China und der Klimagipfel

Der versuchte Spagat zwischen Wachstum und Umweltschutz

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die lang ersehnte UN-Klimakonferenz statt. Gebannt und erwartungsvoll schaut die Welt auf ihre politischen Führer, die sich um Einigkeit in dem Thema unseres Jahrhunderts bemühen.

Seit die USA als größter CO2-Emittent von China abgelöst wurde, lautet ihre neue Bedingung, um sich verbindlich zu Klimaschutzzielen zu verpflichten, dass Länder wie China und Indien dies ebenfalls tun müssen. Der Westen fürchtet scheinbar immer noch, durch Klimaschutzausgaben in einen Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt zu verfallen, da Preissteigerungen die Folge wären. Während dieser mit Staunen, Neid, auch mit Entsetzen, auf die Weltmarktübernahme durch chinesische Waren schaut, leiden die Ambitionen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes global weiter unter den ambivalenten Bemühungen, ökonomisches Wachstum und ökologische Reduzierung in Einklang zu bringen. Berechnungen der Weltbank ergaben, dass die aufgrund des ungebremsten wirtschaftlichen Wachstums überhand nehmende Umweltverschmutzung in China über 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zunichte macht. China bekommt schon jetzt die ökologischen Kehrseiten des überhitzen Wachstums und die klimatischen Veränderungen bei Landwirtschaft und Wasserversorgung zu spüren. Umweltschutz ist unumgänglich, um die Produktion von Nahrungsmitteln zu sichern. Gleichzeitig hat China erkannt, dass Investitionen in grüne Technologien eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum sind und zugleich die Energieversorgung dafür sicherstellen.

Nach Angaben der Chinesischen Akademie der Wissenschaften soll der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix bis 2020 auf 15 Prozent ausgeweitet werden, bis 2050 sogar auf 45 Prozent. Andere offizielle Organe sprechen von ähnlichen Zahlen. Das bedeutet einen riesigen Sprung, denn 2006 machte der Anteil erneuerbarer Energien (Sonne, Wind und Biomasse) nur knappe 0,5 Prozent der installierten Kraftwerkskapazität aus. Der Anteil der Wasserkraftwerke war etwas größer als 20 Prozent, Kernkraft lag bei 1,3 Prozent und Kohle weit über 75 Prozent.

Zurückhaltung bei Zusagen für Klimaziele

China wollte bislang keine Verpflichtungen eingehen, da es keinen Sanktionen bei Nicht-Erfüllung unterworfen sein will. Zudem kann aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung des größten Schwellenlandes der Welt nur schwer eine realistische Zahl für die Emissionsreduktion festgelegt werden. Natürlich sind konkrete Zahlen nicht nur ein Ziel für die eigenen Bemühungen, sondern gleichzeitig eine Motivation für andere Staaten. Es entsteht ein höherer Zugzwang insbesondere für die USA, wenn sich China auf konkrete Klimaziele festlegt, anstatt nur positive Absichten zu bekunden wie bisher. Doch sogar Chinas neueste Ankündigung, die Emissionen bis 2020 um 45 Prozent gegenüber 2005 zu mindern, blieb eine schwammige Aussage, da sie an der unterbewerteten Währung Yuan ausgerichtet ist.

Allerdings lassen sich noch andere Motivatoren der chinesischen Umweltpolitik erkennen. Das 2006 in China in Kraft getretene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) orientiert sich stark an dem deutschen EEG. Sollten wir dann nicht vielleicht weiter mit gutem Vorbild vorausgehen, statt auf verbindliche, internationale Verträge mit Klauseln zu bestehen, die Mahnungen und öffentliche Kritik androhen und zu neuen Schuldzuweisungen ermuntern? Viel wirksamer als eine rechtlich abgesicherte Zusage ist doch der Einfluss eines Vorbildes, das den konkret begehbaren Weg aufzeigt und vorlebt. Solange die deutsche Bundesregierung in Zögern und Ambivalenzen verfällt und die Umstrukturierung der Energieerzeugung hierzulande nur schleppend vorangeht, kann von einem Land von zehnfacher Ausdehnung, das sich auch noch mit ganz anderen Problemen konfrontiert sieht, schwer etwas verlangt werden, das man selber noch nicht geschafft hat.

