Aus CONTRASTE Nr. 296 (Mai 2009, Seite 11/12)

UNABHÄNGIGE ARBEITNEHMERiNNENVERTRETUNGEN IN DER PERSÖNLICHEN ASSISTENZ

Arbeitskämpfe in »Selbstbestimmt Leben«-Projekten

Ende November 2008 fand in Berlin ein bundesweites Treffen von ArbeitnehmerInnen-Vertretungen in der persönlichen Assistenz statt. Es wurde eine berufspolitische Initiative (die UAPA) gegründet und in einer Resolution u.a. bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gefordert.

Elisabeth Voß, Berlin # Der Berliner Verein »ambulante dienste e.V.« entstand 1981 aus der »Selbstbestimmt Leben«-Bewegung. Er »will jungen und alten Menschen, die infolge Behinderung das Handicap tragen bei den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens fremder Hilfe zu bedürfen, ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Zur Durchsetzung dieser Ziele sieht der Verein die Notwendigkeit einer praktischen Solidarität mit anderen sozial benachteiligten Gruppen.« (Satzung).

Damals mussten Menschen mit Behinderungen oft erbittert darum kämpfen, in einer eigenen Wohnung zu leben und nicht in einer Betreuungseinrichtung untergebracht zu werden. Auch heute ist unsere Gesellschaft noch weit davon entfernt, ihnen ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu ermöglichen. Aber immerhin gibt es seit dem 1. Januar 2008 das Recht auf ein »Persönliches Budget«. Das heißt Menschen mit Behinderungen können selbst entscheiden, wie und durch wen sie die Unterstützung, die sie zur Alltagsbewältigung benötigen, in Anspruch nehmen möchten. Sie können diese Assistenz von Fachfirmen einkaufen, oder selbst AssistentInnen anstellen. Aber die Mittel, die sie dafür von den Kostenträgern (Staat, Kranken- und Pflegekassen) erhalten, sind oft viel zu gering.

Für CONTRASTE habe ich in Berlin mit den BetriebsrätInnen des ambulante dienste e.V., Johanna, Carsten und Micha gesprochen.

CONTRASTE: Wie sind bei Euch die Arbeitsverhältnisse geregelt?

BetriebsrätInnen: Der Verein ambulante dienste e.V. hat einen Zweckbetrieb, bei dem AssistentInnen sowie OrganisationsmitarbeiterInnen angestellt sind. Die Beschäftigtengruppen arbeiten mit unterschiedlichen Arbeitsverträgen. Bei den AssistentInnen gibt es voll
sozialversicherungspflichtige, studentische und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Problematisch ist, dass in den schriftlichen Arbeitsverträgen der AssistentInnen keine Stundenzahl festgelegt ist und nach Interpretation der Leitung diese Arbeitsverträge nur in Bezug auf konkrete AssistenznehmerInnen gelten, was zur Folge hat, dass AssistentInnen häufig betriebsbedingte Änderungskündigungen erhalten. Neuerdings wird zudem bei Neueinstellungen nur noch mit befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet.

CONTRASTE: Wie viele AssistentInnen arbeiten bei Euch? Gibt es noch irgendwelche
Formen von Selbstverwaltung?

BetriebsrätInnen: Wir haben knapp 600 Beschäftigte bei ambulante dienste e.V., ein Großteil davon arbeitet als AssistentIn und in Teilzeit. ambulante dienste e.V. ist kein selbstverwalteter Betrieb mehr. Spätestens seit Anfang der 90er Jahre setzte eine zunehmende Institutionalisierung und Bürokratisierung ein, mit der eine betriebliche Hierarchisierung einherging, die Ausdruck sowohl in einer zunehmenden Lohndifferenzierung als auch in einer immer stärker weisungsgebundenen Tätigkeit der AssistentInnen fand. Strukturelle Veränderungen
waren u.a. die Einsetzung einer Geschäftsführung durch den Vorstand und die Einführung einer mittleren Leitungsebene (Pflege, Verwaltung, Einsatzbegleitung).

CONTRASTE: Seit wann gibt es einen Betriebsrat bei Euch?

BetriebsrätInnen: Seit Ende 2005 gibt es einen Betriebsrat bei ambulante dienste e.V.

CONTRASTE: Warum?

