Plötzlich steht der Feind rechts! - Plötzlich??

11.02.12

von Kurt Wolfgang Ringel

»Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!«

Es kommt nicht oft vor, dass CDU-Politiker die klaren Worte des Weimarer Reichskanzlers Joseph Wirth zitieren. Insbesondere nicht im nordrhein-westfälischen Landtag, wo jede Warnung vor der rechten Gefahr abgebügelt zu werden pflegt.

CDU, FDP und rechte Sozialdemokraten verweisen dann stets und reflexhaft auf »linke Gewalt«. Zu der werden oft genug auch antifaschistische Blockaden gezählt, während offensichtlich aus rechtsextremen Motiven begangene Tötungsdelikte in der Polizei-Statistik nicht als solche auftauchen.

Als Beispiel möge der dreifache Polizistenmörder Michael Berger gelten, dessen Dortmunder Kameraden (»Berger war ein Freund von uns«) die im Jahr 2000 begangene Tat bejubelten und die Opfer verhöhnten.

»Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!«, sagte Armin Laschet gestern in einer Aktuellen Stunde zum rechten Terror. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre, rief der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion seinen Parlamentskollegen zu. ..... « [1]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

können Sie sich das Entsetzen der bürgerlich-kapitalistischen Politiker in Deutschland vorstellen. Seit der Gründung des Staates starren die Kapitalismusschützer, fälschlicherweise Verfassungsschutz genannt, überwiegend nach links. Denn diese sogenannten Verfassungsschützer schützen vorrangig Profit, Wirtschaft und Politik.

Aber sie tun sich schwer mit der Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechte, mit der Gleichbehandlung aller Menschen. Wie sonst lassen sich die fremdenfeindlichen Höhepunkte wie Hoyerswerda, Rostock und Mölln erklären. Und das Verhalten von Staat und Regierungen lässt den Schluss zu, das ihr die Neonazis auf Deutschlands Straßen wohlgesehener sind als die demokratischen Kräfte des Landes.

Dresden ist nur ein Beispiel dafür:

»Ein Lehrstück, wie die Polizei sich für die faschistischen Trauermärsche stark macht, ist in den vergangenen Jahren stets im Februar in Dresden aufgeführt worden. Die Stadt ist dann wie im Belagerungszustand. Mit massiver Polizeipräsenz werden natürliche (die Elbe) oder bauliche, (der Bahndamm) Gegebenheiten genutzt, um die Stadt in zwei Teile zu teilen, einer für die Faschisten, der andere für den Rest. Der öffentliche Nahverkehr kommt im Zentrum komplett zum Erliegen, der sonstige Straßenverkehr wird ebenfalls unterbunden. 2010 und 2011 war es aber einer großen Zahl von Antifaschisten gelungen, mit vielen Umwegen oder auch dem Überrennen von Polizeisperren, in die andere Stadthälfte zu gelangen und sich zu Blockaden zu sammeln.

Mit Härte, selbst Wasserwerfer kamen bei Frost zum Einsatz, kämpfte die Polizei kurze Wegstrecken für die Faschisten frei. Die Frequenzen des Inforadios wurden gestört. Wie wir heute wissen, wurden sämtliche Handys überwacht. Zahlreiche in Gewahrsam genommene Antifaschisten haben inzwischen Bußgeldbescheide erhalten. Busunternehmen werden erpresst, die Daten ihrer Kunden herauszugeben.« [2]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie ist das mit dem sogenannten Linksextremismus? Das ganze ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges. Während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zur zweifelhaften Überwachung von Abgeordneten behauptete der Bundesinnenminister, bei der LINKEN gebe es Anhaltspunkte dafür, dass sie die »Errichtung der Diktatur des Proletariats« anstrebe. Die Beobachtung sei außerdem gerechtfertigt, weil weite Teile der Partei sich nicht von linken Autonomen und »Unrechtsstaaten« wie Kuba distanzierten.

