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Subject: Parlaments- und Päsidentschaftswahlen in der Region Kurdistan-Irak

Parlaments- und Päsidentschaftswahlen in der Region Kurdistan-Irak

An den am 31.01.2009 abgehaltenen Provinzwahlen im Irak beteiligten sich 18 der 22 Provinzen des Landes. Die drei kurdischen Provinzen im Nordirak (Arbil, Sulaimania und Dohuk), die die föderative Region Kurdistan-Irak bilden, nahmen daran nicht teil.

In der Region Kurdistan-Irak finden nunmehr am 25. Juli 2009 die Wahlen zum Regionalparlament und zugleich für den Präsidenten der Region statt.

In der Provinz Kirkuk sind die Wahlen auf Grund der instabilen Sicherheitslage und den anhaltenden politischen Differenzen zwischen den dort ansässigen Hauptbevölkerungsgruppen der Kurden, Araber und Turkmenen nach wie vor ausgesetzt.

Die Einwohnerzahl der Region Kurdistan-Irak beträgt rund 4.382.000. Darunter befinden sich neben den Kurden ethnische Minderheiten der christlichen Assyro-Chaldäer, der Turkmenen und Armenier. Rund 2.518.000 Bewohner gelten als wahlberechtigt, darunter ca. 1.058.000 in der Provinz Sulaimania, ca. 898.000 in der Provinz Arbil und ca. 562.000 in der Provinz Dohuk. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließen sich etwa 80 % für eine Stimmabgabe registrieren.

Die Regionalwahlen finden auf der Grundlage des vom kurdischen Regionalparlament am 11.02.2009 geänderten Wahlgesetzes statt. Danach trägt die Volksvertretung zukünftig den Namen „Parlament von Kurdistan-Irak“ (bisher „Nationalversammlung von Kurdistan-Irak“). Das Parlament hat wie bisher 111 Sitze und eine Legislaturperiode von 4 Jahren. Von den 111 Sitzen sind jedoch zukünftig insgesamt 11 Sitze für ethnische und religiöse Minderheiten reserviert, darunter 5 für die christlichen Assyro-Chaldäer, 5 für die Turkmenen und ein Sitz für die christlichen Armenier. Die religiöse Minderheit der kurdischen Yeziden wird in den kurdischen Listen ohne Quotierung vertreten sein.

Weitere Änderungen wurden beschlossen:

• Erhöhung der Frauen-Quote von bisher 25 % auf 30 %,
• Herabsetzung des Mindestalters der gewählten Abgeordneten von bisher 35 auf 25 Jahre.

Nach wie vor gibt es bei den Wahlen keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament.

Die kurdischen Regionalwahlen finden unter Federführung der Unabhängigen Hohen Wahlkommission Iraks statt, die aus politischen, logistischen und finanziellen Gründen von Bagdad aus agiert, wo auch die Auszählung der Stimmen erfolgen wird. Diese hat am 22.06.2009 offiziell die Wahlkampagne frei gegeben und verkündet, dass sich 24 Parteien und Parteienbündnisse in Listen zur Wahl stellen.

Die beiden führenden Parteien des politischen Systems in
Irakisch-Kurdistan, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) treten als Favoriten erneut mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „Kurdistan-Liste“ (Liste 54) zur Wahl an. Ihr Wahlprogramm steht unter der Überschrift „Erneuerung und Wiederaufbau“. Beide Parteien hatten nach den Regionalwahlen vom 30.01.2005 im bisherigen Parlament in einer Koalition mit kleineren Parteien und Gruppen zusammen 104 von 111 Sitzen.

Weitere Listen von relativer Bedeutung sind:

• ein Bündnis politischer Parteien und Gruppierungen unter dem Namen „Dienstleistung und Reform“ (Liste 59) der Islamischen Union Kurdistans, der Islamischen Gruppe Kurdistans, der Sozialdemokratischen Partei Kurdistans und der Partei der Werktätigen Kurdistans, das sich das Motto „Wandel“ auf seine Fahnen geschrieben hat,
• eine Abspaltungsgruppierung von ehemaligen PUK-Politikern unter der Leitung des früheren PUK-Führungsmitglieds Nawshirwan Mustafa unter dem Namen „Change“ (Liste 57), die in ähnlicher Weise unter dem Slogan „Gegen Korruption – für einen Wandel“ zur Wahl antritt.

In weiteren Listen bewerben sich u. a. für Parlamentsmandate:

• die Konservative Partei Kurdistans (Liste 61)
• die Liste des Fortschritts (Liste 62) des Präsidentschaftskandidaten Halo Ibrahim Ahmed
• die Partei „Islamische Bewegung Kurdistans“ (Liste 58)
• die Liste der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit (Liste 55) unter Führung der KP Kurdistans

Nach dem neuen Wahlgesetz von Februar 2009 haben zwar auch im Ausland lebende irakische Kurden aus den genannten drei Provinzen ein Wahlrecht, wenn sie zur Wahl in die Heimat reisen; im Ausland selbst haben sie nicht die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Dagegen werden jedoch in Bagdad 5 Wahllokale für sich dort aufhaltende wahlberechtigte Kurden eingerichtet.

Für die Präsidentschaftswahl der föderativen Region Kurdistan-Irak am 25. Juli sind offiziell 5 Kandidaten nominiert:

• Massoud Barzani, bisheriger Präsident und Kandidat der Kurdistan-Liste (PUK/KDP)
• Halo Ibrahim Ahmed, Kandidat der Liste des Fortschritts
• Dr. Kamal Mirawdly, unabhängig
• Hussein Garmiyani, unabhängig
• Ahmed Mohammad Rasul, unabhängig

Die kurdischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden unter der Anwesenheit und Aufsicht einer Anzahl von in- und ausländischen Wahlbeobachtern stattfinden, darunter die Vertreter von internationalen Organisationen und auch von in Kurdistan-Irak ansässigen Konsulaten (u. a. Deutschlands).

Die Polizei-, Militär- und Sicherheitsorgane haben gemeinsam mit den politischen Institutionen der Region alle Vorkehrungen getroffen, damit die Wahlen ordnungsgemäß und in einem sicheren Umfeld ohne Zwischenfälle stattfinden können. Die gegenwärtige Sicherheitslage kann als stabil und ruhig eingeschätzt werden.

Berlin, 24.06.2009

Patriotische Union Kurdistans (PUK)
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