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Kritische Polizisten: Beweisunterdrueckung + Vertuschung

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http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25

Gulli, 26.1.10

Kritische Polizisten: Beweisunterdrückung & Vertuschung

Ghandy am Dienstag

Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können. Alle Personen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten wehren möchten, seien an dieser Stelle ebenfalls gewarnt.

Interview über Beweisunterdrückung und Vertuschung (Teil 3):

gulli.com: Wie steht die Mehrheit der Beamten dazu, privat selbst Rechte wie beispielsweise das Demonstrationsrecht wahrzunehmen? Welche Auswirkungen hat das auf ihr Verhältnis zu Demonstranten?

Thomas Wüppesahl: Es hat sich ein viel stärkeres Grundverständnis über das selbstverständliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit als - wie das BverfG formulierte - "für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik konstituierend" im Selbstverständnis der weit überwiegenden Mehrheit der PolizeibeamtInnen durch die Ausbildungsinhalte der 1970er bis 1990er Jahre statuiert. Dennoch wird der Kern Ihrer Frage manches Mal wie schizophren gelebt: Wenn eigene Interessen betroffen sind, also z.B. die Polizeigewerkschaften zu Versammlungen trommeln, um für eine bessere Bezahlung etc. pp. zu kämpfen, null Probleme. Aber wenn irgendwelche anderen Minderheiten auf die Straße gehen, dann wird so manches Mal Unverständnis geäußert und über Gegnerschaft bis hin zu offenen Feindbildern eine vollkommen andere Befindlichkeit im Dienst ausgelebt.

Und bitte komme mir niemand mit den privaten Erfahrungen von PolizeibeamtInnen, also wenn jemand einen Vertreter unseres Berufsstandes in seinem Familien- oder Freundeskreis hat, weil der so nett, cool, freundlich wäre. - Gehen Sie davon aus: Nahezu alle von ihnen machen die bereits dargestellten rechtlichen Absonderlichkeiten mit. Fragen Sie diese freundlichen Jungs und coolen Mädels doch mal: Hast Du noch nie remonstriert?! War immer alles rechtmäßig, was Du in der
Bereitschaftspolizei, auf dem Streifenwagen oder bei Ermittlungen erlebt hast?!

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28.01.10    Absender/-in: Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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