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Neue Rheinische Zeitung, 22.7.09

Ob der V-Mann getürkt war, kann nun eine höhere Instanz entscheiden Peinliche Niederlage für Schäuble und das BfV

Von Peter Kleinert

Heftig auf die Nase gefallen sind Innenminister Schäuble und sein Verfassungsschutz aufgrund einer Klage des von ihnen überwachten "Berufsrevolutionärs" Wolf Wetzel, der über seine Erfahrungen in NRhZ 204 in dem Beitrag "Ein V-Mann, den es gar nicht gibt" berichtete. Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte am Ende der dort angekündigten Verhandlung, dass "Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs des Klägers" und "Öffnung zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen. rechtswidrig waren".

Zur Verhandlung über die Klage des früheren Startbahn-West-Aktivisten und Buchautors Wolf Wetzel vor dem Berliner Verwaltungsgericht waren neben dem Prozessbevollmächtigten des Bundesministeriums des Innern, Prof. Dr. Wolff, auch ein Herr Brebeck vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und eine weitere Mitarbeiterin des BfV erschienen, die im Zuschauerraum Platz nahm.

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