PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 83
Datum: 4. März 2010

Atomindustrie wäscht ihre Hände in Unschuld

Als "unglaubwürdigen Zeugen" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den ehemaligen Spitzenmanager des Stromkonzerns EON Hans-Dieter Harig nach der heutigen (Donnerstag) Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss bezeichnet. Wenn Herr Harig behaupte, dass man von kritischen Situationen in der Asse keine Kenntnis gehabt habe, sei das "nicht nachvollziehbar". Nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke, die Bestandteil der Betriebsgenehmigungen für alle deutschen Atomkraftwerke sind, mussten die Stromkonzerne den Genehmigungsbehörden "in angemessenen zeitlichen Abständen" über Veränderungen beim Entsorgungskonzept für abgebrannte Brennelemente berichten, sagte der Grünen-Politiker. Zu diesem Konzept gehörten neben den Wiederaufarbeitungsverträgen mit England und Frankreich die Zwischenlager, die für Gorleben relevanten
Forschungsarbeiten in der Asse und die Entwicklung in Gorleben selbst.

Als Vorstandsvorsitzendem der Preussen Elektra hätte Herrn Harig nicht entgangen sein können, dass zentrale, für Gorleben relevante Versuche in der Asse abgebrochen wurden, das Institut für Tieflagerung der GSF aufgelöst wurde und damit wichtige Rahmenbedingungen verändert wurden. Wenzel: "Damals musste auch der Entsorgungsvorsorgenachweis für deutsche Atomkraftwerke verändert werden." Es sei davon auszugehen, dass diese Fragen auch im Kreis der Vorstandsvorsitzenden der Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen beraten wurde, und dass Harig daran teilgenommen habe. Zudem sei dessen ehemaliger Vorstands-Kollege Hohlefelder als Ex-Abteilungsleiter im BMU ein intimer Kenner der Materie.

Die heutige Befragung habe gezeigt, dass im Kreis der
Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne auch die Wiederaufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in der Asse diskutiert wurde. Die Wiederaufnahme des Besucherverkehrs sollte Bestandteil einer Kampagne zur Kernenergie sein und wurde von den Konzernen mit 200.000 DM jährlich unterstützt. Zuvor habe es offenbar direkte Abstimmungen zwischen Atomindustrie und Herrn Kühn, dem Leiter der Asse gegeben.

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