Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Mittwochausgabe)

Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe stärkt das Bürgerrecht

Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die nicht geringe Unwucht im Lauf der schwarz-gelben Koalition. Die Damen und Herren der Union schauen bedröppelt, weil ihnen ein Gesetz abhanden kommt, für das sie mit viel Einsatz in der Großen Koalition gekämpft hatten. Die neuen Partner, die Liberalen, jubeln.

Allerdings hat Karlsruhe die Vorratsspeicherung nicht völlig gekippt. Die Richter halten es für möglich, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundgesetzkonform in nationales Recht umzusetzen. Dafür aber wird es einen Auflagenkatalog geben müssen, der den Umgang mit Daten sehr viel restriktiver regelt - im Hinblick auf
Verdachtsmomente, Datensicherheit und richterliche Aufsicht. Der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum. Im Spannungsfeld mit der Sicherheit sind die Bürgerrechte aber gestärkt. +++

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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