BetriebsrätInnen: Bereits davor gab es eine AssistentInnenvertretung (und später auch eine Interessensvertretung der OrganisationsmitarbeiterInnen), die sich für die Rechte und die Belange der Beschäftigten eingesetzt hat. AssistentInnenvertretungen sind oftmals bei den Assistenzanbietern entstanden, wo die ideellen Grundsätze der »Selbstbestimmt Leben«-Bewegung noch wirkungsmächtig waren. Sie bildeten auf Beschäftigtenseite das Pendant zur Interessensvertretung der AssistenznehmerInnen. Zum Teil waren Form und Inhalt auch in den jeweiligen Vereinssatzungen verankert und unterlagen insofern auch dem Vereinsrecht. Mit der Zunahme der Interessensgegensätze – vor dem Hintergrund von Kürzungen im sozialen Bereich, der bereits beschriebenen Institutionalisierung der Träger und der Abwertung der AssistentInnentätigkeit – wurde dieses Konstrukt zusehends brüchiger.

In diesem Mischmasch aus formalen Anforderungen und zunehmender Weisungsgebundenheit einerseits, informeller und moralischer Vereinnahmung andererseits, war es eigentlich nur folgerichtig, sich dementsprechend rechtlich und formal zu bewaffnen. Eine der ersten Reaktionen der Leitung auf die Gründung
eines Betriebsrats war auch, zu behaupten, ambulante dienste e.V. sei aufgrund seiner sozialen Ausrichtung ein Tendenzbetrieb, die beschäftigten AssistentInnen
TendenzträgerInnen. Was letztlich der Versuch war, die
Mitbestimmungsrechte des Betriebrats gleich wieder beschneiden zu wollen.

CONTRASTE: Und was gibt es für Konfliktfelder?

BetriebsrätInnen: Es geht vor allem um unsere Arbeitsbedingungen, um den Lohn und darum, dass die Geschäftsführung die Probleme des Betriebs auf die Beschäftigten abwälzt. Wenn es weniger Geld gibt von den Kostenträgern, versucht sie einfach bei uns zu sparen.

So erhielten im Sommer 2007 alle Beschäftigten eine betriebsbedingte Änderungskündigung, mit dem Ziel, einen Urlaubstag zu streichen und die Sonn- und Feiertagszuschläge abzusenken. Diese Maßnahme hätte vor allem die AssistentInnen betroffen, da diese regelmäßig am Wochenende arbeiten. Nachdem 60
Beschäftigte eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht hatten und sich nach dem ersten Gütetermin am Arbeitsgericht abzeichnete, dass die Änderungskündigungen seitens der RichterInnen am Arbeitsgericht als sozial nicht gerechtfertigt beurteilt würden, hat die Leitung diese Maßnahme zurückgenommen.

Daraufhin beschloss die Geschäftsführung für Anfang 2008 eine Absenkung der Löhne für neu eingestellte AssistentInnen um knapp 20% auf nur noch 8,60 Euro pro Stunde (StudentInnen 7,60 Euro). Gegen diese Maßnahme hat es eine ganz Reihe von Aktivitäten der Beschäftigten gegeben, eine Aktionsgruppe wurde initiiert, die Geschäftsstelle besetzt, seitens des Betriebrats ein arbeitsgerichtliches Verfahren eingeleitet, da unserer Ansicht nach diese Maßnahme eine einseitige Änderung eines bestehendes Entgeltsystems darstellte, die mitbestimmungspflichtig gewesen wäre. Bezüglich unserer Forderung nach Verhandlungen mit den Kostenträgern, um die Einnahmeseite zu verbessern, wurden wir mit den kommenden Vergütungsverhandlungen 2010 vertröstet.

Eine geringfügige Verbesserung der Entlohnung für Neuangestellte hat das laufende arbeitsgerichtliche Verfahren zum Jahresende 2008 gebracht. Die Leitung
sah sich aufgrund der Bewertung des Arbeitsgerichts gezwungen, die abgesenkten Entgelte bei Neueinstellungen zu vereinheitlichen und geringfügig anzuheben.

Wir befürchten, dass die Absenkung der AssistentInnenlöhne »nur« der monetäre Ausdruck einer allgemeinen inhaltlichen Abwertung unserer Tätigkeit ist. Begründet wird sie u.a. damit, dass Assistenz eine ungelernte Tätigkeit sei. Die Erarbeitung eines qualifizierten Berufsbildes wird abgelehnt.

CONTRASTE: Warum hat die Geschäftsführung kein Interesse daran, den Assistenzberuf aufzuwerten?