So also sieht Demokratie aus. Wer nicht total mit der Regierung übereinstimmt, ist ein Verfassungsfeind. Mir scheint, der einzige Grund der Beobachtung des linken Spektrums ist, das die kapitalistischen Kräfte von Politik und Wirtschaft sehr große Angst vor tatsächlicher Demokratie in Deutschland und auf der Erde insgesamt haben. Also ist es wohl gar keine Angst vor dem Sozialismus. Nein, es ist nur die pure Angst, auch nur einen Cent an Profit einzubüßen.

Hier ein Beispiel der Überwachung von Andersdenkenden im kapitalistischen Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. berichtet über seine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz: »Seit über 50 Jahren werden Sie überwacht? So etwas haben wir hier noch nie gehabt.« Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht in Köln das »Gespräch« mit mir. Es ist die mündliche Verhandlung meiner Klage auf Akteneinsicht. Das Verfahren hatte ich 2006 in Gang gebracht und erhielt 2011 ein Urteil. Das Gesprächsklima ist freundlich und interessiert, das Urteil jedoch vorerst eindeutig. Ich bekomme nichts zu sehen und muß selbst darum klagen, Berufung einlegen zu dürfen. Meine Überwachung begann 1961, nach meinem Ausschluß aus den Falken, der SPD-nahen Jugendorganisation, und aus der SPD und meinem Beitritt in die damals verbotene KPD.« [3]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das vorstehende Beispiel lässt Schlimmes ahnen. Schließlich fahren unsere Politiker rund um die Welt, angeblich auch, um die Menschenrechte einzufordern. Eine Leserin hat sich so ihre Gedanken gemacht:

»Müssen wir uns jetzt Sorgen machen, dass die CDU demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Schließlich hat deren Parteivorsitzende und gleichzeitig Kanzlerin unseres Landes sich mit den kommunistischen Machthabern in China getroffen, um bei ihnen Hilfe zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa zu erbetteln. Konkrete Zusagen ließen sich die Chinesen diesbezüglich nicht entlocken.

Umso entschlossener verhinderten sie jeglichen Kontakt der Kanzlerin mit der Opposition oder Bürgerrechtsvertretern. Deren Anwalt wurde von der Staatssicherheit gehindert, der Einladung in die deutsche Botschaft zu folgen. Bekannte Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hielten die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU nicht davon ab, Schulterschluss mit dem kommunistischen System bei der Bekämpfung der Eurokrise zu suchen.

Aber all dies wiegt natürlich nicht den Geburtstagsgruß der LINKEN an Fidel Castro in Kuba auf.« . [4]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

abschließend gestatten Sie mir die entscheidende Frage:
Wozu benötigen wir eigentlich Vorratsdatenspeicherung und V-Leute, um über Nazis/Neonazis zu recherchieren. Dieser Personenkreis tanzt den Politikern doch ständig auf der Nase herum. Und das schon seit Gründung der BRD. Die Politiker müssen sich nur an die eigene Nase zu fassen. So könnte Verfassungsschutz blitzschnell erfolgreich sein. Und dies schneller, als es jemals in der BRD der Fall war. Aber der V-Schutz hat ja kein Auge und kein Ohr frei; er hat vollauf mit der Beobachtung der Linken zu tun.

QUELLEN

[1] Plötzlich steht der Feind rechts/ NRW-Landtag debattierte über Rechtsterror / LINKE will Geheimdienst ersetzen, von Marcus Meier; In: Neues Deutschland vom 18. November 2011 [2] Die Angst vor dem Volk von Ulf Rassmann In: Freidenker 03/2011 [3] Meine Akte/ 50 Jahre vom Geheimdienst überwacht: Das Amt führt Kalten Krieg gegen das Grundgesetz; von Wolfgang Gehrcke. In: Junge Welt vom 31. Januar 2012 [4] Wird künftig auch die CDU beobachtet?; von einer Leserin in: Neues Deutschland vom 07. Februar 2012

Quelle: scharf-links, 11.2.12
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22038&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=115602d34a

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