Erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis
Anzeige gegen MdB Dorothée Menzner

21.01.10

Gestern wurde die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit vier Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Hunko, Dittrich, Binder, Gohlke, Wawzyniak, Sharma, Möller, Behrens und Koch, die ebenfalls an der Plakataktion beteiligt waren:

"Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden.

Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden."

Weitere Infos finden sich hier www.dresden-nazifrei.de

Quelle: scharf-links, 21.1.10
http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=8437&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=62b2384e9c

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