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"Gewerkschaftsverseucht"
Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler diskutierten aus Anlass des
Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU
Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, direkt gegenüber vom Traditionskino
„Babylon“ steht das Traditionstheater „Volksbühne“. Im Kino wird seit einem
Jahr ein hartnäckiger Arbeitskampf mit Unterstützung der FAU geführt. Und
im Theater trafen sich am 30. Januar Gewerkschafter, Juristen und
Wissenschaftler zu einer Podiumsdiskussion über neue Formen von Arbeit und
kollektiver Organisierung. Eingeladen hatte die FAU Berlin, der wenige
Wochen zuvor per Einstweiliger Verfügung untersagt wurde, sich als
Gewerkschaft zu bezeichnen.
Schon bei den Eingangsreferaten wurde deutlich, dass auch die
Diskussionsteilnehmer diesen einmaligen Vorgang in der Geschichte der BRD
als brisant einschätzen. Dr. Renate Hürtgen, Historikerin und
Mitbegründerin der „Initiative für unabhängige Gewerkschaften“ in der DDR
1989 appellierte daran, die ganze Angelegenheit sehr ernst zu nehmen. Der
Angriff auf die FAU Berlin beträfe alle: „Hier ist was passiert, was eine
Gefahr bedeutet für die gesamte Vertretungsstruktur, und kleiner sollten
wir es auch nicht halten.“ Der Politologe Jochen Gester, der u.a. im
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall aktiv ist, ging darauf ein,
dass der FAU der Gewerkschaftsstatus aufgrund einer angeblich nicht
vorhandenen Tarifmächtigkeit aberkannt wurde. Seiner Meinung nach hat das
Urteil den Sinn, zu verhindern, dass die FAU überhaupt erst tarifmächtig
werden könne. „Mit der Art und Weise, wie man mit der FAU umgeht, die
zweifelsfrei gegnerfrei ist und versucht, eine Art von Gewerkschaft
aufzubauen, ist das nicht ein gerichtlicher Versuch, das Koalitionsrecht zu
schützen, sondern es zu verhöhnen.“
Dass aber die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen neue Formen von
Arbeiterkoalitionen erfordern, wurde in vielen Wortbeiträgen aufgegriffen.
Der Autor und Journalist Willi Hajek sagte: „Ich würde die FAU als Symbol
nehmen, denn es gibt ein hohes Bedürfnis, die Leute spüren: es geht jetzt
an unsere Existenz, und wir müssen was tun.“ Er erkennt im Babylon-Konflikt
eine neue Qualität, die typisch für unsere Zeit ist. Eine Zeit, in der die
Mehrheit der Arbeitsverhältnisse unter keiner Regelungsmacht steht. Der
Rechtsanwalt Klaus Stähle, der die FAU vor Gericht vertritt, führte aus,
dass in Deutschland nur noch für 50% der Beschäftigten im Westen und nur
für 25% im Osten ein Flächentarifvertrag gilt. Hier klaffe eine Lücke auf,
die gefüllt werden müsse. Auch Dr. Renate Hürtgen sprach von einem neuen
Vakuum. Im Kino Babylon sei es entstanden, weil Verdi versagt habe. Dies
habe den Beschäftigten die Berechtigung gegeben, sich an der Basis zu
organisieren. Willi Hajek führte diesen Gedanken weiter, indem er darauf
hinwies, dass eine Gesellschaft nur verändert werden könne, wenn es
Organisationen gibt, die den Leuten helfen, ihre Sache selbst in die Hand
zu nehmen.
Nach Ansicht des Politologen Prof. Dr. Bodo Zeuner gehört zu einer
effektiven Organisierung unbedingt Solidarität. Die Perspektive, nur
einzelne Betriebsgewerkschaften aufzubauen, hält er daher nicht für
ausreichend: „Das ist ein Problem, dass Solidarität sowohl aus moralischen
Gründen wie auch aus Gründen des Interessenkalküls eine Ausweitung braucht
über die eigenen Kollegengruppen hinaus. Man kommt zu der Frage: wie kann
denn das koordiniert werden? Und da braucht man eine Organisation. Man muss
aufpassen, dass die nicht abgehoben und zentralistisch wird, aber die
Organisation selber ist ein Teil von Solidarität.“
Dass in Deutschland bisher ein anderes Verständnis von Gewerkschaft
vorherrscht, führte Holger Marcks aus, der für die FAU auf dem Podium saß.
Die Arbeiterbewegung wurde zentralisiert, um die Arbeiterschaft zu
disziplinieren, da so Konfliktpotentiale in kontrollierbare Bahnen gelenkt
wurden. Dass dies funktioniere, zeige sich z.B. daran, dass
Wirtschaftswissenschaftler neuerdings Zentralgewerkschaften ausdrücklich
als Standortvorteil für Deutschland bezeichnen. Doch diese ordnende
Funktion dürfe nicht die primäre Aufgabe von Gewerkschaften sein, sagte
Prof. Dr. Bodo Zeuner: „Es lohnt sich, dafür zu kämpfen und sich
einzusetzen – öffentlich, mit demonstrativen Mitteln, sowie auch rechtlich,
dass das deutsche Arbeitsrecht aufhört, den Ordnungsfaktor als das
rechtliche Ideal von Gewerkschaften zu erklären.“ Auch Rechtsanwalt Stähle
sieht Handlungsbedarf auf juristischer Ebene. Der Kampf müsse gegen
etablierte gerichtliche Denkstrukturen geführt werden.
In der Diskussion mit den gut hundert Gästen wurde sowohl vom Podium als
auch vom Publikum vermehrt deutlich gemacht, dass die verschiedenen
Gewerkschaften sich nicht als Konkurrenz verstehen, sondern
zusammenarbeiten sollten. Schließlich ist das in anderen Ländern längst
selbstverständliche Praxis. Jochen Gester meinte, es sollten sich alle als
Teilnehmer einer gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung betrachten und nicht
dabei stehenbleiben, das Modell DGB dem Modell FAU gegenüberzustellen.
Renate Hürtgen stimmte zu, dass es nicht darum gehen dürfe, die
verschiedenen Organisationsformen miteinander zu vergleichen oder
gegeneinander ausspielen zu lassen. Der DGB sollte keine Angst vor der FAU
haben und versuchen, sie zu unterdrücken. Alle müssten sich für die
gesellschaftliche Akzeptanz der FAU interessieren – auch in ihrem eigenen
Interesse. Bodo Zeuner würde sich von Verdi ein Statement gegen das
Defacto-Gewerkschaftsverbot der FAU wünschen. Auch wenn die FAU anders
organisiert ist, sollte sie als Gewerkschaft betrachtet werden.
Zum Ende der Diskussion kam aus dem Publikum der Vorschlag, ein Komitee
gegen die Kriminalisierung der FAU zu gründen. Die Idee wurde von mehreren
Referenten aufgegriffen. Man beschloss, den Austausch fortzusetzen und
gemeinsam eine Berliner Erklärung zu verfassen.
Mehr Info: http://www.fau.org/verbot
Mitschnitt: http://www.archive.org/details/fau-berlin-podiumsdiskussion
Video Ausschnitt: http://vimeo.com/9218879
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