erwägt nun juristische Schritte gegen die Veranstalter. Die Unterstützer hätten es sich eben "anders überlegt", erklärt Organisator Daher lapidar. Am Montag will er im Internet die aktualisierte Teilnehmerliste veröffentlichen.

Bisher hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) "keine Erkenntnisse darüber", dass der Kongress ein "Sammelbecken für Terroristen" wäre. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, glaubt hingegen, der Verfassungsschutz wisse mehr, als er zugibt. "Diese Geheimniskrämerei ist schuld daran, dass sich alle in Mutmaßungen verstricken", sagte er. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Sicherheitsausschusses informiert.

Innenminister Otto Schily möchte derweil den Kongress verbieten: "Wenn es bei dem Programm bleibt, das im Internet steht, dann darf das nicht stattfinden." Sollten die Beweise für ein Verbot nicht ausreichen, würde er "andere Möglichkeiten finden, die Veranstaltung zu unterbinden", sagte Schily gestern.

Das Auswärtige Amt werde Ausländern die Einreise verweigern, die als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben, so dessen Sprecher Walter Lindner. Das würde laut Wiesenthal-Center nichts bringen. "Die Teilnehmer haben längst ihre Visa", sagte er. Zudem würden sie nicht direkt nach Deutschland einreisen -sondern über ein anderes SchengenLand.

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taz Nr. 7465 vom 18.9.2004, Seite 1, (Kommentar)
islamistenkongress
Irritierender Eifer

Die jüdische Lobby pfeift und die deutsche Regierung und das bürgerliche Medienkartell machen brav Männchen. So in etwa stellt sich der Antisemit gemeinhin die Herrschaftsverhältnisse im Lande vor. Egal, ob er seine Verschwörungstheorie rechtsextremistisch,
globalisierungskritisch oder islamistisch begründet.

KOMMENTAR VON EBERHARD SEIDEL

Die Debatte rund um einen vermeintlichen "Islamistenkongress", der Anfang Oktober in Berlin stattfinden soll, scheint den notorischen Judenfeinden neue Nahrung zu geben. Denn kaum hatte vor knapp einer Woche, pünktlich zur Wiederkehr des 11.9., das Pariser SimonWiesenthal -Center die Bundesregierung zum Verbot des Kongresses aufgefordert, kündigte Innenminister Otto Schily, unterstützt von der CDU, ein Verbot der Berliner Versammlung an.

Etwas irritierend waren der plötzliche Eifer und die Entschlossenheit schon. Denn die Vorbereitungen eines möglichen Kongresses in der Hauptstadt sind dem Verfassungsschutz, dem Innenministerium und professionellen Beobachtern der panarabischen, antijüdischen und islamistischen Szene seit Monaten bekannt. Bis zur Intervention des Simon-Wiesenthal-Centers waren sich die Experten einig: Von dieser Initiative geht keine unmittelbare Gefahr aus. Warum auch sollte eine Veranstaltung verboten werden, nur weil auf ihr antiisraelische, antiamerikanische und antieuropäische Reden zu erwarten sind?

Solange nicht zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen wird, ist eine solche politische Versammlung in einer funktionierenden Demokratie auszuhalten. Das verlangt der zivilgesellschaftliche Anstand auch deshalb, weil bis heute unklar ist, was sich in der
Gefahreneinschätzung so plötzlich geändert haben soll, um ein Versammlungsverbot auszusprechen. Ebenso wenig gibt es Antworten auf die Frage, auf Grund welcher Erkenntnisse sich gegen wen ein Verbot denn richten sollte. All dies ließ Schily offen. Aus Mangel an Informationen? Dies wäre für einen demokratischen Rechtsstaat ein unerhörter Vorgang.

Bleibt die Frage: Reagierten Politik und ein Teil der Medien deshalb so übereifrig, weil ein jüdischer Verband Alarm geschlagen hatte? Das wäre fatal. Antisemitismus nährt man bisweilen auch, indem man die Interessenpolitik einer jüdischen Lobbygruppe nicht kritisch hinterfragt und eigenes Recherchieren und Denken aufgibt. So leicht sollte man es Verschwörungstheoretikern nicht machen.

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