Rückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen / Claims Conference fordert eine politische Lösung

Frankfurt am Main (ots) - Ehemaligen Ghettoarbeitern wird die Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den Urteilen vom heutigen Dienstag hat das Bundessozialgericht bei Renten für Arbeit in einem Ghetto der NS-Zeit (ZRBG) eine Rückwirkung bis 1997 abgelehnt.

"Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, für eine politische Lösung Sorge zu tragen", sagte Greg Schneider, Executive Vice President der Claims Conference. "Es ist die letzte Möglichkeit den hoch betagten Überlebenden ein Mindestmaß an Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die rückwirkende Leistung würde für sie ein stückweit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden."

"Die Ghettoarbeiter haben unter schrecklichen Bedingungen gearbeitet und erhielten dafür im wahrsten Sinne einen Hungerlohn. Die Tatsache, dass sie arbeiten konnten und dafür einen zusätzlichen Teller dünner Suppe erhielten, entschied über Leben und Tod", erklärte der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman.

Noch am Vorabend des Internationalen Holocaust Gedenktages hatte der Deutsche Bundestag über die Rückwirkung der Rentenansprüche für Arbeit in einem Ghetto bis zum Jahr 1997 diskutiert. Dabei hatten Vertreter alle Parteien bekundet, dass eine rasche Lösung zugunsten der hoch betagten Holocaust-Überlebenden gefunden werden müsse.

Die Rückwirkung der Rentenzahlungen bis 1997 gründet auf einem 2002 erlassenen Gesetz (ZRBG), wonach die Arbeit im Ghetto zu Leistungsansprüchen auf eine deutsche Alterrente berechtigt.

Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) ist der 1951 gegründete Dachverband 24 internationaler jüdischer Organisationen. Sie repräsentiert die jüdische Gemeinschaft bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Erben. Die Claims Conference verwaltet im Auftrag der Bundesregierung verschiedene Härtefonds und ist Rechtsnachfolgerin für nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen. Mit den Verkaufserlösen aus erbenlosem Besitz fördert sie weltweit eine Fülle von
Sozialprogrammen für Überlebende des Holocaust sowie Programme, die der Erinnerung an die Shoah und ihrer Erforschung gewidmet sind.

Originaltext: Claims Conference
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