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Italien: "Nomaden-Notstandsplan" verstößt gegen Menschenrechte
11. März 2010 - Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht
in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung
ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der
so genannte "Nomaden-Notstandsplan" umfangreiche Sondervollmachten für
die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der
italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen
ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als
1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty
International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen
sowie die mit dem "Nomaden-Notstandsplan" einhergehende Stigmatisierung
von Sinti und Roma.
Die meistern der in Rom lebenden Roma und Sinti sind - anders als die
Behörden behaupten - keine "Nomaden" und haben auch noch nie als solche
gelebt. "Das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Roma und
Sinti in Italien möchte in Häusern wohnen wie jeder andere Italiener
auch", so Gisela Langhoff, Italien-Expertin von Amnesty International in
Deutschland. "Wenn diese Menschen ihr Obdach verlieren, müssen die
Behörden ihnen angemessene Ersatzunterkünfte anbieten und für eine
Entschädigung des Verlusts von Hab und Guts sorgen." Im Moment gilt der
"Nomaden-Notstandsplan" nur für Rom und Umgebung. "Politiker der weiteren
angeblichen 'Notstandsregionen' könnten den Plan allerdings zum Vorbild
nehmen", fürchtet Amnesty-Expertin Langhoff. "Deswegen ist jetzt wichtig,
darüber zu informieren und politisch Druck auszuüben."
Die zwölfseitige Themen-Broschüre "The Wrong Answer - Italy's 'Nomad
Plan' violates the housing rights of Roma in Rome" sowie die aktuelle
Presseerklärung (beides in Englisch) der Amnesty International Zentrale
in London finden Sie unter:
http://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=18663
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