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http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25
Gulli, 26.1.10
Kritische Polizisten: Beweisunterdrückung & Vertuschung
Ghandy am Dienstag
Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen
Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können.
Alle Personen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten
wehren möchten, seien an dieser Stelle ebenfalls gewarnt.
Interview über Beweisunterdrückung und Vertuschung (Teil 3):
gulli.com: Wie steht die Mehrheit der Beamten dazu, privat selbst Rechte
wie beispielsweise das Demonstrationsrecht wahrzunehmen? Welche
Auswirkungen hat das auf ihr Verhältnis zu Demonstranten?
Thomas Wüppesahl: Es hat sich ein viel stärkeres Grundverständnis über
das selbstverständliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit als - wie das
BverfG formulierte - "für die repräsentative Demokratie der
Bundesrepublik konstituierend" im Selbstverständnis der weit
überwiegenden Mehrheit der PolizeibeamtInnen durch die Ausbildungsinhalte
der 1970er bis 1990er Jahre statuiert. Dennoch wird der Kern Ihrer Frage
manches Mal wie schizophren gelebt: Wenn eigene Interessen betroffen
sind, also z.B. die Polizeigewerkschaften zu Versammlungen trommeln, um
für eine bessere Bezahlung etc. pp. zu kämpfen, null Probleme. Aber wenn
irgendwelche anderen Minderheiten auf die Straße gehen, dann wird so
manches Mal Unverständnis geäußert und über Gegnerschaft bis hin zu
offenen Feindbildern eine vollkommen andere Befindlichkeit im Dienst
ausgelebt.
Und bitte komme mir niemand mit den privaten Erfahrungen von
PolizeibeamtInnen, also wenn jemand einen Vertreter unseres Berufsstandes
in seinem Familien- oder Freundeskreis hat, weil der so nett, cool,
freundlich wäre. - Gehen Sie davon aus: Nahezu alle von ihnen machen die
bereits dargestellten rechtlichen Absonderlichkeiten mit. Fragen Sie
diese freundlichen Jungs und coolen Mädels doch mal: Hast Du noch nie
remonstriert?! War immer alles rechtmäßig, was Du in der
Bereitschaftspolizei, auf dem Streifenwagen oder bei Ermittlungen erlebt
hast?!
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