Infodienst der Kampagne StoppSteuerflucht Nr. 12/ 12 09.2. 2012 Redaktion: Detlev von Larcher
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1. Gemeinsam gegen Steuerflucht
2. Neun EU-Länder drängen auf Finanztransaktionssteuer
3. Hochdruck auf Finanzmarktsteuer
4. Kritische Studie zu Ratingagenturen
5. Koalition scheitert mit ihrer "Steuerreform"
6. BayernLB verklagt ehemaligen Finanzminister
7. Der Deutsche Bank Todesfonds
8. Lockerung der Anforderungen bei Sicherheiten
9. Europa hilft USA beim Eintreiben Für die USA geht es um bis zu neun Milliarden Dollar. So viel erhofft sich dort der Fiskus, wenn US-Bürger, die mit ihrem Vermögen ins Ausland geflüchtet sind, zur Kasse gebeten werden. Doch das geht nur, wenn das Ausland mitspielt. Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, wollen den USA nun mit Informationen aushelfen. http://www.n-tv.de/politik/Europa-hilft-USA-beim-Eintreiben-article5449801.html
10. Neun EU-Länder wollen Börsensteuer Über das Für und Wider einer Besteuerung von Finanzgeschäften wird in Politik und Wirtschaft heftig debattiert. Frankreich will die Börsenabgabe noch in diesem Jahr im Alleingang einführen, Deutschland setzt auf ihre Einführung auf europäischer Ebene, andere EU-Mitglieder lehnen sie ganz ab. Doch die Finanztransaktionssteuer bekommt immer mehr Unterstützung. Neun EU-Länder haben jetzt eine Initiative für eine EU-weite Abgabe gestartet. http://wirtschaft.t-online.de/finanzmarktsteuer-neun-eu-laender-wollen-boersensteuer/id_53851298/index?news
11. Hochdruck für Finanzmarktsteuer Neun Eurostaaten fordern EU-Vorsitzland Dänemark zu raschem und entschlossenem Handeln auf. http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/hochdruck-fuer-finanzmarktsteuer-506899/index.do
12. Ratings nach dem Zufallsprinzip? Die großen Ratingagenturen mussten seit der Finanzkrise viel Kritik einstecken. Eine neue Studie zieht die Aussagekraft der Urteile von Standard & Poor's und Co. massiv in Zweifel und liefert Kritikern neue Munition. http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/kritik-an-agenturen-ratings-nach-dem-zufallsprinzip/6181810.html
13. Steuerreform vor dem Aus Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konfrontation-im-bundesrat-steuerreform-vor-dem-aus-1.1279398
14. BayernLB verlangt Millionen von Faltlhauser Die BayernLB verklagt den früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser auf Schadenersatz. Sie macht ihn und mehrere Ex-Vorstände für die Verluste verantwortlich, die durch den Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria entstanden sind - und geht damit härter vor als alle anderen Landesbanken. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schadensersatz-klage-gegen-fruehere-verantwortliche-bayernlb-verlangt-millionen-von-faltlhauser-1.1278192
15. Geld verdienen mit dem Tod Jede Versicherung ist eine Wette, und jede Lebensversicherung ist eine Wette auf den Tod. Die Deutsche Bank handelt mit diesen Policen und sammelt sie in einem makaberen Fonds: Dessen Rendite fällt für die Anleger umso höher aus, je früher Menschen sterben. Ein Anwalt der Anleger plant nun eine Klage wegen Sittenwidrigkeit. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-in-der-kritik-geld-verdienen-mit-dem-tod-1.1277016
16. Notenbanken sollen Müll schlucken Für das Hinterlegen von Sicherheiten bei den Notenbanken der Euro-Zone gelten strenge Regeln. Damit sich die Geschäftsbanken neue Liquidität beschaffen können, werden diese gelockert. http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:toxische-wertpapiere-notenbanken-sollen-muell-schlucken/60166085.html

Infodienst der Attac-Kampagne Stopp Steuerflucht
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