Ein anderer heikler Punkt in Kopenhagen wird die Einigung über die sogenannten abgestuften Verantwortungen sein. Basis der Klimakonferenz müssten die UN-Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll sein, in denen die Verpflichtungen für ärmere Länder in Grenzen gehalten werden, sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Allerdings existiert in China mittlerweile eine Konsumentenklasse, die fähig ist, Verantwortung für ihre CO2-Emissionen zu tragen.

Sicherheitspolitische Bedeutung grüner Energien längst erkannt

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass China in kürzester Zeit zum Großproduzenten von klimaverträglichen Technologien aufsteigt. Bereits jetzt besitzt das Land eine boomende Elektroauto-Industrie und hat in wenigen Jahren eine der weltgrößten Solar- und Windenergie-Industrien aufgebaut. Kein Land produziert mehr Sonnen- und Windenergie. In China wird geklotzt und nicht gekleckert: 170 Milliarden Euro, also knapp 40 Prozent seines Konjunkturpakets von Anfang 2009, plant China für grüne Maßnahmen ein. Das ist bei weitem mehr als die USA und Europa zusammen geplant haben.

Könnte China am Ende sogar einen Beitrag dazu leisten, das Öko-Thema aus der Luxusecke für reiche Menschen in reichen Ländern herauszuholen und massentauglich zu gestalten? Im Westen bekommt man schon Angst vor Dumpingpreisen auf dem Solartechnikmarkt. Was ist denn eigentlich wichtiger?

Investitionen solcher Summen reichen bei weitem noch nicht aus, um die Wirtschaft ökologisch nachhaltig umzugestalten. Sie könnten allerdings bestimmen, wer in Zukunft die führende Kraft bei der Ökoenergie sein wird. Die Forschungsarbeit im Bereich grüner Technologien wurde von Beijing aus in den letzten fünf Jahren auf das Doppelte hochgefahren. China und Indien könnten ab 2025 sogar die Führung in der Forschung übernehmen - ein Ziel, das sicherlich ehrgeizig verfolgt wird. Ab 2025 wird China nach Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) zum größten Energieverbraucher der Welt aufsteigen.

Weitere diplomatische Gründe für den Aufschwung grüner Technik sind zum einen, dass China nicht als der Großverschmutzer auftreten will, der für ein Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen verantwortlich gemacht wird. Würden zum anderen die USA und Europa eine CO2-Steuer auf importierte Artikel einführen, wie es etwa der Waxman-Markey-Gesetzentwurf vorsieht, stände China mit seiner derzeitigen Produktion vor einem ungeheuren Wettbewerbsnachteil. Den CO2-Ausstoß des gesamten Produktionsprozesses zu reduzieren, wäre unter solchen Bedingungen die einzige Möglichkeit, um absatzfähig zu bleiben.

Grüne Vorzeigestädte und Modelle der Neugestaltung ganzer Landstriche sorgen für große Hoffnung. In Dezhou (einer sechs Millionenstadt südlich von Beijing) wurden per Regierungsentscheid alle Häuser mit solarbetriebenen Warmwasseraufbereitungsanlagen nachgerüstet - ursprünglich aus Energieknappheit, und vielleicht bald auch wieder deswegen. Östlich von Shanghai entsteht die komplett ökologisch betriebene Stadt Dongtan, die bis 2020 etwa 50.0000 Menschen beherbergen soll.

Doch dafür ist verstärkter Technologietransfer und erhöhte internationale Zusammenarbeit nötig, wie beispielsweise das von US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatspräsident Hu Jintao bei ihrem letzten Treffen Anfang November geplante gemeinsame Forschungszentrum.

Dabei wird der Höhepunkt der Verschmutzung erst für 2035 erwartet. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als von China ein weiteres Wirtschaftswunder zu erwarten - ein grünes.

Nicolaus J. Yuan

http://www.ren21.net/news/news38.asp
http://greenleapforward.com/

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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 2009/Januar 2010 Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 443391-47 raberalf@grueneliga.de - http://www.raberalf.grueneliga-berlin.de