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RIA Novosti empört über Festnahme und Verurteilung ihres Bildreporters
18:29 | 20/ 01/ 2010
http://de.rian.ru/society/20100120/124770678.html
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti). Die Nachrichtenagentur RIA Novosti
protestiert energisch gegen den Beschluss der Friedensrichterin des Moskauer
Twerskoi-Bezirksgerichtes, die den Bildreporter Andrej Stenin wegen der
Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau schuldig gesprochen
und zu einer Geldstrafe verurteilt hat.
Mit dieser Entscheidung, die auf der Grundlage falscher Aussagen von
Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane getroffen wurde, hat das Gericht
Journalisten faktisch zu Geiseln der Willkür der Miliz gemacht, heißt es in
einer Erklärung von RIA Novosti.
Stenin, der am 12. Dezember 2009 im Auftrag seiner Redaktion eine nicht
genehmigte Protestaktion vor dem Haus des Präsidentenstabes am Staraja-Platz in
Moskau aufgenommen hatte, war festgenommen und in das örtliche Revier der Miliz
gebracht worden. Trotz des Umstandes, dass Stenin seinen Journalistenausweis
und die berufliche Fotoausrüstung vorgewiesen hatte, wurde der Fall ohne
Berücksichtigung der Aussagen des Journalisten ans Gericht geleitet.
Laut der Agentur wurde der Gerichtsbeschluss gegen den Journalisten, der im
Auftrag der Redaktion seine Berufspflicht erfüllt hatte, unter völliger
Ignorierung der Unschuldsbeweise gefasst.
Die Agentur hat ernsthafte Zweifel bezüglich der gegen Stenin vorgebrachten
Schuldbeweise, auf deren Grundlage der Gerichtsbeschluss gefasst wurde. In dem
zur Akte gehörenden Protokoll über die administrative Rechtsverletzung werden
die als Schuldzeugen geltenden Mitarbeiter der Miliz, deren Unterschriften
unter den diesbezüglichen Meldungen und Erläuterungen stehen, beim Namen
genannt. Diese Namen fehlen in der dem Journalisten ausgehändigten
Protokollkopie.
"Dies zeugt unmissverständlich davon, dass das Protokoll unter Verletzung der
prozessualen Gesetze erstellt und anschließend in der genannten Milizabteilung
'nachgebessert' worden war.
Mit anderen Worten: Stenin war durch Zufall zusammen mit anderen Teilnehmern
der Kundgebung ohne jeglichen Grund festgenommen worden. Dann wurde zum Schutz
der 'Berufsehre' die Miliz- und Gerichtsmaschinerie in Gang gesetzt", äußerte
der stellvertretende Generaldirektor von RIA Novosti und Chef der Juristischen
Direktion der Agentur, Michail Safronow.
Zudem gibt es in der Akte weitere Ungereimtheiten und Widersprüche. Sie
sprechen dafür, dass die Mitarbeiter der Miliz, die als Schuldzeugen
vorgestellt wurden, keine klare Vorstellung von Stenin selbst und von der ihm
angelasteten Rechtsverletzung hatten.
Die Agentur, die ihre Position und das Recht des Journalisten auf die Erfüllung
seiner Berufspflicht verteidigt, wird innerhalb der gesetzlich festgelegten
Frist bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung gegen den Beschluss der
Richterin einlegen, bei der Generalstaatsanwaltschaft Russlands eine Beschwerde
einreichen und darum ersuchen, das Vorgehen der Mitarbeiter der Miliz bei der
Festnahme des Fotojournalisten und bei der Erstellung des Protokolls auf dem
Aufsichtswege zu prüfen.
"Wir sind der Auffassung, dass der Beschluss der Richterin gesetzwidrig ist und
einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, wobei auf der Grundlage beliebiger,
sogar absurder Aussagen von Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane jeder
Journalist, der seiner Arbeit nachgeht, zur administrativen Verantwortung
gezogen werden kann", sagte die Chefredakteurin von RIA Novosti, Swetlana
Mironjuk.
Die Agentur ist der Meinung, dass die Verfassung Russlands, die das Recht auf
freie Informationssammlung und freien Informationszugang garantiert, sowie die
russischen Mediengesetze es den Journalisten ermöglichen, ihre Arbeit zu
erfüllen und über Veranstaltungen unabhängig davon zu berichten, ob diese mit
oder ohne Zustimmung der Behörden stattfinden.
Hallo zusammen,
die Veröffentlichung dieser Meldung von RIA Nowosti erfolgt mit freundlicher
Genehmigung durch
Dmitri Tultschinski,
Leiter des Deutschland-Büros
Russische Informationsagentur Nowosti
tel. (030) 226 05 681
fax 814
eMail tulchin ät t-online.de
Sollte jemand den Beitrag übernehmen wollen, informiert doch bitte Herrn
Tultschinski davon und schickt ihm einen Beleg - dankeschön !!
Gruß
Sabine
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