BetriebsrätInnen: Dahinter stehen zum Teil ideologische Vorbehalte. Es gibt aus den Selbstbestimmungs-Diskussionen der 80er Jahre die Befürchtung, dass qualifiziertes Personal die AssistenznehmerInnen eher medizinisch und/oder sozialpädagogisch bevormunden könnte. Die Angst, professionelle AssistentInnen könnten eher übergriffig werden und sich über die Wünsche der AssistenznehmerInnen und deren in der Satzung verankerte Anleitungskompetenz hinweg setzen. Darum wird die Idee der LaienhelferInnen hoch gehalten.

Gleichzeitig gibt es auch die Tendenz bei den Anbietern von persönlicher Assistenz, vor dem Hintergrund bestimmter Leistungs- und
Qualitätsanforderungen deutlicher kenntlich machen zu wollen, dass die AssistentInnen auf Anleitung und Weisung der Pflegefachkräfte und SozialarbeiterInnen arbeiten. Warum in diesem Zusammenhang die berufliche Aufwertung der AssistentInnentätigkeit aber ein Hindernis sein soll, erschließt sich uns nicht so ganz.

CONTRASTE: Aber ist denn nicht gerade Distanz ein Kennzeichen von Professionalität?

BetriebsrätInnen: Eigentlich schon. Es gibt aber allgemein eine geringe Wertschätzung unserer Arbeit. Es gibt ja keine formalen Anforderungen an den Assistenzberuf. Und von verschiedenen Seiten kommen immer wieder abwertende Äußerungen, wir würden ja nur den Haushalt machen und den Arsch abwischen. Es wird nicht gesehen, dass wir gleichzeitig psychologische Betreuung und Sozialarbeit leisten, manchmal auch Familienhilfe oder Sterbebegleitung.

Diese Abwertung unserer Tätigkeit findet auch in den durchgeführten Änderungen in der Stellenbeschreibung der AssistentInnentätigkeit Ausdruck. Wo es zum Beispiel früher um selbstbestimmte Zusammenarbeit im Team mit den AssistenznehmerInnen, den zuständigen Pflegefachkräften,
SozialarbeiterInnen und Angehörigen ging, sollen wir heute vornehmlich auf Anweisung arbeiten.

Unsere Arbeit wird abgewertet, und wir können kaum davon leben. Es gibt beispielsweise keine Nachtzuschläge, die Arbeit ist anstrengend, vor allem für die älteren KollegInnen, und in Vollzeit kaum durchzuhalten.

CONTRASTE: Habt Ihr nicht die Möglichkeit, über den Verein Einfluss zu nehmen auf die Unternehmensgestaltung?

BetriebsrätInnen: Ein aktives Vereinsleben existiert eigentlich nicht mehr, ein Austausch und eine offene Diskussion der verschiedenen Interessensgruppen findet im Rahmen des Vereins nicht mehr statt.

Die Ideale der 80er Jahre sind heute mehr oder weniger zu einer Ideologie geworden, die kaum noch durch eine politische Praxis unterfüttert ist. Der Begriff der Selbstbestimmung ist zusehends zu einem individuellen Thema geworden. Den AssistenznehmerInnen geht es vornehmlich darum, individuell tun und lassen zu können was sie möchten, was ja durchaus legitim ist. Das eröffnet aber keine politische Perspektive mehr.

Der betriebliche Alltag hat sich weitgehend darauf reduziert, persönliche Dienstleistungen zu vermitteln und zu verwalten. Viele Beschäftigte machen halt ihren Job. Während viele AssistentInnen immer noch denken, die Arbeit bei ambulante dienste e.V. sei nur ein Durchgangsstadium, irgendwann komme der bessere Job außerhalb, haben viele Verwaltungsangestellte sich in ihrem Job eingerichtet. Das Interesse und die Bereitschaft, einzugreifen und auf betrieblicher Ebene etwas zu ändern, ist leider nicht allzu verbreitet.

CONTRASTE: Welche Rolle spielen die AssistenznehmerInnen in den Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen der AssistentInnen?

BetriebsrätInnen: Die AssistenznehmerInnen sind oftmals ausreichend mit ihrer eigenen Situation beschäftigt, so dass sie nur sehr eingeschränkt Interesse haben, sich auch noch mit unserer Situation zu befassen. Sie sind nur bedingt organisiert, existentiell auf die Assistenz angewiesen und haben Angst, dass ihnen da etwas gekürzt wird. Da sind unsere betrieblichen Auseinandersetzungen für sie nachrangig.

CONTRASTE: Und was müsste Eurer Meinung nach konkret in Eurem Betrieb passieren?

