Pressemitteilung von Freitag, 2. Oktober 2009
DGB Region Emscher - Lippe

DGB: "Kündigungsschutz erhalten und Industriepolitik stärken!"

Emscher-Lippe-Region. Der DGB in der Emscher-Lippe Region befürchtet politische Grausamkeiten gegen Arbeitnehmer und will sich entschieden dagegen zur Wehr setzen und fordert stattdessen eine aktive Industriepolitik. Mit diesem Entschluss sendet der neue DGB-Regionsvorstand eine klare Botschaft in die Region, die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise nicht den Arbeitnehmern aufzubürden und zum Anlass für Sozialabbau zu nehmen.

"Wir akzeptieren jede demokratische Regierung und erwarten die Fortführung der Anti-Krisen-Politik der Großen Koalition. Vor allem begrüßen wir die Beteuerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kündigungsschutz sowie branchenbezogene Mindestlöhne zu erhalten", erklärte DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.

Beunruhigend sei laut DGB die Forderung von FDP-Vize Andreas Pinkwart, in den Koalitionsverhandlungen "keine Politikfelder ausschließen zu wollen und für nicht verhandelbar zu erklären". Der DGB vermutet hierin eine Kampfansage der FDP an die Arbeitnehmerschaft. "Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sozialabbau für Arbeitnehmer bezahlt und die Spekulanten geschont werden", kündigte Hülsdünker an.

Der DGB in der Emscher-Lippe Region fordert stattdessen eine nachhaltige Industriepolitik für die Region, unterstützt mit Bundes- und Landesmitteln, um die industriellen Kerne im Ruhrgebiet zu sichern. "Ein wichtiges und richtiges Signal ist für uns die Entscheidung von "Schwarz-Gelb" im Düsseldorfer Landtag, an der Fertigstellung des Kraftwerks in Datteln festzuhalten. "Die Gewerkschaften begrüßen diese industriepolitische Haltung," erklärt DGB-Chef Hülsdünker. Der DGB sähe darin die "schwarz-gelbe" Einsicht in die Realität, nämlich Beschäftigungssicherung und die Stabilisierung der Wertschöpfungsketten zur wichtigsten Aufgabe zu machen.

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