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Pressemitteilung 3.03.10

In Gorleben soll weitergetrickst werden
Röttgen: Asse-Begleitgruppe als Modell für Bürgerbeteiligung. BI Umweltschutz: "Nicht mit uns! Es sei denn, es geht um den Rückbau."

Seit 27 Jahren wird in Gorleben mit Tricksereien der Bau eines Atommüllendlagers vorangetrieben, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Den Trick ersann die Kohlregierung 1983, anstelle eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde das Bergrecht angewandt. Eine
Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei - nach altem Bergrecht - ausgeschlossen. Klagebefugt gegen den Ausbau des Salzbergwerks in Gorleben, das als Atommülldeponie für hochradioaktive Abfälle fungieren soll, war bisher nur der Graf von Bernstorff, weil seine Salzrechte berührt waren. Inzwischen war aber auch mit der Salinas GmbH, die in Gorleben Salz abbauen möchte, ein zweiter Klagebefugter auf den Plan getreten.

Das undemokratische und intransparente Verfahren, Gorleben so lange nach Bergrecht zu erkunden, bis es in weiten Teilen als Endlagerdeponie zur Verfügung steht, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun fortschreiben. Doch ein bisschen Mitreden will er den Kritikern einräumen. Für Röttgen ist die ASSE-Begleitgruppe, die im Fall des maroden Endlagers bei Wolfenbüttel die Bürgerbeteiligung sichert, vorbildlich. In dem Gremium sitzen Vertreter von Bürgerinitiativen und lokale Politiker. "Das wollen wir auch bei Gorleben realisieren", sagte Röttgen auf der CEBIT in Hannover. "Das kann er mit sich alleine realisieren, nicht mit uns. Wir sind für den Rückbau der Anlagen", so die erste Reaktion der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Die Asse-Begleitgruppe war eingerichtet worden, nachdem sprichwörtlich das Kind schon in den Brunnen gefallen war. In Gorleben steht der Rückbau auf der Tagesordnung. Bei einer "Rückbau-Begleitgruppe" wären wir dabei", so Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI.

Ganz nebenbei kündigte Minister Röttgen übrigens auch seinen Besuch in Gorleben an - den Zeitpunkt ließ er allerdings offen. "Wie schön! Hoffentlich kommt der Minister im Herbst, wenn der Castor rollt, so die BI. "Dann kann er sich ein Bild davon machen, wie es um die Akzeptanz Gorlebens steht."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06