BetriebsrätInnen: Zuallererst müsste mal dafür gesorgt werden, dass die Einnahmeseite verbessert wird, die seit Jahren unveränderten Vergütungssätze angehoben und neue Einnahmequellen erschlossen werden. Auf dieser Grundlage bestünde dann wieder die Chance, zum einen überfällige Lohnerhöhungen durchzuführen, um zumindest endlich einmal die immensen Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen, zum anderen mit den dann vorhandenen finanziellen Spielräumen überfällige strukturelle Veränderungen anzugehen. Ein Beispiel hierfür wäre die Änderung der
Arbeitsvertragsmodelle der AssistentInnen, die Einführung von festen Stundenkontingenten, Arbeitszeitkontenmodellen etc.

Das Berufsbild Assistenz muss aufgewertet werden. Wir brauchen Schulungen (so wie zum Beispiel in Schweden), und eine angemessene Bezahlung. Es gibt Tätigkeitsfelder die entwickelt werden könnten, zum Beispiel Assistenz für junge Menschen, Angebote in Wohngruppen oder die weitere Öffnung des innerbetrieblichen Ausbildungsprogramms nach außen.

CONTRASTE: Und wie geht es jetzt weiter mit Eurer bundesweiten Interessenvertretung? Seid ihr im Gespräch mit Gewerkschaften?

BetriebsrätInnen: Ende November 2009 wird es eine Folgekonferenz des bundesweiten Zusammenschlusses der Interessensvertretungen (UAPA) in Frankfurt/Main geben. Die genauere inhaltliche Ausrichtung und die Bestimmung von Schwerpunkten ist in Vorbereitung. Derweil sind wir u.a. damit beschäftigt, neue Vertretungen und Beschäftigte dazu zu gewinnen und würden es beispielsweise
sehr begrüßen, wenn AssistentInnen, die unter dem Modell des »persönlichen Budgets« arbeiten, dazukommen würden. Eine eigene Webseite ist in Vorbereitung, die aktuelle »Scheiss-Streik«-Kampagne wird von unserem Zusammenhang aktiv unterstützt.

Einzelne von uns, einzelne Vertretungen sind im Kontakt mit Gewerkschaften. Der Betriebsrat von ambulante dienste e.V. geht z.B. regelmäßig auf die Treffen der »Initiativgruppe Betriebsräte« bei der GEW Berlin. Grundsätzlich sind aber weder das Engagement der Gewerkschaften noch der gewerkschaftliche Organisierungsgrad in unserem Bereich besonders hoch. Das liegt sicherlich auch daran, dass unsere Tätigkeit kein Ausbildungsberuf ist, womit sich Gewerkschaften ja grundsätzlich schwer tun, da nicht so einfach in eine Tarifsystematik einzuordnen. Dazu kommen die klassischen Berührungsängste gegenüber Betrieben, die aus der Geschichte der Alternativszene kommen und eine für Gewerkschaften eher untypische Beschäftigtenstruktur aufweisen.

Kasten 1:

»Persönliche Assistenz ist jede Art von Hilfe, die behinderte oder zeitweilig eingeschränkte Menschen in die Lage versetzt, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Persönliche Assistenz gibt behinderten Menschen die Möglichkeit, ihr Leben nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten
und umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens, in denen Menschen auf Grund ihrer Behinderung Hilfe und Unterstützung benötigen. Erbracht wird diese Dienstleistung von Assistenten und Assistentinnen vorrangig in den Bereichen Grundpflege und Arbeitsassistenz, Haushalts- und Mobilitätshilfe. Dazu gehören auch Begleitung, psychosoziale Unterstützung und andere Anforderungen des unvorhersehbaren Lebens.«

Aus der Resolution des ersten bundesweiten Treffens von
Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz.

Kasten 2:

UAPA

Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA): bestehend u.a. aus den Betriebsräten des ambulante dienste e.V Berlin, der Assistenzgenossenschaften Bremen und Hamburg, des CeBeeF Frankfurt/M, der Offenen Liste des Betriebsrats Lebenswege gGmbH Berlin und der HelferInnenvertretung fib e.V. Marburg

Berliner Kontakt:
Betriebsrat ambulante dienste e.V., Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin eMail: betriebsrat.ambulante_dienste(at)web.de
Tel: (0 30) 69 59 75 18

Bundesweiter Kontakt:
UAPA, c/o BR CeBeeF, Elbinger Str. 2, 60487 Frankfurt/M.
eMail: betriebsratev(at)cebeef.com
Tel.: (0 69) 97 05 22 56 oder -91

