Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressestelle
Newsletter: Staatsbürgerschaftsrecht, Ausländer, Asyl, Flüchtlinge

Keine Aufweichung in Asylpolitik (PM 51/10 vom 17.02.10)

Joachim Herrmann: "Aufweichung in der Asylpolitik mit mir nicht zu machen - Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss bleiben"

"Ich sage noch einmal ganz klar: Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Der mittlerweile beendete Hungerstreik in Hauzenberg und Breitenberg war eine Farce. Die dabei erhobenen Forderungen waren völlig überzogen. Die klare Mehrheit der Asylbewerber wird nach wie vor vom Bundesamt nicht anerkannt, das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen. Abgelehnte Asylbewerber müssen aber ebenso wie Asylbewerber im laufenden Verfahren für die Behörden jederzeit erreichbar sein. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss daher bleiben. Auch sehe ich nicht, weshalb hier eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll", bekräftigte Innenminister Joachim Herrmann heute in München seine Haltung zur Unterbringung von Asylbewerbern.

( Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2010/51.php )

Gefälschte PM zum Thema Asylbewerber (PM 49/10 vom 17.02.10)

Angebliche Einladung zur Pressekonferenz am
19. Februar 2010 ist Fälschung

Bei der angeblichen Einladung zu einer Pressekonferenz des Innenministeriums zum Thema "Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern" für Freitag, den 19. Februar 2010 handelt es sich um eine

F Ä L S C H U N G!

Es findet weder eine Pressekonferenz statt noch hat sich die Haltung von Innenminister Joachim Herrmann zu dem Thema geändert.

( Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2010/49.php )