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Wahlen in Kurdistan: Stimmen die Stimmen?
Qassim Khidhir Hamad - MESOP
Die Patriotische Union Kurdistan (PUK) und die Kurdische Demokratische
Partei (KDP) werden erneut die Regierung stellen. Noch streiten die Kurden
aber darüber, ob bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugegangen ist
Laut ersten Schätzungen hat die Kurdistan Liste der PUK und KDP die Wahlen
für die 111 Sitze des kurdischen Parlaments sowie für die regionale
Präsidentschaft gewonnen. Auch wenn die Auszählung der am vergangenen
Wochenende abgegebenen Stimmen noch andauert, scheint schon jetzt klar: der
amtierende Präsident und Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei
(KDP) Massoud Barzani wurde klar in seinem Amt bestätigt. Er gewann die
Präsidentschaftswahlen in den Provinzen Duhok und Arbil und kann ist somit
insgesamt in seinem Amt bestätigt worden.
Die meisten Stimmen in Sulaimaniyah hingegen errang der parteilose
Intellektuelle Dr. Kamal Mirawdeli. Die oppositionelle Change Liste
etablierte sich als drittstärkste Kraft in Kurdistan. Auf sie entfielen
insgesamt 25 Prozent der Stimmen. In der Provinz Sulaimaniyah, einer
ehemaligen Hochburg der PUK und KPD, errang die Change Liste sogar die
Mehrheit.
Der Wunsch nach Reformen
Die Beteiligung bei den Wahlen, die am Samstagmorgen begonnen hatten und
deren offizielle Ergebnisse am Donnerstag verkündet werden, war hoch. „Ich
habe gegen Korruption und für Reformen gestimmt“Der Repräsentant des
Wahlkomitees, Hamziya al-Husseini, sprach von einer Wahlbeteiligung von
85,9 Prozent in Duhok, von 79 Prozent in Arbil und von rund 75 Prozent in
Sulaimaniyah.
Für viele der 2,5 Millionen stimmberechtigten Kurden war das Bedürfnis nach
Wandel und neuen Perspektiven, die stärkste Motivation wählen zu gehen.
„Ich habe gegen Korruption und für Reformen gestimmt“, sagt Kamaran
Muhammad, der erste Wähler im Wahllokal Piramerd in Sulaimaniyah. Muhammad
steht stellvertretend für viele junge kurdische Irakis, die keinen Job
finden. „Ich habe mein Studium am Wissenschaftskolleg vor fünf Jahren
abgeschlossen aber die Regierung hat mich noch nicht als Lehrer
angestellt.“
Wahlbetrug trotz Tausender Beobachter?
Laut al-Husseini, dem Aufseher der Wahlen, verlief der Abstimmungsprozess
in der gesamten Region größtenteils gerecht. Allerdings haben die Change
Liste sowie die Service and Reform Liste in Arbil und Duhok vereinzelt die
Regierungsparteien des Wahlbetrugs bezichtigt. Die Opposition behauptet,
dass Mitglieder der KDP-nahen Peshmerga-Sicherheitskräfte mehrmals an
verschiedenen Orten gewählt hätten Die Opposition behauptet, dass
Mitglieder der KDP-nahen Peshmerga-Sicherheitskräfte mehrmals an
verschiedenen Orten gewählt hätten. Außerdem hätten auch unregistrierte
Wähler abstimmen dürfen und einige Wahllokale hätten eigenmächtig die
Öffnungszeiten verlängert. „Spät nachmittags sind viele Mitglieder der
Peshmerga zu den Wahllokalen gegangen und haben mehrmals abgestimmt“,
behauptet die zweite parlamentarische Kandidatin der Change Liste, Kewstan
Muhammad.
Deshalb habe die Change Liste auch offiziell Beschwerde bei der
Unabhängigen Irakischen Wahlkommission (IHEC) eingereicht. „Wir verlangen
von der IHEC, dass die Ergebnisse der Wahllokale von Duhok und Arbil
abgelehnt werden“, sagt sie.
Doch auch innerhalb der Change Liste, die in die gesamte Region Kurdistan
15.000 Beobachter entsandt hatte, herrscht Uneinigkeit bezüglich des
angeblichen Wahlbetrugs. „Alles war fair und demokratisch“, sagt etwa Diyar
Swara, der für die Change Liste das Zewar Wahllokal in Sulaimaniyah
beobachtet hatte. Auch die Mehrzahl der Journalisten berichtet, dass die
Wahlen überwiegend regulär waren.
Die Kurdistan Liste hat alle Anschuldigungen des Wahlbetrugs als
gegenstandslos abgewiesen. „Die Change Liste wusste, dass sie die Wahlen
verlieren würde und hat sich deshalb dazu entschlossen, solche
Anschuldigungen zu verbreiten“, sagte etwa der Sprecher der Kurdistan
Liste, Fadhil Omer.
Quelle: MESOP, 28.7.2009
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