Kasten 3:

HELFER, DIE HILFE BRAUCHEN

Auf den Artikel »Helfer, die Hilfe brauchen« von Peter Nowak in der taz vom 02.12.08, reagierten zwei Verantwortliche von ambulante dienste e.V., Vorstand Matthias Vernaldi und Martin Seidler, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, mit Leserbriefen (Auszüge):

»Ich kann mich nicht bewegen und bin rundum auf die Hilfe meiner Assistenten angewiesen. Sogar wenn mir die Nase juckt oder wenn ich husten muss, kann ich mir nicht selbstständig helfen. Ich habe meine Assistenten im Rahmen des Persönlichen Budget angestellt, bin also ihr Arbeitgeber. Außerdem sitze ich bei ambulante dienste eV. Im Vorstand, bin also für die beklagten Zustände mitverantwortlich.

Es macht mir im hohem Maße zu schaffen, dass ich nicht in der Lage bin, den Menschen von denen ich seit Jahren körperlich abhängig bin, einen Inflationsausgleich zu zahlen und gezwungen war, zu Beginn diesen Jahres die Einstiegslöhne abzusenken.«

Matthias Vernaldi

»Als behinderter Mensch, der seit langem in der emanzipatorischen Behindertenbewegung engagiert ist, bin ich sehr empört, wie in dem o. g. Artikel
von Peter Nowak Tatsachen auf den Kopf gestellt werden.... Es ist keine Frage, dass Assistenz leistungsgerecht – und besser als derzeit – entlohnt werden soll. Da der Sozialhilfeträger in Berlin nur einen begrenzten und seit mehreren Jahren unveränderten Stundensatz für die Vergütung von Assistenz zur Verfügung stellt, sind Lohnerhöhungen nicht so einfach möglich. Leidtragende hiervon sind aber in erster Linie die auf Assistenz angewiesenen Menschen, die enorme Schwierigkeiten haben, geeignete Personen zu finden, die zu diesen vorgegebenen Löhnen arbeiten. Im Unterschied dazu steht den nichtbehinderten AssistentInnen jederzeit die Möglichkeit offen, sich – soweit vorhanden – einen besser bezahlten Job zu suchen.«

Martin Seidler

Kasten 4

ERSTER BUNDESWEITER »SCHEISS-STREIK«

Warum wir das Medium »Scheiße« für unseren Protest benutzen

Mit einer kleinen Unterbrechung unseres Arbeitsalltags im Pflege- und Assistenzbereich, mit der »Weigerung« den täglich anfallenden Scheiß einfach stillschweigend zu entsorgen, wollen wir den Scheißefluss unmittelbar zu den Akteuren umleiten, die für die immer beschisseneren Arbeitsbedingungen in diesem Sektor mitverantwortlich sind. Gleichzeitig sind dies Akteure, die sich aus ökonomischen Gründen einer
institutionalisierten Konfliktregelung weitestgehend entziehen. Wo keine Interessensvertretungen, da keine Kosten.

Soll sich doch der Typus des ignoranten und unsolidarischen Bürgers, der gerne von Klatschreportern und den Kameras billiger Meinungsmache gesucht wird, weiterhin über den ein oder anderen »Scheiß Streik« im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder wo auch immer aufregen. Erst jetzt wird er neben anderen erfahren, was ein tatsächlicher Scheiß-Streik eigentlich ist – oder sein könnte: die erzwungene Umleitung verschiedener Ausscheidungen und Ausgeschiedener zurück in den gesellschaftspolitischen Kreislauf. Wenn ihr uns weiter überseht, werdet ihr was zu riechen bekommen.

www.jenseits-des-helfersyndroms.de

Kasten 5:

INFO
# ambulante dienste e.V., Berlin:
www.adberlin.com
# Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA), Resolution:
www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/resolution_uapa.pdf # Berichte und Links zu den Auseinandersetzungen der
Assistenzbeschäftigten:
www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/pflege.html
# Informationen zum persönlichen Budget:
www.bmas.de/coremedia/generator/9266/persoenliches__budget.html

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen Lebensbereichen breit macht, wird hier regelmäßig aus dem Land der gelebten Utopien berichtet: über Arbeiten ohne ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben, alternatives Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur, Neugründungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele andere selbstorganisierte und selbstverwaltete Zusammenhänge.

Des weiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt, nützliche Infos über Seminare, Veranstaltungen und Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.

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