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.ausgestrahlt - Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Salzgitter, 26. November 2009
"Ansporn zu neuem Protest"
Atomkraftgegner kritisieren Bundesverfassungsgericht wegen Abweisung der
Beschwerde zu Schacht Konrad
Zur Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der Beschwerde
eines Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht
Konrad zu befassen erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Es ist unglaublich: In keiner einzigen Instanz des Gerichtsweges
konnten die Beschwerdeführer ihre Argumente vorbringen. Auch Karlsruhe
verweigert sich einer Anhörung der Betroffenen. Wer jetzt noch
behauptet, in Sachen Atomenergie hätte jede Bürgerin und jeder Bürger
die Möglichkeit, seine Rechte vor Gericht einzuklagen, der täuscht die
Öffentlichkeit.
Am Ende, so macht die Nicht-Entscheidung des Verfassungsgerichts
deutlich, zählen nur die Interessen der Atomwirtschaft. Alle guten
Gründe, die gegen eine Eignung von Schacht Konrad zur Lagerung von
radioaktivem Müll sprechen, spielen keine Rolle mehr. In einigen
Jahrzehnten wundert sich die Gesellschaft dann möglicherweise wieder
ähnlich wie heute beim einsturzgefährdeten Atommüll-Lager Asse II, warum
damals niemand auf die Kritiker gehört hat.
Noch ist Schacht Konrad nicht in Betrieb. Frühestens 2014 soll die
Einlagerung beginnen. Der Bevölkerung vor Ort und der Anti-AKW-Bewegung
bleiben also noch einige Jahre Zeit, den Druck auf die Politik so zu
erhöhen, damit diese sich eines Besseren besinnt und auf Konrad
verzichtet. Wenn uns die Justiz die Unterstützung versagt, verlassen wir
uns auf die eigene Stärke. Deshalb ist die Nachricht aus Karlsruhe für
uns eher Ansporn zu neuem Protest - aber bestimmt kein Grund zur
Resignation."
Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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