"Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!" -
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Positionspapier

Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit soll sich stärker an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer ausrichten. Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier "Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!" empfohlen.
"Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte", so Andrea Kämpf und Anna Würth, die Autorinnen des Positionspapiers.

In Debatten über die Entwicklungspolitik werden nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen Menschenrechte häufig dann thematisiert, wenn Partnerregierungen Menschenrechte verletzen. Die daraufhin regelmäßig erhobenen Forderungen, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, griffen aus menschenrechtlicher Sicht zu kurz. "Wenn die Regierung oder die Bevölkerung eines Landes Homosexuelle oder ethnische Minderheiten diskriminieren, wird beispielsweise die Einstellung eines Wasserprogramms daran nicht viel ändern", so die Autorinnen. Entwicklungszusammenarbeit müsse immer zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten im Partnerland beitragen. Dies könne bedeuten, auch mit solchen Partnerländern entwicklungspolitisch
zusammenzuarbeiten, deren Regierungen Menschenrechte verletzen. "Die Entwicklungszusammenarbeit muss unter solchen Umständen vor allem die lokalen und regionalen Akteure, die im Menschenrechtsschutz aktiv sind, stärken."

Das Positionspapier plädiert zudem für eine
Entwicklungszusammenarbeit, die rechtsstaatliche Verantwortung in Partnerländern fördert. "Die Rechenschaftslegung der Regierungen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist für den Menschenrechtsschutz zentral. Sie ist die Basis für die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen." Dafür sei demokratische Kontrolle notwendig, zu der die Förderung guter Regierungsführung in Partnerländern einen Beitrag leisten kann. Regierungen müssen sich dabei nicht nur gegenüber gesetzgebenden Gremien, sondern auch gegenüber Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Medien verantworten.

Andrea Kämpf / Anna Würth: Mehr Menschenrechte in die
Entwicklungspolitik!, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2010, 23 S. (Policy Paper Nr. 15).

Das Policy Paper zum Download:
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Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
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