Liebe KollegInnen,

das Presseecho zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.

Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche Bedenken des Bundesinnenministeriums.

Es scheint nötig, weiter Druck auf die Berliner und die Brandenburger Landesregierung zu machen.

Unsere Pressemitteilung zum Ergebnis der heutigen Anhörung: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=472

Der TOP Resettlement - Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin - wurde vertagt und wird vsl. am 08.03.2010 im Innenausschuss behandelt.

Anbei

Presse, Stellungnahmen, mögliche Handlungschritte zur Aufhebung der Residenzpflcht

Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de

***

Das Presseecho von morgen:

Berliner Zeitung 23.02.2010
Im großen Bogen um die Stadt - Innensenator Körting will Flüchtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin künftig erleichtern
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/156574/156575.php

Tagesspiegel 23.03.2010
Asylbewerber warten weiter auf Freizügigkeit
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,3038743

Neues Deutschland 23.03.2010
Residenzpflicht wird geprüft
http://www.neues-deutschland.de/artikel/165705.residenzpflicht-wird-geprueft.html

TAZ 23.02.2010
Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/keine-reisefreiheit-fuer-fluechtlinge/

***

Die Positionen der "ExpertInnen" zur heutigen Anhörung heut:

Beate Selders, Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2009 (3 Seiten) http://www.residenzpflicht.info/report-inhalt/Stellungnahme_Beate_Selders.pdf

Beate Selders, Dokumentation "Keine Bewegung - Die Residenzpflicht für Flüchtlinge", als Broschüre, pdf oder html
http://www.residenzpflicht.info/bestellen/

Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Rechtsgutachten "Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?" (40 Seiten)
http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2009/11/Stahmann_-_Residenzpflicht-Gutachten.pdf

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Tischvorlage zur Anhörung am, 22.02.2009 (13 Seiten)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf

***

Infoseite zur Residenzpflicht
Infos, Termine, Fälle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse: http://www.residenzpflicht.info/

Bericht zur Anhörung heute
http://www.residenzpflicht.info/news/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus/

Am 26.02.2010 Gerichtsverhandlung in Halle über Gebühren für »Urlaubsscheine«
http://www.residenzpflicht.info/prozesse/solidaritat-mit-komi-e/

***

Mögliche Schritte zur Erweiterung der Residenzpflicht auf Berlin und Brandenburg, vgl. Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin S. 12/13: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf

• Berlin und Brandenburg sollten für Asylsuchende gemäß § 58 Abs. 6 AsylVfG eine Erweiterung der Bewegungsfreiheit auf ganz Brandenburg und Berlin vornehmen. Zu prüfen ist, ob dies in Ausübung des Ermessens nach § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für Geduldete in Betracht kommt.
• Brandenburg sollte als Sofortmaßnahme die Bewegungsfreiheit für Geduldete und Asylsuchende auf das ganze Land ausweiten.
• Berlin und Brandenburg sollten als Sofortmaßnahme die Erteilung von Verlassenserlaubnissen so großzügig wie nur möglich gestalten. Die Verlassenserlaubnisse sollten anlässlich des regulären Vorsprachetermins erteilt und an die Geltungsdauer der Aufenthaltstitels angepasst werden werden. Auf die Privatsphäre berührende nähere Nachforschungen zum Anlass der Reise sollte verzichtet werden.
• Berlin und Brandenburg sollten die Möglichkeit umfassend nutzen, für Geduldete gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 AufenthG nach 12 bzw. 48 Monaten auf die Residenzpflicht ganz zu verzichten.
• Berlin und Brandenburg sollten eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht im AsylVfG und AufenthG sowie der Wohnsitzauflagen in der VwV AufenthG einbringen.
• Sinnvoll wären ergänzend hierzu Initiativen zur Aufhebung der Lagerpflicht, des Arbeitsverbotes, der bundesweiten Umverteilung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes.