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Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten",
kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE,
den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher
Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht weiter:
"Gestern teilte mir Finanz-Staatssekretär Asmussen in einer
Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage mit, es gäbe keine Hinweise
auf vermehrte Spekulation deutscher Finanzinstitute mit Credit
Default Swaps. Die BaFin behauptet heute das Gegenteil. Asmussen ist
der Pate der Finanzindustrie. Er ist als Staatssekretär untragbar.
Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen
Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den
kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen. Es geht
nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands
versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu
besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default
Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen. Die Europäische
Zentralbank sollte, wie vom Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz
gefordert, griechische Staatsanleihen kaufen, um die Macht der
Spekulanten zu brechen."
Originaltext: DIE LINKE
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