Baskenland: Polizei dringt in Gewerkschaftszentrale ein und verhaftet politische Aktivisten

19.10.09

Massenproteste im Baskenland - 40.000 folgen dem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaften

Am 13. Oktober dringt spanische Polizei in die Zentrale der zweitgrössten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung.

Die Polizei besetzte die Gewerkschaftsräume der LAB in Donostia um 18.30 Uhr. Von allen Gewerkschaftskollegen, die sich zu dieser Zeit in den Räumen der Gewerkschaft aufhielten, wurden Personalien aufgenommen, einige Gewerkschafter mussten sich an die Wand stellen, alle wurden in einem Zimmer bis nach 21.00 festgehalten. Ein solches Vorgehen gegen eine Gewerkschaft ist ungeheuerlich.

Unter den Verhafteten befinden sich der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnalo Otegi und der ehemalige langjährige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. Seit Monaten war bekannt, dass beide intensiv daran arbeiteten, mit einer neuen politischen Konfliktlösungsinitiative aus der gegenwärtigen Gewaltspirale im spanisch-baskischen Konflikt zu Verhandlungen zu kommen.

Insgesamt wurden in der Nacht vom 13. Oktober 2009 im Baskenland zehn politische Aktivisten verhaftet. Fünf der Verhafteten, Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Arkaitz Rodríguez, Sonia Jacinto und Miren Zabaleta befinden sich immer noch in Untersuchungshaft, die in Spanien bis zu vier Jahren dauern kann. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, wirft ihnen in seiner Haftbegründung vor, sie hätten versucht, eine neue Partei zu bilden, eine Friedensinitiative mit internationaler Vermittlung zu starten und die Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) zu einem "verdeckten Waffenstillstand" bewegen zu wollen, und unterstellt, die Verhafteten würden im Auftrag der ETA handeln.

40.000 folgen dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der baskischen Gewerkschaften

»Freiheit - Bürgerrechte für alle!«

Dass die spanische Regierung und die Richter des Sondergerichts "Audiencia Nacional" nun offen Friedens- und Konfliktlösungsinitiativen mit Verhaftung verfolgen und dabei auch nicht vor der Verhaftung langjähriger, prominenter Gewerkschafter Halt machen, hat die baskische Gesellschaft zutiefst entsetzt und empört. Mehr als 40.000 Menschen gingen am letzten Samstag in Donostia in einer der größten Demonstrationen, die das Baskenland seit vielen Jahren gesehen hat, gegen die Verhaftungen auf die Strasse. Alle baskischen Gewerkschaften, die zusammen über 70% der organisierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vertreten, hatten gemeinsam unter dem Motto »Für die Freiheit. Alle Rechte für alle« zu der Demonstration aufgerufen. Selbst führende Vertreter der konservativen PNV waren unter den Teilnehmern.

Auf der Abschlußkundgebung forderten die Generalsekretäre der beiden grössten Gewerkschaften ELA und LAB, Ainhoa Etxaide (LAB) und Adolfo Muñoz (ELA), von Madrid in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung der Inhaftierten:

"In einem demokratischen System darf politische Betätigung kein Grund für Verhaftung sein. Wir fordern die sofortige Abschaffung des Parteiengesetzes. Dieses Gesetz ist Unrecht und wird verwendet, um eine politische und soziale Strömung zu eliminieren. ... Aus unserer Sicht ist die Verhaftung führender Politiker der linken Unabhängigkeitsbewegung durch den Richter Baltasar Garzón deshalb besonders schwerwiegend, weil der Grund für die Verhaftungen die politische Entscheidung der spanischen Regierung ist, einem Teil der Gesellschaft wegen seiner Überzeugungen die Teilnahme am politischen Leben zu verweigern."

Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands

http://www.info-baskenland.de/

Quelle

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7246&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=78f74b4281 scharf-links, 19.10.09

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