OV: Vetorecht als Problem Thema: Blockade im UN-Sicherheitsrat Von Henrik Zein

Vechta (ots) - Mit ihrem Doppel-Veto zu einer Resolution gegen die syrische Gewaltherrschaft haben Russland und China wieder einmal ihre Macht demonstriert. Und sie haben gezeigt, dass das aus dem Kalten Krieg stammende Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Relikt ist, das abgeschafft werden sollte. Denn seit Jahrzehnten zeigen die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - ihre Stärke und blockieren somit wichtige politische Entscheidungen.

Dabei sind es nicht nur China und Russland, die ihren Verbündeten häufig zur Seite gestanden haben. Regelmäßig scheitern Resolutionen gegen Israel am Veto der Vereinigten Staaten von Amerika.
Reformansätze gab es in der Vergangenheit schon viele. Sie sind immer wieder gescheitert - am Vetorecht der fünf starken Staaten. Selbst eine Begründungspflicht bei der Ausübung des Vetorechts wäre schon ein Fortschritt. Denn von einer Abschaffung des Vetorechts träumen noch nicht einmal die größten Reformisten.

Es ist an der Zeit, das Macht-Monopol im Sicherheitsrat zu beenden. Grundlegende Änderungen der Satzung sind notwendig, wenn das UN-System als Ganzes seine Autorität und Legitimität bewahren und verstärken will. Denn fast immer geht es den Staaten beim Einlegen eines Vetos nicht um das Ansehen des Sicherheitsrates, sondern um Macht und wirtschaftliche Interessen. Das hat der Fall Syrien gezeigt.

Originaltext: Oldenburgische Volkszeitung
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