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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei sende ich Ihnen einen Offenen Brief, den ich heute an den Landrat des
Kreises Schaumburg, Herrn Heinz-Gerhard Schöttelndreier, gesendet habe. Das
unter der Leitung des Landrats stehende Ordnungsamt wirft mir vor, am 1.8.09
einen Platzverweis der Polizei nicht folgegeleistet zu haben. Ich habe an den
Tag an zwei Veranstaltungen gegen einen Naziaufmarsch protestiert, der zur
selben Zeit in Bad Nenndorf stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gockel
Offener Brief:
Anhörung in dem gegen mich eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren,
Ihr Zeichen: 322121
Sehr geehrter Herr Landrat,
über 6,2 Millionen Menschen wurden von den Nazis ermordet. Gestapo, SS,
SD und Sicherheitspolizei sorgten für einen Polizeistaat, der in seinen
menschenverachtenden Dimensionen nicht übertreffbar ist. In den 12 Jahren
dieser Diktatur von 1933 bis 1945 folgten die Deutschen viel zu oft blind
und gedankenlos den braunen Machthabern. Nur wenige haben sich gegen
diese Barbarei aufgelehnt, zu wenige.
Was haben wir, was habe ich, was haben Sie aus dieser grausamen Zeit
gelernt? Ich weiß zumindest, dass so etwas nie wieder passieren darf. Und
wie denken Sie darüber?
Am 1.8.2009 planten Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe und aus Schaumburg
eine Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Dabei Gedenken die
Nazis den angeblichen Opfern, die als NS-Kriegsverbrecher in Bad Nenndorf
inhaftiert waren. Sie stellen dabei die unvergleichbaren Verbrechen der
Nationalsozialisten neben einzelnen, historisch irrelevanten Ereignissen
um somit die Täter zu rehabilitieren und deren Tat zu relativieren.
Das Ziel dieser Nazis ist die Errichtung eines nationalsozialistischen
Staates. Es geht nicht um einen Neuanfang, die in Bad Nenndorf
marschierenden Nazis wollen da fortfahren, wo 1945 der braune Terror
gestoppt wurde. Sie wollen einen Staat, der systematisch Menschen
ermordet und Kriege führt.
Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken sie auch vor Straftaten nicht
zurück. Bereits jetzt werden andersdenkende Menschen von ihnen
krankenhausreif geprügelt oder sogar getötet. Zeugnis hierfür bieten
zahlreiche Gerichtsverhandlungen gegen die Mitglieder dieser Nazibande
und obwohl es schon zu zahlreichen Verurteilungen gekommen ist, spiegeln
diese nur einen kleinen Teil der Gewaltbereitschaft wieder.
Für den Plan der Nazis, eine neue Diktatur zu schaffen, ist es für sie
unabdingbar, durch Gewalt den öffentlichen Raum zu gewinnen. Dazu werden
immer wieder Menschen angegriffen, die dem Weltbild dieser Schergen nicht
entsprechen. Durch machtvolle Demonstrationen wollen sie anderen Menschen
deutlich machen, dass sie die neuen Machthaber sind und dass sie im
öffentlichen Raum keinen Widerspruch dulden.
Dieser Versuch einer Einschüchterung ist entschlossen entgegenzutreten.
Keiner politischen Strömung, dessen Ziele die Vernichtung von Menschen
und das Errichten einer Diktatur sind, darf ein öffentlicher Raum zur
Machtdemonstration gegeben werden. Wenn der Staat in diesem Punkt versagt
und den Nazis die Straße überlässt, nötigt er somit alle Mitglieder der
Zivilgesellschaft zum handeln. Dieses Handeln muss so weit wie möglich
friedlich verlaufen und dennoch entschlossen sein.
In Bad Nenndorf wollten einige hundert Neonazis ihre Macht demonstrieren
und zum Wincklerbad marschieren. Sie, Herr Schöttelndreier, haben als
Leiter der Versammlungsbehörde versagt, als Sie gegen diesen Aufmarsch
nicht eingeschritten sind. Dieses Versagen ist nicht hinnehmbar, deswegen
haben sich über einhundert Menschen bereitgefunden, den Aufmarsch der
Nazis entschlossen, aber friedlich zu verhindern. Sie haben in einem Akt
der Zivilcourage den Platz vor dem Wincklerbad blockiert.
Ich habe auch an dieser Versammlung teilgenommen. Nicht etwa, weil ich
dieses wollte, sondern weil ich es musste. Mein innerlicher Schwur, nie
wieder Nationalsozialismus, verlangte von mir, mich da einzusetzen, wo
der Staat versagt. So ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich
der Blockade angeschlossen habe. Leider musste ich feststellen, dass Sie,
als der Vertreter des Kreises Schaumburg, nicht daran teilgenommen haben.
War dieses ein klares Zeichen Ihrer Person?
Als die Polizei die friedliche Versammlung gewaltsam auflöste, wurde auch
ich abgeführt. Die Brutalität der Polizei war unverhältnismäßig. Obwohl
ich z.B. den Polizisten freiwillig gefolgt bin, wurde ich immer wieder
geschupst und bin auch einmal gefallen. Während meiner Durchsuchung wurde
mir ein in meinem Rucksack befindliches Redemanuskript abgenommen, ohne
dass mir hierfür trotz Aufforderung eine Quittung ausgestellt wurde. Bis
heute habe ich mein Eigentum nicht zurückerhalten.
Im Anschluss dieser Behandlung durch die Polizei wurde mir ein
Schriftstück vorgelegt, das ich unterzeichnen sollte. Als ich es lesen
wollte, wurde es mir wieder mit der Begründung entrissen, dass hierfür
keine Zeit wäre. Ich vermute, dass es sich um den Platzverweis handelt,
den das Ihnen unterstehende Ordnungsamt mit Schriftsatz vom 16.11.2009
erwähnt.
Sollte der Platzverweis tatsächlich erteilt worden sein, wäre dieser
unrechtmäßig gewesen. Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, gegen
Menschen, die eine Gewaltherrschaft errichten wollen, vorzugehen. Diese
Pflicht gilt umso mehr, als dass Sie als Leiter der Versammlungsbehörde
versagt haben.
Für mich war weiterhin klar, dass ich mein Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wahrnehmen würde. Ich begab mich also
selbstverständlich zu der Versammlung an der Kurhausstr., um weiter gegen
die Faschisten zu protestieren und eine Rede gegen die zu dem Zeitpunkt
in Bad Nenndorf marschierenden Nazis zu halten.
Der Kampf gegen die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur
sollte unser aller bestreben sein. Dazu ist es nötig, sich den Nazis
entschlossen und deutlich entgegenzutreten. Dieses ist eine
Selbstverständlichkeit und sollte daher keiner Diskussion bedürfen.
Dennoch hat die Ihnen unterstellte Ordnungsbehörde gegen mich ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren unter dem Zeichen 322121 eingeleitet. Sie
werfen mir vor, dass ich trotz eines Platzverweises an einer genehmigten
Demonstration teilgenommen habe. Die Ordnungsbehörde macht sich dadurch
zu Mithelfern der Neonazis, die am 1.8.09 in Bad Nenndorf marschiert
sind. Ich fordere Sie daher auf, die Ihnen unterstellte Behörde
anzuweisen, das gegen mich eingeleitete Verfahren umgehend einzustellen
und die mir in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu übernehmen.
Hochachtungsvoll
gez. Gockel
Frank Gockel
Pöppinghauser Str. 20
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