Pressemitteilung

Bundesfachverband UMF e.V.

Ein Toter mit Ansage - Abschiebehaft als tödliche Falle

Wer die Hamburger Ausländerpolitik kennt, hat es kommen sehen. Nun hat sich der schlimmste Fall von amtlicher Kindesvernachlässigung seit vielen Jahren in der Bundesrepublik ereignet. Am Sonntag, den 07. März hat sich David M., ein 17-jähriger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg erhängt, nachdem er über mehrere Wochen die Nahrung verweigert hatte. Dies hätte nie passieren dürfen!

Unbegleitete Minderjährige sind besonders schutzbedürftige Personen, die nicht in Abschiebehaft zu nehmen sind, sondern in Obhut durch das Jugendamt. Dies ignoriert der Senat jedoch und hat noch die Dreistigkeit in einer kürzlich gestellten Anfrage nach den Abschiebebedingungen zu antworten:

"Die näheren Modalitäten der Begleitung und des Empfangs der Minderjährigen in den wiederaufnehmenden Mitgliedstaaten in diesen Fällen [...] sind Hamburger Behörden nicht bekannt".

Drucksache 19/5214 der Bürgerschaft vom 05.02.2010

Jetzt kennen alle die näheren Modalitäten: Hier wurde in eklatanter Weise die staatliche Garantenpflicht für das Kindeswohl verletzt. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss alles dafür tun, dass die grundgesetzlich verankerten Kinderrechte auch für junge Flüchtlinge gelten.

Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einem jungen Menschen das Leben gekostet. Wir fordern den Senat auf, diesen Fall lückenlos aufzudecken und nicht nur personelle Konsequenzen zu ziehen. Das System der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss sich in Hamburg grundlegend ändern. Sonst werden weitere Tote einer verfehlten Kinderschutzpolitik zu beklagen sein.

Wir betrauern den 17-Jährigen David M.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Kontakt: Niels Espenhorst, 089/20244013 und 0176/64101726

Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.

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